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Verlagerung der Betriebsratszuständigkeit

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Schul, A. (2009). Verlagerung der Betriebsratszuständigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52927-8
Schul, Asusa. Verlagerung der Betriebsratszuständigkeit. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52927-8
Schul, A (2009): Verlagerung der Betriebsratszuständigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52927-8

Format

Verlagerung der Betriebsratszuständigkeit

Schul, Asusa

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 282

(2009)

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Abstract

Die Autorin untersucht das Verhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsebenen - Betrieb, Unternehmen und Konzern - zueinander, und damit das System der vertikalen Kompetenzordnung als Ganzes. Konkret geht sie der Frage nach, inwiefern die Betriebsverfassung Kompetenzverlagerungen zuläßt, Betriebsratszuständigkeit also zwischen den Regelungsebenen "beweglich" ist.

Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei Zuständigkeitsverlagerungen, die auf Initiative einer Betriebspartei erfolgen - in Abgrenzung zu Verlagerungen infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck werden die Abgrenzungsnormen, §§ 50, 58 BetrVG, in den Kontext der allgemeinen Prinzipien der Zuständigkeitsordnung gestellt, und Zuständigkeitsverlagerungen mit Blick auf die Mitbestimmungsfunktionalität der Betriebsverfassung erklärt.

Die Autorin prüft zudem, welche Auswirkungen eine Zuständigkeitsverlagerung - "nach oben" und "nach unten" - auf bestehende betriebliche Vereinbarungen hat. Gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung fort, obwohl der Gesamtbetriebsrat keine Regelungskompetenz mehr hat? Die Antwort fällt, u. a. nach Erörterungen zur Legitimation eines Regelungserhalts und der Funktion der Betriebsverfassung, zugunsten der Nachwirkung bestehender Betriebsvereinbarungen aus.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
§ 1 Motive für eine Zuständigkeitsverlagerung 23
A. Die Grenzen der Betriebsverfassung 23
I. Praxisbeispiel IBM 23
II. Regelungsebenen und Gegenstand der Abgrenzung 25
B. Bedürfnis der Praxis nach Flexibilität im Binnenverhältnis der Betriebsverfassung? 26
I. Motive für eine Zuständigkeitsverlagerung 26
II. Rückkoppelung mit der Praxis 28
C. Zuständigkeitskonflikte 30
I. Vertikale Ordnung 30
1. Regelungsebenen des BetrVG 30
2. Arbeitsgruppen (§ 28a BetrVG) 31
II. Horizontale Ordnung 32
1. Rechtliche Zuständigkeitswirkung 32
2. Verteilungs- und Selektionswettbewerb 33
3. Grenzen des „Betriebs“ 35
§ 2 Prinzipien der Zuständigkeitsordnung 36
A. Ausgangszuständigkeit der Einzelbetriebsräte 36
I. Subsidiarität als Ordnungsgedanke 36
II. BetrVG als Grundlage und Grenze 39
B. Lückenlosigkeit und Überschneidungsfreiheit 40
I. Orientierung an der Leitungsmacht 40
II. Durchbrechung der lückenlosen Teilhabe 41
1. Fehlende Betriebsratserrichtung 41
2. Untätigkeit des zuständigen Betriebsrats 43
a) Fehlende Erzwingbarkeit der Beteiligung 43
b) Wirksamkeit einseitiger Maßnahmen des Arbeitgebers 44
(1) Hinreichender Versuch der Beteiligung 44
(2) Verwirkung der Beteiligung 45
(3) Zwang zur Erzwingung 46
c) Untätigkeit bei freiwilliger Mitbestimmung 47
d) Untätigkeit bei Auftragszuständigkeit 47
3. Auffang- oder Ersatzzuständigkeit 48
a) Gesetzliche Auffang- und Ersatzzuständigkeit 48
b) Widerspruch zu materieller Kompetenzordnung 49
III. Überschneidungsfreiheit 50
1. Konkurrierende Zuständigkeit 50
2. Rahmen- und Ausfüllungskompetenz 51
C. Orientierung am Regelungsgegenstand 52
I. Abdingbarkeit durch die Betriebsparteien 53
1. Unverbindliche Empfehlung 53
2. Genehmigung des zuständigen Betriebsrats 54
3. Anerkennungsbetriebsvereinbarung 55
II. Präjudizielle Wirkung der Zuständigkeitsfeststellung 56
III. Vermutung, Zweifel oder Beweislast 57
IV. Gestaltung der Regelungsaufgabe als Kompetenzvorfrage 58
1. Zuständigkeitswahl des Arbeitgebers bei freiwilliger Beteiligung? 58
2. Tarifliche Kompetenzzuweisung 59
D. Aufwärtsdelegation 60
I. Auftragszuständigkeit als Behandlungsmandat 60
1. Keine Zuständigkeitsübertragung 60
2. Einheitlichkeit nach paralleler Delegation 62
II. Abwärtsdelegation 63
1. Regelungskonzentration oder Teilung? 63
2. Abwärtsdelegation freiwilliger Mitbestimmung 64
3. Abwärtsdelegation zur Detailregelung 64
§ 3 Voraussetzungen originärer Zuständigkeit 66
A. Grundlage: Angelegenheit 67
I. Funktionen 67
1. Einfallstor betrieblicher Regelungssachverhalte 67
2. Realisierung des Subsidiaritätsprinzips 68
II. Teilbarkeit der Angelegenheit 69
1. Das Beteiligungsrecht als äußere Grenze 69
2. Rahmen- und Ausfüllungskompetenz 70
a) Originäre Zuständigkeit 72
(1) Nichtregelnkönnen auf höherer Regelungsebene 72
(2) Rahmenzuständigkeit in freiwilligen Angelegenheiten 75
b) Originäre und abgeleitete Zuständigkeit 75
(1) Abwärtsdelegation der Detailregelung 75
(2) Rahmendelegation „nach oben“ 76
3. Kumulation von Beteiligungsrechten 76
a) Überlagerung oder Verklammerung von Beteiligungsrechten 76
b) Inhaltliche Konnexität von Beteiligungsrechten 77
c) Aufleben überlagerter oder verklammerter Beteiligungsrechte 77
4. Annexkompetenz 78
5. Kern und „Peripherie“ der Mitbestimmung? 80
a) Einräumen von Entscheidungsspielraum 81
(1) Ermächtigung durch den zuständigen Betriebsrat 82
(2) Leistungsbestimmung 84
(a) Keine Detailregelung 84
(b) Verbrauch des Beteiligungsrechts 85
b) Rechtsgrundlage 85
c) Beteiligung auf anderer Regelungsebene 86
(1) Freiwilligkeit als Erfordernis 86
(2) Ermächtigungsgrundlage: Öffnungsklausel 86
(a) Vergleich zur Tariföffnung 87
(b) Vereinbarkeit mit der Zuständigkeitsordnung 88
(c) Freiwillige Beteiligung versus Überwachungspflicht 89
6. Die Beschaffung von Detailinformationen 90
III. Reichweite des zwingenden Erfordernisses und Geltungsbereichsgrenze 90
B. Anwendungsbereich: Betriebs- oder unternehmensübergreifende Betroffenheit 91
I. Funktion 91
II. Beurteilungsperspektive 93
1. Planung vor und im Mitbestimmungsverfahren 93
2. Betroffenheit nach Abschluß des Verfahrens 95
C. Abgrenzungskriterium: Nichtregelnkönnen 96
I. Ultra-vires-Grundsatz 96
II. Die „unmögliche Regelung“ 96
1. Wortlautauslegung: Unvermögen 96
2. Objektive Unmöglichkeit 97
3. Parallelvereinbarung als Alternative 98
4. Kein Restriktionsgebot 100
III. Zwingendes Erfordernis 100
1. Funktionen 100
a) Konzentration auf einen Grund für übergreifende Zuständigkeit 100
b) Sachlichkeit 101
c) Mitbestimmungsfunktionalität 101
2. Richterliche Umsetzung des Nichtregelnkönnens 102
a) Abstrakte Umsetzung 102
b) Rechtsprechung des BAG 104
3. „Fälle“ des zwingenden Erfordernisses 105
a) Beteiligungsrechte mit reinem Betriebsbezug 105
b) Überbetriebliche Verteilungsdimension 106
c) „Gesamtunternehmen“ und „Konzern“ 107
(1) Zuständigkeitsbereich oder Klarstellung? 107
(2) Die Betroffenheit des Gesamtunternehmens 108
(3) Was vom zwingenden Erfordernis bleibt 109
D. Zwischenergebnisse § 3 110
§ 4 Zuständigkeitsverlagernde Systementscheidung 113
A. Entschließung und Ausgestaltung 113
I. Reichweite der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 114
II. Geringe Durchsetzungsmacht in personellen Angelegenheiten 115
III. Sonderregelung für wirtschaftliche Angelegenheiten 115
B. Zuständigkeit auf der Entschließungsstufe 117
I. Voraussetzungen der Systementscheidung 117
II. Systementscheidung bei paritätischer Mitbestimmung 117
1. Systementscheidung des Betriebsrats 117
a) Rechtsprechungsbeispiel „Unternehmenseinheitliche Kittel“ 117
b) Initiativrechtszuständigkeit 118
(1) Ausschließliche Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte (Variante 1) 118
(2) Initiativrecht nach dem Prioritätsprinzip (Variante 2) 120
(3) Initiativrechtsermittlung anhand der Kompetenznormen (Variante 3) 121
c) Zuständigkeitsverlagerung durch Betriebsratsinitiative? 123
2. Systementscheidung des Arbeitgebers 125
a) Rechtsprechungsbeispiel „EDV-Zeiterfassung“ 125
b) Verhältnis zum Mitbestimmungsrecht 125
(1) Reaktiver Charakter der Mitbestimmung 125
(2) Beteiligungspflicht bei der Systementscheidung 127
c) Kompetenz-Kompetenz des Betriebsrats? 128
III. Wege des Systemeinflusses 129
1. Stufenweise Umsetzung 129
a) Zeitliche Dimension der Angelegenheit 129
b) Beispiel: Gestufter Personalabbau 130
c) Pilotregelung 131
2. „Freiwillige Beachtung“ 132
3. Konzeptionelle Bündelung 134
a) Versetzungsrunde 134
b) Einheitlicher Dotierungsrahmen 134
4. Wille zur Einheitlichkeit 136
a) Einheitlichkeit in der Rechtsprechung 136
(1) Ordnung des Unternehmens? 136
(2) Der Wille des Konzernarbeitgebers 137
b) Ausgewählte Gegenstände einheitlicher Geltung 141
(1) Ethikrichtlinien und Compliance 141
(2) Dienstkleidung 146
(3) Formalisierte Gespräche 148
c) Gefahr der Beliebigkeit (Willkür) 150
(1) Kein „Durchreichen nach unten“ 150
(2) Bereichsausnahme 151
C. Zuständigkeit für die Ausgestaltung 152
I. Teilmitbestimmung 152
II. Echte Mitbestimmung 152
D. Gestaltung des Regelungsgegenstands am Beispiel ausgewählter Rechte 153
I. Betriebliches Vorschlagswesen 153
II. Vergütungssystem 156
III. Rauchverbot 158
E. Zwischenergebnisse § 4 159
§ 5 Rechtsfolgen der Zuständigkeitsverlagerung 162
A. Schicksal von Betriebsvereinbarungen 162
I. Ausgangslage: Normwirkung (§ 77 Abs. 4 BetrVG) 162
II. Schicksalsvarianten 162
1. Meinungsstand im Überblick 164
a) Schrifttum 164
b) Rechtsprechung 166
(1) Landesarbeitsgerichte 166
(2) Bundesarbeitsgericht 167
2. Konfliktlösungsinstrumente 168
a) Funktion von Kompetenzabgrenzung und Normenkollision 168
b) Voraussetzung: Identitätswahrung der Angelegenheit 170
III. Automatische Beendigung der „Alt-Vereinbarung“ 172
1. Zuständigkeitswechsel als auflösende Bedingung 172
2. Zweckerreichung oder -fortfall als Ultima Ratio 173
a) Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) 173
b) Ende der Tariföffnung 174
c) Betriebsstillegung 175
IV. Vertragspartnerwegfall als Legitimationsentfall 176
1. Wegfall einer Betriebspartei 176
a) Regelungskontinuität durch Amtskontinuität? 176
(1) Grundsatz: Amtsunabhängigkeit der Betriebsvereinbarung 176
(2) Verlust der Betriebsratsfähigkeit 177
(a) Fortfall auf betrieblicher Ebene (§ 1 Abs. 1 BetrVG) 177
(b) Voraussetzungsentfall auf subsidiärer Ebene 178
b) Veränderung auf Seite des Arbeitgebers 180
c) Exkurs: Entfall einer Tarifpartei 181
2. Legitimation der Betriebsvereinbarung 182
a) Vertragsakzessorietät 183
b) „Tarifakzessorietät“ 185
c) Geltungserstreckung in der Rechtsprechung: „Ruheständler-Entscheidung“ des BAG 185
d) Vertrag und Repräsentation 187
3. Legitimation der Konzernbetriebsvereinbarung 190
a) Kompetenzdefizit auf der Arbeitgeberseite 190
(1) ANÜ: Kompetenzdefizit bei fehlender Verleiherlizenz 190
(2) Rechtsgrundlage der Normwirkung 191
(3) Konzern als betriebsvereinbarungsimmanente Grenze: „Magnetics-Entscheidung“ des BAG 191
(4) Bedeutung der „Konzernbetriebsautonomie“ 193
b) Legitimationsdefizit auf der Arbeitnehmerseite 194
(1) Grenzen der Vertragsakzessorietät 194
(2) Mittelbare Repräsentation? 195
(3) „Konzernbetriebsautonomie“ 198
c) Negative Legitimationsfunktion der Kompetenznormen 199
V. Verlagerungsrichtungen 200
1. Abwärtsverlagerung 200
a) Sektorale Teilbarkeit einer Betriebsvereinbarung 200
(1) Materielle Teilbarkeit 200
(2) Zuständigkeitsbindung der Ablösung 201
(3) Rückwirkende Ablösung 202
(4) Herabstufung der Alt-Betriebsvereinbarung 203
b) Fortgeltung auf niedrigerer Regelungsebene 204
(1) „Vertragseintritt“ der Neu-Zuständigen 204
(2) Nachwirkung als Auffangregelung 205
(3) Herabstufung auf „Mentee-Ebene“ 207
2. Aufwärtsverlagerung 208
a) Hochstufung der Alt-Vereinbarungen 208
b) Sonderfälle 210
(1) Geltungserstreckung auf Betriebe ohne Betriebsrat 210
(2) „Erstarken“ von Delegationszuständigkeit 211
c) Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund 211
(1) Mögliche Bezugspunkte 211
(2) Nachwirkung der Nachwirkung 214
(3) Rechtsfolge „Vertragsanpassung“ 215
(4) Nachwirkungsausschluß 216
d) Freiwillige Betriebsvereinbarungen 216
(1) Nachwirkung analog § 4 Abs. 5 TVG 216
(2) Abgrenzung zur außerordentlichen Kündigung 217
(3) Zuständigkeitsverlagerung als wichtiger Kündigungsgrund 218
(4) Nachwirkungsvereinbarung 218
VI. Schicksal nachwirkender Betriebsvereinbarungen 219
B. Schicksal von Regelungsabreden 219
I. Rechtsnatur 219
II. Zuständigkeitsverlagerung 221
C. Zwischenergebnisse § 5 222
§ 6 Überblick: Zuständigkeitsverlagerung durch Umorganisation und Umstrukturierungen 226
A. Zusammenhang von Organisations- und Vertretungsstruktur 226
B. Veränderungen auf Betriebsebene 227
I. Vertretungsstrukturänderung durch Verselbständigung ... 227
1. ... zum Betrieb (§ 1 Abs. 1 BetrVG) 227
2. ... zum Betriebsteil (§ 4 Abs. 1 BetrVG) 228
3. ... durch Beendigung eines gemeinsamen Betriebs 228
4. ... durch Auflösung des Einheitsbetriebsrats (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b BetrVG) 229
II. Vertretungsstrukturänderung durch Selbständigkeitsverlust 230
1. Betriebszusammenfassung durch Bündelung von Leitungsmacht 230
2. Anschluß des verselbständigten Betriebsteils 230
3. Betriebszusammenlegung durch Gemeinschaftsbetrieb 231
4. Betriebszusammenfassung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b BetrVG) 231
III. Zusammentreffen mit Arbeitgeberwechsel 233
1. Grundsatz: Vorrang des Regelmandats 233
2. Betriebsteilverselbständigung durch Betriebsteilübergang 234
3. Verlust der Selbständigkeit durch Betriebs(teil)zusammenfassung im Zuge eines Betriebsübergangs 234
4. Arbeitgeberwechsel und zusammenfassende Strukturvereinbarung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b und Nr. 2 BetrVG) 234
C. Veränderungen auf Unternehmensebene 236
I. Wechsel bei Betriebsübergang 236
II. Unternehmenszusammenführung 237
III. Erstmalige Bildung oderWegfall 238
IV. Gemeinschaftsunternehmen versus Gemeinschaftsbetrieb 238
D. Veränderungen auf Konzernebene 238
I. Errichtungsvoraussetzungen 238
II. Umstrukturierungsmaßnahmen 239
1. Anteilseignerwechsel (Share-deal) 239
2. Änderung der Beherrschungsverhältnisse 239
3. Umwandlungsvorgänge 240
III. Gewillkürte Gestaltung 240
1. (Teil)Beherrschungs- oder Entherrschungsvertrag 240
2. Beherrschung durch Stimmenmacht 242
IV. Vertretungsstruktur bei Auslandssachverhalten 242
1. Auslandsleitung und Gesamtbetriebsrat 242
2. Konzernbetriebsrat und Auslandskonzernspitze 244
V. Vertretungsstrukturänderung durch Insolvenz ... 244
1. ... des herrschenden Unternehmens 244
2. ... des beherrschten Unternehmens 245
VI. Veränderung von Mitbestimmungsrechten 245
1. Schwellenwerte 245
2. Verlust und Gewinn (Veränderung) des Tendenzschutzes 246
§ 7 Zuständigkeitswechsel und Verfahren 247
A. Schicksal laufender Verfahren bei Zuständigkeitswechsel 247
I. Schicksal von Mitbestimmungsverfahren 247
1. Prinzip: Verhandlungsabbruch 247
2. Schicksal von Betriebsratsbeschlüssen (§ 33 BetrVG) 248
3. Schicksal von Komplementärrecht 249
4. Früchte und Kosten (§ 40 Abs. 1 BetrVG) 249
II. Schicksal von Einigungsstellenverfahren 250
1. Zuständigkeitsverlagerung vor dem Spruch 250
2. Kontrolle von Einigungsstellensprüchen 252
III. Schicksal laufender Beschlußverfahren 253
1. Unterscheidung nach Verfahrensgegenstand 253
2. Abwicklung des Verfahrens durch Sach- oder Verfahrentsentscheidung 254
a) Einfluß auf die Zulässigkeit 254
b) Gewillkürte Verfahrensbeendigung 257
c) Beteiligtenwechsel 258
(1) In der Rechtsprechung 258
(a) BAG vom 18. 10. 1988 258
(b) Personalvertretungsrecht 260
(2) Gesetzlich 260
(a) Rechtsnachfolge (§§ 265, 325 ZPO) 260
(b) Antragsänderung (§ 81 Abs. 3 ArbGG) 262
IV. Gefahr der Verfahrensverdopplung? 262
B. Kontrolle der Systementscheidung 264
I. Kontrollgegenstand: Unternehmerentscheidung 264
II. Rechtsschutz des beeinträchtigten Betriebsrats 265
III. Sanktionen für Kompetenzüberschreitung 265
1. Strafrechtliche Risiken für den unzuständigen Betriebsrat 265
2. § 23 Abs. 1 BetrVG 265
Ergebnisse 266
I. 266
II. 267
III. 273
Anlage: Fragenkatalog 275
Literaturverzeichnis 277
Sachwortverzeichnis 291