Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts

Tim Schaper

doi:10.3790/978-3-428-53126-4

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts

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Schaper, T. (2009). Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts. Eine Untersuchung am Beispiel des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53126-4

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Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts

Eine Untersuchung am Beispiel des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl

Schaper, Tim

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 144

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53126-4
978-3-428-13126-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53126-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 310
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Tim Schaper widmet sich - am Beispiel des Europäischen Haftbefehls - der Frage der Verfassungsmäßigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union.

Anlass für die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich ursprünglich intergouvernemental organisierten Dritten Säule der Europäischen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschlüsse zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005.

Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Hoheitsrechtsübertragungen verbunden sind und erörtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme ergäben sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiaritätsprinzips. Es würde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher Überprüfung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden hätten.

Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einführung	19
A. Gegenstand der Untersuchung	19
B. Gang der Untersuchung	25
Kapitel 1: Historische Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union	27
A. Anfänge der Zusammenarbeit	27
B. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) als Beginn der Zusammenarbeit	29
C. Die Einheitliche Europäische Akte (EEA)	30
D. Der Vertrag von Maastricht	31
E. Die Zeit zwischen Maastricht und Amsterdam	32
F. Der Vertrag von Amsterdam und die Vertragsrevision von Nizza	33
I. Neuerungen rund um den Vertrag von Amsterdam	33
II. Neuerungen durch den Vertrag von Nizza	34
G. Intensivierung der Zusammenarbeit durch die Einführung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung	35
H. Anstrengungen für eine Neuordnung der primärrechtlichen Grundlagen nach der gescheiterten Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa	36
I. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa	37
II. Die Vertragsrevision durch den Vertrag von Lissabon	38
Kapitel 2: Gegenwärtige primärrechtliche Ausgestaltung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen	40
A. Grundsatz der vertieften intergouvernementalen Zusammenarbeit	40
I. Rolle der Organe im Rechtsetzungsverfahren im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen	43
II. Handlungsformen der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen	45
1. Gemeinsame Standpunkte, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. a) EU	45
2. Rahmenbeschlüsse, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. b) EU	46
3. Beschlüsse, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. c) EU	48
4. Übereinkommen, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. d) EU	48
B. Vergemeinschaftungstendenzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen: Zur innerstaatlichen Wirkung von Rahmenbeschlüssen	49
I. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino	50
1. Die Vorlagefrage	50
2. Die Urteilsgründe	50
II. Besprechung des Urteils in der Literatur	52
1. Vereinbarkeit der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung mit dem Verbot der unmittelbaren Wirksamkeit	53
2. Untrennbarkeit der Rechtskategorien „rahmenbeschlusskonforme Auslegung“ und „unmittelbare Wirksamkeit“	55
III. Bewertung	57
1. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verhältnis der Kategorien „Konformauslegung“ und „unmittelbare Wirksamkeit“ im Gemeinschaftsrecht	58
2. Übertragung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung durch das Pupino-Urteil auf den Bereich der dritten Säule der Europäischen Union	60
3. Fortführung der Pupino-Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld VZW	63
C. Ausblick auf die künftige primärrechtliche Ausgestaltung der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit	64
Kapitel 3: Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – Partielle Verankerung des Anerkennungsprinzips im Auslieferungsrecht	67
A. Ursprung und Hintergründe zur Einführung des Europäischen Haftbefehls	67
I. Der völkerrechtlich geprägte Ursprung des europäischen Auslieferungsrechts	68
II. Neuausrichtung des europäischen Auslieferungsrechts durch die Annahme des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl	70
III. Das Anerkennungsprinzip als Grundlage der Zusammenarbeit	72
1. Gemeinschaftsrechtliches Binnenmarktrecht als Ursprungsort des Anerkennungsprinzips	73
2. Verwaltungskooperation auf der Grundlage des transnationalen Verwaltungsaktes als Anwendungsfall des Anerkennungsprinzips	74
B. Mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verbundene Änderungen des Auslieferungsrechts	77
I. Verfahrensrechtliche Änderungen durch die Einführung des Anerkennungsprinzips: Abschaffung des Bewilligungsverfahrens	77
II. Materiellrechtliche Änderungen durch die Einführung des Anerkennungsprinzips	79
1. Partielle Abkehr von der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit	79
2. Abschaffung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit	82
3. Möglichkeit des generellen Verzichts auf den Spezialitätsschutz	83
4. Einschränkung der Ablehnungs- bzw. Vorbehaltsgründe für eine Auslieferung	85
a) Aufhebung der generellen Vorbehaltsmöglichkeit für die Auslieferung eigener Staatsangehöriger	85
b) Keine Vollstreckungsverweigerung auf der Grundlage eines nationalen ordre public-Vorbehalts	87
c) Weitere Einschränkungen bzw. Aufhebungen von Gründen für eine Vollstreckungsverweigerung	87
5. Erweiterung des Verbots der Doppelbestrafung	89
III. Bewertung der Übertragung des Anerkennungsprinzips auf den Bereich des Auslieferungsrechts	91
C. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in Deutschland	93
I. Das erste Europäische Haftbefehlsgesetz	93
1. Verabschiedung des Gesetzes	93
2. Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2005	95
II. Das zweite Europäische Haftbefehlsgesetz	97
III. Bewertung der Neufassung vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts	99
Kapitel 4: Übertragung von Hoheitsrechten im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl	102
A. Allgemeine verfassungsrechtliche Grundlagen im Grundgesetz für die Übertragung von Hoheitsrechten	103
I. Der Auftrag der offenen Staatlichkeit im Grundgesetz	103
II. Art. 23 GG und Art. 24 GG als Ermächtigungsgrundlagen für die Übertragung von Hoheitsrechten	104
B. Merkmale der Übertragung von Hoheitsrechten	106
I. Durchgriffswirkung	106
II. Geltungsgrund für die Durchgriffswirkung im innerstaatlichen Recht	107
1. Innerstaatlicher Rechtsanwendungsbefehl als Geltungsgrund	107
2. Völkerrechtlicher Vertrag als Geltungsgrund	108
3. Bewertung	109
C. Formen von Hoheitsrechtsübertragungen	110
I. Vertikale Hoheitsrechtsübertragung auf zwischenstaatliche Einrichtungen	110
II. Horizontale Hoheitsrechtsübertragungen auf andere Staaten	112
D. Übertragung der Grundsätze auf den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl	114
I. Hoheitsrechtsübertragung in vertikaler Hinsicht	114
1. Vertikale Durchgriffswirkung aufgrund faktischer unmittelbarer Wirksamkeit von Rahmenbeschlüssen	114
2. Fehlende nationale Zustimmung zum Vorliegen einer vertikalen Durchgriffswirkung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl	115
a) Kein Rechtsanwendungsbefehl zu einer vertikalen Durchgriffswirkung durch das nationale Europäische Haftbefehlsgesetz	115
b) Kein antizipierter Rechtsanwendungsbefehl durch das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Amsterdam	117
II. Hoheitsrechtsübertragung in horizontaler Hinsicht	120
1. Horizontale Durchgriffswirkung in Form des transnationalen Hoheitsaktes	121
2. Innerstaatlicher Rechtsanwendungsbefehl in Gestalt des zweiten Europäischen Haftbefehlsgesetzes	122
Kapitel 5: Grundgesetzliche Grundlagen, Anforderungen und Schranken für horizontale Hoheitsrechtsübertragungen	124
A. Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage für horizontale Hoheitsrechtsübertragungen im Rahmen der Europäischen Union	124
I. Die Diskussion über die Möglichkeit horizontaler Hoheitsrechtsübertragungen auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 GG	125
II. Horizontale Hoheitsrechtsübertragung vor dem Hintergrund des Normzwecks von Art. 23 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG	127
B. Strukturvorgaben für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung der Europäischen Union	129
I. Die Elemente der Struktursicherungsklausel in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG	130
1. Pflicht zur Wahrung demokratischer Grundsätze	131
2. Pflicht zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze	133
3. Pflicht zur Wahrung sozialer Grundsätze	135
4. Pflicht zur Wahrung föderativer Grundsätze	135
5. Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität	136
6. Pflicht zur Gewährleistung eines dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutzes	139
II. Prüfungsmaßstab	142
C. Schranken für verfassungsändernde Hoheitsrechtsübertragungen im Rahmen der Europäischen Union	144
I. Der Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG	145
II. Die von der „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze	148
1. Schutz der bundesstaatlichen Ordnung	148
a) Gliederung des Bundes in Länder	149
b) Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung	150
2. Schutz vor Verlust der Staatlichkeit	151
3. Schutz der elementaren in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze	154
a) Menschenwürdeschutz	154
b) Republik- und Demokratiegebot	158
c) Gebot der Sozialstaatlichkeit	161
d) Zentrale Gebote der Rechtsstaatlichkeit	162
4. Zusammenfassender Überblick über die nach Art. 79 Abs. 3 GG unantastbaren Verfassungsgrundsätze	165
III. Prüfungsmaßstab	166
D. Verhältnis der Struktursicherungsklausel zur Verfassungsbestandsklausel	170
Kapitel 6: Verfassungsverstöße durch die Übertragung von Hoheitsrechten im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl	173
A. Generelle Anwendbarkeit der Verfassungsbestandsklausel auf die mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verbundene Hoheitsrechtsübertragung	173
B. Zu den einzelnen in Betracht kommenden Verfassungsverstößen	175
I. Verstoß gegen das Demokratiegebot und den damit verbundenen Grundsatz der Gewaltenteilung	176
1. Unzulänglichkeit gubernativer Rechtsetzung bei der Einführung des Anerkennungsprinzips im strafrechtlichen Bereich	177
2. Keine Nachholbarkeit mangelnder demokratischer Legitimation durch den nationalen Umsetzungsakt	181
a) Beschränkter parlamentarischer Gestaltungsspielraum	182
b) Fehlende Möglichkeit zur Umsetzungsverweigerung	187
3. Verstoß gegen das Erfordernis maximaler demokratischer Legitimation von Rechtsetzungsakten im strafrechtlichen Bereich	188
II. Verstoß gegen den Menschenwürdeschutz	191
III. Verstoß gegen den Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung des deutschen Volkes und das Verbot der Entstaatlichung	193
IV. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsgebots	197
V. Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz	203
1. Verletzung der mitgliedstaatlichen Identität durch die Anmaßung einer europäischen Strafrechtskompetenz?	206
2. Beeinträchtigung der mitgliedstaatlichen Identität durch die Art der Kompetenzausübung?	208
VI. Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährleistung eines im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutzes	214
1. Pflicht zur Gewährleistung eines generell vergleichbaren Grundrechtsschutzes	215
2. Pflicht zur Gewährleistung eines effektiven Individualrechtsschutzes	219
C. Folge der festgestellten Verfassungsverstöße	221
Kapitel 7: Konsequenzen für den Umgang mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl	225
A. Vorlage des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl beim Europäischen Gerichtshof	226
B. Überprüfbarkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl durch das Bundesverfassungsgericht	227
I. Bestandsaufnahme zur Diskussion in der Literatur	227
1. Ablehnung einer Prüfungskompetenz	227
2. Annahme einer vollumfänglichen Prüfungskompetenz	228
3. Annahme einer eingeschränkten Prüfungskompetenz	229
II. Grundsätzliche Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte durch nationale Gerichte	230
1. Der europarechtliche Ansatz des Europäischen Gerichtshofs	230
2. Der verfassungsrechtliche Ansatz des Bundesverfassungsgerichts	231
a) Entwicklung der Rechtsprechung bis zum Maastricht-Urteil	231
b) Eckpfeiler seit dem Maastricht-Urteil: Kooperationsverhältnis und Souveränitätsvorbehalt	233
III. Überprüfbarkeit von Richtlinien als umsetzungsbedürftige Gemeinschaftsrechtsakte durch das Bundesverfassungsgericht	235
1. Vollumfängliche Überprüfbarkeit des nicht determinierten Bereichs des Umsetzungsaktes	236
2. Beschränkte Überprüfbarkeit des determinierten Bereichs	236
IV. Übertragung der für Richtlinien eingeschlagenen Vorgehensweise auf unionsrechtliche Rahmenbeschlüsse	238
C. Möglichkeiten der Streitbeilegung	240
Kapitel 8: Resümee und Ausblick	242
A. Resümee	242
B. Ausblick: Neuregelung auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon	247
Thesenartige Zusammenfassung	250
Anhang	253
Literaturverzeichnis	273
Sachverzeichnis	303

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