Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen und bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an Risikomanagement auf Gruppenebene

Thomas Schneider

doi:10.3790/978-3-428-53186-8

Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen und bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an Risikomanagement auf Gruppenebene

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Schneider, T. (2009). Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen und bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an Risikomanagement auf Gruppenebene. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53186-8

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Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen und bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an Risikomanagement auf Gruppenebene

Schneider, Thomas

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 183

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53186-8
978-3-428-13186-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53186-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 299
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Aufgrund der aktuellen Bankenkrisen steht das Risikomanagement in Banken im öffentlichen Blickpunkt. Thomas Schneider behandelt in diesem Zusammenhang Probleme, die sich bei der gruppenweiten Umsetzung rechtlicher Anforderungen an Risikomanagement ergeben. Dabei werden zunächst Risikomanagementpflichten dargestellt, wie sie sich für Banken aus § 91 Abs. 2 AktG und § 25a KWG ergeben. Es wird insbesondere deren Bedeutung im Unternehmensverbund sowie ihre Anwendung auf verschiedene Rechtsformen erörtert. Der dritte Teil wendet sich den Möglichkeiten zu, welche einem übergeordneten Gruppenunternehmen auf den verschiedenen Konzernierungsstufen zur Umsetzung eines diesen Anforderungen entsprechenden Gruppenrisikomanagements zur Verfügung stehen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass eine umfassende Umsetzung nur gegenüber vertraglich beherrschten Unternehmen und solchen in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt möglich ist. Im vierten Teil wird eine Ergänzung der Umsetzungsmöglichkeiten auf Grundlage gruppenweiter Treupflichten erwogen und für den im Rahmen des Risikomanagements erforderlichen Informationsfluss bejaht.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	7
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
1. Teil: Einführung	21
A. Problemaufriss	21
B. Konzentration des deutschen Bankenwesens in Gruppen	23
C. Begriff des Risikomanagements	25
D. Gang der Untersuchung	26
2. Teil: Risikomanagementpflichten auf Institutsgruppenebene	27
A. Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an „Risikomanagement“	27
I. Pflichten aus § 91 Abs. 2 AktG im Einheitsunternehmen	27
1. Zweck und systematische Einordnung	27
2. Beurteilungsspielraum des Vorstands gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG	29
3. Gesamtverantwortung des Vorstands als Organ	31
4. Organisationsziel	32
a) Bestandsgefährdende Entwicklungen	32
b) Früherkennung	36
5. Geeignete Maßnahmen des Vorstands	36
6. Einrichtung eines Überwachungssystems	38
a) Kein Risikomanagement im umfassenden Sinne	40
b) Keine rechtlich verbindliche Konkretisierung der Pflichten des § 91 Abs. 2 AktG anhand des § 25a KWG	41
7. Prüfungskompetenz der Abschlussprüfer gemäß § 317 Abs. 4 HGB	44
8. Ausstrahlungswirkung des § 91 Abs. 2 AktG auf andere Rechtsformen	45
a) Gesellschaften mit beschränkter Haftung	46
b) Anstalten des öffentlichen Rechts	47
9. Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Pflichten des § 91 Abs. 2 AktG	50
a) Risikoerfassung und Festlegung von Risikofeldern	50
b) Risikoerkennung und Risikoanalyse	51
c) Kommunikation der Risiken	51
d) Überwachung der Einhaltung installierter Maßnahmen	52
e) Rolle des Controllings und der Internen Revision	52
(1) Begriff des Controllings	52
(2) Begriff der Internen Revision	54
(3) Umsetzung der Anforderungen des § 91 Abs. 2 AktG durch Controlling und Interne Revision	54
II. Verbunddimensionale Auslegung des § 91 Abs. 2 AktG	56
1. Gesetzgeberische Intention und Trennungsprinzip	56
2. Mögliche Gründe einer Verbundwirkung negativer Entwicklungen bei einzelnen Verbundgesellschaften	58
a) Rechtsgeschäftliche Haftungstatbestände	58
b) Gesetzlich begründete Haftung	61
c) „Flächenbrandwirkung“ aufgrund der Gruppenstruktur	62
d) Zwischenergebnis	63
3. Rechtsgrundlage einer Pflicht zur Etablierung eines verbundweiten Früherkennungssystems	63
a) Konkretisierung der Leitungsaufgabe des Vorstands	63
b) Konzernbezogenes Früherkennungssystem als Ausfluss einer umfassenden Konzernleitungspflicht?	64
c) Bewertung	65
4. Adressaten der Pflicht zur Einrichtung eines verbundweiten Früherkennungssystems	67
a) Rechtsform des übergeordneten Unternehmens	67
(1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung	67
(2) Anstalten des öffentlichen Rechts	69
b) Notwendige Leitungsintensität	69
c) Einbeziehung von Gleichordnungskonzernen?	73
(1) Verpflichtung der Vorstände gleichgeordneter Unternehmen nach § 91 Abs. 2 AktG	74
(2) Verpflichtung des Inhabers der einheitlichen Leitung	75
d) Zwischenergebnis	77
5. Konkrete Elemente eines verbundweiten Früherkennungs- und Überwachungssystems	77
a) Vereinheitlichung der Vorgehensweisen und Methoden	78
b) Festlegung von Risikoschwellenwerten	79
c) Controlling	79
d) Interne Revision	80
III. Zusammenfassung	80
B. Bankenaufsichtsrechtliche Anforderungen an Risikomanagement	82
I. Rechtsquellen des Risikomanagements in Banken im Überblick	82
1. Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht	83
2. Gemeinschaftsrechtliche Ausgangslage	84
3. Umsetzung der Vorgaben in deutsches Aufsichtsrecht	86
II. Die Anforderungen an das Risikomanagement auf Einzelinstitutsebene	89
1. Festlegung von Strategien	90
a) Risikotragfähigkeit	90
b) Geschäfts- und Risikostrategie	91
2. Internes Kontrollsystem	92
a) Aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen	93
b) Risikosteuerungs- und Risikocontrollingprozesse	94
3. Interne Revision	96
4. Zusammenfassung	97
III. Gesetzliche Anforderungen auf Gruppenebene	97
1. Normadressat und Gruppenbegriff	98
a) Institutsgruppe im Sinne von § 10a Abs. 1 und 2 KWG	99
(1) Übergeordnetes Unternehmen	99
(2) Nachgeordnetes Unternehmen	100
(3) Vorliegen einer wechselseitigen Beteiligung nach § 10a Abs. 1 Satz 3 KWG	101
(4) § 10a Abs. 1 Satz 4 KWG	103
(5) Horizontale Unternehmensgruppe, § 10a Abs. 2 KWG	103
(6) Qualifizierte Minderheitsbeteiligung	105
b) Finanzholding-Gruppen	106
(1) Finanzholding-Gesellschaft	107
(2) Anforderungen an die Tochterunternehmen einer Finanzholding-Gesellschaft	108
(3) Besondere Voraussetzungen einer Finanzholding-Gruppe	108
(4) Bestimmung des übergeordneten Unternehmens	110
c) Institute im Sinne von § 10a Abs. 14 KWG	112
d) Finanzkonglomerate	113
(1) Begriff des Finanzkonglomerats	114
(2) Begriff des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens	115
(3) Relevanz des Begriffs der nachgeordneten Finanzkonglomeratsunternehmen für § 25a Abs. 1a KWG	117
(4) Auseinanderfallen von bankenaufsichtsrechtlicher Pflichtenanknüpfung und gesellschaftsrechtlicher Stellung des übergeordneten Unternehmens	118
e) Irrelevanz der begrifflichen Differenzen zwischen Aufsichts- und Konzernrecht	119
(1) Unternehmensbegriff	119
(2) §§ 15 ff. AktG und §§ 1 Abs. 7 KWG, 290 HGB	120
2. Inhaltliche Anforderungen an Risikomanagement auf Gruppenebene	121
a) Gruppenweite Risikostrategie	123
b) Gruppenweite Risikotragfähigkeit	124
c) Gruppenweite Risikosteuerungs- und -controllingprozesse	125
d) Konzernrevision	126
IV. Zusammenfassung	128
C. Vergleich von § 91 Abs. 2 AktGund § 25a KWG	129
3. Teil: Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung von Risikomanagement auf Gruppenebene	132
A. Keine hinreichenden Umsetzungsmöglichkeiten aufgrund der Konzernrechnungslegung und Unzweckmäßigkeit personeller Verflechtungen	133
I. Konzernrechnungslegung	133
II. Personelle Verflechtungen	135
B. Keine spezifisch bankenaufsichtsrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten des übergeordneten Unternehmens	135
I. Aufsichtsrechtliche Mitwirkungspflichten der gruppenangehörigen Unternehmen	136
1. Pflicht zur Informationsermittlung und -übermittlung	136
2. Keine bankenaufsichtsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung an Maßnahmen zur gruppenweiten Risikosteuerung	137
II. Kein korrelierender Anspruch des übergeordneten Unternehmens auf Informationser- und -übermittlung	138
C. Umsetzungsmöglichkeiten bei einer beherrschungsvertraglich konzernierten Aktiengesellschaft als gruppenangehörigem Unternehmen	140
I. Die Wirkungen eines Beherrschungsvertrags nach § 291 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. AktG im Überblick	140
II. Die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit von Beherrschungsverträgen	141
III. Berechtigung des Tochtervorstands zur Mitwirkung an Gruppenrisikomanagement	144
1. Folgepflicht des Tochtervorstands	144
2. Gesetzliche Limitierungen des notwendigen Informationsflusses	145
a) Verschwiegenheitspflicht des Tochtervorstands nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG	145
(1) Grenzen der Verschwiegenheitspflicht, insbesondere im Konzern	146
(2) Aufsichtsrechtliche Sonderlage	147
b) Kein erweitertes Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 131 Abs. 4 Satz 1 AktG im Vertragskonzern	150
c) Das Bankgeheimnis als Hindernis eines gruppenweiten Risikomanagementsystems	152
(1) Begriff, Rechtsgrundlagen sowie Reichweite des Bankgeheimnisses	153
(2) Verhältnis zum Datenschutzrecht	156
(3) Kein Ausreichen eines anonymisierten Informationsflusses	157
(4) Keine Anwendbarkeit des Bankgeheimnisses auf den nach § 25a Abs. 1a KWG erforderlichen Informationsfluss	158
(5) Zwischenergebnis	161
IV. Eignung des Weisungsrechts nach § 308 Abs. 1 AktG zur Umsetzung eines Gruppenrisikomanagementsystems	162
1. Das Weisungsrecht im Allgemeinen	162
2. Eignung zur Umsetzung der verbundweiten Anforderungen	163
a) Verbundweiter Informationsfluss	164
(1) Meinungsstand	164
(2) Stellungnahme	164
b) Vereinheitlichung der Methoden und Vorgehensweisen sowie Festlegung von Risikoschwellenwerten	166
c) Konzerncontrolling und -revision	167
(1) Delegation des Weisungsrechts	168
(2) Mitarbeiter der abhängigen Gesellschaft als Weisungsadressaten	170
d) Durchsetzbarkeit gruppenweiter Risikosteuerungsmaßnahmen	173
V. Gerichtliche Durchsetzung zulässiger Weisungen	174
VI. Exkurs: Keine gesellschaftsrechtliche Pflicht zur Einrichtung eines Konzern-Früherkennungssystems bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages	175
VII. Zusammenfassung	177
D. Umsetzungsmöglichkeiten bei einer faktisch konzernierten bzw. abhängigen Aktiengesellschaft als gruppenangehörigem Unternehmen	179
I. Einflussnahmen des übergeordneten Unternehmens zur Umsetzung als Veranlassungen nach § 311 Abs. 1 AktG	179
II. Mitwirkungsberechtigung des Vorstands eines abhängigen/faktisch konzernierten Gruppenunternehmens	181
1. Mögliche Restriktionen durch Vorschriften außerhalb der §§ 311 ff. AktG	181
a) Keine Limitierung des notwendigen Informationsflusses durch § 93 Abs. 1 Satz 3 und § 131 Abs. 4 Satz 1 AktG	181
(1) Meinungsbild	181
(2) Stellungnahme	183
b) Keine Anwendbarkeit des Bankgeheimnisses	185
2. Mögliche Restriktionen durch die §§ 311 ff. AktG	186
a) Nachteile des erforderlichen Informationsflusses	187
(1) Grundsätzliche Nachteiligkeit des geforderten Informationsflusses	187
(2) Die Gefahren und Kosten des gruppeninternen Informationsflusses als unbeachtliche passive Konzernwirkungen	190
b) Methodenvereinheitlichung sowie Konzerncontrolling und Revision	194
c) Risikosteuerungsmaßnahmen	195
3. Zwischenergebnis	196
III. Pflicht des abhängigen Vorstands zur Umsetzung der veranlassten Maßnahmen zur Risikoerkennung, -analyse und -kommunikation	197
IV. Kein konzernbedingter Informationsanspruch des übergeordneten Unternehmens	198
1. Meinungsbild	198
a) Befürworter eines konzernrechtlichen Informationsanspruchs herrschender Unternehmen	198
b) Ablehnende Stimmen	200
2. Stellungnahme	200
V. Zusammenfassung	203
E. Umsetzungsmöglichkeiten bei einer beherrschungsvertraglich konzernierten GmbH als gruppenangehörigem Unternehmen	204
F. Umsetzungsmöglichkeiten bei einer faktisch konzernierten bzw. abhängigen GmbH als gruppenangehörigem Unternehmen	205
I. Einflussmöglichkeiten und Schranken im Überblick	205
II. Informationsrechte des übergeordneten Unternehmens	208
1. Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG	208
a) Tatbestandliche Eröffnung des § 51a GmbHG bei Informationsverlangen im Rahmen der §§ 25a Abs. 1a KWG, 91 Abs. 2 AktG	208
b) Kein Eingreifen von Verweigerungstatbeständen	211
(1) Allgemeine Schranken/Erfordernis eines Informationsbedürfnisses	211
(2) Das Bankgeheimnis	212
(3) § 51a Abs. 2 GmbHG	212
c) Keine ausreichende Eignung zur Umsetzung eines erforderlichen Berichtssystems	214
2. Kollektives Informationsrecht der Gesellschafterversammlung	214
a) Keine originäre Pflicht der Geschäftsführer zur Einrichtung eines umfassenden Informationssystems	215
b) Zulässige Einflussnahme des übergeordneten Unternehmens zur Einrichtung eines Informationssystems	216
III. Umsetzung von Risikosteuerungsmaßnahmen	219
1. Bei einer mehrgliedrigen GmbH als gruppenangehörigem Unternehmen	219
2. Bei einer Einpersonengesellschaft als gruppenangehörigem Unternehmen	220
IV. Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung durch Satzungsgestaltungen	221
V. Zusammenfassung	223
G. Umsetzungsmöglichkeiten bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts als gruppenangehörigem Unternehmen	224
I. Öffentlich-rechtliche Anstalten als gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des KWG	224
1. Grenzen des Fremdeinflusses	225
a) Demokratieprinzip	225
b) Keine organisatorischen Vorgaben des Anstaltsrechts	226
c) Wahrung der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung	226
d) Weitere Grenzen	226
2. Gestaltungsbeispiele aus der Praxis	227
3. Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 KWG	228
a) Übergeordnetes Unternehmen ist Träger der öffentlich-rechtlichen Anstalt	228
b) „Übergeordnetes“ Unternehmen ist nicht Träger der öffentlich-rechtlichen Anstalt	230
(1) Bei Bestehen eines „Beherrschungsvertrages“	231
(2) Sonstige Beherrschungs- oder Abhängigkeitslagen	232
c) Konsequenzen für die Organisationspflichten auf „Mutter“ ebene	234
II. Umsetzungsmöglichkeiten und -grenzen	234
1. Erforderlichkeit der Anwendung konzernrechtlicher Schutzvorschriften	235
2. Ausgestaltung des konzernrechtlichen Schutzes	236
a) Kein „Minderheitenschutz“	236
b) Gläubigerschutz	237
III. Zusammenfassung	239
H. Umsetzungsmöglichkeiten bei Bestehen eines Gleichordnungskonzerns	240
I. Bei einem Gleichordnungskonzern auf vertraglicher Grundlage	240
1. Keine hinreichenden Informationsrechte	240
a) § 716 BGB	241
b) §§ 713, 666 BGB	242
2. Umsetzbarkeit von Risikosteuerungsmaßnahmen	243
a) Keine rechtlich abgesicherten Einwirkungsmöglichkeiten	243
b) Mitwirkungsbefugnis des gleichgeordneten Unternehmens	243
II. Bei einem Gleichordnungskonzern auf faktischer Grundlage	245
III. Zusammenfassung	245
4. Teil: Ergänzung der Umsetzungsmöglichkeiten auf der Grundlage gruppenweiter Treupflichtbindungen	247
A. Gesellschaftsrechtliche Treubindungen im Allgemeinen	247
B. Treupflicht der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern	249
C. Konkretisierung der Treupflicht des gruppenangehörigen Unternehmens in Bezug auf die Ermöglichung von Gruppenrisikomanagement	250
I. Bei einer gruppenangehörigen Aktiengesellschaft	251
1. Einrichtung eines vorgegebenen Berichtssystems	252
a) Keine rechtlich geschützten Interessen der gruppenangehörigen Aktiengesellschaft	252
b) Die berechtigten Interessen des übergeordneten Unternehmens an der Einrichtung eines vorgegebenen Berichtssystems	253
2. Duldung von Prüfungen des übergeordneten Unternehmens	258
3. Keine Pflicht zur Umsetzung vorgegebener Risikosteuerungsmaßnahmen	258
II. Bei einer gruppenangehörigen GmbH	261
III. In horizontalen Unternehmensgruppen	261
IV. Unbeachtlichkeit des Auseinanderfallens von übergeordnetem Unternehmen und gesellschaftsrechtlicher Gruppenspitze	264
V. Zusammenfassung	266
D. In mehrstufigen Gruppen	266
I. Bestehen von Treupflichten in mehrstufigen Unternehmensgruppen	267
1. Meinungsstand	267
2. Stellungnahme unter Berücksichtigung der konkreten Problemstellung	268
II. Konkretisierung der Treupflicht des nachgeordneten (Enkel)-Unternehmens	270
5. Teil: Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse	271
Literaturverzeichnis	277
Sachwortverzeichnis	295

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