Die Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten in Deutschland nach polnischem Vorbild

Corinna Franke-Wöller

doi:10.3790/978-3-428-52773-1

Die Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten in Deutschland nach polnischem Vorbild

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Franke-Wöller, C. (2009). Die Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten in Deutschland nach polnischem Vorbild. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52773-1

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Die Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten in Deutschland nach polnischem Vorbild

Franke-Wöller, Corinna

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 182

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52773-1
978-3-428-12773-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52773-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 498
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kinderrechte haben in den letzten 20 Jahren aufgrund der geltenden UN-Kinderrechtskonvention stark an Bedeutung gewonnen. In Deutschland gibt es immer wieder Forderungen nach einer Verbesserung der Rechtsstellung von Minderjährigen, wie die aktuelle Debatte um die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz belegt. Darüber hinaus spielen in der politischen Auseinandersetzung Themen wie Kinderarmut und Vernachlässigung stets eine große Rolle.

Corinna Franke-Wöller untersucht kritisch, ob die Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten in Deutschland für die Durchsetzung von Kinderinteressen notwendig ist und wie die Ausgestaltung erfolgen müsste. In diesem Zusammenhang wird das deutsche Institutionensystem zum Schutz von Kindern anhand von international bestehenden Parametern (Pariser Prinzipien) gemessen. Die Autorin stellt dar, dass trotz zahlreicher Institutionen die Notwendigkeit für einen Kinderrechtsbeauftragten besteht. Die Ausgestaltung der neuen Institution orientiert sich dabei schwerpunktmäßig am polnischen Kinderrechtsbeauftragten, der als Verfassungsorgan mit umfangreichen Rechten konzipiert wurde.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einführung	19
I. Thema und Ziel der Untersuchung	19
II. Gang der Untersuchung	26
B. Die historische Entwicklung der Institution „Kinderombudsmann“ im internationalen Kontext	28
I. Die Entwicklung der weltweiten Kinderrechte	28
1. Die Herleitung der Kinderrechte	28
2. Entwicklungsstufen der Menschen- und Kinderrechte	33
3. Der internationale Schutz von Kinderrechten zwischen 1924 und 1989	35
4. Die UN-Kinderrechtskonvention	37
5. Der Weltkindergipfel	46
II. Die Entwicklung der Institution Ombudsmann	47
III. Entwicklung der Institution Kinderombudsmann	50
IV. Überblick über die Ausgestaltung der Institution in ausgewählten Ländern	53
V. Ein Kinderombudsmann auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene und Europaratsebene?	61
VI. Zusammenfassung	66
C. Der Kinderrechtsbeauftragte in Polen	69
I. Einführung	69
II. Entwicklung der Ombudsmanninstitution in Polen	69
III. Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte	72
1. Rechtsstellung und Rechtsstatus des Bürgerrechtsbeauftragten	73
2. Ernennung und Abberufung des Bürgerrechtsbeauftragten	74
3. Aufgaben, Kompetenzen und Arbeitsweise des Bürgerrechtsbeauftragten	75
IV. Die Debatte um die Einführung des Kinderrechtsbeauftragten in Polen	81
1. Debatte im Parlament um die Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten von 1990–1997	81
2. Debatte in der Nationalversammlung um die Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten in die Verfassung von 1993–1997	83
3. Debatte im Parlament um die Ausgestaltung des Kinderombudsmanngesetzes von 1997–2000	86
a) Der Regierungs- und der Abgeordnetenentwurf zum Kinderombudsmanngesetz	87
b) Verabschiedung und Ernennung des Kinderrechtsbeauftragten	89
V. Rechtsstellung, Rechtsstatus, Ernennung und Abberufung des polnischen Kinderrechtsbeauftragten	92
1. Der polnische Kinderrechtsbeauftragte im staatsorganisationsrechtlichen Gefüge	92
a) Die polnischen Verfassungsorgane im Rahmen der Gewaltenteilung	94
b) Der Kinderbeauftragte – ein Verfassungsorgan der Kontrolle und des Rechtsschutzes?	100
2. Rechtsstatus des polnischen Kinderrechtsbeauftragten	104
3. Wahl und Abberufung des Kinderrechtsbeauftragten	105
4. Bewertung und Schlussfolgerung	108
VI. Aufgaben, Kompetenzen und Arbeitsweise des polnischen Kinderrechtsbeauftragten	108
1. Die Aufgaben des Kinderrechtsbeauftragten	109
a) Der Begriff des Kindes und des Kindeswohls	110
aa) Der Begriff des Kindes	110
bb) Der Begriff des Kindeswohls	115
b) Kinderrechte in Polen	117
aa) Das Rechtsquellensystem in Polen	118
(1) Die allgemein verbindlichen Normativakte	120
(2) Die nach innen gerichteten Normativakte	123
bb) Überblick über Kinderrechte enthaltende Rechtsakte	125
cc) Untersuchung ausgewählter Kinderrechte	128
2. Die Kompetenzen des Kinderrechtsbeauftragten	140
a) Das Tätigwerden des Kinderrechtsbeauftragten	141
b) Die Informationsbeschaffungs- und Interventionskompetenzen des Kinderrechtsbeauftragten	143
c) Sonstige Kompetenzen	145
d) Das Zusammenwirken des Kinderrechtsbeauftragten mit den Organen der öffentlichen Gewalt	146
aa) Zusammenwirken mit den Organen der Kontrolle und des Rechtsschutzes	146
(1) Zusammenwirken mit dem Ombudsmann	146
(2) Zusammenwirken mit der Obersten Kontrollkammer und dem Landesrat für Rundfunk und Fernsehen	149
bb) Zusammenwirken mit der Legislative – dem Sejm und Senat	152
cc) Zusammenwirken mit der Exekutive	154
(1) Zusammenwirken mit dem Staatspräsidenten	154
(2) Zusammenwirken mit dem Ministerrat und der Regierungsverwaltung	158
dd) Zusammenwirken mit der Judikative	162
e) Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und mit dem Europäischen Kinderombudsmannnetzwerk (ENOC)	164
3. Beschränkungen der Aufgaben und Kompetenzen durch die elterliche Gewalt	166
4. Die Arbeitsweise des Kinderrechtsbeauftragten	169
a) Organisation des Büros des Kinderrechtsbeauftragten	169
aa) Rechtliche Grundlagen	169
bb) Arbeitsorganisation des Kinderombudsmannbüros	170
b) Finanzielle Ausstattung des Kinderrechtsbeauftragten	171
aa) Rechtliche Grundlagen für den Haushalt des Kinderrechtsbeauftragten	171
bb) Tatsächliche finanzielle Ausstattung	172
c) Öffentlichkeitsarbeit des Kinderrechtsbeauftragten	173
d) Eingang und formale Bearbeitung der Vorgänge	175
aa) Kontaktaufnahme mit dem Kinderrechtsbeauftragten	175
bb) Die formale Bearbeitung der Vorgänge	175
VII. Zusammenfassung und Bewertung	176
D. Der polnische Kinderombudsmann –ein Modell für Deutschland?	180
I. Einführung	179
II. Rechte von Kindern in Deutschland	181
1. Der Begriff des Kindes in Deutschland	182
2. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	186
a) Einführung	186
b) Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsausübungsfähigkeit von Minderjährigen	188
c) Untersuchung einiger ausgewählter Grundrechte in Bezug auf Kinder	194
aa) Die Würde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG	195
bb) Die allgemeine Handlungsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG	196
cc) Der Schutz der Jugend nach Art. 5 Abs. 2 GG im Rahmen der Kommunikationsfreiheit sowie der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit	199
dd) Der Schutz von Ehe und Familie, des Elternrechts und der Gleichbehandlung unehelicher Kinder nach Art. 6 Abs. 1, 2, 3 und 5 GG	202
ee) Der staatliche Schulerziehungsauftrag in Art. 7 Abs. 1 GG	213
d) Reformbestrebungen zur Einführung von Kinderrechten in das Grundgesetz	215
3. Einfach-gesetzliche Bestimmungen	216
a) Schutz der Rechte von Kindern durch die familienrechtlichen Bestimmungen des BGB	217
b) Die Rechte der Kinder nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)	222
4. Völkerrechtliche und europarechtliche Bestimmungen	226
III. Besteht die Notwendigkeit einer neuen Kinderschutzinstitution?	234
1. Standards für eine Kinderschutzinstitution in Deutschland	235
a) Standards bzgl. der formellen Ausgestaltung von staatlichen Kinderschutzinstitutionen	236
b) Standards bzgl. der materiellen Ausgestaltung von staatlichen Kinderschutzinstitutionen	239
2. Rechtliche und faktische Defizite im bestehenden System der Institutionen hinsichtlich der Standards	243
a) Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder	244
aa) Rechtsstellung, Rechtsstatus sowie Aufgaben, Kompetenzen und Arbeitsweise der Kinderkommission	244
bb) Rechtliche Würdigung der Kinderkommission	252
b) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages	257
aa) Rechtsstellung sowie Aufgaben, Kompetenzen und Arbeitsweise des Petitionsausschusses	258
bb) Rechtliche Würdigung des Petitionsausschusses	263
c) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	266
aa) Rechtsstellung sowie Aufgaben, Kompetenzen und Arbeitsweise des BmFSFJ	267
bb) Rechtliche Würdigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	273
d) Die Jugendämter	275
aa) Allgemeine Ausführungen zum Jugendamt	277
(1) Die Träger der Jugendhilfe	277
(2) Das Jugendamt im Einzelnen	278
bb) Rechtsstellung sowie Aufgaben, Kompetenzen und Arbeitsweise der Jugendämter	280
(1) Rechtsstellung des Jugendamtes	280
(2) Ziele der Jugendhilfe und des Jugendamtes	281
(3) Aufgaben und Kompetenzen des Jugendamtes	283
(4) Arbeitsweise des Jugendamtes	288
(5) Rechtliche Würdigung des Jugendamts	290
e) Die Gerichte – insbesondere das Jugendgericht, das Familien- und Vormundschaftsgericht unter besonderer Berücksichtigung der Gerichtshilfen des Jugendamtes und des sog. „Anwalts des Kindes“	295
aa) Allgemeine Ausführungen	295
(1) Das Jugendstrafrecht und die Jugendgerichte	300
(a) Die Jugendgerichtshilfe	302
(2) Die Familien- und Vormundschaftsgerichte	306
(a) Die Unterstützung des Jugendamts vor dem Vormundschafts- und Familiengericht gemäß § 50 KJHG (SGB VIII) (sog. Vormundschafts- und Familiengerichtshilfe)	309
(b) Der Verfahrenspfleger nach § 50 FGG (sog. Anwalt des Kindes)	311
bb) Rechtliche Würdigung der Gerichte	317
f) Die Landeskinderbeauftragten in Deutschland	322
aa) Der Kinderbeauftragte von NRW – Rechtsstellung, Aufgaben und Kompetenzen	323
bb) Der Kinderbeauftragte von Schleswig-Holstein – Rechtsstellung, Aufgaben und Kompetenzen	324
cc) Der Kinderbeauftragte von Sachsen-Anhalt – Rechtsstellung,Aufgaben und Kompetenzen	325
dd) Rechtliche Würdigung der Landeskinderbeauftragten	326
3. Erfüllt eine Institution die formellen und materiellen Standards?	329
4. Erfüllt das Institutionensystem insgesamt die Standards?	330
5. Behebung der Defizite durch Modifizierung bestehender Institutionen	336
IV. Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten in Deutschland in Anlehnung an das polnische Modell	340
1. Rechtliche Aspekte einer Einführung	341
a) Mögliche Rechtsstellung eines Kinderrechtsbeauftragten	341
aa) Ein Kinderrechtsbeauftragter als Verfassungsorgan?	342
bb) Der Kinderrechtsbeauftragte als „vierte Gewalt“?	346
cc) Der Kinderrechtsbeauftragte als öffentlich-rechtlicher Beauftragter	350
(1) Der Begriff des öffentlich-rechtlichen Beauftragten	351
(2) Gründe für die Einführung von öffentlich-rechtlichen Beauftragten	352
(3) Allgemeine Aufgaben und Befugnisse von öffentlich-rechtlichen Beauftragten	353
(4) Rechtliche Voraussetzungen für die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Beauftragten	355
(5) Die öffentlich-rechtlichen Bundesbeauftragten	358
(a) Die öffentlich-rechtlichen Bundesbeauftragten der Exekutive	359
(b) Der öffentlich-rechtliche Bundesbeauftragte der Legislative – der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages	362
dd) Konsequenzen für die Rechtsstellung eines Kinderrechtsbeauftragten in Deutschland	370
(1) Der Kinderrechtsbeauftragte im staatsorganisationsrechtlichen Gefüge	371
(2) Der Kinderrechtsbeauftragte im bundesstaatlichen System Deutschlands	374
b) Möglicher Rechtsstatus eines Kinderrechtsbeauftragten	377
c) Mögliche Bestimmungen zur Wahl und Abwahl des Kinderrechtsbeauftragten	378
d) Mögliche Aufgaben, Kompetenzen und Arbeitsweise eines Kinderrechtsbeauftragten	381
aa) Die Aufgaben eines Kinderrechtsbeauftragten	383
bb) Die Kompetenzen des Kinderrechtsbeauftragten	385
(1) Das Tätigwerden des Kinderrechtsbeauftragten	385
(2) Die Informationsbeschaffungskompetenzen des Kinderrechtsbeauftragten	387
(3) Der Kinderrechtsbeauftragte als Ansprechpartner	388
(a) Der Kinderrechtsbeauftragte als Petitionsinstanz	388
(b) Der Kinderrechtsbeauftragte als Beratungs- und Informationsinstanz	390
(c) Zugang zum Kinderrechtsbeauftragten	391
(4) Öffentlichkeitsarbeit des Kinderrechtsbeauftragten	391
(5) Das Zusammenwirken des Kinderrechtsbeauftragten mit den Organen der öffentlichen Gewalt	393
(a) Zusammenwirken mit der Legislative	393
(b) Zusammenwirken mit der Exekutive	396
(c) Zusammenwirken mit der Judikative	398
(d) Das Zusammenwirken mit Organen der Länder	400
(e) Die Zusammenarbeit mit nationalen Verbänden, internationalen Organisationen und dem ENOC	401
cc) Die Arbeitsweise des Kinderrechtsbeauftragten	402
(1) Organisation des Kinderbeauftragtenbüros	402
(2) Finanzielle Ausstattung des Kinderrechtsbeauftragten	405
2. Der deutsche Kinderrechtsbeauftragte in Bezug auf die ENOC-Maximen und „Pariser Prinzipien“	405
3. Die neue Kinderschutzinstitution als Zusatz- oder Ersatzangebot?	406
4. Die konkreten Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorschlags	408
E. Schlussbetrachtungen	410
I. Zusammenfassung	410
II. Fazit	419
F. Anhang	422
I. Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997	422
II. Gesetz über den polnischen Kinderrechtsbeauftragten vom 6. Januar 2000	422
III. Pariser Prinzipien	432
IV. ENOC-Standards	435
V. European Convention on the exercise of children’s rights (Auszug)	439
VII. Übersicht über die polnischen Bürgerrechtsbeauftragten seit 1988	440
VIII. Übersicht über die polnischen Kinderrechtsbeauftragten seit 2000	440
IX. Aufbau des Jugendamts	441
X. Gesetzentwurf über die Einführung eines Kinderrechtsbeauftragten in Deutschland	442
Literaturverzeichnis	448
I. Literatur	448
II. Vorträge	468
III. Interviews	468
Dokumente/Drucksachen	469
Gesetzesverzeichnis	476
Rechtsprechungsverzeichnis	485
I. Polnische Gerichtsentscheidungen	485
II. Deutsche Gerichtentscheidungen	486
III. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes EuGH	490
IV. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte	490
Quellen im Internet	491
Stichwortverzeichnis	492

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