Menu Expand

Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes

Cite BOOK

Style

Dreier, H. (Ed.) (2009). Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes. Sechs Würzburger Vorträge zu 60 Jahren Verfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53219-3
Dreier, Horst. Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes: Sechs Würzburger Vorträge zu 60 Jahren Verfassung. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53219-3
Dreier, H (ed.) (2009): Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes: Sechs Würzburger Vorträge zu 60 Jahren Verfassung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53219-3

Format

Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes

Sechs Würzburger Vorträge zu 60 Jahren Verfassung

Editors: Dreier, Horst

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 57

(2009)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Band dokumentiert eine Vortragsveranstaltung, die die Autoren als Vertreter des Öffentlichen Rechts der Universität Würzburg aus Anlaß des 60. Geburtstages des Grundgesetzes in der Würzburger Neubaukirche gestalteten. Der erfreulich große Zuspruch gerade von studentischer Seite ermunterte sie dazu, ihre Referate zur Druckreife zu bringen und gemeinsam in einem Band vorzulegen.

Bei aller Heterogenität der Beiträge zeigt sich deutlich, welch enorme Wirkkraft und Gestaltungsmacht das Grundgesetz für die politische Ordnung und die Identität der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Bei zahlreichen Jubiläumsfeiern ist das zu Recht immer wieder betont worden. Das sollte aber unseren Blick nicht dafür trüben, daß die so verstandene "Macht" keine grenzenlose ist. Gewisse Schattenseiten des Grundgesetzes sind möglicherweise als nichtintendierte Folgen mancher für sich genommen wertvoller und wichtiger Entscheidungen des Parlamentarischen Rates zu begreifen und vermutlich nur in sehr beschränktem Umfang vermeidbar. Auch kann die Verfassung ihre eigene Auslegung nur begrenzt steuern, wie Reflexionen auf das Verhältnis von Methodenlehre und Grundgesetz im allgemeinen, Fallanalysen zur kommunalen Selbstverwaltung und zum Auslandseinsatz der Bundeswehr im besonderen zeigen. Vor allem die umstrittene Entsendung deutscher Streitkräfte führt einmal mehr die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts vor Augen, dessen einschlägige Leitentscheidung die eher restriktiven Aussagen des Grundgesetzes stark strapaziert und nach dem Urteil mancher dabei die Grenze zur Verfassungsänderung überschritten hat. Schließlich läßt sich am Beispiel der europäischen Integration und Art. 146 demonstrieren, daß das Grundgesetz seinen Geltungs- und Gestaltungsanspruch keineswegs absolut setzt, sondern weitreichende Einbindungen in höherstufige politische Verbände ebenso kennt wie die Möglichkeit eines vollständigen "Identitätswechsels" der Bundesrepublik Deutschland. Um den Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu ebnen, müßte es sich allerdings selbst zur Disposition stellen. Ob das einmal geschehen wird, vermag heute niemand sicher vorauszusagen. Sicher aber ist, daß das Grundgesetz auch 60 Jahre nach Verkündung in seiner Entwicklung weiter voranschreitet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Helmuth Schulze-Fielitz: Schattenseiten des Grundgesetzes 9
I. Problemstellung: „Schattenseiten“ des Grundgesetzes? 9
II. In-Sich-Konflikteder rechtsstaatlichen Demokratie 11
1. Problembeschreibung 11
a) Die starke Stellungdes Bundesverfassungsgerichts 11
b) Die starke Stellung der Judikative 15
c) Die schwache Stellung des Volkes 17
2. Erklärungen 18
3. Folgeprobleme und Gefahren 20
a) Die Entmachtung des parlamentarischen Gesetzgebers 21
b) Der übertriebene Legalismus 24
c) Politische Eliten als Volksersatz? 25
4. Zusammenfassung 27
III. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien 28
1. Der normative Tatbestand 28
2. Erklärungen 30
3. Folgeprobleme und Gefahren 32
a) Ämterpatronage? 33
b) Verluste der Fähigkeit zu demokratischer Responsivität? 35
4. Zusammenfassung 37
IV. Die verfassungsrechtliche Labilität des Bundesstaates 38
1. Die verfassungsrechtliche Lage des deutschen Bundesstaats 38
2. Erklärungen 42
3. Folgeprobleme und Gefahren 44
a) Zunehmende Bundesratsblockaden? 45
b) Verflechtungsprobleme 46
c) Die Intransparenz politischer Verantwortlichkeit 48
4. Zusammenfassung 49
V. Ausblick: Die Kenntnis der Schwächen als Voraussetzung von Stärken 50
Ralf P. Schenke: Methodenlehre und Grundgesetz 51
I. Einleitung 51
II. Die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung 53
III. Die zwei Phasen der verfassungsrechtlichen Überformung der Methodenlehre 55
1. Konstitutionalisierung der Methodenlehre als Garant der Sicherung des Verfassungsvorrangs 56
a) DasWohnungsbau-Urteil (BVerfGE 1, 299 ff.) 56
b) Das Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198 ff.) 59
c) Die Soraya-Entscheidung (BVerfGE 34, 269 ff.) 60
d) Zwischenfazit 60
2. Konstitutionalisierung als Abwehrstrategiege gegenüber einem „Verfassungstotalitarismus“ 62
a) Horst Ehmkes Entdeckung des Zusammenhangs zwischen Kompetenzordnung und Methodenlehre 62
b) Verfassungsrecht als Grenze der verfassungsrechtlichen Rechtsfortbildung des einfachen Recht 64
c) Die Sozialplanentscheidung (BVerfGE 65, 182 ff.) 65
IV. Bewertung und Kritik der Konstitutionalisierung der Methodenlehre 67
1. Offenlegung des funktionell - rechtlichen und des politischen Charakters der juristischen Methodenlehre 67
2. Isolierung von den erkenntnis- und wissenschaftstheoretischen Nachbardisziplinen 68
3. Verengung auf das öffentliche Recht 69
4. Der Rahmencharakter der Verfassung und die Wertungsabhängigkeit des Methodenverfassungsrechts 71
V. Schlussbetrachtung und Ausblick: Demokratisierung der Methodenlehre durch Methodengesetzgebung 73
Joachim Suerbaum: Die Wirkmächtigkeit der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung 75
I. Einführung 75
II. Die grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz kommunaler Selbstverwaltung im Überblick 77
III. Der Gehalt des Art. 28 Abs. 2 GG nach 60 Jahren GG 80
1. Dogmatische Grundlagen 80
2. Rechtssubjektsgarantie 85
3. Rechtsinstitutionsgarantie 86
a) Aufgabengarantie 87
b) Eigenverantwortlichkeit 91
4. Rechtsstellungsgarantie 98
a) Zuerkennung subjektiver Rechte 99
b) Rechtsschutz 100
IV. Resümee 104
Stefanie Schmahl: Der Einsatz deutscher Streitkräfte unter der Ägide des Grundgesetzes. Vom demilitarisierten Deutschland zum Einsatz der Bundesmarine im Golf von Aden 107
I. Problemstellung 107
II. Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung 111
III. Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als der Verteidigung 114
1. Einsatz der Streitkräfte im Innern 114
2. Einsatz der Streitkräfte im Ausland 115
a) Grundsätzliche Zulässigkeit 118
b) Einsatz der Streitkräfte unter dem Mandat der Vereinten Nationen 122
c) Einsatz der Streitkräfte ohne Mandat der Vereinten Nationen 123
d) Unilaterale Auslandseinsätze der Streitkräfte 124
e) Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt 126
f) Fortentwicklung von Bündnisverträgen 129
IV. Schlussbemerkung 134
Eckhard Pache: Grundgesetz und Europa: Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen der Mitwirkung Deutschlands an der europäischen Integration 137
I. Einführung 137
II. Die europabezogenen Bestimmungen des Grundgesetzes 140
1. Präambel 140
2. Art. 24 GG 142
3. Art. 23 GG 144
III. Grundgesetz und europäisches Primärrecht 147
IV. Grundgesetz und europäisches Sekundärrecht 151
V. Die unionsverfassungsrechtliche Bedeutung des Grundgesetzes 155
VI. Bewertung 157
Horst Dreier: Das Grundgesetz unter Ablösungsvorbehalt? Zu Deutung und Bedeutung des Art. 146 GG 159
I. Ausgangspunkt: Das Grundgesetz als Provisorium 159
II. Wendepunkt: Das Grundgesetz im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung 167
III. Nullpunkt oder Fluchtpunkt? Zur kontroversen Deutung des Art. 146 GG 172
1. Ein Kampf ums Grundgesetz 172
2. Fortbestand ohne Regelungskraft? 174
3. Fortgeltung mit unveränderter Regelungsoption 177
a) Wiedervereinigungsfrage und Verfassungsfrage 177
b) Zur Auslegung von Art. 146 n. F. GG 180
c) Verfassungsablösung und Verfassungsneuschöpfung 183
IV. Schlußpunkt: Offene Verfassungszukunft 187
Autorenverzeichnis 191
Sachverzeichnis 193