Menu Expand

Cite BOOK

Style

Störring, L. (2009). Das Untermaßverbot in der Diskussion. Untersuchung einer umstrittenen Rechtsfigur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53042-7
Störring, Lars Peter. Das Untermaßverbot in der Diskussion: Untersuchung einer umstrittenen Rechtsfigur. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53042-7
Störring, L, (2009): Das Untermaßverbot in der Diskussion: Untersuchung einer umstrittenen Rechtsfigur, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53042-7

Format

Das Untermaßverbot in der Diskussion

Untersuchung einer umstrittenen Rechtsfigur

Störring, Lars Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1145

(2009)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Seit der 2. Abtreibungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bahnt sich das Untermaßverbot, das sich gegen staatliche Untätigkeit wendet, kontinuierlich seinen Weg durch Literatur und Rechtsprechung. Die neue Rechtsfigur ist jedoch bis heute äußerst umstritten, da mit ihr justitiable Verpflichtungen des Staates eingefordert werden können, für einen besseren Schutz auf nahezu allen politischen Feldern zu sorgen.

Noch ungeklärt ist insbesondere der dogmatische Gehalt des Untermaßverbotes und sein Standort im Verfassungsgefüge. Hier setzt Lars Störring an, indem er das im einzelnen umstrittene Verhältnis des Untermaßverbotes zur objektiven Wertordnung der Grundrechte, den Schutzpflichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Wesentlichkeitstheorie diskutiert. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass dem Untermaßverbot jedenfalls ein geringerer Gewährleistungsgehalt als dem Übermaßverbot zukommt, da eine mit der Abwehrdimension vergleichbare Verpflichtung des Staates eine zu starke Einschränkung des politischen Gestaltungsspielraums bedeuten würde.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Die Grundkoordinaten des Untermaßverbotes 17
I. Einleitung und Gang der Untersuchung 17
II. Entwicklung, Akzeptanz und Verbreitung des Untermaßverbotes 21
III. Blick auf die Schutzpflichtenlehre 27
1. Dreieckskonstellation als Charakteristikum 28
2. Ausdrückliche Schutzpflichten im GG 28
3. Herleitung der Schutzpflichten 29
a) Herleitung aus objektiv-rechtlichem Gehalt der Grundrechte 29
b) Schutzpflichten gründen auf Staatszweck 31
c) Schutzpflichtbegrenzung auf den Kern der Menschenwürde 32
d) Schutzpflicht und Sozialstaatsprinzip 32
e) Die abwehrrechtliche Konzeption 33
f) Stellungnahme 34
IV. Von der Schutzpflicht zum Untermaßverbot: Begriffsklärung und Begriffsschärfung 38
1. Untermaßverbot zielt nur auf staatliche Inaktivität 38
2. Justitiabilität des Untermaßverbotes 39
3. Problem: Reichweite des Untermaßverbotes 40
4. Anwendungsfelder des Untermaßverbotes 41
a) Klassische Schutzrechte 41
b) Soziale Leistungsrechte 42
c) Kein Ausschluß bei Naturgefahren 43
d) Untermaßverbot und Art. 3 GG 45
e) Zwischenergebnis 46
f) Anwendungsbereich des Untermaßverbotes außerhalb grundrechtlicher Gewährleistungen 46
g) Ergebnis 48
V. Adressaten von Schutzpflicht und Untermaßverbot 48
1. Exekutive 48
2. Judikative und Legislative als Adressaten 50
VI. Die zwei Grundprobleme des Untermaßverbotes 51
1. Schwächung der klassischen Freiheitsrechte 51
2. Diskussion 52
3. Objektiv-rechtlicher Gehalt, Untermaßverbot und Gestaltungsspielraum 55
a) Das besondere Grundproblem der Kontrolle von Schutzpflichten 55
b) Kritik in der Literatur 56
c) Stellungnahme 58
VII. Exkurs: Subjektives Recht auf Einhaltung des grundrechtlichen Untermaßverbotes? 60
1. Rechtsprechung des Verfassungsgerichts 61
2. Ablehnende Haltung in der Literatur 63
3. Kritische bis zurückhaltende Ansicht 63
4. Zustimmende Literatur 65
a) G. Robbers: Primat des subjektiven Rechts 66
b) Herrschende Meinung: Subjektives Recht folgt aus individualistischem Charakter der Grundrechte 66
5. Diskussion 68
Zweiter Teil: Die rechtspolitische Dimension des Untermaßverbotes. Zur Diskussion konkreter Verstöße der Verletzungsgrenze in Rechtsprechung und Literatur 73
I. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Verletzungsgrenze von Schutzpflichten und zum Untermaßverbot 73
1. Die Entwicklung des Prüfungsmaßstabes in Schutzrechtsfällen 73
2. Erste Abtreibungsentscheidung 74
3. Kritik 75
4. Zweite Abtreibungsentscheidung 76
5. Aufnahme in der Literatur 78
6. Stellungnahme 80
7. Die Behandlung des Untermaßverbotes in der weiteren Rechtsprechung des Verfassungsgerichts 80
a) Das Untermaßverbot als Prüfungsmaßstab 81
b) Das Untermaßverbot als Argumentationsfigur 83
c) Bloße Erwähnung des Untermaßverbotes 85
8. Weitere Verfassungsrechtsprechung zur Verletzungsgrenze von Schutzpflichten 87
a) Korrektur des Gesetzgebers 87
aa) Vaterschaftstests 87
bb) Berücksichtigung von Prämienzahlungen 88
b) Keine Korrektur des Gesetzgebers 89
c) Fazit 93
d) Überprüfung der Fachgerichtsbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht in Schutzpflichtenkonstellationen 93
9. Schlußfolgerungen für das Untermaßverbot und Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes 97
II. Konkrete Diskussionsfelder des Untermaßverbotes in der Literatur 100
1. Lebens- und Gesundheitsschutz, Umwelt- und Tierschutz 100
2. Arbeitsrecht 103
3. Persönlichkeitsrecht, Datenschutz 108
4. Frauenförderung, Nichtdiskriminierung 111
5. Ehe, Familie, Kinder, Bildung 112
6. Wirtschaftsrecht 114
7. Gewerberecht 117
8. Sozialrecht 119
9. Innere Sicherheit 120
10. Analyse 122
Dritter Teil: Der Gewährleistungsgehalt des Untermaßverbotes 123
I. Untermaßverbot integraler Bestandteil desÜbermaßverbotes? 123
1. Kongruenzthese 123
2. Gegenthese: Spielraum zwischen Unter- und Übermaßverbot 125
3. Eigene Bewertung 127
a) Keine Deckungsgleichheit von Unter- und Übermaßverbot 127
b) Bestätigung durch Gewaltenteilungsaspekt 129
c) Keine andere Bewertung bei Kollision mit vorbehaltslosen Grundrechten 130
II. Ergebnis 131
III. Unmöglichkeit der Kollision von Unter- und Übermaßverbot 131
IV. Engerer Spielraum in zugespitzten Konfliktlagen möglich 133
V. Fazit: Entweder Unter- oder Übermaßproblematik 134
VI. Streit über die Eigenbedeutung des Untermaßverbotes 134
1. Ansicht: Kein eigenständiger Bedeutungsgehalt 135
2. Gegenansicht: Mehrwert des Untermaßverbotes 136
3. Eigene Bewertung 138
a) Bedeutungsgehalt und Mehrwert des Untermaßverbotes 138
b) Konsequenz: Untermaßverbot ist Kontrollnorm und nicht Handlungsnorm 140
c) Diskussion 141
VII. Zur Symmetriefrage von Unter- und Übermaßverbot 142
1. Eine Ansicht: Unter- und Übermaßverbot sind symmetrisch 143
a) Keine Begünstigung des Stärkeren 144
b) Abwehrrecht und Schutzpflicht sind zwei Seiten derselben Medaille 145
c) Notwendiger Gestaltungsspielraum kein Spezifikum von Schutzpflichten 146
2. Herrschende Meinung: Verhältnis von Unter- und Übermaßverbot ist asymmetrisch 147
a) Vorrang der Bürgergesellschaft 148
b) Strukturelle Unterschiede von Schutz und Abwehr 149
3. Diskussion und eigene Bewertung 151
a) Gefahr der Verdichtung auf bestimmte Mittel 152
b) Verpflichtung zur Aktivität bedeutet höheren Aufwand 153
c) Relevanz von Prognosen und Tatsacheneinschätzungen 154
d) Liberale Ausrichtung der Verfassung als weitere Determinante 156
aa) Keine Bevorzugung des Stärkeren 157
bb) Anderes Ausmaß an Freiheitsbedrohung 158
cc) Geringere grundrechtliche Notwendigkeit der Freiheitsabsicherung 160
VIII. Untermaßverbot als absolutes oder variables Mindestmaß? 161
1. Untermaßverbot entspricht Wesensgehaltsgarantie 161
2. Streit über Gewährleistungsniveau und Wirkung von Art. 19 II GG 163
3. Eigene Bewertung zum Verhältnis von Untermaßverbot und Wesensgehaltsgarantie 166
4. Untermaßverbot wurzelt im Verhältnismäßigkeitsprinzip 167
5. Mögliche Auswirkung des niedrigeren Gewährleistungsgehaltes 169
IX. Untermaßverbot und Prinzipientheorie 170
1. Das Grundmodell nach Alexy 172
2. Kritik an der Prinzipientheorie 174
3. Dogmatik der Spielräume als Lösungsansatz 177
a) Strukturelle Spielräume 178
b) Erkenntnisspielräume 179
4. Eigene Bewertung 180
a) Zur Dogmatik der Spielräume 180
aa) Schlußfolgerungen für Unter- und Übermaßverbot 180
bb) Betrachtung des von Erkenntnisproblemen befreiten, originären Verfassungswillens 181
(1) Verfassungsinternes Untermaßverbot 181
(2) Demokratieprinzip und struktureller Abwägungsspielraum 182
(3) Die Problematik von reinen Abwägungsentscheidungen in der Schutzpflichtendimension 183
b) Zur Kritik an der Prinzipientheorie 185
c) Zur Kritik an Abwägungen 187
d) Fazit 188
5. Das Optimierungskonzept von Borowski 189
6. Eigene Bewertung 190
X. Das Untermaßverbot als Mittel zum Ausgleich von Grundrechtskollisionen? 191
1. Insbesondere: Die Konzeptionen von Calliess und Tzemos 192
2. Eigene Bewertung 194
Vierter Teil: Zur Bildung eines Prüfungsmaßstabes für das Untermaßverbot 199
I. Die Doppelfunktion von Prüfungsmaßstäben 199
II. Problem der Vereinbarkeit von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und geringem Gewährleistungsgehalt 200
III. Negativabgrenzungen 201
1. Keine Überprüfung begehrter oder denkbarer Schutzmittel 201
2. Stellungnahme 202
3. Keine Aufspaltung von Prüfungsmaßstab und Kontrolldichte 203
IV. Konkrete Vorschläge für ein Prüfprogramm des Untermaßverbotes 204
1. Strukturierung nach dreischrittiger Übermaßverbotsprüfung? 204
a) Verfassungslegitimer Zweck 205
b) Geeignetheit 206
aa) Ausrichtung der Prüfung auf Schutz- oder Freiheitsverwirklichung? 206
bb) Bewertung 207
c) Effektivität statt Erforderlichkeit 209
d) Kritik an einer Erforderlichkeitsprüfung im Rahmen staatlichen Unterlassens 209
e) Stellungnahme 210
f) Zwischenergebnis 212
2. Isolierte Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 212
a) Ablehnung einer bereichsspezifischen Prüfung 212
b) Abwägungsformeln, die eine engere Prüfung vorsehen 214
aa) Bestmöglicher Schutz 214
bb) Untermaßverbot als angemessener und wirksamer Schutz 215
cc) Angemessenheitsmaßstab in allen Fälle des Lebens- und Gesundheitsschutzes 216
c) Abwägungsformeln, die einen weiten Spielraum belassen 216
V. Entwicklung eines eigenen Prüfungsvorschlages zur Bestimmung des Untermaßverbots 218
1. Anforderung an den Prüfungsmaßstab 218
a) Empirische Erkenntnisspielräume 218
b) Normative Spielräume 219
2. Vergleich von verfassungsgerichtlicher und gesetzgeberischer Abwägung 221
a) Möglichkeiten der Umsetzung des Gestaltungsspielraums 221
b) Unterschiede von enger und weiter Kontrolle 221
3. Übergang zur Unvertretbarkeitskontrolle 222
4. Vorteile und Erläuterung des Prüfungsmaßstabes 224
5. Konstanter Prüfungsmaßstab nicht völlig fremd 225
6. Modifikationen 227
a) Schutz der Menschenwürde 227
b) Schutz des Wesensgehalts der Grundrechte 227
7. Kein Einfluß des Untermaßverbotes auf intensivere Gefahrenabwehr 229
8. Verbleibende Fälle der Evidenzkontrolle 230
a) Ermessensreduzierung auf Null 230
b) Nichtgrundrechtliches Untermaßverbot 230
Zusammenfassende Thesen 232
Literaturverzeichnis 238
Sachwortverzeichnis 259