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Sodan, H. (2009). Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten im Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht. Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Arztwahlfreiheit der Versicherten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53217-9
Sodan, Helge. Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten im Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht: Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Arztwahlfreiheit der Versicherten. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53217-9
Sodan, H, (2009): Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten im Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht: Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Arztwahlfreiheit der Versicherten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53217-9

Format

Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten im Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht

Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Arztwahlfreiheit der Versicherten

Sodan, Helge

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 17

(2009)

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Abstract

Während bislang in Abhandlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung meist speziell Rechtspositionen von Vertrags(zahn)ärzten wissenschaftlich thematisiert wurden, geht es der vorliegenden Schrift darum aufzuzeigen, wie eng Probleme des Vertrags(zahn)arztrechts mit rechtlich geschützten Interessen betroffener Patienten verknüpft sind. Die Arbeit untersucht daher das für Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten bestehende Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht. Einen Schwerpunkt bilden dabei Erörterungen der Frage, ob das bestehende sozialrechtliche Regelwerk die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Freiheit der Arztwahl hinreichend beachtet und gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Vorschriften möglich sowie geboten ist.

Die kritische Analyse ausgewählter Regelungskomplexe soll den Blick dafür schärfen, daß das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in wesentlicher Hinsicht als Sonderrecht qualifiziert werden muß. Ein Sonderrecht, in dem die in anderen Rechtsbereichen angewandten Grundrechtsstandards nicht oder nur bedingt gelten sollen, ist jedoch ein Fremdkörper in einer Rechtsordnung, die zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und damit auch zur Beachtung des Grundsatzes der Widerspruchsfreiheit verpflichtet ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Erster Teil: Einleitung 15
Zweiter Teil: Die sozialrechtliche Stellung der Vertrags(zahn)ärzte auf dem Prüfstand der Verfassung 18
A. Der Arzt- bzw. Zahnarztberuf im Gefüge des Sozialversicherungsrechts 18
B. Grundrechtsschutz vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit 22
I. Schutzbereich der Berufsfreiheit 23
II. Schutzbereich der Eigentumsgarantie 24
III. Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG 25
C. Allgemeine verfassungsrechtliche Maßstäbe im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung 26
I. Eingriffscharakter des gegenwärtigen Ausgestaltungsmodells 26
1. Eingriff in die Berufsfreiheit 26
2. Eingriff in die Eigentumsgarantie 27
3. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit 28
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des gegenwärtigen Ausgestaltungsmodells 29
1. Formell-verfassungsrechtliche Grenzen im Krankenversicherungswesen 29
a) Gesetzgebungskompetenzen des Bundes 30
aa) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 30
bb) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG 33
cc) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG 34
b) Gesetzgebungskompetenzen der Länder 34
c) Zwischenergebnis 35
2. Materielle Grenzen des Verfassungsrechts 36
a) Beurteilung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG 36
aa) Verhältnismäßigkeitsprüfung 37
α) Zielsetzung und Geeignetheit der Statuierung eines auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden Krankenversicherungssystems 38
β) Erforderlichkeit des Sachleistungsprinzips 40
bb) Exkurs: Finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als verfassungsimmanente Einschränkung der Berufsfreiheit? 42
b) Beurteilung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG 45
3. Zwischenergebnis 47
D. Materielle Grenzen des Verfassungsrechts am Beispiel von Höchstaltersgrenzen für Vertrags(zahn)ärzte 47
I. Beurteilung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG 49
1. Eingriffsqualität vertrags(zahn)ärztlicher Höchstaltersgrenzen 49
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 51
a) Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab des behandlungsbezogenen Argumentationsstranges 52
aa) Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts 52
bb) Kritische Würdigung 52
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab des systembedingten Argumentationsstranges 56
aa) Standpunkt des Gesetzgebers 56
bb) Kritische Würdigung 57
3. Zwischenergebnis 59
II. Bewertung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG 59
III. Beurteilung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG 60
1. Ungleichbehandlung 60
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 60
IV. Bewertung am Maßstab der Richtlinie 2000/78/EG („Antidiskriminierungsrichtlinie“) 62
1. Vereinbarkeit von Höchstaltersgrenzen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 63
a) Eröffnung des Anwendungsbereiches 63
b) Diskriminierung, Rechtfertigung und Rechtsfolgen 64
2. Vereinbarkeit von Höchstaltersgrenzen mit der „Antidiskriminierungsrichtlinie“ 65
a) Eröffnung des Anwendungsbereiches 65
b) Diskriminierung und fehlende Rechtfertigung 66
aa) Diskriminierungsfreie Differenzierung 67
bb) Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung 68
3. Anwendbarkeit der Richtlinie im nationalen Recht 69
a) Inhaltliche Unbedingtheit 70
b) Hinreichende Genauigkeit 71
c) Rechtsfolge 71
V. Beurteilung am Maßstab der Art. 49 ff. EGV (Dienstleistungsfreiheit) und unter dem Gesichtspunkt der „Inländerdiskriminierung“ 72
1. Problemaufriß: „Indirekte Inländerdiskriminierung“ 73
2. Prüfungsmaßstab: Gemeinschaftsrecht oder Verfassungsrecht? 74
E. Gesamtergebnis für die verfassungsrechtliche Betrachtung am Maßstab der leistungserbringerbezogenen Grundrechte 76
Dritter Teil: Die sozialrechtliche Stellung der gesetzlich versicherten Patienten auf dem Prüfstand der Verfassung 78
A. Selbstbestimmungsrecht im Behandlungsverhältnis 79
I. Grundrechtlicher Schutz und Eingriffsproblematik der Pflichtmitgliedschaft 80
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft 83
B. Selbstbestimmungsrecht bei der Anbahnung eines Behandlungsverhältnisses 85
I. Annäherungen an den Grundrechtsgehalt der Arztwahlfreiheit 86
1. Sozialethische Komponente der Arztwahlfreiheit 86
2. Grundrechtlicher Schutz der Arztwahlfreiheit 88
II. Eingriffscharakter der gegenwärtigen sozialrechtlichen Ausgestaltung der Arztwahl„freiheit“ 90
1. Arztwahl nur unter Sozialrechtsvorbehalt 90
2. Systemimmanente Lockerungen 91
3. Eingriffsqualität des Sozialrechtsvorbehalts 93
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Wahleinschränkungen 95
1. Geeignetheit zur Verfolgung eines legitimen Zwecks 95
2. Erforderlichkeit der Arztwahlbeschränkung 95
a) Grundsatz der individuellen Maßstabswahl 95
b) Operationalisierung in bezug auf sozialrechtliche Wahlfreiheiten – zugleich eine rechtsvergleichende Analyse zum österreichischen allgemeinen Sozialversicherungsrecht 96
IV. Möglichkeiten einer geltungserhaltenden Auslegung bestehender sozialrechtlicher Arztwahlbeschränkungen 98
1. Wahlarztbehandlung über Kostenerstattung 98
a) Normativ-ökonomische Einschränkungen der Kostenerstattungsoption 99
b) Verfassungskonforme Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 Sätze 6 und 7 SGB V 101
2. Sonderproblematik des kollektiven Systemausstiegs 105
a) Die Behandlungsmöglichkeiten eines am kollektiven Systemausstieg teilnehmenden Vertrags(zahn)arztes 105
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung des Wahlausschlusses 106
c) Zwischenergebnis 107
C. Gesamtergebnis für die verfassungsrechtliche Betrachtung am Maßstab der leistungserbringerbezogenen Grundrechte 108
Vierter Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen 109
A. Zur sozialrechtlichen Stellung der Vertrags(zahn)ärzte 109
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Betrachtung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung 109
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Höchstaltersgrenze für Vertrags(zahn)ärzte 112
B. Zur sozialrechtlichen Stellung der Versicherten 115
Literaturverzeichnis 119