Stress am Arbeitsplatz - Haftung des Arbeitgebers auf Schadensersatz für hieraus resultierende Gesundheitsschäden?
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Stress am Arbeitsplatz - Haftung des Arbeitgebers auf Schadensersatz für hieraus resultierende Gesundheitsschäden?
Ein Beitrag zur Entwicklung eines Haftungsmodells unter besonderer Berücksichtigung der britischen Rechtsprechung zu dieser Frage
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 281
(2009)
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Abstract
In der vorliegenden Veröffentlichung entwickelt Jan von Trotha ein Modell für die schadensersatzrechtliche Haftung des Arbeitgebers - sofern arbeitsplatzbezogener Stress eine Gesundheitsverletzung hervorgerufen hat. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die mittlerweile gefestigte britische Rechtsprechung zu diesem Problem, in der eine solche Haftung anerkannt wird.Daraus ergibt sich die Frage, wie die haftungsrechtliche Situation im deutschen Recht zu beurteilen ist. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Verletzung der Schutzpflicht des Arbeitgebers. Neben deren dogmatischen Grundlagen behandelt der Autor vor allem die Frage, wie weit die Schutzpflicht ihrem Umfang nach in Fällen eines gestressten Arbeitnehmers reicht und durch welches Handeln oder Unterlassen sie verletzt werden kann. Daneben werden auch die übrigen Voraussetzungen für eine Haftung des Arbeitgebers, wie beispielsweise dessen Verschulden oder das Nichteingreifen des Haftungsausschlusses gemäß § 104 SGB VII ebenso wie prozessuale Aspekte der Geltendmachung derartiger Haftungsansprüche diskutiert.Im Ergebnis kann dabei durchaus eine Haftung des Arbeitgebers angenommen werden, vorausgesetzt dieser hat bei einer hinreichend erkennbaren drohenden Gesundheitsverletzung nicht alle möglichen und verhältnismäßigen Schutzmaßnahmen zugunsten des Arbeitnehmers getroffen.Zur Abrundung beschäftigt sich der Autor - unter Zugrundelegung des entwickelten Haftungsmodells - noch mit einigen weitergehenden Fragestellungen, wie beispielsweise den sich aus dem Modell ergebenden Konsequenzen unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 16 | ||
Kapitel 1: Einleitung und Hinführung zur Problematik | 23 | ||
I. Stress in der modernen Arbeitswelt | 23 | ||
II. Eine definitorische Annäherung an den Begriff „Stress“ | 26 | ||
III. Gang der Untersuchung | 31 | ||
Kapitel 2: Die Entwicklung der Haftung in England | 34 | ||
I. Allgemeines | 34 | ||
II. Das grundlegende Urteil: Walker v. Northumberland County Council | 36 | ||
1. Die von den bisherigen Prinzipien abweichende rechtliche Würdigung dieses Falles | 37 | ||
a) Verletzung der Fürsorgepflicht als Ursache für den ersten Zusammenbruch | 38 | ||
b) Verletzung der Fürsorgepflicht als Ursache für den zweiten Zusammenbruch | 42 | ||
2. Zusammenfassung des Urteils | 44 | ||
III. Die Entscheidung des Court of Appeal: Hatton v. Sutherland, Barber v. Somerset County Council, Jones v. Sandwell Metropolitan Borough Council, Bishop v. Baker Refractories Ltd. vom 05.02.2002 | 46 | ||
1. Allgemeine rechtliche Erwägungen | 46 | ||
a) Bestehen einer Fürsorgepflicht | 50 | ||
b) Vorhersehbarkeit | 52 | ||
c) Verletzung der Fürsorgepflicht | 55 | ||
d) Kausalität und Aufteilung des Schadens | 57 | ||
2. Die konkret entschiedenen Fälle | 58 | ||
3. Zusammenfassung des Urteils | 61 | ||
IV. Die Entscheidung des House of Lords: Barber v. Somerset County Council vom 16.–18.02., 01.04.2004 | 64 | ||
1. Rechtliche Würdigung des Urteils des Court of Appeal | 65 | ||
2. Weiterführende Überlegungen | 68 | ||
3. Zusammenfassung des Urteils | 70 | ||
V. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung | 70 | ||
1. Weitere Urteile | 71 | ||
2. Probleme der aufgestellten Grundsätze | 73 | ||
VI. Zusammenfassung | 78 | ||
Kapitel 3: Die Situation in Deutschland | 80 | ||
I. Allgemeines | 80 | ||
II. Rechtliche Ansatzpunkte: Die Haftung gemäß § 280 Abs. 1 BGB | 82 | ||
1. Schuldverhältnis | 82 | ||
2. Pflichtverletzung | 83 | ||
a) Grundlagen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers | 84 | ||
b) Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers durch § 618 BGB | 89 | ||
c) Weitere Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch spezialgesetzliche Regelungen | 93 | ||
d) Einordnung der Fälle des arbeitsplatzbezogenen Stresses | 98 | ||
aa) Fälle mit kurzfristigen Beanspruchungsfolgen | 101 | ||
(1) Keine Subsumtion unter § 618 Abs. 1 BGB | 102 | ||
(2) Keine Subsumtion unter § 241 Abs. 2 BGB | 104 | ||
bb) Fälle mit mittel- bis langfristigen Beanspruchungsfolgen | 110 | ||
e) Umfang/Verletzung der Schutzpflicht | 112 | ||
aa) Aktives Handeln durch Treffen der Organisationsmaßnahme | 113 | ||
bb) Unterlassen durch Unterbleiben genereller Nachforschungen | 119 | ||
(1) Keine eigenständige generelle Nachforschungspflicht | 120 | ||
(2) Modifikationen aufgrund besonderer Schutzbedürftigkeit? | 127 | ||
cc) Unterlassen durch das Unterbleiben konkreter Schutzmaßnahmen | 132 | ||
(1) Voraussetzung für das Bestehen einer Handlungspflicht | 133 | ||
(a) Maßstab für die Beurteilung der Vorhersehbarkeit | 134 | ||
(b) Beurteilung der Vorhersehbarkeit im jeweiligen Einzelfall | 136 | ||
(c) Nachforschungspflicht des Arbeitgebers | 140 | ||
(d) Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte in die Überlegungen zur Vorhersehbarkeit | 143 | ||
(2) Umfang zu treffender konkreter Schutzmaßnahmen | 145 | ||
(a) Physisch messbare Belastungsfaktoren als Grundlage | 147 | ||
(b) Nicht physisch erfassbare Belastungsfaktoren | 150 | ||
(aa) Das Arbeitszeitgesetz | 151 | ||
(bb) Das Arbeitsschutzgesetz | 156 | ||
(α) Aufklärungspflichten gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 2 S. 1 ArbSchG | 161 | ||
(αα) Konkurrenzverhältnis der Normen | 161 | ||
(ββ) Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei erkannter/erkennbarer stressbedingter Gesundheitsschädigung | 163 | ||
(γγ) Ergänzend: Erst recht keine generelle Aufklärungspflicht | 167 | ||
(β) Schutzpflichten gemäß §§ 3 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 ArbSchG | 169 | ||
(αα) Doppelwirkung der Gefährdungsermittlungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG | 171 | ||
(ββ) Anwendbarkeit der Gefährdungsermittlungspflicht aus § 5 Abs. 1 ArbSchG auch in Fällen der stressbedingten Gesundheitsschädigung? | 174 | ||
(γγ) Auswirkungen der Nichtanwendbarkeit des § 5 Abs. 1 ArbSchG in den vorliegenden Fällen auf die Geltung des § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG | 178 | ||
(cc) § 618 Abs. 1 BGB | 182 | ||
(dd) Zwischenergebnis | 185 | ||
dd) Grenzen der Schutzpflicht des Arbeitgebers | 186 | ||
(1) Dogmatische Verankerung der Grenzen in § 618 Abs. 1 BGB und § 3 Abs. 1 ArbSchG | 187 | ||
(2) Prüfung der drei Stufen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 191 | ||
3. Eintritt der Verletzung eines Schutzgutes | 197 | ||
4. Verschulden | 200 | ||
a) Verschuldensunabhängige Haftung? | 201 | ||
b) Bezugspunkt des Verschuldens | 204 | ||
c) Bestimmung des Verschuldens in Fällen der Gesundheitsschädigung in Folge von arbeitsplatzbezogenem Stress | 206 | ||
5. Schaden | 212 | ||
a) Schadensumfang | 212 | ||
b) Mitverschulden | 214 | ||
6. Prozessuale Aspekte | 219 | ||
a) Modifikation der Beweislast durch die Rechtsprechung | 220 | ||
b) Weitergehende Modifikationen aufgrund der Besonderheiten der Fälle des arbeitsplatzbezogenen Stresses | 224 | ||
c) Modifikation der Beweislast der einzelnen Voraussetzungen einer Schutzpflichtverletzung | 226 | ||
d) Noch weitergehende Modifikationen in Fällen besonderer Schutzbedürftigkeit | 231 | ||
III. Die Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB | 235 | ||
IV. Die Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. einem Schutzgesetz | 238 | ||
1. Verletzung eines Schutzgesetzes | 239 | ||
2. Sonstige tatbestandliche Voraussetzungen und Beweislast | 244 | ||
V. Die Haftung gemäß § 670 BGB analog | 247 | ||
VI. Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII | 248 | ||
1. Arbeitsunfall | 250 | ||
2. Berufskrankheit | 253 | ||
VII. Zusammenfassung | 257 | ||
Kapitel 4: Zusätzliche weitergehende Fragestellungen | 262 | ||
I. Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten des Arbeitnehmers vor Eintritt der Gesundheitsschädigung | 262 | ||
1. Anspruch auf Erfüllung der Schutzpflicht gemäß § 618 Abs. 1 BGB | 262 | ||
2. Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB | 265 | ||
3. Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB | 266 | ||
4. Sonstige Ansprüche | 270 | ||
II. Konsequenzen der Einrichtung eines sog. Counselling Services | 271 | ||
III. Haftungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kündigung? | 276 | ||
IV. Konsequenzen des entwickelten Haftungsmodells unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte | 282 | ||
1. Reaktionen des Arbeitgebers bei Kenntnis von einer drohenden stressbedingten Gesundheitsschädigung | 284 | ||
a) Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG | 287 | ||
b) Weitergehende Einschränkungen des Anwendungsbereichs von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG | 290 | ||
2. Verhalten des Arbeitgebers vor Kenntnis von einer drohenden stressbedingten Gesundheitsschädigung | 295 | ||
V. Zusammenfassung | 300 | ||
Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse | 302 | ||
Literaturverzeichnis | 306 | ||
Sachwortverzeichnis | 322 |