Das Untermaßverbot in der Diskussion

Lars Peter Störring

doi:10.3790/978-3-428-53042-7

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Störring, L. (2009). Das Untermaßverbot in der Diskussion. Untersuchung einer umstrittenen Rechtsfigur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53042-7

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Das Untermaßverbot in der Diskussion

Untersuchung einer umstrittenen Rechtsfigur

Störring, Lars Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1145

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53042-7
978-3-428-13042-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53042-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 262
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit der 2. Abtreibungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bahnt sich das Untermaßverbot, das sich gegen staatliche Untätigkeit wendet, kontinuierlich seinen Weg durch Literatur und Rechtsprechung. Die neue Rechtsfigur ist jedoch bis heute äußerst umstritten, da mit ihr justitiable Verpflichtungen des Staates eingefordert werden können, für einen besseren Schutz auf nahezu allen politischen Feldern zu sorgen.

Noch ungeklärt ist insbesondere der dogmatische Gehalt des Untermaßverbotes und sein Standort im Verfassungsgefüge. Hier setzt Lars Störring an, indem er das im einzelnen umstrittene Verhältnis des Untermaßverbotes zur objektiven Wertordnung der Grundrechte, den Schutzpflichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Wesentlichkeitstheorie diskutiert. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass dem Untermaßverbot jedenfalls ein geringerer Gewährleistungsgehalt als dem Übermaßverbot zukommt, da eine mit der Abwehrdimension vergleichbare Verpflichtung des Staates eine zu starke Einschränkung des politischen Gestaltungsspielraums bedeuten würde.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Teil: Die Grundkoordinaten des Untermaßverbotes	17
I. Einleitung und Gang der Untersuchung	17
II. Entwicklung, Akzeptanz und Verbreitung des Untermaßverbotes	21
III. Blick auf die Schutzpflichtenlehre	27
1. Dreieckskonstellation als Charakteristikum	28
2. Ausdrückliche Schutzpflichten im GG	28
3. Herleitung der Schutzpflichten	29
a) Herleitung aus objektiv-rechtlichem Gehalt der Grundrechte	29
b) Schutzpflichten gründen auf Staatszweck	31
c) Schutzpflichtbegrenzung auf den Kern der Menschenwürde	32
d) Schutzpflicht und Sozialstaatsprinzip	32
e) Die abwehrrechtliche Konzeption	33
f) Stellungnahme	34
IV. Von der Schutzpflicht zum Untermaßverbot: Begriffsklärung und Begriffsschärfung	38
1. Untermaßverbot zielt nur auf staatliche Inaktivität	38
2. Justitiabilität des Untermaßverbotes	39
3. Problem: Reichweite des Untermaßverbotes	40
4. Anwendungsfelder des Untermaßverbotes	41
a) Klassische Schutzrechte	41
b) Soziale Leistungsrechte	42
c) Kein Ausschluß bei Naturgefahren	43
d) Untermaßverbot und Art. 3 GG	45
e) Zwischenergebnis	46
f) Anwendungsbereich des Untermaßverbotes außerhalb grundrechtlicher Gewährleistungen	46
g) Ergebnis	48
V. Adressaten von Schutzpflicht und Untermaßverbot	48
1. Exekutive	48
2. Judikative und Legislative als Adressaten	50
VI. Die zwei Grundprobleme des Untermaßverbotes	51
1. Schwächung der klassischen Freiheitsrechte	51
2. Diskussion	52
3. Objektiv-rechtlicher Gehalt, Untermaßverbot und Gestaltungsspielraum	55
a) Das besondere Grundproblem der Kontrolle von Schutzpflichten	55
b) Kritik in der Literatur	56
c) Stellungnahme	58
VII. Exkurs: Subjektives Recht auf Einhaltung des grundrechtlichen Untermaßverbotes?	60
1. Rechtsprechung des Verfassungsgerichts	61
2. Ablehnende Haltung in der Literatur	63
3. Kritische bis zurückhaltende Ansicht	63
4. Zustimmende Literatur	65
a) G. Robbers: Primat des subjektiven Rechts	66
b) Herrschende Meinung: Subjektives Recht folgt aus individualistischem Charakter der Grundrechte	66
5. Diskussion	68
Zweiter Teil: Die rechtspolitische Dimension des Untermaßverbotes. Zur Diskussion konkreter Verstöße der Verletzungsgrenze in Rechtsprechung und Literatur	73
I. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Verletzungsgrenze von Schutzpflichten und zum Untermaßverbot	73
1. Die Entwicklung des Prüfungsmaßstabes in Schutzrechtsfällen	73
2. Erste Abtreibungsentscheidung	74
3. Kritik	75
4. Zweite Abtreibungsentscheidung	76
5. Aufnahme in der Literatur	78
6. Stellungnahme	80
7. Die Behandlung des Untermaßverbotes in der weiteren Rechtsprechung des Verfassungsgerichts	80
a) Das Untermaßverbot als Prüfungsmaßstab	81
b) Das Untermaßverbot als Argumentationsfigur	83
c) Bloße Erwähnung des Untermaßverbotes	85
8. Weitere Verfassungsrechtsprechung zur Verletzungsgrenze von Schutzpflichten	87
a) Korrektur des Gesetzgebers	87
aa) Vaterschaftstests	87
bb) Berücksichtigung von Prämienzahlungen	88
b) Keine Korrektur des Gesetzgebers	89
c) Fazit	93
d) Überprüfung der Fachgerichtsbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht in Schutzpflichtenkonstellationen	93
9. Schlußfolgerungen für das Untermaßverbot und Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes	97
II. Konkrete Diskussionsfelder des Untermaßverbotes in der Literatur	100
1. Lebens- und Gesundheitsschutz, Umwelt- und Tierschutz	100
2. Arbeitsrecht	103
3. Persönlichkeitsrecht, Datenschutz	108
4. Frauenförderung, Nichtdiskriminierung	111
5. Ehe, Familie, Kinder, Bildung	112
6. Wirtschaftsrecht	114
7. Gewerberecht	117
8. Sozialrecht	119
9. Innere Sicherheit	120
10. Analyse	122
Dritter Teil: Der Gewährleistungsgehalt des Untermaßverbotes	123
I. Untermaßverbot integraler Bestandteil desÜbermaßverbotes?	123
1. Kongruenzthese	123
2. Gegenthese: Spielraum zwischen Unter- und Übermaßverbot	125
3. Eigene Bewertung	127
a) Keine Deckungsgleichheit von Unter- und Übermaßverbot	127
b) Bestätigung durch Gewaltenteilungsaspekt	129
c) Keine andere Bewertung bei Kollision mit vorbehaltslosen Grundrechten	130
II. Ergebnis	131
III. Unmöglichkeit der Kollision von Unter- und Übermaßverbot	131
IV. Engerer Spielraum in zugespitzten Konfliktlagen möglich	133
V. Fazit: Entweder Unter- oder Übermaßproblematik	134
VI. Streit über die Eigenbedeutung des Untermaßverbotes	134
1. Ansicht: Kein eigenständiger Bedeutungsgehalt	135
2. Gegenansicht: Mehrwert des Untermaßverbotes	136
3. Eigene Bewertung	138
a) Bedeutungsgehalt und Mehrwert des Untermaßverbotes	138
b) Konsequenz: Untermaßverbot ist Kontrollnorm und nicht Handlungsnorm	140
c) Diskussion	141
VII. Zur Symmetriefrage von Unter- und Übermaßverbot	142
1. Eine Ansicht: Unter- und Übermaßverbot sind symmetrisch	143
a) Keine Begünstigung des Stärkeren	144
b) Abwehrrecht und Schutzpflicht sind zwei Seiten derselben Medaille	145
c) Notwendiger Gestaltungsspielraum kein Spezifikum von Schutzpflichten	146
2. Herrschende Meinung: Verhältnis von Unter- und Übermaßverbot ist asymmetrisch	147
a) Vorrang der Bürgergesellschaft	148
b) Strukturelle Unterschiede von Schutz und Abwehr	149
3. Diskussion und eigene Bewertung	151
a) Gefahr der Verdichtung auf bestimmte Mittel	152
b) Verpflichtung zur Aktivität bedeutet höheren Aufwand	153
c) Relevanz von Prognosen und Tatsacheneinschätzungen	154
d) Liberale Ausrichtung der Verfassung als weitere Determinante	156
aa) Keine Bevorzugung des Stärkeren	157
bb) Anderes Ausmaß an Freiheitsbedrohung	158
cc) Geringere grundrechtliche Notwendigkeit der Freiheitsabsicherung	160
VIII. Untermaßverbot als absolutes oder variables Mindestmaß?	161
1. Untermaßverbot entspricht Wesensgehaltsgarantie	161
2. Streit über Gewährleistungsniveau und Wirkung von Art. 19 II GG	163
3. Eigene Bewertung zum Verhältnis von Untermaßverbot und Wesensgehaltsgarantie	166
4. Untermaßverbot wurzelt im Verhältnismäßigkeitsprinzip	167
5. Mögliche Auswirkung des niedrigeren Gewährleistungsgehaltes	169
IX. Untermaßverbot und Prinzipientheorie	170
1. Das Grundmodell nach Alexy	172
2. Kritik an der Prinzipientheorie	174
3. Dogmatik der Spielräume als Lösungsansatz	177
a) Strukturelle Spielräume	178
b) Erkenntnisspielräume	179
4. Eigene Bewertung	180
a) Zur Dogmatik der Spielräume	180
aa) Schlußfolgerungen für Unter- und Übermaßverbot	180
bb) Betrachtung des von Erkenntnisproblemen befreiten, originären Verfassungswillens	181
(1) Verfassungsinternes Untermaßverbot	181
(2) Demokratieprinzip und struktureller Abwägungsspielraum	182
(3) Die Problematik von reinen Abwägungsentscheidungen in der Schutzpflichtendimension	183
b) Zur Kritik an der Prinzipientheorie	185
c) Zur Kritik an Abwägungen	187
d) Fazit	188
5. Das Optimierungskonzept von Borowski	189
6. Eigene Bewertung	190
X. Das Untermaßverbot als Mittel zum Ausgleich von Grundrechtskollisionen?	191
1. Insbesondere: Die Konzeptionen von Calliess und Tzemos	192
2. Eigene Bewertung	194
Vierter Teil: Zur Bildung eines Prüfungsmaßstabes für das Untermaßverbot	199
I. Die Doppelfunktion von Prüfungsmaßstäben	199
II. Problem der Vereinbarkeit von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und geringem Gewährleistungsgehalt	200
III. Negativabgrenzungen	201
1. Keine Überprüfung begehrter oder denkbarer Schutzmittel	201
2. Stellungnahme	202
3. Keine Aufspaltung von Prüfungsmaßstab und Kontrolldichte	203
IV. Konkrete Vorschläge für ein Prüfprogramm des Untermaßverbotes	204
1. Strukturierung nach dreischrittiger Übermaßverbotsprüfung?	204
a) Verfassungslegitimer Zweck	205
b) Geeignetheit	206
aa) Ausrichtung der Prüfung auf Schutz- oder Freiheitsverwirklichung?	206
bb) Bewertung	207
c) Effektivität statt Erforderlichkeit	209
d) Kritik an einer Erforderlichkeitsprüfung im Rahmen staatlichen Unterlassens	209
e) Stellungnahme	210
f) Zwischenergebnis	212
2. Isolierte Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	212
a) Ablehnung einer bereichsspezifischen Prüfung	212
b) Abwägungsformeln, die eine engere Prüfung vorsehen	214
aa) Bestmöglicher Schutz	214
bb) Untermaßverbot als angemessener und wirksamer Schutz	215
cc) Angemessenheitsmaßstab in allen Fälle des Lebens- und Gesundheitsschutzes	216
c) Abwägungsformeln, die einen weiten Spielraum belassen	216
V. Entwicklung eines eigenen Prüfungsvorschlages zur Bestimmung des Untermaßverbots	218
1. Anforderung an den Prüfungsmaßstab	218
a) Empirische Erkenntnisspielräume	218
b) Normative Spielräume	219
2. Vergleich von verfassungsgerichtlicher und gesetzgeberischer Abwägung	221
a) Möglichkeiten der Umsetzung des Gestaltungsspielraums	221
b) Unterschiede von enger und weiter Kontrolle	221
3. Übergang zur Unvertretbarkeitskontrolle	222
4. Vorteile und Erläuterung des Prüfungsmaßstabes	224
5. Konstanter Prüfungsmaßstab nicht völlig fremd	225
6. Modifikationen	227
a) Schutz der Menschenwürde	227
b) Schutz des Wesensgehalts der Grundrechte	227
7. Kein Einfluß des Untermaßverbotes auf intensivere Gefahrenabwehr	229
8. Verbleibende Fälle der Evidenzkontrolle	230
a) Ermessensreduzierung auf Null	230
b) Nichtgrundrechtliches Untermaßverbot	230
Zusammenfassende Thesen	232
Literaturverzeichnis	238
Sachwortverzeichnis	259

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