Mediation in Erbstreitigkeiten

Ruth Chr. Siegel

doi:10.3790/978-3-428-53028-1

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Siegel, R. (2009). Mediation in Erbstreitigkeiten. Die Vorzüge eines interessenbasierten Verfahrens für die Lösung familieninterner Konflikte mit erbrechtlichem Bezug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53028-1

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Mediation in Erbstreitigkeiten

Die Vorzüge eines interessenbasierten Verfahrens für die Lösung familieninterner Konflikte mit erbrechtlichem Bezug

Siegel, Ruth Chr.

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 213

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53028-1
978-3-428-13028-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53028-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 344
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Lassen sich familieninterne Erbstreitigkeiten im Wege eines interessenbasierten Mediationsverfahrens besser lösen als mit Hilfe eines Zivilrechtsprozesses?

Zur Beantwortung dieser Frage stellt Ruth Chr. Siegel zunächst verschiedene Konfliktfelder dar, die im Rahmen von Erbstreitigkeiten auftauchen können. Dabei arbeitet sie die Abhängigkeit der möglichen Konfliktpunkte von der Zusammensetzung der mit einer Erbstreitigkeit befassten Familienmitglieder sowie von deren Standpunkten und - z. T. immateriellen - Interessen heraus. Im Anschluss daran zeigt die Autorin die Schwierigkeiten auf, die sich aus eben diesen Konstellationen für einen prozessualen Lösungsansatz ergeben können. Den Hauptteil der Untersuchung bildet die Darstellung einer Erbmediation einschließlich der einzelnen zu durchlaufenden Verfahrensphasen anhand eines Beispielfalles. Die im Rahmen dieses Verfahrens zu erzielenden Ergebnisse werden in Relation zu den jeweiligen Möglichkeiten gesetzt, die im Rahmen eines Zivilprozesses bestehen, familieninterne Erbstreitigkeiten beizulegen.

Überlegungen zu Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit letztwilliger Mediationsklauseln sowie zu Regelungen der vorweggenommenen Erbfolge führen zu dem Schluss, noch bessere Lösungen als in einem Mediationsverfahren nach dem Erbfall gemeinsam mit dem späteren Erblasser bereits vor dessen Tod im Rahmen eines interessenbasierten Verfahrens erzielen zu können. Die Autorin schließt nach entsprechender Erörterung die Arbeit mit der Empfehlung, Erbstreitigkeiten in den Katalog des § 15a EGZPO aufzunehmen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung	19
I. Gegenstand der Untersuchung	19
II. Gang der Untersuchung	21
B. Die Erbschaft als konfliktträchtiges Moment	23
I. Die gesetzliche Erbfolge	23
1. Veränderungen für die Erben im Moment der Erbfolge	24
2. Das Konfliktpotential	25
a) Individuell-emotional bedingte Konflikte, die Einfluss auf die Situation innerhalb der Erbengemeinschaft haben können	28
aa) Persönlicher Umgang mit Verlust und Trauer	28
bb) Beziehung zum Verstorbenen	29
cc) Einstellung zur Erbschaft	30
dd) Persönliche Wertzumessungen	32
b) Sozial-emotional bedingte Konflikte, die ihren Ursprung im Beziehungsgeflecht der Miterben untereinander haben	33
aa) Die Eltern-Kind-Beziehung	33
bb) Geschwisterbeziehungen	34
c) Zwischenergebnis	36
II. Die gewillkürte Erbfolge	37
1. Veränderungen für die Erben im Moment des Erbfalls – auch im Unterschied zur gesetzlichen Erbfolge	38
2. Das Konfliktpotential – im Unterschied zu Fällen mit gesetzlicher Erbfolge	38
a) Das Testament als Konfliktursache	39
b) Zwischenergebnis	42
III. Zwischenbilanz: Das Konfliktpotential eines Erbfalles	42
C. Unterschiedliche Lösungsansätze	44
I. Die interne Nachlassregelung	44
1. Mögliche Motivation für eine interne Regelung	46
2. Schwierigkeiten, mit denen die Miterben bei einem internen Regelungsversuch konfrontiert sind	49
3. Häufig zu beobachtende Schwierigkeit bei Verhandlungen und streitigen Auseinandersetzungen: Intuitives Kommunikations- und Konfliktverhalten	51
a) Positionendenken	51
b) Verteidigung der eingenommenen Positionen	54
c) Weitere Verhandlungsbarrieren	55
d) Bilanz	57
4. Zwischenergebnis	57
II. Die Beilegung mit Hilfe eines Gerichts	58
1. Gerichtliche Streitbeilegung in Fällen gesetzlicher Erbfolge	60
a) Die Nachlassverwaltung	60
b) Die Auseinandersetzung	63
aa) Nachlassverbindlichkeiten	64
bb) Ausgleichungspflichten unter den Miterben	68
cc) Verteilung des Überschusses	73
c) Zwischenergebnis	76
2. Gerichtliche Streitbeilegung in Fällen gewillkürter Erbfolge	77
a) Nachlassverwaltung und Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, Ausgleichungen und Auseinandersetzung	77
b) Die Auslegung eines Testaments	78
aa) Erbeinsetzung oder Vermächtnis – nicht zuletzt eine Frage der Zusammensetzung der Erbengemeinschaft	81
bb) Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis	83
cc) Auflage, Vermächtnis oder bedingte Erbeinsetzung	86
dd) Ungenaue Personen- und Gegenstandsbezeichnungen	88
ee) Vor- und Nacherbfolge	90
ff) Anordnung der Testamentsvollstreckung	92
gg) Zwischenergebnis	93
c) Anfechtung der letztwilligen Verfügung	93
d) Zwischenergebnis	96
3. Zwischenbilanz: Bei der gerichtlichen Beilegung müssen bestimmte Aspekte ungelöst bleiben	96
III. Die Konsequenz für Erbstreitigkeiten	102
D. Die Beilegung von Erbstreitigkeiten im Wege eines Mediationsverfahrens – nach dem Erbfall	103
I. Mögliche Ausgangssituationen	105
1. Fälle gesetzlicher Erbfolge	105
2. Fälle gewillkürter Erbfolge	106
II. Hinderungsgründe	109
1. Der Wille des Gesetzgebers	109
a) Die gesetzliche Verankerung der Mediation	111
aa) Mediation bei Gericht	112
(1) Die obligatorische Güteverhandlung	112
(2) Die Beilegungsvarianten nach § 278 Abs. 5 ZPO	113
bb) Die obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung	116
b) Zwischenergebnis	117
2. Die Haltung einzelner Beteiligter	118
3. Zwischenergebnis	123
III. Die Erbmediation	124
1. Die Vorphase	127
a) Die Einleitung der Vorphase durch einen einzelnen Konfliktbeteiligten	127
b) Die gemeinsame Einleitung der Vorphase aller Konfliktbeteiligten	130
c) Im Rahmen der Vorphase zu klärende Aspekte	133
aa) Die Eignung einer Erbstreitigkeit für die Bearbeitung im Rahmen eines Mediationsverfahrens	133
(1) Aspekte, die im Rahmen eines Gerichtsprozesses nicht behandelt werden können	134
(2) Die Intimität der Konflikte	135
(3) Zukunftsperspektive und Akzeptanz der Konfliktlösung	135
(4) Gründe, die einem Mediationsverfahren im Einzelfall entgegenstehen können	138
(5) Zwischenergebnis	141
bb) Die zu beteiligenden Personen	141
(1) Die Beteiligung von Partnern der Erben	142
(2) Die Beteiligung weiterer bedachter, jedoch nicht als Erben eingesetzter Personen	143
(3) Die Beteiligung testamentarisch nicht bedachter Pflichtteilsberechtigter	144
(4) Die Beteiligung eines Testamentsvollstreckers	145
(5) Die Beteiligung von Anwälten	148
(6) Zwischenergebnis	149
cc) Die Einladung, an der Mediation teilzunehmen	149
d) Zwischenbilanz	153
2. Die Vorbereitungs- und Einstiegsphase	155
a) Die Mediationsvereinbarung	157
aa) Dilatorischer Klageverzicht	158
bb) Der Vertragsgegenstand	159
cc) Verfahrens- und Verhaltensregeln	160
(1) Vertraulichkeit	160
(2) Offenheit und gleichwertige Informiertheit	162
(3) Konkrete Verhaltensregeln während der Verhandlungen	163
dd) Organisatorisches	164
ee) Zwischenergebnis	167
b) Der Mediatorenvertrag	167
aa) Die Vertragsart	167
bb) Die konkreten Pflichten des Mediators	169
(1) Die Rolle eines neutralen, allparteilichen Vermittlers	169
(2) Verschwiegenheitspflicht	173
(3) Ermessen bei der Verfahrensgestaltung	174
(a) Einzelgespräche	174
(b) Die nachträgliche Beteiligung eines Co-Mediators	177
(4) Zwischenergebnis	181
cc) Die Pflichten der Konfliktparteien	182
c) Zwischenbilanz	182
3. Die Bestandsaufnahme	183
a) Die Standpunkte der einzelnen Beteiligten	184
b) Die Aufgaben des Mediators während dieser Phase	186
c) Die Alternative: Eine gerichtliche Auseinandersetzung	188
d) Abschluss der Bestandsaufnahme	191
e) Zwischenbilanz	192
4. Die Interessenphase	195
a) Von Positionen und Interessen	195
b) Von den Positionen zu den Interessen	198
aa) Die Bearbeitung alter Konflikte im Rahmen der Interessenphase	199
bb) Unterschiedliches Trauerempfinden sowie mögliche Folgen für die Interessenphase	200
cc) Schwierigkeiten für den Mediator	202
c) Zwischenbilanz	204
5. Die gemeinsame Suche nach denkbaren Lösungen	210
a) Die Reihenfolge der Lösungssuche	211
b) Der kreative Ansatz und die damit verbundene Rolle des Mediators	213
c) Ein Beispiel	216
d) Weitere Aufgaben des Mediators	219
e) Zwischenbilanz	222
6. Die Bewertungsphase	224
a) Die Geeignetheit einzelner Lösungsvorschläge	225
aa) Entwicklung von Bewertungsmaßstäben	229
bb) Entwicklung von Verteilungsverfahren	230
b) Die Realisierbarkeit eines Gesamtlösungsansatzes	234
aa) Rechtliche Hürden	234
bb) Tatsächliche Hinderungsgründe	235
cc) Ein Beispiel für die Bewertung und Weiterentwicklung eines konkreten Lösungsansatzes	236
c) Zwischenbilanz	239
7. Die Schlussphase	240
a) Der richtige Zeitpunkt	241
b) Der Vereinbarungstext	243
aa) Der Inhalt der Abschlussvereinbarung	243
bb) Die rechtliche Ausgestaltung der Abschlussvereinbarung	245
cc) Das Abfassen der Abschlussvereinbarung	247
c) Formerfordernisse	249
d) Die Vollstreckbarkeit	250
e) Zwischenbilanz	251
8. Bewertung eines Mediationsverfahrens nach einem Erbfall	252
IV. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit letztwilliger Mediationsklauseln	254
1. Letztwillige Schiedsklauseln	255
2. Analoge Anwendung des § 1066 ZPO auf letztwillige Mediationsklauseln	256
a) Inhaltliche Ausgestaltung einer letztwilligen Mediationsklausel	257
b) Vergleichbare Konstellationen	257
aa) Die zuständige Stelle	258
bb) Fehlen einer gesetzlich vorgegebenen Verfahrensart	258
cc) Offener Ausgang eines Mediationsverfahrens	259
c) Zwischenergebnis	259
3. Letztwillige Mediationsklauseln aufgrund von Gesetzesauslegung	260
a) Mediationsklauseln in Form einer Teilungsanordnung	260
b) Mediationsklauseln in Form einer Auflage	261
c) Mediationsklauseln in Form aufschiebender oder auflösender Bedingungen	262
d) Grundsätzliche Zulässigkeit letztwilliger Mediationsklauseln	264
aa) Bindende Wirkung einer Mediationsklausel	265
bb) Vereinbarkeit mit dem Justizgewährungsanspruch	266
cc) Schwierigkeiten aufgrund einer Verzögerungswirkung	268
dd) Schwierigkeiten im Fall von testamentarisch nicht bedachten Pflichtteilsberechtigten	269
e) Zwischenergebnis	269
4. Die Zweckmäßigkeit letztwilliger Mediationsklauseln	270
a) Zweckmäßigkeitserwägungen vor dem Hintergrund spezifischer Konfliktkonstellationen in Erbstreitigkeiten	270
aa) Die Einsetzung eines der Familie bekannten Mediators	271
bb) Schwierigkeiten aufgrund einer letztwilligen Mediationsklausel, die keinen Mediator benennt	272
cc) Zwischenergebnis	274
b) Zweckmäßigkeitsüberlegungen vor dem Hintergrund gesetzlicher Weichenstellungen	274
aa) Als Wunsch oder Empfehlung formulierte Mediationsklauseln	274
bb) Als Teilungsanordnung oder als Auflage formulierte Mediationsklauseln	274
cc) Als aufschiebende oder auflösende Bedingung formulierte Mediationsklauseln	275
(1) Die letztwillige Mediationsklausel in Verbindung mit einer aufschiebenden Bedingung	275
(2) Die letztwillige Mediationsklausel in Verbindung mit einer auflösenden Bedingung	278
5. Zwischenbilanz	281
E. Ein Mediationsverfahren vor dem Erbfall – Prävention anstelle von nachträglicher Konfliktbearbeitung	282
I. Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Nachlassplanung	283
II. Die Nachlassplanung im Rahmen eines Mediationsverfahrens	285
1. Das Geschehen während der Vorphase	286
2. Besonderheiten während der Informations- und Vorbereitungsphase	288
3. Die Phase der Bestandsaufnahme	291
4. Die Interessenphase bei einer Mediation vor dem Erbfall	292
5. Mögliche Lösungsansätze	294
6. Die Bewertung der Lösungsansätze	296
7. Die konkrete Nachlassregelung	298
a) Ein Mediationsvergleich, der keine Verfügungen des Erblassers unter Lebenden vorsieht	299
aa) Zu den Möglichkeiten eines Erbvertrags	300
bb) Mit einem Erbvertrag einhergehende Schwierigkeiten	301
cc) Vorteile durch das Mediationsverfahren	303
b) Ein Mediationsvergleich, der eine vorweggenommene Erbfolge zum Inhalt hat	304
aa) Zu den Möglichkeiten der vorweggenommenen Erbfolge	304
bb) Mit der vorweggenommenen Erbfolge einhergehende Schwierigkeiten	305
cc) Vorteile durch das Mediationsverfahren	308
8. Zwischenergebnis für die mediative Nachlassplanung	308
F. Zusammenfassung zur Erbmediation	310
G. Rechtspolitische Erwägungen zu § 15a EGZPO	311
I. Legitimer Zweck	312
II. Geeignetheit	313
III. Erforderlichkeit	316
IV. Angemessenheit	317
V. Zwischenergebnis	320
H. Zusammenfassung der Ergebnisse	321
Literaturverzeichnis	323
Sachverzeichnis	340

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