Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker

Lara M. Povel

doi:10.3790/978-3-428-53052-6

Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Povel, L. (2009). Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker. Eine Untersuchung am Maßstab des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53052-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker

Eine Untersuchung am Maßstab des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts

Povel, Lara M.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1142

(2009)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53052-6
978-3-428-13052-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53052-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 279
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Niederlassung der niederländischen Apothekenkette »DocMorris« im deutschen Bundesgebiet im Jahre 2006 wurde das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker erneut Diskussionsgegenstand. Der EuGH hat sich mittlerweile überraschend für die gemeinschaftsrechtliche Konformität des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ausgesprochen. Wenngleich mit dieser Entscheidung die europarechtliche Zulässigkeit des Fremd- und Mehrbesitzverbotes geklärt ist, stellt sich die Frage, ob aus nationaler Perspektive ein Festhalten am althergebrachten Berufsbild des »Apothekers in seiner Apotheke« gerechtfertigt ist.

Lara M. Povel untersucht das Fremd- und Mehrbesitzverbot am Maßstab des Grundgesetzes und zeigt auf, dass wegen der veränderten tatsächlichen Gegebenheiten eine Novellierung des Apothekenbetriebsrechts aus nationaler Sicht längst überfällig ist. Zwar verfolgt das Fremd- und Mehrbesitzverbot primär den Schutz der öffentlichen Gesundheit und damit einen legitimen Zweck. Es ist zur Erreichung dieses Ziels indes nicht erforderlich und somit verfassungswidrig. Der Gesundheitsschutz kann ebenso effektiv durch die Schaffung eines »qualifizierten Fremdbesitzes« erreicht werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Problemstellung und Gang der Untersuchung	17
Einführung: Normative Grundstrukturen und terminologische Vorklärungen	22
A. Normative Grundstrukturen des Apothekenrechts	22
I. Das Apothekenrecht als gewerbliches Sonderrecht	22
II. Die Standesorganisation und behördliche Überwachung des Apothekers	23
B. Terminologische Vorklärungen	24
1. Kapitel: Zum Inhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbots	26
A. Das Fremdbesitzverbot	27
I. Das Fremdbesitzverbot als Fremdnutzungsverbot	27
II. Instrumente des Fremdbesitzverbots	28
1. Das Verbot des Fremdbetriebs	28
a) Grundsatz: Verbot des Betriebs einer Apotheke durch einen Nichtapotheker	28
b) Unteraspekt: Verbot des Betriebs einer Apotheke in einer anderen Rechtsform als der einer OHG oder GbR	28
2. Verbot der Verpachtung	29
3. Verbot der Beteiligung sowie umsatzabhängiger Vereinbarungen	30
4. Pflicht zur persönlichen Leitung in eigener Verantwortung	32
III. Ausnahmen vom Fremdbesitzverbot	33
B. Das Mehrbesitzverbot	34
I. Das Mehrbesitzverbot als Mehrbetriebsverbot	35
II. Weitere Beschränkungen der Nutzung und wirtschaftlichen Verwertung mehrerer Apotheken durch einen Apotheker	36
C. Zusammenfassung	37
2. Kapitel: Das Berufsbild des „Apothekers in seiner Apotheke“	39
A. Historische Entwicklung des Apothekerberufs und des Systems der Betriebserlaubnis	39
I. Die Geschichte des Apothekerberufs und der Rechtsquellen des Apothekenrechts	39
II. Die Geschichte der Betriebserlaubnis	41
1. Das Realrecht/Privileg	41
2. Die Konzession	42
3. Die Lizenz	44
4. Die Betriebserlaubnis	45
B. Das Berufsbild des Apothekers in der höchstrichterlichen Rechtsprechung	45
I. BVerfGE 5, 25 ff.: Das Apothekenstoppgesetz	46
II. BVerfGE 7, 377 ff.: Entwicklung der Drei-Stufen-Lehre	46
III. BVerfGE 17, 232 ff.: Zur Verfassungskonformität des Mehrbesitzverbots	49
IV. BVerfGE 75, 166 ff.: Zum Verbot der Selbstbedienung in Apotheken	51
V. Zusammenfassung	52
C. Der Apotheker – ein Freiberufler?	53
I. Der Begriff des freien Berufs – Definitionsansätze	54
II. Prägende Merkmale des freien Berufs	55
1. Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung	55
2. Qualifizierte Ausbildung	55
3. Besonderes Vertrauensverhältnis	56
4. Wirtschaftliche, fachliche und sachliche Unabhängigkeit	56
5. Fehlen des Gewinnstrebens	57
6. Recht zur Selbstorganisation	58
III. Der Apotheker zwischen freiem Beruf und Gewerbetreibendem	58
D. Das heutige „Berufsbild“ des Apothekers	59
I. Aufgaben des Apothekers im Umgang mit Arzneimitteln	59
II. Räumliche Besonderheiten, Vorratshaltung, Kontrahierungszwang	61
III. Die Ausbildung des Apothekers	62
IV. Die Haftung des Apothekers	63
V. Der Filialleiter	64
VI. Die Arzneimittelpreisverordnung	65
E. Zusammenfassung	66
3. Kapitel: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot im Lichte des Grundgesetzes	67
A. Vorbemerkung: Die Bindungswirkung früherer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	67
B. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot auf dem Prüfstand des Art. 12 Abs. 1 GG	69
I. Der Apothekenbetreiber als eigenständiger Beruf	69
1. Grundsätzliche Erwägungen zum sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit	69
a) Beruf	69
b) Berufsbildfixierung	71
2. Der Beruf des Apothekenbetreibers	73
a) Vom Fremdbesitzverbot betroffene Berufe	74
aa) Betroffene Berufe aus der Perspektive eines selbstständigen Apothekers	74
bb) Betroffene Berufe aus der Perspektive eines Berufsfremden	74
b) Vom Mehrbesitzverbot betroffene Berufe	75
3. Zwischenergebnis	76
II. Zur Freiberuflerfähigkeit der Kapitalgesellschaft	75
1. Grundsätzliche Erwägungen zum persönlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit	76
2. Die Grundrechtsfähigkeit der Kapitalgesellschaft, Art. 19 Abs. 3 GG	76
3. Die Kapitalgesellschaft als Grundrechtsträgerin der Berufsfreiheit	80
4. Die Kapitalgesellschaft als Grundrechtsträgerin der Berufsfreiheit im Rahmen freiberuflicher Tätigkeiten	82
5. Zwischenergebnis	86
III. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot als Eingriff in die Berufsfreiheit	86
IV. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot als Gesetz im Sinne des Regelungsvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 GG	87
V. Die Drei-Stufen-Lehre des Bundesverfassungsgerichts als Kriterium für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Berufsfreiheit?	89
1. Eingriffsintensität des Fremd- und Mehrbesitzverbots bei Anwendung der Drei-Stufen-Lehre des Bundesverfassungsgerichts	91
a) Fremdbesitzverbot	92
aa) Eingriffsintensität aus der Perspektive eines Apothekers	92
bb) Eingriffsintensität aus der Perspektive einer berufsfremden natürlichen Person	93
cc) Eingriffsintensität aus der Perspektive einer Kapitalgesellschaft	93
dd) Zwischenergebnis	94
b) Mehrbesitzverbot	94
2. Relation von Eingriffszweck und Eingriffsintensität als Maßstab für die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in das Grundrecht der Berufsfreiheit	95
a) Zum Wandel der Drei-Stufen-Lehre in die Prüfung der Relation von Eingriffszweck und -intensität	96
b) Zwischenergebnis	100
VI. Zur Verhältnismäßigkeit des Fremd- und Mehrbesitzverbots	100
1. Diskussionsstand	101
a) Besonderheiten des Apothekenmarkts und des verkauften Produkts	101
b) Kostensenkung	105
c) Konzernbildung/vertikale Integration	108
d) Qualität der Beratung vs. Gewinnstreben	111
e) Vergleich mit anderen freien Berufen	116
aa) Arzt	117
bb) Rechtsanwalt	120
cc) Steuerberater	122
dd) Zwischenergebnis für die freien Berufe	123
f) Wandel im Beruf des Apothekers	125
g) Krankenhausapotheke	126
h) Möglichkeit der Verpachtung nach § 9 ApoG	127
i) Beschränkung des Mehrbesitzes auf drei Filialapotheken	128
j) Vergleich mit anderen Ländern	130
k) Möglichkeit des Versandhandels	134
l) Zusammenfassung	135
2. Legitimer Zweck/Gemeinwohlbelang	137
a) Fremdbesitzverbot	137
aa) Gesundheitspolitische Ziele	137
(1) Schutz der „Volksgesundheit“ durch Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln	137
(2) Schutz der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung	140
bb) Wirtschaftspolitisches Ziel: Mittelstandsschutz	141
cc) Zwischenergebnis	142
b) Mehrbesitzverbot	142
3. Geeignetheit	143
a) Fremdbesitzverbot	144
b) Mehrbesitzverbot	145
4. Die fehlende Erforderlichkeit des Fremd- und Mehrbesitzverbots zum Schutze der öffentlichen Gesundheit	147
VII. Lösungsmodell: Qualifizierter Fremdbesitz durch Zulassung von Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter überwiegend Apotheker sind	152
VIII. Zum „Schicksal“ des Mehrbesitzverbots im Falle der Einführung des qualifizierten Fremdbesitzes	156
IX. Zusammenfassung	157
C. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot auf dem Prüfstand des Art. 14 GG	157
D. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot auf dem Prüfstand des Art. 3 GG	160
I. Zum Verhältnis des Gleichheitsrechts zum Grundrecht der Berufsfreiheit	161
II. Zur Ungleichbehandlung des Apothekers im Verhältnis zu anderen freien Berufen	164
4. Kapitel: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker im Lichte des Gemeinschaftsrechts	168
A. Das vom OVG Saarlouis initiierte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH	168
B. Die einschlägigen Rechtsquellen des Europarechts	170
C. Die Rechtsprechung des EuGH zum Apotheken- und Arzneimittelrecht sowie zum Fremd- und Mehrbesitzverbot bei griechischen Optikerbetrieben	171
I. Entscheidungen zum Apotheken- und Arzneimittelrecht	172
1. Delattre, Monteil und Samanni	172
2. Mac Quen	173
3. Deutscher Apothekerverband (DocMorris I)	174
4. Zwischenergebnis	176
II. Die Optikerentscheidung des EuGH	177
1. Inhalt der Entscheidung	177
2. Erwägungen des Generalanwalts	179
3. Vergleichbarkeit mit dem apothekenrechtlichen Fremd- und Mehrbesitzverbot	181
a) Ähnliche Problemstruktur	181
b) Vergleich der Berufsbilder	184
c) Risikoprofil der Berufe unter Berücksichtigung der vertriebenen Ware	185
4. Zwischenergebnis	188
D. Zur Vereinbarkeit des Fremd- und Mehrbesitzverbots mit der Niederlassungsfreiheit	189
I. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit	190
1. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich	189
2. Grenzüberschreitender Sachverhalt	191
3. Harmonisierungsvorschriften	193
4. Bereichsausnahme	194
a) Art. 45 Abs. 1 EG	195
b) Art. 86 Abs. 2 EG als Bereichsausnahme?	197
c) Art. 47 Abs. 3 EG	198
d) Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG	198
e) Zwischenergebnis	199
II. Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot	199
1. Diskriminierungsverbot	200
2. Beschränkungsverbot	201
a) Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit	202
aa) Klopp	202
bb) Arztpraxen	204
cc) Kommission/Belgien	205
dd) Daily Mail	206
ee) Vlassopoulou	206
ff) Kraus	207
gg) Gebhard	207
hh) Zwischenergebnis	208
b) Das Fremd- und Mehrbesitzverbot als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	208
3. Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG als Schutzbereichsbegrenzung?	209
a) Historische Entwicklung des Gesundheitsschutzes in der EG	210
b) Organisation des Gesundheitswesens und medizinische Versorgung	215
c) Rechtsfolgen des Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG	217
d) Stellungnahme	220
4. Zwischenergebnis	222
III. Rechtfertigungstatbestände	222
1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe	223
a) Art. 46 Abs. 1 EG	223
b) Art. 86 Abs. 2 S. 1 EG als zusätzliche Rechtfertigungsmöglichkeit	225
2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe	228
3. Schutzzweck des apothekenrechtlichen Fremd- und Mehrbesitzverbots	230
4. Geeignetheit einer Maßnahme	231
5. Erforderlichkeit der Maßnahmen	232
6. Zusammenfassung	238
E. Inländerdiskriminierung	239
I. Vereinbarkeit der Inländerdiskriminierung mit dem Gemeinschaftsrecht	240
1. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten	240
2. Anwendbarkeit des Art. 12 EG in Verbindung mit dem Institut der Unionsbürgerschaft	243
II. Vereinbarkeit der Inländerdiskriminierung mit dem Verfassungsrecht	245
1. Vereinbarkeit der Inländerdiskriminierung mit Art. 12 Abs. 1 GG	245
2. Vereinbarkeit der Inländerdiskriminierung mit Art. 3 Abs. 1 GG	247
a) Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG im Falle der Inländerdiskriminierung	247
b) Verstoß der Inländerdiskriminierung gegen Art. 3 Abs. 1 GG?	249
F. Exkurs: Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des § 2 Abs. 2 ApoG	251
G. Zusammenfassung	252
Fazit und Ausblick	255
Literaturverzeichnis	258
Sachwortverzeichnis	275

Cite BOOK

Style

Format

Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker

Eine Untersuchung am Maßstab des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation