Unterlassen und Beteiligung

Andreas Mosenheuer

doi:10.3790/978-3-428-53103-5

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Mosenheuer, A. (2009). Unterlassen und Beteiligung. Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53103-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Unterlassen und Beteiligung

Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten

Mosenheuer, Andreas

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 209

(2009)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53103-5
978-3-428-13103-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53103-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 215
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Andreas Mosenheuer befasst sich mit dem Problem, ob und wie die auf Begehungsdelikte zugeschnittenen Regelungen von Täterschaft und Teilnahme auf Unterlassungsdelikte zu übertragen sind. Nach einer Bestimmung der Eigenart der Unterlassungsdelikte - auch in Abgrenzung zu den Begehungsdelikten - und den Grundlagen der Beteiligungsdogmatik untersucht er, welche Beteiligungsformen in der Erscheinungsform des Unterlassens konstruktiv möglich und daher voneinander abzugrenzen sind. Die verschiedenen Ansatzpunkte und Vorschläge für eine Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten analysiert der Autor in ihren dogmatischen und praktischen Konsequenzen. An die Ergebnisse dieser Analyse anknüpfend entwickelt er eine eigene Ansicht: Danach ist auch hier die Tatherrschaft das maßgebliche Prinzip. Täter ist demnach, wer die überlegene Hemmungsherrschaft in der tatbestandsmäßigen Situation besitzt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
I. Gegenstand und Relevanz der Untersuchung	15
II. Überblick über den Meinungsstand	19
III. Gang der Untersuchung	23
Erster Teil: Die Besonderheiten der Unterlassungsdelikte als Ausgangspunkt für die Frage nach der Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme	24
I. Begehungsdelikte und Unterlassungsdelikte	24
II. Zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen	26
1. Der Verzicht auf eine Abgrenzung von Tun und Unterlassen: Die so genannte Konkurrenzlösung	26
2. Die verschiedenen Theorien zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen	29
a) Kausalitätskriterium	29
b) Energiekriterium	30
c) Die so genannte Schwerpunktformel	31
d) Vorrang des Tuns	33
e) Zwischenergebnis	33
3. Kritische Fallgruppen	33
a) Verhalten mit geringem Energieaufwand	34
b) Rücktritt vom Gebotserfüllungsversuch	37
c) Technischer Behandlungsabbruch	42
d) Omissio libera in causa	49
e) Aktive Teilnahme am Unterlassungsdelikt	50
4. Zwischenergebnis: Die Konkurrenzlösung als mögliche Lösung statt einer Abgrenzung von Tun und Unterlassen	51
III. Die Konkurrenzlösung als sachgerechte Lösung bei der Bestimmung von Tun und Unterlassen	51
1. Über die Notwendigkeit einer Unterscheidung von Tun und Unterlassen	51
2. Die Überprüfung der Konkurrenzlösung anhand von § 13 Abs. 2 StGB	54
IV. Ergebnis: Die Eigenart des Unterlassungsdelikts	57
1. Unterlassen als Nichtvornahme einer Körperbewegung und die Konkurrenzlösung	57
2.Weitere Anforderungen an ein Unterlassen?	59
V. Ergänzung: Echte und unechte Unterlassungsdelikte	60
Zweiter Teil: Grundlagen der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	63
I. Die gesetzlichen Regelungen als Ausgangspunkt für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	63
1. Das differenzierte Beteiligungssystem des StGB	63
2. Der materielle Täterbegriff als Schlüssel zum Verständnis des gesetzlichen Beteiligungssystems	65
a) Der materielle Täterbegriff als Frage nach der Bestimmung des Tatsubjekts der einzelnen Delikte	65
b) Der extensive (materielle) Täterbegriff	65
c) Der restriktive (materielle) Täterbegriff	67
aa) Die Varianten des restriktiven Täterbegriffs	67
bb) Inhaltliche Abweichungen zwischen gemäßigtem und extrem restriktivem Täterbegriff	68
cc) Die Erklärung des Beteiligungssystems nach den beiden Varianten des restriktiven Täterbegriffs	69
d) Ergebnis: Der extrem restriktive (materielle) Täterbegriff	70
e) Exkurs: Der Täterbegriff bei den Fahrlässigkeitsdelikten	70
3. Methodische Folgerungen aus der Analyse der gesetzlichen Regelungen über Täterschaft und Teilnahme	71
II. Theorien für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	71
1. Gesetzliche Vorgaben	71
2. Die mit dem differenzierten Beteiligungssystem verbundene kriminalpolitische Zielsetzung	72
a) Gesetzgeberische Motive	72
b) Begründungsansätze aus der Rechtswissenschaft	73
c) Stellungnahme: Die Funktion eines differenzierten Beteiligungssystems als Maßstab für die Beurteilung der Theorien zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	74
3. Die subjektive Teilnahmelehre und die Rechtsprechung	78
a) Die Entwicklung der subjektiven Theorie	78
b) Die subjektive Theorie in der heutigen Rechtsprechung: Die „normative Kombinationstheorie“	79
c) Stellungnahme	80
4. Die Tatherrschaftslehre	83
a) Die Grundlagen der Tatherrschaftslehre in Gestalt der herrschenden Ansicht im Schrifttum	83
b) Varianten der Tatherrschaftslehre	84
c) Stellungnahme	86
5. Abweichende Ansätze aus der Rechtswissenschaft	88
a) Der Tatherrschaftslehre nahe stehende Ansichten	88
b) Selbständige Ansichten	89
6. Zusammenfassende Stellungnahme	90
Dritter Teil: Die verschiedenen Beteiligungsformen bei Unterlassungsdelikten	92
I. Einleitung	92
II. Täterschaft	93
1. Die unmittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 1 StGB	93
a) Die unmittelbare Begehungstäterschaft	93
b) Die unmittelbare Unterlassungstäterschaft	96
aa) Zur Möglichkeit einer Übertragung der Bestimmung der unmittelbaren Begehungstäterschaft auf Unterlassungsdelikte	96
bb) Zur Erfolgsabwendungsmöglichkeit als Kriterium der unmittelbaren Unterlassungstäterschaft	96
cc) Zur Idee des so genannten Tatherrschaftswechsels als Bestimmung der unmittelbaren Unterlassungstäterschaft	97
dd) Ergebnis: Die unmittelbare Unterlassungstäterschaft	98
2. Die mittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB	99
a) Die mittelbare Begehungstäterschaft	99
aa) Grundidee und Grundprinzipien der mittelbaren Täterschaft	99
bb) Fallgruppen der mittelbaren Täterschaft aufgrund Willensherrschaft	103
(1) Willensherrschaft kraft Irrtums	103
(2) Willensherrschaft kraft Nötigung	107
(3) Willensherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate	108
(4) Sonderfälle	111
cc) Zur Abgrenzung von mittelbarer und unmittelbarer Täterschaft	113
b) Zur Rechtsfigur einer mittelbaren Täterschaft durch Unterlassen	115
aa) Denkbare Fallkonstellationen	115
bb) Konstruktive Probleme einer Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft durch Unterlassen	116
(1) Voraussetzungen einer möglichen mittelbaren Täterschaft durch Unterlassen	116
(2) Zur „Werkzeugqualität“ des unmittelbar Handelnden	117
(3) Die Pflicht zur Lenkung beziehungsweise Steuerung des unmittelbar Handelnden	118
(4) Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen und das Prinzip der Handlungszurechnung	119
cc) Zur Notwendigkeit einer Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft durch Unterlassen	120
dd) Zur fehlenden Sachgerechtigkeit einer Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft durch Unterlassen	121
ee) Ergebnis und Ansicht der Rechtsprechung	123
3. Die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB	125
a) Die Mittäterschaft durch aktives Tun	125
aa) Grundidee und Voraussetzungen der Mittäterschaft	125
bb) Der gemeinsame Tatplan und Tatentschluss	126
cc) Die gemeinsame Tatausführung	129
b) Die Mittäterschaft durch Unterlassen	135
aa) Denkbare Fallkonstellationen	135
bb) Konstruktive Probleme einer Mittäterschaft durch Unterlassen	135
(1) Mittäterschaft durch Unterlassen und das Prinzip der Handlungszurechnung	135
(2) Zur Bedeutung eines gemeinsamen Tatentschlusses	136
(3) Die gemeinsame Tatausführung durch Unterlassen	138
cc) Zur Notwendigkeit der Rechtsfigur einer Mittäterschaft durch Unterlassen	139
dd) Ergebnis: Zur fehlenden Sachgerechtigkeit der Rechtsfigur einer Mittäterschaft durch Unterlassen	140
4. Die so genannte Nebentäterschaft	142
III. Die Teilnahme	143
1. Strafgrund und Akzessorietät der Teilnahme: Kann ein Unterlassen akzessorisch sein?	143
a) Gesetzliche Grundlagen	143
b) Strafgrund der Teilnahme	143
c) Unterlassen als akzessorischer Rechtsgutsangriff?	144
2. Die Anstiftung nach § 26 StGB	145
a) Die Anstiftung durch aktives Tun	145
b) Zur Rechtsfigur einer Anstiftung durch Unterlassen	147
aa) Fallkonstellationen	147
bb) Konstruktive Probleme	147
(1) Nichthinderung fremder Entschlussfassung	147
(2) Unterlassen des Rückgängigmachens einer unvorsätzlichen Entschlussverursachung	149
(3) Nichthinderung fremder Anstiftung	150
cc) Ergebnis	151
3. Die Beihilfe nach § 27 StGB	151
a) Die Beihilfe durch aktives Tun	151
b) Die Beihilfe durch Unterlassen	152
aa) Anerkannte Fälle einer Beihilfe durch Unterlassen	152
bb) Problematische Fälle als Frage der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	153
cc) Unterlassene Taterschwerung als strafwürdige Beihilfe durch Unterlassen	154
dd) Ergebnis	156
IV. Die Begehung durch Unterlassen als eigenständige Beteiligungsform?	156
V. Ergebnis: Die verschiedenen Beteiligungsformen bei Unterlassungsdelikten und die sich daraus ergebenden Folgerungen für die Frage nach der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten	157
Vierter Teil: Tatbestandliche Anknüpfungspunkte für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten	159
I. Die Abgrenzungsfrage als Frage der Tatbestandsmäßigkeit	159
1. Beteiligungsfragen als Tatbestandsfragen: Zum Tatbestand der Unterlassungsdelikte	159
2. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (auch) bei Unterlassungsdelikten als Frage des subjektiven Unrechts?	160
a) Zur Anwendung der subjektiven Theorie zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilname bei Unterlassungsdelikten	160
b) Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten in der Rechtsprechung	161
aa) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	161
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	162
c) Zusammenfassende Analyse: Die Bedeutung des subjektiven Unrechts für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	164
II. Die Bedeutung der Garantenpflicht für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten	165
1. Die Garantenpflichtverletzung als Täterschaftskriterium: Die so genannte Pflichtdeliktslehre	165
a) Die Idee der Pflichtdeliktslehre	165
b) Die Pflichtdeliktslehre bei den Begehungsdelikten: Zur Unterscheidung von Pflichtdelikten und Herrschaftsdelikten	166
aa) Pflichtdelikte: Besonderheiten und Bestimmung	166
bb) Zur Notwendigkeit einer Deliktsgruppe der Pflichtdelikte, insbesondere für die Fälle des so genannten qualifikationslos-dolosen Werkzeugs	167
cc) Kritische Stellungnahme: Zur Sachgerechtigkeit einer Deliktsgruppe der Pflichtdelikte	168
c) Unterlassungsdelikte als Pflichtdelikte?	171
aa) Besondere Gründe für die Einordnung der Unterlassungsdelikte als Pflichtdelikte	171
bb) Probleme und Wertungswidersprüche bei der Einordnung der Unterlassungsdelikte als Pflichtdelikte	172
cc) Weitere Einwände gegen die Einordnung der Unterlassungsdelikte als Pflichtdelikte	175
d) Zwischenergebnis	176
2. Zur Differenzierung nach der Art der Garantenpflicht	176
a) Die Unterscheidung nach der Funktion der Garantenpflicht: Beschützer- und Überwachergaranten	176
aa) Idee und Begründung	176
bb) Anwendungsprobleme	177
cc) Zur Tragfähigkeit der Begründung	178
b) Die Unterscheidung von Garantenpflichten kraft Organisationszuständigkeit oder kraft institutioneller Zuständigkeit	180
3. Ergebnis	182
III. Die Bedeutung der Erfolgsabwendungsmöglichkeit bei der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	182
1. Die Erfolgsabwendungsmöglichkeit als täterschaftsbegründendes Merkmal	182
2. Die Schwierigkeit der Erfolgsabwendung als Abgrenzungskriterium	183
3. Der Zeitpunkt dermöglichen Erfolgsabwendung als Abgrenzungskriterium: Zur Idee des so genannten Tatherrschaftswechsels	184
4. Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten als Frage der Entsprechungsklausel in § 13 Abs. 1 StGB a.E.	185
IV. Der Gedanke der Tatherrschaft bei Unterlassungsdelikten	186
1. Tatherrschaft bei Begehungsdelikten	186
2. Tatherrschaft bei Unterlassungsdelikten?	186
3. Die Annahme regelmäßiger Beihilfe als Ausdruck fehlender faktischer Tatherrschaft des Unterlassenden	187
a) Idee und Begründung	187
b) Zur Anwendung der so genannten Gehilfentheorie	188
c) Vorläufige Bewertung	189
V. Zwischenergebnis: Verbleibende Möglichkeiten einer Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten	190
Fünfter Teil: Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten als Frage der rechtlich relevanten Herrschaft über das tatbestandsmäßige Geschehen	191
I. Zur Möglichkeit einer Herrschaft über das tatbestandsmäßige Geschehen	191
1. Die Bedeutung der Ursache der Gefahr für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei pflichtwidriger Nichtabwendung des Erfolgseintritts	191
2. Die Bestimmung der Tatherrschaft durch Unterlassen als Frage der Perspektive: Beherrschung des Verlaufs oder Beherrschung der Situation?	192
3. Unterlassungstäterschaft als Tatherrschaft kraft überlegener Hemmungsherrschaft	194
a) Die Nichthinderung eines vollverantwortlichen Begehungsunrechts eines Dritten als Beihilfe	194
c) Denkbare Einwände	195
d) Ergebnis	196
II. Die Konkretisierung der überlegenen Hemmungsherrschaft – die verschiedenen Fallgruppen	196
1. Die Überlegenheit bei fehlender Verantwortlichkeit des Begehungstäters	196
2. Die Überlegenheit bei eingeschränkter Verantwortlichkeit des Begehungstäters	197
3. Die Überlegenheit durch eine gesteigerte Verantwortlichkeit des Unterlassenden	198
4. Überlegenheit bei mehreren Unterlassenden? – Auch zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei echten Unterlassungsdelikten	199
Zusammenfassung	200
Literaturverzeichnis	202
Sachwortverzeichnis	213

Cite BOOK

Style

Format

Unterlassen und Beteiligung

Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation