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Die Öffentlichkeit von Rechtsnormen

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Oldenburg, S. (2009). Die Öffentlichkeit von Rechtsnormen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53144-8
Oldenburg, Sophie. Die Öffentlichkeit von Rechtsnormen. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53144-8
Oldenburg, S (2009): Die Öffentlichkeit von Rechtsnormen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53144-8

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Die Öffentlichkeit von Rechtsnormen

Oldenburg, Sophie

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1141

(2009)

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Abstract

Sophie Oldenburg geht der Frage nach, welchen rechtlichen Bindungen der Staat bei der Veröffentlichung seiner Rechtsnormen unterworfen ist und mit welchen Mitteln er die verfassungsrechtlich vorgegebenen Öffentlichkeitspflichten erfüllen muss.

Die Entwicklung elektronischer Informationssysteme beeinflusst auch die Mittel und Wege zur Veröffentlichung von Rechtsnormen durch die staatlichen Normgeber. Wesentliche rechtliche Fragen auf diesem Gebiet sind bisher nicht geklärt. Dazu zählt die Frage, ob der Staat Rechtsnormen auch oder ausschließlich elektronisch verkünden darf oder muss und ob dazu Änderungen der Veröffentlichungsregelungen von Rechtsnormen notwendig sind. Ungeklärt ist auch, welche Verbindlichkeit Normensammlungen haben, die von staatlicher Seite im Internet zur Verfügung gestellt werden oder auf die von staatlichen Stellen verwiesen wird.

Diesen Fragen geht die Autorin in der vorliegenden Arbeit nach. Dazu stellt sie zunächst die gegenwärtige Veröffentlichungspraxis erstmalig umfassend dar und zeigt dabei auf, dass sich die Veröffentlichung von und der Zugang zu Rechtsnormen gegenwärtig im Übergang von der schriftlichen zur elektronischen Gestalt befindet (Teil B). Zudem leitet sie die rechtlichen Veröffentlichungspflichten aus einfachem Recht (Teil C) und aus dem Verfassungsrecht (Teil D) her und formuliert auf dieser Grundlage Anforderungen an die Normöffentlichkeit. Abschließend beantwortet Sophie Oldenburg die Frage, inwieweit die entwickelten Anforderungen gegenwärtig bei der Veröffentlichung von Rechtsnormen erfüllt werden (Teil E).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
I. Fragestellung 11
II. Diskussionsstand 12
1. Ursprünge der Publikation von Rechtsnormen 12
2. Das Publikationsgebot in der Rechtslehre 14
3. Publikation von Rechtsnormen in neuen Medien 19
III. Kritik 21
IV. Definitionen 22
1. „Öffentlichkeit“ 22
2. „Veröffentlichung“ 23
3. Rechtsnormen 26
B. Der Zugang zu Rechtsnormen in Bund und Ländern 28
I. Zugang zu Gesetzen 29
1. Normentstehung 29
a) Gesetzesvorlage 30
b) Parlamentarische Gesetzgebungsmaterialien 31
aa) Auffindbarkeit der Gesetzgebungsmaterialien 33
bb) Recherchierbarkeit von Gesetzgebungsmaterialien 35
c) Die Urschrift 38
2. Verkündung von Gesetzen des Bundes 39
a) Auffindbarkeit des Bundesgesetzblattes 42
b) Der thematische Zugang zu Gesetzen 46
3. Die Verkündung von Gesetzen der Länder 48
a) Auffindbarkeit der Landesverkündungsblätter für Gesetze 48
b) Der thematische Zugang zu Landesgesetzen 51
4. Gesetzgebungstechnik 55
5. Die Sammlung des Bundesrechts 58
6. Die Sammlungen des Landesrechts 60
II. Zugang zu Rechtsverordnungen 67
1. Dokumentation der Verordnungsentstehung 68
2. Verkündung von Verordnungen des Bundes 69
a) Das Bundesgesetzblatt 70
b) Der Bundesanzeiger 71
c) Der elektronische Bundesanzeiger 71
d) Das Verkehrsblatt 72
3. Verkündung von Verordnungen des Landes 73
4. Der konsolidierte Nachweis des Verordnungsrechts 81
III. Zugang zu Satzungen 84
1. Dokumentation der Satzungsentstehung 84
2. Verkündung von Satzungen 86
a) Amtsblatt 90
b) Andere Druckwerke 90
c) Niederlegung oder Aushang 91
d) Internet 91
3. Rechtssammlung 92
IV. Ergebnis 93
1. Öffentlichkeit von Parlamentsmaterialien 93
2. Öffentlichkeit von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen 93
a) Zugang zu Verkündungsmitteln 93
b) Auffindbarkeit von Rechtsnormen in ihrem Verkündungsmittel 95
c) Fundstellenverzeichnisse zum Auffinden von Rechtsnormen 95
d) Notwendigkeit der Konsolidierung 96
e) Konsolidierte Normensammlungen 97
f) Normensammlungen im Internet 97
3. Bewertung 98
C. Vorschriften zur Normenöffentlichkeit 99
I. Verkündungsgebote 100
1. Der Begriff Verkündung 102
2. Die Verkündungsrichtung und der Adressat der Rechtsnorm 103
3. Die Staatlichkeit der Verkündung 106
4. Die Schriftlichkeit und Vollständigkeit der Verkündung 108
5. Der Formenzwang 109
a) Formen der Verkündung und der öffentlichen Bekanntmachung 110
b) Gestaltungsspielraum des Normgebers 111
c) Ersatz bestehender Verkündungsmittel 112
6. Die Rechtsfolgen der Verkündung 114
7. Zusammenfassung 117
II. Parlamentarisches Öffentlichkeitsgebot 117
1. Die Sitzungsöffentlichkeit 118
a) Beschränkung durch die räumliche Kapazität 120
b) Beschränkung durch Ausschluss der Öffentlichkeit 121
c) Bedeutung für die Öffentlichkeit von Gesetzen 122
2. Die Berichterstattungsöffentlichkeit 123
III. Rechtssammlungspflichten 127
1. Rechtssammlungsvorschriften des Bundes 127
2. Rechtssammlungsvorschriften der Länder 129
3. Pflicht zur Rechtssammlung 139
4. Konstitutive Wirkung der Rechtsbereinigung und deklaratorische Wirkung der Rechtssammlung 140
IV. Haltepflichten, Einsichtsrechte und Aushändigung von Rechtstexten 141
D. Verfassungsprinzipien der Normenöffentlichkeit 143
I. Öffentlichkeit 146
II. Rechtsstaatsprinzip 148
1. Rechtsstaatliches Verfahren und rechtsstaatliche Kontrolle 150
a) Die Beziehung zwischen Staat und Normadressat 152
b) Die Gewährleistung allgemeiner Normgeltung 153
c) Die Gewährleistung des authentischen Normtextes 156
2. Willkürverbot 157
3. Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns 159
a) Veröffentlichung des authentischen Wortlauts 160
b) Vollständigkeit 163
c) Kenntnis 166
III. Demokratieprinzip 168
1. Öffentlichkeitspflicht und Nichtöffentlichkeit 172
2. Dauerhafte Möglichkeit der Kenntnisnahme 173
3. Schaffung neuer Informationen zur Erleichterung der Kenntnisnahme 174
E. Umsetzung der verfassungsrechtlichen Publizitätspflichten 175
I. Normgeltung durch Verkündung 176
1. Gedruckte Verkündungsblätter 178
a) Bestimmung des Verkündungszeitpunkts 179
b) Ausnahmen von der vollständigen Verkündung 183
c) Der Nachteil des geringen Verbreitungsumfangs 187
2. Weitere Formen gemeindlicher Verkündung 187
3. Die elektronische Verkündung 189
a) Erfüllbarkeit der Authentizitätsanforderungen 190
b) Bestimmbarkeit des Verkündungszeitpunktes 193
c) Erforderlichkeit von Gesetzesänderungen 193
II. Bekanntmachung durch Parlamentsdokumente 196
1. Parlamentsdrucksachen 196
a) Wahrnehmung demokratischer Kontrolle 196
b) Vorhersehbarkeit gesetzlicher Regelungen 197
2. Elektronische Parlamentsdokumentationssysteme 198
3. Kommunalparlamentarische Dokumente 200
III. Bekanntmachung durch Verkündung 201
1. Defizite der Verkündungspraxis 201
2. Elektronische Verkündungsblätter 205
IV. Bekanntmachung durch Rechtssammlungen 208
1. Staatliche Pflicht zur Veröffentlichung von Rechtssammlungen 210
2. Mögliche Verbote staatlicher Rechtssammlungen 212
3. Umsetzung der Pflicht zur Veröffentlichung von Rechtssammlungen 215
a) Elektronische versus gedruckte Rechtssammlung 215
b) Zulässigkeit des unentgeltlichen Zugangs 217
c) Formale Anforderungen an die Rechtssammlung 221
F. Zusammenfassung 224
I. Verfassungsrechtliche Anforderungen 224
II. Öffentlichkeit der Rechtsetzung 224
III. Verkündung von Rechtsnormen 225
IV. Möglichkeit der Kenntnisnahme 227
V. Fazit 228
Literaturverzeichnis 229
Verzeichnis der Regelungen 252
Bundesrepublik Deutschland 252
Baden-Württemberg 254
Bayern 255
Berlin 255
Brandenburg 256
Bremen 257
Hamburg 257
Hessen 257
Mecklenburg-Vorpommern 258
Niedersachsen 258
Nordrhein-Westfalen 259
Rheinland-Pfalz 260
Saarland 260
Sachsen 261
Sachsen-Anhalt 261
Schleswig-Hostein 262
Thüringen 263
Preußen, Norddeutscher Bund und Deutsches Reich 263
Österreich 263
Sachwortverzeichnis 264