»Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen

Madeleine Tolani

doi:10.3790/978-3-428-53137-0

»Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen

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Tolani, M. (2009). »Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen. Zur Notwendigkeit einer Balance zwischen richterlicher Rechtsfortbildung und geschriebenem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53137-0

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»Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen

Zur Notwendigkeit einer Balance zwischen richterlicher Rechtsfortbildung und geschriebenem Recht

Tolani, Madeleine

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 397

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53137-0
978-3-428-13137-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53137-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der BGH hat in seinen Grundsatzentscheidungen vom 29.1.2001 und vom 2.6.2005 die Kategorie Rechtsfähigkeit als sog. "Teilrechtsfähigkeit" auf die (Außen-) GbR und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeweitet. Diese Auffassung wurde mit der Einführung des § 10 VI WEG sanktioniert.

Das neue Institut der "Teilrechtsfähigkeit" löst aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung für die Privatrechtsdogmatik tief greifende Folgeprobleme rechtsdogmatischer und rechtspraktischer Art aus, mit denen sich Madeleine Tolani auseinandersetzt. Den Mittelpunkt der Untersuchung bildet die Besonderheit, dass die Anerkennung der neuen Kategorie "Teilrechtsfähigkeit" im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung erfolgte. Inwieweit diese Rechtsfortbildung zulässig und geglückt ist bzw. wie die neue gesetzliche Konzeption einer "teilrechtsfähigen" Wohnungseigentümergemeinschaft bewertet werden kann, ist die zentrale Problemstellung der Arbeit. Ferner erörtert die Autorin, ob sich das neue Institut für weitere Personenvereinigungen und für den nasciturus etablieren kann.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2009 der Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
Teil 1: Grundlagen	28
A. Rechtsfähigkeit, „Teilrechtsfähigkeit“ und Personenvereinigungen	28
I. Rechtsfähigkeit und „Teilrechtsfähigkeit“	28
1. Rechtsfähigkeit	28
2. „Teilrechtsfähigkeit“	29
a) Verständnis	29
b) Termini und Inhalt	31
c) Kritik am Terminus	32
II. Natürliche Personen, juristische Personen, Gesamthandsgemeinschaften und Bruchteilsgemeinschaften	33
1. Die juristische Person	33
a) Wesen, Erscheinungsformen und Entstehung	34
b) Körperschaft als Strukturtypus und Rechtsfortbildung bezüglich des nicht rechtsfähigen Vereins	36
c) Haftung	39
d) Rechtsnatur vor Eintragung bzw. Konzession und Rechtsfortbildung zu den „Vorgesellschaften“	41
2. Die Gesamthandsgemeinschaft	43
a) Wesen und Erscheinungsformen	43
b) „Vielheitstheorie“ versus „Gruppenlehre“	44
aa) „Vielheitstheorie“/„traditionelles Verständnis“	44
bb) „Gruppenlehre“/„deutsch-rechtliche“ Gesamthandslehre	46
cc) Rechtsfähigkeit der Gesamthand nach der überwiegenden Auffassung im Schrifttum und nach der Rechtsprechung	48
dd) Anhaltspunkte im Gesetz	50
(1) § 14 BGB, § 11 InsO, § 7 MarkenG	50
(2) Identitätsumwandlung nach dem Umwandlungsgesetz	51
(3) Partnerschaftsgesellschaft und Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung	52
3. Die Bruchteilsgemeinschaft	52
4. „Teilrechtsfähige“ Gesamthandsgemeinschaften als juristische Personen	53
B. Rechtsfähigkeit und richterliche Rechtsfortbildung	55
I. Die Rechtsprechung zur GbR	55
1. Einzelne Fähigkeiten der GbR	55
2. Persönliche Haftung der Gesellschafter	56
3. Das Grundsatzurteil zur „Teilrechtsfähigkeit“ der GbR	57
4. Folgeentscheidungen	59
II. Die Rechtsprechung zur WE-Gemeinschaft	60
1. Der Meinungsstand vor dem Beschluss	60
2. Der Beschluss zur „Teilrechtsfähigkeit“ der WE-Gemeinschaft	62
a) Aussagen zur „Teilrechtsfähigkeit“ der WE-Gemeinschaft	63
b) Einordnung der WE-Gemeinschaft	64
c) Die Haftungsverfassung	65
3. Folgeentscheidungen, insbesondere zur Insolvenzfähigkeit der WE-Gemeinschaft, und die Reform des WEG	65
C. Abschlussbetrachtung	67
Teil 2: Bewertung der Erweiterung der Rechtsfähigkeit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung	69
A. Richterliche Rechtsfortbildung im Allgemeinen	69
I. Arten richterlicher Rechtsfortbildung als Fortsetzung der Auslegung	69
II. Voraussetzungen einer „Lücke“ im Gesetz	70
III. Voraussetzungen einer „gesetzesübersteigernden Rechtsfortbildung“ und Kennzeichen einer „geglückten“ Rechtsfortbildung	72
B. Die konkrete Betrachtung der Entscheidungen zur „Teilrechtsfähigkeit“ der GbR und der WE-Gemeinschaft	73
I. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der GbR	73
1. Einordnung der Rechtsfortbildung	73
a) Der Wortlaut von §§ 705 ff. BGB und § 736 ZPO	73
b) Die Systematik	76
c) Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien	77
d) Die Bedeutung jüngerer Gesetzesänderungen	79
aa) Die Bedeutung von § 14 II BGB	80
(1) Die Bedeutung von § 14 II BGB für § 124 I HGB	80
(2) Die Bedeutung von § 14 II BGB für die GbR	83
bb) Umwandlungen und UmwG	84
(1) „Identität“ i.S. d. UmwG	84
(2) „Rechtsträger“ i. S. d. UmwG	86
(3) Ziel des UmwG	87
cc) § 11 InsO	88
dd) § 7 MarkenG	90
ee) Die Reform des Handelsrechts von 1998	90
ff) Die Anerkennung neuer Gesellschaftsformen – PartG und EWIV	90
e) Abschließende Einordnung	92
aa) „gesetzesübersteigernde Rechtsfortbildung“	92
bb) „praeter legem“	93
2. Das Bedürfnis des Rechtsverkehrs	96
a) Probleme im Rahmen von Rechtsgeschäften	97
aa) Die vertragliche Haftung der Gesellschafter und ihre Beschränkung	98
bb) Der Gesellschafterwechsel und die Haftung des Beigetretenen	100
b) Gesetzliche Schuldverhältnisse und die persönliche Haftung der Gesellschafter	103
aa) Haftung bei Bereicherung	103
bb) Haftung bei Delikt	103
c) Beteiligungsmöglichkeiten an anderen Gesellschaften	106
aa) Die Beteiligung an Personengesellschaften	106
(1) Beteiligung an einer GbR	106
(2) Beteiligung an einer oHG und KG	106
bb) Die Beteiligung an Körperschaften	109
d) Prozessuale Vorteile der Parteifähigkeit	111
aa) Bezeichnung als Partei	111
bb) „Gesamthandsschuldklage“ und „Gesamtschuldklage“	113
cc) Divergenzen zum materiellen Recht und Hilfskonstruktionen der Streitgenossenschaftslösung	114
e) Zwischenergebnis	115
3. Rechtsdogmatische Bedenken	118
a) Missachtung der Vielgestaltigkeit und Bedenken gegen die Abgrenzung	118
b) Publizitätsdefizit	120
c) Aufgabe des einheitlichen Gesamthandsbegriffes	123
d) Nivellierung von Unterschieden zwischen GbR und oHG	125
e) Zwischenergebnis	128
4. Abschlussbetrachtung	128
II. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der WE-Gemeinschaft	129
1. Das WEG von 1951 und das WEG von 2007	130
a) Das WEG von 1951 und der Beschluss des BGH vom 2.6.2005	130
b) Das WEG von 2007	133
2. Die Vorteile der „Teilrechtsfähigkeit“ für den Rechtsverkehr gegenüber der bisherigen Rechtslage	134
a) Die Unabhängigkeit des Verbandes von seinen Mitgliedern	134
aa) Die Zuordnung des Verwaltungsvermögens	134
bb) Die Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an bestehende Verträge	136
cc) Gesetzliche Schuldverhältnisse	138
b) Die Durchsetzung von Forderungen	139
c) Die prozessualen Vorteile der Parteifähigkeit	140
aa) Die Unabhängigkeit von dem aktuellen Mitgliederbestand	140
bb) Die Bezeichnung der Partei	142
cc) Die Notwendigkeit einer Klage gegen die Wohnungseigentümer	143
d) Zwischenergebnis	144
3. Die Bedenken gegen das neue Regelungskonzept	145
a) Die Handlungsfähigkeit des Verbandes durch den Verwalter und durch die Wohnungseigentümer	145
b) Das Haftungskonzept	148
aa) Der Zusammenhang von persönlicher Haftung und „Teilrechtsfähigkeit“	148
bb) Die anteilige Außenhaftung gemäß § 10 VIII WEG n. F.	152
c) Die Rechtsfähigkeit für einen Teilbereich	154
d) Die Insolvenzfähigkeit	158
aa) Der Zusammenhang von Rechtsfähigkeit und Insolvenzfähigkeit	158
bb) Der Sinn eines Insolvenzverfahrens über das Verwaltungsvermögen	160
cc) Bedenken gegen ein Insolvenzverfahren	163
dd) Zwischenergebnis	164
e) Die Publizität	165
aa) Die Publizität aufgrund des Grundbuches	165
bb) Die Grundbuchfähigkeit	168
cc) Das sog. Zentralgrundbuch	169
4. Abschlussbetrachtung	169
C. Stellungnahme zur „Teilrechtsfähigkeit“ der GbR und der WE-Gemeinschaft	171
Teil 3: Die „Teilrechtsfähigkeit“ anderer Personenvereinigungen und der ungeborenen Leibesfrucht	174
A. Die „Teilrechtsfähigkeit“ des nicht rechtsfähigen Vereins	174
I. Einordnung der Rechtsfortbildung	177
1. „Gesetzesübersteigernde Rechtsfortbildung“	177
a) Der Wortlaut von §§ 54, 705 ff. BGB und § 735 ZPO	177
b) Die Systematik	179
c) Die Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien	180
d) Zwischenergebnis	181
2. „Contra legem“	183
a) § 50 II ZPO	183
b) Die Systematik von §§ 21 ff. BGB und § 54 BGB	186
c) Die Weitergeltung von § 54 S. 1 BGB, § 50 II ZPO und die Bewertung der gesetzgeberischen Motive	188
aa) Wegfall der staatspolitischen Zielsetzung	188
bb) Fortgeltung der rechtspolitischen Zielsetzung	189
d) Zwischenergebnis	193
II. Zwingende Gründe für eine Rechtsfortbildung „contra legem“	194
III. Abschlussbetrachtung	195
B. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der Erbengemeinschaft	196
I. Einordnung der Rechtsfortbildung	196
1. Der Wortlaut von §§ 2032 I, 2033 I, 2039, 2058 BGB und § 747 ZPO	197
2. Die Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien	197
3. Zwischenergebnis	198
II. Das Bedürfnis des Rechtsverkehrs	199
1. Probleme im Rahmen von Rechtsgeschäften, insbesondere Verpflichtung und Haftung	200
a) Die Vertretung der Erbengemeinschaft	200
b) Die Kontinuität von Dauerschuldverhältnissen	201
c) Die Haftung	202
2. Gesetzliche Schuldverhältnisse	203
a) Haftung bei Bereicherung	203
b) Haftung bei Delikt	204
3. Beteiligungsmöglichkeiten	205
a) Die Beteiligung an einer Personengesellschaft	206
aa) Die Lösung nach der Sondererbfolge	206
bb) Die Haftung gemäß § 130 HGB i. V. m. § 128 HGB	207
cc) Das Wesen von Personengesellschaften und die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft	208
dd) Mangelnde Publizität der Erbengemeinschaft	210
ee) Nachlasszugehörigkeit der Gesellschaftsbeteiligung	212
ff) Die Wertung des § 139 I HGB	213
b) Die Beteiligung an einer Körperschaft	214
4. Parteifähigkeit	216
5. Zwischenergebnis	218
III. Rechtsdogmatische Bedenken	219
1. Publizitätsdefizit	219
2. Aufgabe des einheitlichen Gesamthandsbegriffes	219
IV. Abschlussbetrachtung	220
C. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der ehelichen Gütergemeinschaft	220
I. Einordnung der Rechtsfortbildung	222
1. Der Wortlaut von §§ 1416 ff. BGB und § 740 II ZPO	222
2. Die Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien	223
3. Zwischenergebnis	223
II. Das Bedürfnis des Rechtsverkehrs	224
1. Probleme im Rahmen von Rechtsgeschäften, insbesondere Verpflichtung und Haftung	225
a) Die Vertretung der ehelichen Gütergemeinschaft	226
b) Die Haftung	226
c) Die Kontinuität	227
2. Gesetzliche Schuldverhältnisse	228
3. Beteiligungsmöglichkeiten und Unternehmensträgerschaft	229
a) Die Beteiligung an einer Personengesellschaft	229
aa) § 1417 BGB	230
bb) Die Handlungsfähigkeit	231
cc) Haftung und Publizität	231
b) Die Beteiligung an einer Körperschaft	233
4. Parteifähigkeit	234
III. Abschlussbetrachtung	235
D. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der Vorgesellschaften	236
I. Argumente für eine „Teilrechtsfähigkeit“	237
1. Ausgangspunkt: Vorhandensein einer „Lücke“ im Gesetz	237
a) § 54 S. 2 BGB, § 11 II GmbHG, §§ 41 I S. 2 AktG und § 21 BGB, § 11 I GmbHG, § 41 I S. 1 AktG, § 13 I GenG	237
b) §§ 36 II, 36 a AktG, § 7 II S. 1 GmbHG und § 36 I AktG, § 59 I BGB, § 7 I GmbHG, § 11 I GenG	238
c) Anerkennung der Rechtsträgerschaft als Rechtsergänzung	239
2. Methodischer Ansatz: Vorgesellschaften als Vorstufe der juristischen Person	241
3. Rechtsverkehrsbedürfnis – Eigenständige Teilnahme am Rechtsverkehr	245
II. Nivellierung von Unterschieden zwischen Vorgesellschaft und juristischer Person – Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung	249
III. Rechtsdogmatische Bedenken: Publizität von Vorgesellschaften	251
IV. Abschlussbetrachtung	252
E. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der ungeborenen Leibesfrucht	255
I. Einordnung der Rechtsfortbildung	256
1. Die einschlägigen Einzelvorschriften, insbesondere: §§ 1923 II, 2108 BGB i. V.m. §§ 1923 II, 2178, 2176, 1912 I S. 1, 1912 II, 1615 o I, 1774 S. 2, 844 II S. 2, 1594 IV, 331 II, 328 BGB, § 10 II StVG	256
2. Die Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und anhand der wissenschaftlichen Entwicklung	259
3. Zwischenergebnis	260
II. Rechtfertigung der Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf ein rechtsethisches Prinzip	260
1. Das Bedürfnis nach „Teilrechtsfähigkeit“ im Hinblick auf den deliktsrechtlichen Schutz	261
2. Besonderheit: Der Embryo „in vitro“	266
3. Das Bedürfnis nach „Teilrechtsfähigkeit“ im Hinblick auf den vermögensmäßigen Schutz	268
III. Abschlussbetrachtung	269
Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme	271
Literaturverzeichnis	282
Stichwortverzeichnis	298

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