Menschenrechte und Souveränität

Anne Kindt

doi:10.3790/978-3-428-52999-5

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Kindt, A. (2009). Menschenrechte und Souveränität. Diskutiert anhand der internationalen Strafrechtspflege. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52999-5

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Menschenrechte und Souveränität

Diskutiert anhand der internationalen Strafrechtspflege

Kindt, Anne

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 3

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52999-5
978-3-428-12999-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52999-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 230
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ein effektiver Menschenrechtsschutz ist ohne Erodierung staatlicher Souveränität nicht möglich. Zugleich ist das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten ein Grundprinzip des Friedensrechts und damit des Menschenrechtsschutzes. Dieser Konflikt ist im internationalen Strafrecht besonders virulent: Es liegt im Interesse des Menschenrechtsschutzes, der Straffreiheit der Täter völkerstrafrechtlicher Verbrechen ein Ende zu setzen. Zugleich besteht die Gefahr, dass nur Staatsangehörige schwacher Staaten vor fremde Gerichte gestellt werden, während entsprechende Eingriffe in die Souveränität mächtiger Staaten faktisch ausgeschlossen bleiben. Die Gefahr der Selektivität und der Schaffung von Doppelstandards für reiche und arme Staaten ist das stärkste Argument gegen die internationale Strafrechtspflege.

Anne Kindt diskutiert diese Problematik unter Berücksichtigung vieler aktueller Fälle anhand der noch immer unklaren Konzepte des Weltrechtsprinzips und des Komplementaritätsprinzips. Im Zentrum ihrer Untersuchung steht die Frage, wann nationale Gerichte und der ICC ihre Strafgewalt über extraterritoriale Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausüben sollten. Im Ergebnis plädiert sie für eine vorsichtige, respektvolle Ausübung internationaler Strafgewalt, da eine konsequente Anwendung des Prinzips der individuellen strafrechtlichen Verantwortung (noch) nicht real ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
A. Einleitung	15
B. Der internationale Schutz der Menschenrechte und das internationale Strafrecht contra das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten	19
I. Der Grundsatz der souveränen Gleichheit von Staaten	25
1. Die souveräne Gleichheit von Staaten und das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung	25
a) Das Volk als Souverän und sein Recht auf Selbstbestimmung	26
b) Die Reichweite des modernen Konzepts souveräner Gleichheit	28
c) Zusammenfassung	29
2. Die Grenzen staatlicher Souveränität	30
II. Individuen als Subjekte des Völkerrechts	32
1. Das Individuum als Träger völkerrechtlicher Rechte	33
2. Das Individuum als Adressat völkerrechtlicher Pflichten	34
3. Das Konzept der partiellen Völkerrechtssubjektivität	35
III. Konzeption und Geschichte des internationalen Rechts der Menschenrechte	36
1. Die Bestimmung des Konzepts der Menschenrechte	37
a) Die europäisch-christliche Sicht der Mensche	37
b) Vom ,Rederecht‘ zum allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts	38
2. Die historische Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes	40
a) Die Wurzeln des modernen Menschenrechtsschutzes	41
b) Die Entfaltung des internationalen Menschenrechtsschutzes im System der Vereinten Nationen	42
aa) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	43
bb) Die völkervertragsrechtliche Sicherung der Menschenrechte	45
cc) Die Entwicklungen im Völkergewohnheitsrecht	46
dd) Menschenrechtsverletzungen als Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit im Sinne von Art. 39 UN-Charta	47
IV. Definition und Entstehungsgeschichte des Internationalen Strafrechts	50
1. Eine Definition des internationalen Strafrechts	50
a) Das Spannungsfeld zwischen nationalem Strafrecht und Völkerrecht	51
b) Internationale Verbrechen	52
2. Wichtige Etappen in der Entstehung des internationalen Strafrechts	55
a) Erste Versuche: Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg	56
b) Internationales Strafrecht in der Praxis: Nürnberg, Tokio und die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg	57
c) Aktuelle Entwicklungen: Die Zeit nach dem Kalten Krieg	59
d) Anmerkungen zu den Entwicklungsetappen und dem aktuellen Stand des ICCs in Kürze	60
3. Das Problem der Selektivität und die Missbrauchsgefahrim internationalen Strafrecht	65
a) Die Militärtribunale von Nürnberg und Tokio	65
b) Die Internationalen Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda	67
c) Aktuelle Bedenken gegen das internationale Strafrecht	68
V. Abschließende Bemerkungen	70
C. Die Problematik des Weltrechtsprinzips	74
I. International anerkannte Jurisdiktionsprinzipien	75
1. Das Territorialitätsprinzip	76
2. Das Personalitätsprinzip	76
3. Das Schutzprinzip	78
4. Das Weltrechtsprinzip	78
II. Der Anwendungsbereich des Weltrechtsprinzips	80
1. Völkergewohnheitsrecht	80
2. Internationales Völkervertragsrecht und das Prinzip aut dedere aut judicare	83
III. Absolutes und bedingtes Weltrechtsprinzip	85
1. Absolutes und bedingtes Weltrechtsprinzip im nationalen Recht	86
a) Die Regelung des Weltrechtsprinzips im nationalen Recht	86
aa) Die Regelung des absoluten Weltrechtsprinzips im nationalen Rechtr	87
(1) Das absolute Weltrechtsprinzip in Deutschland	87
(2) Der belgische „Verzicht“ auf das (absolute) Weltrechtsprinzip	89
(3) Erste Anzeichen für eine Abwendung vom absoluten Weltrechtsprinzip in Spanienr	90
bb) Das bedingte Weltrechtsprinzip im nationalen Recht	91
b) Einzelne Anwendungsfälle des Weltrechtsprinzips	92
aa) Erste Anfänge: Das Verfahren gegen Adolf Eichmann in Israel	92
bb) Die (bedeutenden) aktuellen „europäischen“ Verfahren	93
(1) Das Verfahren gegen Abdoulaye Yerodia Ndombasi in Belgien	94
(2) Das Verfahren gegen Pinochet in Spanien und Großbritannien	95
(3) Die akzeptierteren Anwendungsfälle des Weltrechtsprinzips in Europa	97
cc) Verfahren in nicht-europäischen Gerichten	99
(1) Das Verfahren gegen Imre Finta in Kanada	100
(2) Das Verfahren gegen Hissène Habré im Senegal	100
c) Schlussbemerkungen	102
2. Absolutes und bedingtes Weltrechtsprinzip im Völker(vertrags)rechtr	104
3. Vorzüge und Schwächen des absoluten Weltrechtsprinzips	105
a) Strafverfahren in absentia und das Menschenrecht des Angeklagten auf ein faires Verfahren	106
b) Die Gefahr des forum shopping und der gesteigerten Ungleichheit zwischen Staaten	108
c) Die Gefahr politisch beeinflusster Richter	112
d) Anmerkungen zur prozessualen Ausgestaltung des absoluten Weltrechtsprinzips in Deutschland	114
aa) Die prozessuale Einbettung des Weltrechtsprinzips in Deutschland	114
bb) Letzte Bemerkungen zur Einstellung der Verfahren gegen Donald Rumsfeld u. a. durch die Bundesanwaltschaft	117
cc) Abschließende Stellungnahme zur deutschen Einstellungslösung	118
e) Schlussbemerkungen	119
IV. Einwände gegen das (bedingte) Weltrechtsprinzip	120
1. Der Einwand der Intervention in interne Angelegenheiten	121
2. Der Grundsatz ne bis in idem (double jeopardy)	124
V. Der Einfluss des Rom-Statuts auf das Weltrechtsprinzip	127
1. Keine Verpflichtung zur Festschreibung des Weltrechtsprinzips	128
2. Der umfassende Vorrang nationaler Strafgewalt	129
VI. Abschließende Bemerkungen	130
D. Das Komplementaritätsprinzip des Rom-Statuts	133
I. Komplementarität vs. Vorrang: Die Statute der Ad-hoc-Tribunale vs. das Rom-Statut	134
1. Die vorrangige Zuständigkeit der Ad-hoc-Tribunale	134
2. Die Entscheidung für Komplementarität und gegen Vorrang im Rom-Statut	136
II. Begriffsbestimmung	137
1. Komplementarität und Subsidiarität	137
2. Der Komplementaritätskompromiss	139
3. Das Komplementaritätsprinzip des Rom-Statuts	140
III. Die Unzuständigkeitsgründe des Art. 17 Rom-Statutund ihre Ausnahmen	142
1. Laufende staatliche Ermittlungen oder ein laufendes Strafverfahren, Art. 17 Abs. 1a) Rom-Statut	143
2. Abgeschlossene staatliche Ermittlungen und die Entscheidung, die betreffende Person nicht strafrechtlich zu verfolgen, Art. 17 Abs. 1b) Rom-Statut	143
3. Ne bis in idem, Art. 17 Abs. 1c) Rom-Statut	144
4. Mangelnde Schwere, Art. 17 Abs. 1d) Rom-Statut	145
IV. Der mangelnde Wille und das Unvermögen eines Staates Ermittlungen oder ein Strafverfahren ernsthaft durchzuführen	149
1. Die Feststellung des mangelnden Willens (unwillingness)	150
a) Scheinverfahren, Art. 17 Abs. 2a) Rom-Statut	151
b) Nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung, Art. 17 Abs. 2b) Rom-Statut	152
c) Kein unparteiisches und unabhängiges Verfahren, Art. 17 Abs. 2c) Rom-Statut	153
d) Die Bewertung staatlicher Ermittlungen und Strafverfahren durch den ICC	155
2. Der Begriff des Unvermögens (inability)	156
a) Der völlige oder weitgehende Zusammenbruch des innerstaatlichen Justizsystems	157
b) Die mangelnde Verfügbarkeit des innerstaatlichen Justizsystems	159
c) Staatliches Unvermögen in der Praxis des ICCs	162
3. Der Begriff des genuine trial (ernsthaftes Verfahren)	164
a) Begriffsfindung auf der Rom-Konferenz	165
b) Die Voraussetzungen einer ernsthaften (genuine) Strafverfolgung	166
V. Die Kompetenz-Kompetenz des ICCs	169
1. Die der Kompetenz-Kompetenz innewohnende Kontrollfunktion	170
2. Einwände gegen die Kontrollfunktion des ICCs	171
a) Das Recht auf und die Notwendigkeit von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen	174
b) Die Problematik und Legitimität staatlicher Amnestien	177
aa) Begriffs- und Inhaltsbestimmung	177
bb) Die Frage der Anerkennung staatlicher Amnestiende jure durch den ICC	179
(1) Der Fall Norduganda vor dem ICC	179
(2) Abschließende Diskussion der Amnestieproblematik	183
c) Strafverfahren in Nichtvertragsstaaten	185
d) Die Glaubwürdigkeit des Anklägers und der ICC-Richter	186
3. Zur Schwierigkeit fairer, unabhängiger Strafverfahren im Tatortstaat: Das Dujail-Verfahren gegen Saddam Hussein vor dem Iraqi High Tribunalr	188
a) Hintergründe, Grundlagen und Ablauf des Strafverfahrens	188
aa) Vom Staatspräsidenten zum Angeklagten	189
bb) Das Iraqi High Tribunal	189
cc) Der Ablauf des Prozesses von der Eröffnung der Hauptverhandlung bis zur Vollstreckung der Todesstrafer	192
b) Reaktionen auf das Verfahren und die Hinrichtung	194
c) Ein Fiasko mit guten Ansätzen oder ein völkerstrafrechtliches Verbrechen?r	196
VI. Jurisdiktionsverzicht zugunsten des ICCs?	202
VII. Abschließende Bemerkungen	204
E. Schlusswort	208
Literaturverzeichnis	213
Personen- und Sachverzeichnis	221

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