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U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen

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Luksch, P. (2009). U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen. Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53081-6
Luksch, Petra. U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen: Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53081-6
Luksch, P (2009): U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen: Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53081-6

Format

U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen

Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen

Luksch, Petra

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1143

(2009)

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Abstract

Ihre schwierige finanzielle Lage hat deutsche Kommunen veranlaßt, zwischen 1999 und 2003 mehr als 150 sogenannter U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen abzuschließen. Dabei vermieteten sie Einrichtungen der Daseinsvorsorge für einen sehr langen Zeitraum an einen U.S.-amerikanischen Investor, von dem sie die Anlagen gleichzeitig wieder zurückmieteten. Durch die Übertragung eines langfristigen Nutzungsrechts erlangte der Investor nach U.S.-Steuerrecht das wirtschaftliche Eigentum am Transaktionsobjekt und konnte u. a. hohe Abschreibungen geltend machen. Einen Bruchteil des Steuervorteils erhielt die Kommune als Gegenleistung für ihre Beteiligung an der Transaktion. Die amerikanische Politik hat diese Geschäfte zu Lasten ihrer Steuerzahler inzwischen gestoppt.

Petra Luksch untersucht in der vorliegenden Arbeit die Rechtmäßigkeit der kommunalen U.S.-Leasing-Transaktionen. Das hat zu einer grundsätzlichen Erörterung des Rechts der öffentlichen Sachen geführt. Die vorgefundenen Anschauungen und Lehren gaben Anlaß zu einer Neubestimmung der rechtlichen Qualifikation des Eigentums der öffentlichen Hand, losgelöst von der verfassungsrechtlich unhaltbaren Fiskusdoktrin.

Staatliche Sachherrschaft ist die Indienstnahme einer Sache für Zwecke des Gemeinwohls, die wie alles Staatliche, an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit gebunden ist. Die Kommune darf weder mit den ihrer Verfügung unterliegenden Gegenständen nach Belieben verfahren, noch ist es ihre Aufgabe, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Gewinnerzielung einzusetzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Teil: Einführung 13
2. Teil: Struktur einer U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktion 17
1. Kapitel: Grundstruktur 17
I. Ablauf 17
II. An der Transaktion beteiligte Parteien 22
III. Transaktionsgegenstände 26
2. Kapitel: Finanzierungsstruktur 28
I. Bei Abschluß der Verträge und während der Vertragslaufzeit 28
1. Mietvorauszahlung des U.S.-Trusts nach dem Hauptmietvertrag 28
2. Zahlungsverpflichtungen der Kommune nach dem Rückmietvertrag 29
3. Finanzierungskreislauf 32
4. Nettobarwertvorteil 37
II. Bei Beendigung der Transaktion durch Ausübung der Kaufoption 44
III. Bei vorzeitiger Beendigung der Transaktion 45
IV. Hintergründe der Leasingfinanzierungen aus U.S. -amerikanischer Sicht 49
1. Vorteile der U.S. -amerikanischen Eigenkapitalinvestoren 50
2. Gesetzesänderung 52
3. Kapitel: Vertragsstruktur 56
I. Participation agreement/Rahmenvertrag 56
II. Head lease/Hauptmietvertrag 65
III. Sub lease/lease agreement/Rückmietvertrag 66
IV. Service contract/Dienstleistungsvertrag 76
V. Payment undertaking agreements/Zahlungsübernahmevereinbarungen 78
VI. Loan agreements/Darlehensvert 80
VII. Tax indemnity agreement/Steuerfreistellungsvereinbarung 80
VIII. Trust agreement/Treuhandvertrag 82
3. Teil: Risiken 85
1. Kapitel: Mangelnde Vertrautheit mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Angewiesensein auf Berater 86
2. Kapitel: Transaktionskosten 92
3. Kapitel: Flexibilität 96
I. Organisatorische Flexibilität 96
II. Operative Flexibilität 99
4. Kapitel: Vorzeitige Beendigung der Transaktion und Zahlung des Kündigungswertes 102
5. Kapitel: Insolvenz der Zahlungsübernahmebanken 108
4. Teil: Öffentlich-rechtliche Fragen 114
1. Kapitel: Vergaberechtliche Einordnung der Arrangeurleistung 114
I. Öffentlicher Auftrag 117
II. Arrangeurleistung als finanzielle Dienstleistung i. S.v. § 100 Abs. 2 lit. m GWB a. F. 121
III. Vergabeverfahren 130
2. Kapitel: Verwendung des Nettobarwertvorteils aus gebührenrechtlicher Sicht 136
I. Gesetzlicher Hintergrund 137
II. Zur Ansatzfähigkeit von Einnahmen, Erlösen und Erträgen 142
1. Kriterium des Kausalzusammenhangs 142
2. Ableitung eines Kausalzusammenhangs aus der Betriebspflicht 146
3. Ausschließliche Gebührenfähigkeit von Kosten 150
4. Kalkulatorische Kapitalkosten in der Gebührenkalkulation 154
III. Leistung und Gegenleistung 161
1. Urteil des OVG Münster vom 15. 12. 1994 161
2. Spezielle Kostendeckung 163
3. Kalkulatorische Abschreibungen 167
4. Kompensationsfunktion 170
IV. Subventionierung 172
V. Sächsische Verwaltungsvorschrift 173
5. Teil: Öffentliche Sachen 175
1. Kapitel: Die öffentlichen Sachen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre 176
I. Wesen der öffentlichen Sachen 176
II. Begriff und Arten der öffentlichen Sachen 178
1. Sachbegriff bei öffentlichen Sachen 179
2. Arten der öffentlichen Sachen 181
III. Lehre vom modifizierten Privateigentum – dualistische Konstruktion 192
IV. Entstehung einer öffentlichen Sache (im Rechtssinne) – die Widmung 200
V. Lehre vom öffentlichen Eigentum nach Otto Mayer 216
2. Kapitel: Eigentum 222
I. Exkurs: Das Eigentum Privater 222
1. Eigenes und Eigentum 222
2. Eigentum und Grundgesetz 229
II. Eigentum bürgerlichen Rechts 246
3. Kapitel: Der Staat 258
I. Gesetzlichkeit durch Staatlichkeit 258
II. Staatszweck und Gemeinwohl 264
III. Staatlichkeit und Privatheit 272
IV. Das Handeln des Staates 277
V. Kritik der Fiskusdoktrin 284
4. Kapitel: Notwendigkeit der Neubestimmung des Rechtsstatus der öffentlichen Sachen 290
I. Fiskuslehre als Ursache der Zuerkennung von „staatlichem Privateigentum“ 290
II. Der Rechtsstatus öffentlicher Sachen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 293
III. Die öffentliche Sache als sächliche Verwaltungsleistung 298
5. Kapitel: Die öffentliche Sache als Gegenstand von Cross-Border-Leasing-Transaktionen 310
6. Teil: Cross-Border-Leasing-Transaktionen als kommunale Aufgabe? 313
Zusammenfassung 326
Struktur einer U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktion (2. Teil) 326
Risiken (3. Teil) 331
Öffentlich-rechtliche Fragen (4. Teil) 333
Öffentliche Sachen (5. Teil) 335
Cross-Border-Leasing-Transaktionen als kommunale Aufgabe? (6. Teil) 343
Literaturverzeichnis 345
Sachwortverzeichnis 386