Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung

Florian Dehmel

doi:10.3790/978-3-428-53142-4

Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung

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Dehmel, F. (2009). Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53142-4

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Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung

Dehmel, Florian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 283

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53142-4
978-3-428-13142-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53142-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wird ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung einhellig anerkannt. Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 273 und 320 BGB, die in erster Linie auf die Fixschuldthese der herrschenden Meinung in Bezug auf die Arbeitsleistung zurückgehen, werden dabei vielfach mithilfe von Billigkeitserwägungen übergangen.

Aus diesem Grund geht Florian Dehmel der Frage nach, ob sich die Anwendung der §§ 273 und 320 BGB auf die Arbeitsleistung dogmatisch überzeugend begründen lässt. Darauf aufbauend untersucht er, an welche Voraussetzungen die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts geknüpft ist und welche Rechtsfolgen bzw. praktischen Auswirkungen sich daraus ergeben. Schließlich wird überprüft, inwieweit die gefundenen Ergebnisse im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Geltung beanspruchen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
1. Kapitel: Die Leistungsverweigerungsrechte der §§ 273 und 320, 321 BGB	18
I. Begriff und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte	18
II. Überblick über die Rechtsgrundlagen	19
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 320, 322 BGB)	19
2. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274 BGB)	19
3. Die Unsicherheitseinrede (§§ 321, 322 BGB)	20
4. Ausschlussgründe und Schranken	20
III. Rechtsfolgen	20
2. Kapitel: Zulässigkeit der Verweigerung der Arbeitsleistung im Hinblick auf ihre Nichtnachholbarkeit	22
I. Die Nachholbarkeit der Arbeitsleistung	22
1. Die absolute Fixschuld im Allgemeinen Schuldrecht	24
2. Der Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung	29
a) Arbeitsrechtliche Besonderheiten	32
aa) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis	32
bb) Die Regelung des § 615 BGB	34
cc) Die Unzumutbarkeit der Nachleistung für den Arbeitnehmer	37
dd) Die Zeitbezogenheit der Arbeitsleistung	40
ee) Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das Nachleistungsverlangen des Arbeitgebers	42
b) Untersuchung eines vertraglichen Ausschlusses der Nachholbarkeit der Arbeitsleistung anhand allgemeiner Auslegungsgrundsätze	45
aa) Die Interessenlage des Arbeitgebers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit	46
bb) Die Interessenlage des Arbeitnehmers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit	50
3. Zwischenergebnis	52
II. Zulässigkeit der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer	55
1. Dogmatische Untersuchung	57
a) Die Rechtsfolgen der Leistungsverweigerungsrechte	58
b) Sinn und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte	64
aa) Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB	64
bb) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB	66
c) Der Charakter der Leistungsverweigerungsrechte als dilatorische Einreden	67
d) Die Gesetzesmaterialien	68
e) Die Bedeutung des § 615 BGB für die Auslegung der Leistungsverweigerungsrechte	69
f) Zwischenergebnis	71
2. Wertende Betrachtung	72
a) Entbehrlichkeit der Leistungsverweigerungsrechte wegen der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung und des Beschreitens des Rechtswegs	73
b) Abwendungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber	74
c) Das Gleichgewicht im Arbeitsverhältnis	76
d) Vergleich der Rechtsfolgen bei der Verweigerung nachholbarer und nicht nachholbarer Arbeitsleistung	79
3. Zwischenergebnis	83
III. Ergebnis	83
3. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen des Leistungsverweigerungsrechts	85
I. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Nichterfüllung rückständiger Vergütungsansprüche	88
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers	90
a) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Vorleistungspflicht im Sinne des § 320 I 1 BGB	91
b) Der Wortlaut des § 320 BGB	93
c) Systematischer Vergleich von § 273 BGB mit § 320 BGB	93
d) Sinn und Zweck des § 320 BGB	95
e) Zwischenergebnis	96
2. Reichweite der synallagmatischen Verknüpfung von Arbeits- und Vergütungspflicht	97
a) Das Synallagma im Arbeitsverhältnis	98
b) Vergleichende Betrachtung von Arbeits- und Sukzessivlieferungsverträgen	101
c) Das Synallagma im Gesamtkonzept der Leistungsverweigerung	102
d) Maßgeblichkeit der Parteiabrede	104
aa) Die These von der Maßgeblichkeit des Gesamtsynallagmas	106
bb) Die in der Literatur geäußerte Kritik bezüglich der Einstellung des Arbeitnehmers	107
cc) Stellungnahme	110
e) Vereinbarkeit der Anwendung von § 320 BGB mit der Interessenlage der Parteien	112
f) Zwischenergebnis	115
3. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede	116
4. Zwischenergebnis	118
II. Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund drohender Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche	118
1. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen der Ankündigung der Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche durch den Arbeitgeber	119
a) Verweigerung der Arbeitsleistung bei angekündigter Erfüllungsverweigerung durch den Arbeitgeber	120
b) Verweigerung der Arbeitsleistung bei Auslegungsstreitigkeiten	125
c) Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede	129
d) Zwischenergebnis	130
2. Verweigerung der Arbeitsleistung gem. § 321 BGB wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers	131
a) Der Tatbestand des § 321 BGB	131
b) Die Rechtsfolgen des § 321 BGB und der Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede	132
aa) Die Rechtslage vor Änderung des § 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	133
bb) Die Rechtslage nach Änderung des § 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse	134
cc) Das Bedürfnis eines Instruments des Arbeitnehmers zur Beendigung des Schwebezustands	136
dd) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB	138
ee) Das Entfallen der Vorleistungspflicht	144
c) Gesetzliche Alternativen für den Arbeitnehmer zur Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB	147
d) Zwischenergebnis	151
III. Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen des Arbeitgebers	151
1. Die Schutzpflichten des Arbeitgebers als synallagmatische Leistungspflichten	154
2. Synallagmatische Verknüpfung der Schutzpflichten im Wege eines Erst-Recht-Schlusses	157
3. Verzicht auf die synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten im Rahmen des § 320 BGB	158
4. Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung	164
5. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede	165
6. Zwischenergebnis	166
IV. Ergebnis	167
4. Kapitel: Die Lohnerhaltung zugunsten des Arbeitnehmers im Falle der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts	169
I. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nachholbarer Arbeitsleistung	170
1. Angebot der Arbeitsleistung	170
2. Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Leistungserbringung	173
3. Nichtannahme der angebotenen Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber	173
4. Zwischenergebnis	174
II. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung	175
1. Der Anwendungsbereich des § 615 S. 1 BGB	175
2. Die Lohnerhaltung gem. § 326 II BGB als Alternative zu § 615 S. 1 BGB	177
3. Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 615 S. 1 BGB	179
III. Ergebnis	184
5. Kapitel: Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte	186
I. Allgemeine Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitnehmers durch den Grundsatz von Treu und Glauben	189
1. Verweigerung der Arbeitsleistung als ultima ratio	189
2. Aufklärungs -, Verhandlungs - und Wartepflicht	193
a) Aufklärungspflicht	193
b) Verhandlungspflicht	196
c) Wartepflicht	199
aa) Allgemeine Wartepflicht des Arbeitnehmers	199
bb) Wartepflicht bei zu erwartender kurzfristiger Verzögerung der Anspruchserfüllung	201
3. Leistungsverweigerung zur Unzeit	203
4. Leistungsverweigerung bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils	208
a) Gerichtsentscheidungen zur verhältnismäßigen Geringfügigkeit von Vergütungsrückständen	210
b) Hintergründe der Entscheidungen	212
c) Aspekte, denen im Rahmen der Interessenabwägung besondere Bedeutung beigemessen wird	215
d) Zwischenergebnis	217
5. Ausschluss der Leistungsverweigerungsrechte bei bereits gesicherten Ansprüchen	218
6. Verweigerung der Arbeitsleistung trotz fehlenden Arbeitgeberverschuldens	220
7. Zwischenergebnis: unter besonderer Berücksichtigung des zu Unrecht ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts	225
II. Besondere Schranken bei kollektiver Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten	230
1. Die Schranke der Verhältnismäßigkeit bei kollektiv ausgeübten Leistungsverweigerungsrechten	232
2. Die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts	235
a) Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Geltendmachung kollektiv ausgeübter Leistungsverweigerungsrechte	235
b) Kriterien zur Abgrenzung der Leistungsverweigerungsrechte zum Streik	238
c) Zwischenergebnis	242
3. Die Beteiligung Nichtberechtigter an der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts durch dazu berechtigte Arbeitnehmer	242
4. Zulässigkeit der Organisation der Leistungsverweigerung durch Gewerkschaft und Betriebsrat	246
a) Zulässigkeit der Organisation durch eine Gewerkschaft	246
b) Zulässigkeit der Organisation durch den Betriebsrat	249
5. Zwischenergebnis	253
III. Ergebnis	254
6. Kapitel: Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung	256
I. Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung	257
1. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher (Überlassungsverhältnis)	260
2. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsverhältnis)	261
3. Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer (Beschäftigungsverhältnis)	263
4. Zwischenergebnis	265
II. Das Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers im Falle der Arbeitnehmerüberlassung	266
1. Der Anspruchsberechtigte bezüglich der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers	268
a) Der Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB)	268
b) Die Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung vom Verleiher auf den Entleiher (§ 398 BGB)	269
c) Die Ermächtigung des Entleihers zur Ausübung des Direktionsrechts	270
2. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Vergütungsrückständen	271
a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB)	272
b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung (§ 398 BGB)	274
c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts	275
d) Zwischenergebnis	276
3. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen	276
a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB)	277
b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung (§ 398 BGB)	285
c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts	286
d) Zwischenergebnis	286
4. Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Leiharbeitnehmers	287
a) Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts	287
b) Leistungsverweigerung zur Unzeit	288
III. Die Lohnerhaltung zugunsten des Leiharbeitnehmers	289
1. Die Lohnerhaltung gem. § 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Verleihers	290
2. Die Lohnerhaltung gem. § 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Entleihers	295
3. Zwischenergebnis	301
IV. Ergebnis	302
Ergebnisse der Arbeit	304
Literaturverzeichnis	308
Sachwortverzeichnis	320

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