Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts
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Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts
Eine grundlagenorientierte Studie
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 394
(2009)
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Abstract
Eine Reihe von Caroline von Monaco sowie Marlene Dietrich betreffende Entscheidungen des BGH haben eine lebhafte Diskussion über die rechtliche Umsetzung der Kommerzialisierung menschlicher Identitätsmerkmale entfacht, so daß nun eine kaum noch übersichtliche Meinungsvielfalt entstanden ist. Es bedarf daher einer gründlichen theoretischen Überprüfung der verschiedenen Ansätze, um eine möglichst widerspruchslose Systembildung in diesem Bereich erreichen zu können. In diesem Problembewußtsein beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der Herausbildung einer Grundperspektive für die weitere Rechtsfortbildung, indem sie auf bisher außer Acht gelassene, aber zentrale Fragen eingeht: Was ist der wirkliche Gegenstand der Vermarktung? Woher kommt eigentlich der Vermögenswert menschlicher Identitätsmerkmale? Ist die Verknüpfung der menschlichen Identitätsattribute mit dem Vermögenswert nicht menschenwürdewidrig? Wem soll der Vermögenswert gebühren? Welches subjektive Recht ist für die vermögensrechtliche Zuweisung der Identitätsmerkmale zuständig und schließlich in welcher Beziehung sollen die ideellen und wirtschaftlichen Interessen bezüglich der Identitätsmerkmale zueinander stehen? Die Untersuchung hat einerseits gezeigt, daß das Persönlichkeitsrechts- dem Immaterialgüterrechtsmodell vorzuziehen ist und andererseits der Monismus gegenüber dem Dualismus den Vorzug verdient.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
§ 1 Einleitung | 13 | ||
I. Einführende Fragestellung | 13 | ||
II. Gegenwärtige Diskussionslage | 15 | ||
III. Ziel und Gang der Arbeit | 18 | ||
§ 2 Identitätsmerkmale als wirtschaftliche Güter | 20 | ||
I. Verbreitung der Kommerzialisierungvon Identitätsmerkmalen | 20 | ||
1. Verschiedene Formen der Kommerzialisierung | 21 | ||
a) Kommerzialisierung in der Werbung | 22 | ||
b) Kommerzialisierung im Merchandising | 24 | ||
c) Kommerzialisierung in den Erzeugnissen der Massenmedien | 26 | ||
2. Gegenstand der Kommerzialisierung | 29 | ||
II. Ursprung des Vermögenswerts an den Identitätsmerkmalen | 31 | ||
1. Unterscheidung zwischen freien Gütern und wirtschaftlichen Gütern | 32 | ||
2. Wandel der Identitätsmerkmale zu wirtschaftlichen Gütern | 33 | ||
a) Vermehrtes Bedürfnis nach den Identitätsmerkmalen | 33 | ||
b) Künstlich hergestellte Verknappung der Identitätsmerkmale | 35 | ||
aa) Recht und Knappheit | 35 | ||
bb) Verknappung der Identitätsmerkmale durch Persönlichkeitsrecht | 36 | ||
III. Zwischenergebnis | 44 | ||
§ 3 Rechtliche Anerkennung des an den Identitätsmerkmalenentstandenen Vermögenswerts | 46 | ||
I. Unzulänglicher Diskussionsstand | 46 | ||
II. Allgemeine Theorien gegen die Kommerzialisierung | 49 | ||
1. Grundlegende Argumente gegen Kommerzialisierung | 49 | ||
2. Herkömmliche Dichotomie von Würde und Preis | 51 | ||
III. Menschenwürde als einschlägiger Maßstab | 53 | ||
1. Der Inhalt der Menschenwürdegarantie in der Verfassung | 54 | ||
2. Läuft die Kommerzialisierung der Identitätsmerkmale der Menschenwürde zuwider? | 61 | ||
IV. Zwischenergebnis | 67 | ||
§ 4 Begründung der individuellen Zuweisungdes an den Identitätsmerkmalenentstandenen Vermögenswerts | 68 | ||
I. Problemstellung | 68 | ||
II. Einwände gegen die individuelle Zuweisung | 70 | ||
1. Fehlende Leistung | 71 | ||
a) Leistungsargument | 71 | ||
b) Kritik am Leistungsargument | 73 | ||
c) Bewertung | 75 | ||
2. Freihaltebedürfnis | 78 | ||
a) Identitätsmerkmale als eine Art Kulturgüter | 79 | ||
b) Bewertung | 82 | ||
3. Umverteilung des Einkommens nach oben | 87 | ||
a) Eröffnung einer zusätzlichen Einnahmequelle für die schon Superreichen | 87 | ||
b) Bewertung | 88 | ||
III. Positive Begründungen für die private Zuordnung | 93 | ||
1. „Eigentum des Menschen an sich selbst“ | 94 | ||
a) Perspektivenwechsel | 94 | ||
b) „Eigentum an sich selbst“ als Grundkonzeption des Persönlichkeitsrechts | 97 | ||
2. Ökonomische Begründung | 103 | ||
a) Allokationseffizienz als eine wesentliche Aufgabe des Rechts | 104 | ||
aa) Allgemeines | 104 | ||
bb) Property Right als Instrument zur Internalisierung der externen Effekte | 106 | ||
b) Persönlichkeitsrecht als Property Right | 111 | ||
aa) Primärallokation der Identitätsmerkmale durch das Persönlichkeitsrecht | 111 | ||
bb) Perfektionieren der Internalisierung der Externalitäten durch die vermögensrechtliche Zuweisung | 117 | ||
IV. Zwischenergebnis | 126 | ||
§ 5 Das Recht für die vermögensrechtliche Zuweisung der Identitätsmerkmale und dessen Gestaltung | 128 | ||
I. Systematische Erfassung der vielfältigen Meinungen | 129 | ||
1. Grundperspektiven | 129 | ||
2. Konkretisierende Betrachtung | 130 | ||
a) Monistisches Persönlichkeitsrechtsmodell | 130 | ||
b) Dualistisches Persönlichkeitsrechtsmodell | 132 | ||
c) Monistisches Immaterialgüterrechtsmodell | 135 | ||
d) Dualistisches Immaterialgüterrechtsmodell | 136 | ||
II. Stellungnahme – Ein Versuch zur dogmatischen Fundierung des monistischen Persönlichkeitsrechtsmodells | 139 | ||
1. Entscheidende Kriterien für die Bevorzugung des Persönlichkeitsrechts- vor dem Immaterialgüterrechtsmodell | 139 | ||
a) Keine Verwandlung der Identitätsmerkmalein selbständige Immaterialgüter | 140 | ||
aa) Unterscheidung von Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht | 140 | ||
bb) Kaum feststellbare Entpersönlichung der kommerzialisierten Identitätsattribute | 145 | ||
b) Überwindung der Dichotomie zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrecht | 149 | ||
aa) Die herkömmliche Annahme einer Dichotomie von Persönlichkeits- und Vermögensrecht | 150 | ||
bb) Anzweifelung des strikten Gegensatzes zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrecht | 154 | ||
cc) Das Persönlichkeitsrecht als „Auch-Vermögensrecht“ | 159 | ||
(1) Persönlichkeitsrecht als subjektives Recht | 159 | ||
(2) Die Herausbildung des vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalts des Persönlichkeitsrechts | 166 | ||
2. Gründe für die Favorisierung des monistischen Ansatzes | 177 | ||
a) Monistische Tradition im deutschen Recht | 178 | ||
b) Die im Dualismus verborgene Gefahr | 182 | ||
III. Zwischenergebnis | 190 | ||
§ 6 Thesen und Schlußbemerkung | 192 | ||
I. Thesen | 192 | ||
1. Hauptthese | 192 | ||
2. Unterthesen | 192 | ||
II. Schlußbemerkung | 193 | ||
Literaturverzeichnis | 195 | ||
Sachwortverzeichnis | 207 |