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Breuer, M.Epiney, A.Haratsch, A.Schmahl, S.Weiß, N. (Eds.) (2009). Im Dienste des Menschen: Recht, Staat und Staatengemeinschaft. Forschungskolloquium anlässlich der Verabschiedung von Eckart Klein. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53227-8
; Breuer, Marten; Epiney, Astrid; Haratsch, Andreas; Schmahl, Stefanie and Weiß, Norman. Im Dienste des Menschen: Recht, Staat und Staatengemeinschaft: Forschungskolloquium anlässlich der Verabschiedung von Eckart Klein. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53227-8
Breuer, M Epiney, A Haratsch, A Schmahl, S Weiß, N (eds.) (2009): Im Dienste des Menschen: Recht, Staat und Staatengemeinschaft: Forschungskolloquium anlässlich der Verabschiedung von Eckart Klein, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53227-8

Format

Im Dienste des Menschen: Recht, Staat und Staatengemeinschaft

Forschungskolloquium anlässlich der Verabschiedung von Eckart Klein

Editors: Breuer, Marten | Epiney, Astrid | Haratsch, Andreas | Schmahl, Stefanie | Weiß, Norman

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 56

(2009)

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Abstract

Der Band versammelt die Ergebnisse eines Forschungskolloquiums, das zur Verabschiedung von Prof. Dr. iur. Eckart Klein in den Ruhestand am 18. und 19. Juli 2008 an der Universität Potsdam abgehalten wurde. Unter dem Oberthema "Im Dienste des Menschen" wurden vier Bereiche vertiefend behandelt, die in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Eckart Kleins eine hervorgehobene Rolle gespielt haben: internationale Friedenssicherung, internationaler Menschenrechtsschutz, Europarecht sowie Verfassungsprozessrecht.

Mit Blick auf den ersten Themenkomplex wurde die Frage erörtert, inwieweit die Rechtspflicht von Staaten zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung durch die Regeln über Verantwortlichkeit und Haftung beeinflusst wird. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit.

In dem zweiten Themenabschnitt wurden die Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes ausgeleuchtet. Das ambitionierte Programm, das die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert haben, stellt jeden einzelnen Staat und die Staatengemeinschaft, aber auch die Zivilgesellschaft auf nationaler wie internationaler Ebene weiterhin vor große Herausforderungen.

Als drittes Thema wurden die vielfältigen Konsequenzen erörtert, die sich aus der Etablierung der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Erweiterung des "Marktbürgers" im Gemeinsamen Markt um eine politisch-bürgerrechtliche Dimension ergeben haben.

Der vierte Themenkomplex nahm die Verfassungsgerichtsbarkeit in rechtsvergleichender Perspektive (Deutschland, USA, Italien sowie die europäische Ebene) in den Blick. Die Verfassungsbeschwerde gehört dabei keineswegs zwingend zum Instrumentarium, mit dem die wichtige Aufgabe der Rechtswahrung in den jeweiligen Verfassungssystemen erfüllt wird. Im Zuge der fortschreitenden Verflechtung von Rechtsebenen gewinnt die hierauf bezogene "Schleusenfunktion" der Verfassungsgerichte wachsende Bedeutung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Norman Weiß: Einleitungsworte 7
I. 7
II. 9
III. 13
IV. 16
Georg Nolte: Zusammenarbeit der Staaten bei der Friedenssicherung: Steuerung durch Verantwortlichkeit und Haftung 19
I. Einleitung und Fragestellung 19
II. Allgemeine Zusammenarbeitspflichten: Anspruch und Wirklichkeit 20
III. Neuere Entwicklungen 21
1. Schutzverantwortung 21
2. Verhinderungspflichten 22
3. ILC-Projekt zur Verantwortlichkeit internationaler Organisationen 26
4. Zurechnung bei UN-Friedensmissionen 27
5. Konkrete Unterlassungspflichten 29
6. Allgemeines Beihilfeverbot 30
IV. Fazit 35
Matthias Ruffert: Zusammenarbeit der Staaten bei der Friedenssicherung: Kommentar 37
I. Zur Fragestellung 37
II. Kooperationspflichten 38
III. Kooperationsverbote 40
IV. Rahmen und Anreiz für Kooperation 41
V. Ausblick 42
Christian Tomuschat: Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes 43
I. Einleitung 43
II. Stufen der Effektivierung der Menschenrechte 44
III. Menschenrechte zwischen Universalität und Partikularität 53
Rudolf Streinz: Vom Marktbürger zum Unionsbürger 63
I. Einleitung 63
II. Begriff und Konzept des „Marktbürgers“ 65
1. Begriff 65
2. Rechte des „Marktbürgers“ 66
III. Wege zur Unionsbürgerschaft 67
1. Initiativen für „besondere Rechte“ für die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft 67
2. Die „Unionsbürgerschaft“ als Begleitmaßnahme in der Gründung der Europäischen Union 68
IV. Die Unionsbürgerschaft als „Grundfreiheit ohne Markt“ 69
1. Die Realisierung des Entwicklungspotentials der unterschätzten Unionsbürgerschaft 69
2. Die Freizügigkeit aus der Unionsbürgerschaft als neue Grundfreiheit 72
a) Rechtsprechung des EuGH 72
b) Subsidiarität der Unionsbürgerschaft 73
3. Konvergenz der Grundfreiheiten, einschließlich der Unionsbürgerschaft? 74
V. Probleme der Unionsbürgerschaft 74
1. Das Verhältnis von Unionsbürgerschaft und Staatsbürgerschaft 74
a) Das Konzept des Art. 17 Abs. 1 Satz 3 EGV 74
b) Der Annex zur Staatsbürgerschaft gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGV 76
2. Verbleiben besondere Rechte aus den herkömmlichen Grundfreiheiten? 78
3. Verwässerung des Regelungsvorbehalts in Art. 18 EGV durch den EuGH 78
4. Nachvollzug der EuGH-Rechtsprechung im sekundären Gemeinschaftsrecht 79
5. Die Unionsbürgerschaft als Element ausgreifenden Gemeinschaftsrechts 79
6. Das Wahlrecht der Unionsbürger 80
a) Wahlrecht zum Europäischen Parlament 80
b) Kommunalwahlrecht 82
c) Folgen für die politische Betätigung 82
7. Grenzen der Unionsbürgerschaft 83
VI. Fazit 83
Martin Nettesheim: Die Unionsbürgerschaft: Mehr als ein Status des Bourgeois? – Kommentar 87
Thomas Giegerich: Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland, den USA und Europa als Trägerin einer gemeinsamen Rechtswahrungsaufgabe 95
I. Verfassungsgerichtsbarkeit als politische Gerichtsbarkeit 95
II. Die Begründung von Verfassungsgerichtsfunktionen zwischen Kompetenzzuweisung und Selbstermächtigung 96
1. Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA: John Marshalls Selbstermächtigung 96
2. Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland: Altständische Traditionen und Rezeptionsansätze 1848/49 – 1919 – 1949 99
3. EuGH und EGMR als europäische Verfassungsgerichte: Selbstermächtigung in der supranationalen Dimension 102
III. Funktion und Status der Verfassungsgerichtsbarkeit: Selbstbehauptung gegenüber den politischen Gewalten 106
1. Verfassungsgerichtsfunktion als Aufgabe der allgemeinen Gerichtsbarkeit oder einer Spezialgerichtsbarkeit 106
2. Verfassungsorganstellung des Bundesverfassungsgerichts v. Court-Packing Plan in den USA 107
3. Allgemeinverbindliche Letztinterpretation der Verfassung? 111
4. Vollstreckung von Entscheidungen 114
5. Wirksamkeit in der Öffentlichkeit als Machtsicherung 116
IV. Die personale Komponente: Richterzahl, Richterwahl und Amtsdauer 118
1. Gerichtsorganisation und Rechtsprechungsdivergenzen 118
2. Amtsdauer und Amtsverständnis: Unabhängigkeit und Selbstgerechtigkeit 120
3. Transparenz und Ideologieabwehr bei der Richterwahl 122
V. Methodenstreit und Kunst der Selbstbeschränkung: Bloße Interpretation oder Fortentwicklung der Verfassung? 124
VI. Jurisdiktionsbreite und Zugangskontrolle: (Selbst-)Schutz vor Überlastung 129
1. Kontradiktorische Streitigkeiten und Gutachten 129
2. Verfassungsrechtlich garantierte Verfahrensarten und gesetzliche Zugangsbeschränkungen 130
a) Negative gesetzliche Zugangsbeschränkungen 131
b) Positive gesetzliche Zugangsbeschränkungen 132
3. Zugangskontrolle durch das Gericht selbst: Annahmeermessen 134
VII. Jurisdiktionstiefe: Kontrolldichte und nicht justiziable Fragen 138
1. Political Question Doctrine 138
2. Bewahrung des föderalen Gleichgewichts als Aufgabe des Verfassungsgerichts? 141
a) US Supreme Court und Interstate Commerce Power 141
b) Das Bundesverfassungsgericht und Art. 72 Abs. 2 GG 142
c) Der EuGH als „Schutzengel“ der Mitgliedstaaten? 143
VIII. Haltung zur Verfassungsvergleichung und zum Völkerrecht: Geschlossener oder offener Verfassungsstaat? 143
1. Der US Supreme Court zwischen „Charming Betsy“ und „Foster“ 143
2. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Völkerrechtswahrung und „nationaler Souveränität“ 146
3. EGMR und EuGH: Organe des Völkerrechts oder einer autonomen Rechtsordnung? 148
IX. Die Wahrung der Weltrechtsidee als gemeinsame Aufgabe der Verfassungsgerichte 149
Karin Oellers-Frahm: Verfassungsgerichtsbarkeit in Italien 151
I. Einleitung 151
II. Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit 152
III. Personale Struktur 154
IV. Zuständigkeiten 155
1. Normenkontrollverfahren 155
2. Zuständigkeitskonflikte 157
V. Der Entscheidungsinhalt 157
VI. Der Prüfungsmaßstab 160
1. Völkerrechtliche Verträge vor 2001 161
2. Völkerrechtliche Verträge nach 2001 162
a) Die EMRK als Prüfungsmaßstab 163
b) Das Gemeinschaftsrecht als Prüfungsmaßstab 166
VII. Schlussbetrachtung 168
Christoph Menke: Das Staunen des Juristen 173
Autorenverzeichnis 181