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Kühn, J. (2009). Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft. Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53091-5
Kühn, Julia E. M.. Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft: Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53091-5
Kühn, J (2009): Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft: Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53091-5

Format

Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft

Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht

Kühn, Julia E. M.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1140

(2009)

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Abstract

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 rückt die Terrorismusbekämpfung zunehmend ins Blickfeld der Rechtswissenschaft. Anlass sind gesetzliche Neuerungen im Ausländerrecht. Der Gesetzgeber verschärfte die Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung durch Einführung der Abschiebungsanordnung sowie Erweiterungen der Abschiebungshaft. Die Dissertation greift das Spannungsverhältnis zwischen dieser Form der Abwehr terroristischer Gefahren und rechtsstaatlichen Grundsätzen auf und zieht in kritischer Analyse einen Vergleich mit anderen Haftarten.

Den Ausgangspunkt der Untersuchung bilden die bei der Abschiebungsanordnung neu eingeführten Begriffe der "terroristischen Gefahr" sowie der "auf Tatsachen gestützten Prognose". Deren notwendig restriktive Auslegung bewirkt einen minimalen Anwendungsbereich. Bei der Analyse der Abschiebungsanordnung werden in der Ausgestaltung des Verfahrens eine Reihe von rechtsstaatlich bedenklichen Elementen offenbar. Zwei Regelungen stehen dabei im Mittelpunkt. Zum einen wirft die Verwaltungskompetenz des Bundes kompetenzrechtliche Fragen auf. Zum anderen bedingen diverse verfahrensverkürzende Besonderheiten eine Verletzung des Art. 19 IV GG. Als eine der Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung rückt auch die Abschiebungshaft wieder in den Fokus verfassungsrechtlicher Erwägungen. Gegen deren gesetzliche Ausgestaltung erhebt die Verfasserin grundsätzliche Bedenken.

Der Vollzug der Abschiebungshaft in Einrichtungen der Innenverwaltung widerspreche ohne eine gesetzliche Grundlage dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Erfolgt die Abschiebungshaft hingegen in Justizvollzugsanstalten, so erforderten die besonderen Umstände sowie der Haftzweck eine eigene gesetzliche Vollzugsregelung. Die gesetzlichen Höchstfristen der Abschiebungshaft seien im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter zu lang. Die Dauer habe sich an der Praxis anderer präventiver Haftarten zu orientieren und sei grundsätzlich auf drei Monate zu beschränken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Einführung in das Themar 15
A. Fragestellung der Dissertation 15
I. Einführung in die Problematik 15
II. Gliederung der Untersuchung 20
B. Einführung in die Geschichte des Ausländerrechts 21
C. Überblick über die Maßnahmen der Beendigung des Aufenthaltes 25
Teil 2: Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthGr 27
A. Nichtigkeit des § 58a AufenthG mangels Kompetenz des Vermittlungsausschusses 27
I. Befugnisse des Vermittlungsausschusses aus der Geschäftsordnung 28
II. Historische Rolle des Vermittlungsausschusses 29
III. Systematische Stellungdes Vermittlungsausschusses 30
IV. Funktion des Vermittlungsausschusses 30
1. Grundsatz der Öffentlichkeit 31
2. Lösung der Konfliktlagen durch Kompromisse 32
V. Zwischenergebnis 34
B. Materielle Voraussetzungen der Abschiebungsanordnung 34
I. Gefahrenprognose 34
1. Einordnung innerhalb der Systematik des Gefahrenbegriffs 35
2. Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Gefahr 37
a) Grammatische Auslegung 37
b) Systematische Auslegung 37
c) Teleologische Argumentation 39
3. Anforderungen an die Tatsachenbasis 42
4. Zwischenergebnis 44
II. Geschützte Rechtsgüter 45
1. Besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 45
a) Gefahr für die Sicherheit des Staates 45
b) „Besondere“ Gefahr 46
2. Terroristische Gefahr 48
a) Grundelement der Verbreitung von Schrecken 49
b) Terroristische Handlungen 49
aa) Schwere kriminelle Handlungen 49
bb) Handlungen im weiteren Sinne 51
cc) Abgrenzung von militärischen Handlungen 54
dd) Indizwirkung des asylrechtlichen Terrorismusvorbehalts 54
c) Organisationsformen 55
aa) Begrenzung auf nichtstaatliche Akteure 56
bb) Abgrenzung von Einzeltätern und Gruppierungen 57
(1) Abgrenzung von sonstigen Straftätern anhand der Motivation 58
(2) Abgrenzung von Banden 60
3. Zwischenergebnis 62
III. Vorliegen von Abschiebungsverboten 63
1. Überblick über die Abschiebungsverbote und deren Ausschluss gem. § 60 I – VIII AufenthG 63
2. Zeitpunkt der Feststellung von Abschiebungsverboten 67
3. Keine Bindungswirkung an andere staatliche Feststellungen 68
4. Zwischenergebnis 69
IV. Fazit 69
C. Verfahrensrechtliche Probleme 70
I. Aufspaltung der Kompetenzen im Verwaltungsverfahren 70
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Verwaltungskompetenz des Bundes 70
2. Das besondere Interesse des Bundes 73
3. Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Zuständigkeitsübernahme 74
4. Zwischenergebnis 75
II. Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens im Lichte des Art. 19 IV S. 1 GG 76
1. Anforderungen aus Art. 19 IV S. 1 GG 76
a) Gewährung des Rechtsweges 76
b) Verletzung subjektiver Rechte 77
aa) Aufenthaltstitel 78
bb) Sonstige subjektive Rechte 78
c) Akt der öffentlichen Gewalt 79
d) Zwischenergebnis 79
2. Bestimmung der Beeinträchtigung 80
a) Unterscheidung von Ausgestaltung und Eingriff 80
aa) Ansätze im Schrifttum 82
(1) Art. 19 IV GG als bloßes Leistungsrecht 83
(2) Art. 19 IV GG als Abwehrrecht 85
bb) Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts 88
cc) Stellungnahme 89
(1) Grammatische Auslegung 89
(2) Historisch-genetische Auslegung 89
(3) Systematische Auslegung 90
(4) Teleologische Argumentation 93
(5) Fazit 94
b) Einordnung der einzelnen Verfahrensmodifikationen 95
aa) Einwöchige Frist 95
bb) Formfreiheit 96
cc) Sofortige Vollziehbarkeit 97
dd) Instanzenzug 98
c) Zwischenergebnis 99
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 99
a) Vorbehaltloses Grundrecht 100
b) Schranken-Schranke 101
aa) Folgen für die Rechtfertigung aus der Einrichtungsgarantie 102
bb) Verhältnismäßigkeit der verschiedenen Verfahrensmodifikationen 102
(1) Rechtssicherheit 103
(a) Geeignetheit der Verfahrensmodifikationen 103
(α) Einwöchige Frist 104
(β) Kein Instanzenzug 105
(b) Erforderlichkeit 105
(c) Abwägung zwischen Rechtssicherheitund effektivem Rechtsschutz 106
(α) Instanz 107
(β) Frist 109
(γ) Gesamtwirkung der Modifikationen des Verfahrens 114
(2) Gefahrenabwehr 115
(a) Herleitung grundrechtlicher Schutzpflichten 118
(α) Schutzpflichten in der Rechtsprechung 118
(β) Begründung von Schutzpflichten in der Literatur 119
(b) Ablehnung grundrechtlicher Schutzpflichten 122
III. Ergebnis 124
D. Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung 124
I. Abschiebung 124
II. Weitere allgemeine Rechtsfolgen 124
III. Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit 124
IV. Abschiebungshaft in Form der Sicherungshaft 125
Teil 3: Abschiebungshaft gem. § 62 AufenthG 126
A. Geschichte der Abschiebungshaft 126
I. Theoretische Begründungen präventiver Haft 127
II. Geschichtliche Entwicklung der Inhaftierung von Fremden zur Abschiebung 130
1. Von der Reichsverfassung bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland 130
2. Die Entwicklung der Abschiebungshaftin der Bundesrepublik Deutschland 131
3. Der Ausweisungsgewahrsam in der DDR 134
B. Die Bedeutung der Abschiebungshaft 134
I. Häufigkeit und tatsächliche Dauer der Abschiebungshaft 135
II. Kritik an den Vollzugsbedingungen der Abschiebungshaft 136
C. Differenzierung nach den Haftgründen 137
I. Sicherungshaft 137
1. Unerlaubte Einreise 139
2. Abschiebungsanordnung 140
3. Wechsel des Aufenthaltsortes 141
4. Abschiebungsvereitelung 142
a) Abwesenheit bei einem Termin mit der Ausländerbehörde 142
b) Entziehung in sonstiger Weise 142
c) Verdacht der Entziehung 143
II. „Kleine“ Sicherungshaft 144
III. Vorbereitungshaft 145
IV. Besondere Berücksichtigung alternativer Maßnahmen 146
D. Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Abschiebungshaft 147
I. Durchführung des Vollzugs 147
1. Vollziehung in der Justizvollzugsanstalt 148
2. Vollziehung in speziellen Abschiebungshafteinrichtungen 149
II. Gesetzliche Grundlage des Vollzugs 150
1. Folgerungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Strafvollzugr 150
2. Folgerungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Jugendstrafvollzugr 151
a) Besonderheiten der Freiheitsentziehung bei Jugendlichen 152
b) Besonderheiten des Vollzugs der Abschiebungshaft 154
3. Zwischenergebnis 155
III. Zulässigkeit der lang dauernden Freiheitsentziehung 156
1. Anforderungen an die Haftdauer unmittelbar aus dem Grundgesetz 156
2. Kriterien des Bundesverfassungsgerichts 157
a) Orientierung am Leitbild der Strafhaft 157
b) Lang anhaltende präventive Freiheitsentziehung 159
c) Einordnung der Abschiebungshaft 163
d) Vergleich der verschiedenen Haftarten im Hinblick auf ihre Höchstdauer 165
aa) Polizeilicher Gewahrsam 166
bb) Untersuchungshaft 166
cc) Ersatzzwangshaft 167
dd) Persönlicher Arrest 168
ee) Begrenzung der Dauer der Abschiebungshaft 169
3. Ergebnis 173
E. Gerichtliche Anordnung und Überprüfung der Abschiebungshaft 174
I. Ausgestaltung des Richtervorbehalts 174
1. Regelfall der vorherigen richterlichen Anordnung 174
2. Ausnahmefall der fehlenden richterlichen Anordnung 175
a) Ausschreibung zur Festnahme 176
b) Vorladung zur Festnahme 177
c) Spontanfestnahmen 178
aa) Ermächtigung aus dem Aufenthaltsgesetz 178
bb) Anwendungsbereich des § 62 IVAufenthG 179
3. Zwischenergebnis 182
II. Kompetenzen des Haftrichters 182
1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Haftrichters 182
2. Anforderungen aus Art. 104 II GG und Art. 19 IVGG 183
a) Haftantrag 184
b) Mündliche Anhörung 184
3. Umfang der Prüfungskompetenz 185
a) Umfassende Prüfungspflicht des Haftrichters 186
b) Beschränkte Prüfungskompetenz des Haftrichters 187
c) Beachtung des effektiven Rechtsschutzes 187
aa) Hinweis- und Aussetzungspflicht des Haftrichters 188
bb) Eigenständige Prüfungskompetenz des Haftrichters in besonderen Fällen 189
(1) Nichtigkeit 189
(2) Grundrechtswidrige Verwaltungsakte 189
(3) Besonderheit des während des Haftverfahrens gestellten Asylantrags 190
(4) Besonderheiten der Abschiebungsanordnung 190
d) Änderungsvorschlag 192
4. Zwischenergebnis 193
III. Rechtsmittel gegen die Anordnung der Haft 194
IV. Schadensersatzforderungen gem. Art. 5 V EMRKr 195
1. Anwendbarkeit 195
2. Tatbestandliche Voraussetzungen 196
a) Konventionswidrigkeit aus dem Verstoß gegen nationales Recht 196
b) Ausnahmen der Rechtmäßigkeitskonnexität 196
aa) Ausschluss von kleineren Formfehlern 197
bb) Heilende Wirkung richterlichen Handelns 197
cc) Willkürliche Rechtsfehler 198
3. Umfang des Ersatzes 198
4. Haftungsausschluss durch Art. 77 EGBGB i.V.m. § 7 PrStHGr 199
5. Ergebnis 200
Teil 4: Ergebnis und Ausblickr 201
A. Zusammenfassung der Ergebnisse der Dissertation 201
B. Ausblick 206
Literaturverzeichnis 208
Sachwortverzeichnis 241