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Lucht, W. (2009). Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung. Ein Beitrag zur gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und zur entgeltlichen Struktur der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53018-2
Lucht, Wolfgang. Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung: Ein Beitrag zur gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und zur entgeltlichen Struktur der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53018-2
Lucht, W (2009): Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung: Ein Beitrag zur gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und zur entgeltlichen Struktur der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53018-2
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Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung
Ein Beitrag zur gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und zur entgeltlichen Struktur der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 284
(2009)
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Abstract
Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt, geschieht dies durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung. Ausgangspunkte für deren gerichtliche Kontrolle sind die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag, die entgeltliche Struktur der Direktzusage und die daraus folgende Rechtsposition des Begünstigten. Da nachfolgende Betriebsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern wie Versorgungsempfängern normativ wirken, ist der Vertrauensschutz ein Problem der inhaltsorientierten Kontrolle. Prägend ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des schuldrechtlichen Teilleistungsprinzips und der materiellen Richtigkeitsvermutung der Betriebsvereinbarung. Zudem ist das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten. So entsteht ein geschlossenes System der inhaltsorientierten Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsübersicht | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| 1. Teil: Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung | 19 | ||
| § 1 Einführung in die Problematik | 19 | ||
| A. Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung | 19 | ||
| B. Betriebsvereinbarungen als Gestaltungsmittel in der betrieblichen Altersversorgung | 22 | ||
| C. Nachfolgende Betriebsvereinbarungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes | 26 | ||
| D. Ziel und Gang der Untersuchung | 30 | ||
| § 2 Rechtscharakter, Wirkungsmechanismus und Geltungsgrund von Betriebsvereinbarungen | 38 | ||
| A. Rechtsnatur des Regelungsaktes | 40 | ||
| I. Zustandekommen der Betriebsvereinbarung | 40 | ||
| 1. Terminologie des Betriebsverfassungsgesetzes als Schlüssel zur Fragestellung | 40 | ||
| 2. Historie des § 77 BetrVG | 41 | ||
| a) Anknüpfung an das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 | 42 | ||
| b) Anknüpfung an das Tarifvertragsrecht | 42 | ||
| 3. Zu den Rechtsbegriffen Beschluß, Satzung, Vereinbarung und Vertrag | 43 | ||
| 4. Rechtsbeziehung der Betriebspartner | 46 | ||
| II. Parteien der Betriebsvereinbarung | 50 | ||
| 1. Funktionelle versus materielle Betrachtungsweise | 51 | ||
| 2. Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte auf der Arbeitnehmerseite | 52 | ||
| a) Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG | 53 | ||
| b) Möglichkeit zum Abschluß freiwilliger Betriebsvereinbarungen | 57 | ||
| B. Wirkung und materieller Geltungsgrund von Betriebsvereinbarungen in bezug auf das Individualarbeitsverhältnis | 58 | ||
| I. Unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung | 59 | ||
| 1. Eingehen in den Arbeitsvertrag? | 60 | ||
| 2. Gestaltung des Arbeitsverhältnisses mittels normativer Wirkung | 62 | ||
| II. Materieller Geltungsgrund einer Betriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand einer betrieblichen Altersversorgung | 64 | ||
| 1. Rückführung auf den privatautonomen Arbeitnehmerwillen? | 64 | ||
| a) Arbeitsvertrag als privatautonome Legitimation? | 64 | ||
| b) Betriebsratswahlen als privatautonome Legitimation? | 69 | ||
| 2. Heteronome Legitimation | 71 | ||
| a) Legitimation durch originäre Betriebsautonomie? | 72 | ||
| b) Legitimation durch den Staat | 75 | ||
| aa) Normsetzungsmonopol des Staates? | 76 | ||
| bb) Möglichkeiten der Legitimation vor dem Hintergrund des Rechtsanerkennungsmonopols des Staates | 78 | ||
| cc) Schlußfolgerungen aus der Art der Legitimation | 83 | ||
| C. Betriebsvereinbarung als Institut des Privatrechts | 86 | ||
| D. Zusammenfassung | 87 | ||
| § 3 Durch die ältere Betriebsvereinbarung geschaffene entgeltliche Struktur und Rechtsposition des Arbeitnehmers aus schuldrechtlicher Sicht | 91 | ||
| A. Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung | 92 | ||
| B. Entgeltliche Struktur der Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung | 94 | ||
| I. Ausschluß des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung? | 95 | ||
| 1. Reiner Fürsorgecharakter? | 96 | ||
| 2. Mitgliedschaftliche Wertrechte? | 100 | ||
| II. Typische Klauselgestaltungen und ihre Bedeutung für die Frage der Entgeltlichkeit | 101 | ||
| III. Leistung des Arbeitnehmers | 104 | ||
| 1. Leistung als Gegenstand eines Schuldverhältnisses | 105 | ||
| 2. Typologie möglicher Leistungsgegenstände | 106 | ||
| a) Arbeitsleistung | 106 | ||
| b) Betriebstreue | 106 | ||
| c) Betriebszugehörigkeit | 108 | ||
| d) Bedeutung von Betriebstreue und Arbeitsleistung für die Betriebszugehörigkeit | 110 | ||
| 3. Bindungen der Betriebspartner bei der Zwecksetzung | 112 | ||
| 4. Zusagen mit Verfallklausel | 114 | ||
| a) Konkret abgrenzbare Arbeitsleistung als Leistungsgegenstand? | 115 | ||
| b) Betriebstreue als Leistungsgegenstand | 116 | ||
| aa) Auslegung der Verfallklausel: Betriebstreue versus Gesamtheit der Arbeitsleistung | 116 | ||
| bb) Anstaffelung des Betriebstreuezwecks? | 118 | ||
| cc) Kumulation von Arbeitsleistung und Betriebstreue bei der Zwecksetzung? | 119 | ||
| (1) Vergleich mit der Rechtslage bei den Sonderzuwendungen | 119 | ||
| (2) Ausschluß betriebstreuebedingten Arbeitsleistungsentgelts gemäß den §§ 612 I, 628 I BGB | 121 | ||
| (a) Wertung des § 612 I BGB | 121 | ||
| (b) Wertung des § 628 I BGB | 127 | ||
| (c) Materieller Grund für das Verbot betriebstreuebedingten Arbeitsleistungsentgelts und Fazit | 129 | ||
| (3) Bedeutung des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz | 131 | ||
| (a) Regelungsgehalt des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz | 132 | ||
| (b) Berücksichtigung der Wertung des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz im Recht der betrieblichen Altersversorgung? | 135 | ||
| (4) Zulassung durch den Versorgungsfall bedingten Arbeitsleistungsentgelts durch § 1 I 1 BetrAVG | 141 | ||
| (5) Zulassung durch den Verbleib im Betrieb bedingten Arbeitsleistungsentgelts durch die §§ 1b, 2 BetrAVG | 142 | ||
| 5. Zusagen ohne Verfallklausel | 149 | ||
| a) Verfallklausel aufgrund Fortbildung der Betriebsvereinbarung? | 150 | ||
| b) Arbeitsleistung als Leistungsgegenstand und gesetzliches Leitbild des Betriebstreueentgelts | 152 | ||
| c) Bedeutung dienstzeitabhängiger Steigerungsraten bei Versorgungszusagen ohne Verfallklausel | 153 | ||
| d) Kombination dienstzeitabhängiger Steigerungsraten mit einer Kürzungsklausel für Zeiten ohne Arbeitsleistung | 156 | ||
| 6. Zusagen mit Verfallklausel und Ausschluß der anwartschaftserhöhenden Berücksichtigung von Zeiten ohne Arbeitsleistung | 158 | ||
| 7. Zusagen mit dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten | 163 | ||
| a) Bindung an einen Lebenshaltungskostenindex oder an das Tarifgehalt einer bestimmten Lohngruppe | 163 | ||
| b) Bindung an das zuletzt erreichte Gehalt | 164 | ||
| 8. Zusammenfassung | 168 | ||
| IV. Leistung des Arbeitgebers | 169 | ||
| V. Verknüpfung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerleistung | 170 | ||
| 1. Typologie möglicher entgeltlicher Verknüpfungen | 170 | ||
| 2. Abhängigkeit der Arbeitgeberleistung von Eintritt und Dauer des Versorgungsfalles | 171 | ||
| a) Irrelevanz der Äquivalenz von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberleistung für das Vorliegen einer entgeltlichen Verknüpfung | 171 | ||
| b) Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung | 172 | ||
| 3. Zusagen mit Verfallklausel | 173 | ||
| 4. Zusagen ohne Verfallklausel | 176 | ||
| a) Schlichte Versorgungszusagen ohne Verfallklausel | 176 | ||
| b) Versorgungszusagen ohne Verfallklausel und mit dienstzeitabhängigen Steigerungsraten | 177 | ||
| c) Versorgungszusagen ohne Verfallklausel mit dienstzeitabhängigen Steigerungsraten und Kürzungsklausel für Zeiten ohne Arbeitsleistung | 177 | ||
| 5. Zusagen mit Verfallklausel und Anrechnungsklausel für Fehlzeiten | 178 | ||
| 6. Zusagen mit dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten | 178 | ||
| 7. Zusammenfassung | 179 | ||
| C. Schlußfolgerungen für die schuldrechtliche Rechtsposition des Arbeitnehmers | 180 | ||
| I. Bedeutung der Regelungen in der Betriebsvereinbarung für die Berechnung der erdienten Anwartschaft | 181 | ||
| II. Bedeutung gesetzlicher Wertungen für die Berechnung der erdienten Anwartschaft | 182 | ||
| 1. Zusagen, welche die Betriebstreue entlohnen | 183 | ||
| 2. Zusagen, welche die Arbeitsleistung entlohnen | 183 | ||
| 3. Zusagen mit Mischcharakter | 184 | ||
| 4. Besonderheiten bei dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten | 184 | ||
| a) Bindung an einen Lebenshaltungskostenindex oder an das Tarifgehalt einer bestimmten Lohngruppe | 185 | ||
| b) Endgehaltsbezogene Zusagen | 186 | ||
| D. Zusammenfassung | 187 | ||
| 2. Teil: Perspektiven einer Beschränkung der Zeitkollisionsregel vor dem Hintergrund der Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung auf das Individualarbeitsverhältnis | 191 | ||
| § 4 Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber aktiven Arbeitnehmern | 192 | ||
| A. Individual- und Kollektivrecht und subjektive Rechtspositionen der Arbeitnehmer | 196 | ||
| B. Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen und Individualrecht | 196 | ||
| I. Wirkung von Rechtsnormen auf vertragliche Rechtsverhältnisse | 198 | ||
| II. Besonderheiten der Wirkung von Kollektivvertragsnormen | 199 | ||
| C. „Individualrechtlicher Kern“ von Betriebsvereinbarungen? | 200 | ||
| I. Individualrecht als Ausfluß einer Struktur vertraglicher Leistungsbestimmung? | 201 | ||
| II. Individualrecht als Ausfluß der Möglichkeit zu individualrechtlicher Regelung? | 202 | ||
| III. Individualrecht aufgrund der Besonderheiten des Regelungsgegenstandes betrieblicher Altersversorgung? | 203 | ||
| 1. Vertrag zugunsten Dritter? | 203 | ||
| 2. Mögliche Folgerungen aus der Besitzstandsschutzrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes | 206 | ||
| IV. Individualrechtliche Festschreibung analog § 613a I 2 BGB? | 209 | ||
| D. Erbrachte Vorleistung und Individualrecht | 212 | ||
| I. Kollektivfreier Individualbereich? | 212 | ||
| II. Vertrauensschuldverhältnis als Rechtsgrundlage individualrechtlicher Besitzstände? | 217 | ||
| III. Begründung eines Individualrechtes durch Novation? | 219 | ||
| E. Zusammenfassung | 220 | ||
| § 5 Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber Ruheständlern und anderweitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern | 223 | ||
| A. Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne als Gegenstand der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen | 225 | ||
| B. Individualrechtliche Ansprüche und Anwartschaften Ausgeschiedener? | 230 | ||
| C. Zusammenfassung und Schußfolgerungen für den weiteren Untersuchungsgang | 232 | ||
| 3. Teil: Grundlegung einer inhaltsorientierten gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen | 235 | ||
| § 6 Materielle Bindung des Gesetzgebers bei der Regelung der Rechtsetzungsmacht der Betriebspartner | 235 | ||
| A. Schutzauftrag der Grundrechte an den Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes und gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen | 236 | ||
| B. Unmittelbare Grundrechtsbindung der Betriebspartner? | 238 | ||
| C. Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab und weiterer Gang der Untersuchung | 241 | ||
| 4. Teil: Gerichtliche Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit zur Beschränkung des immanenten Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung | 247 | ||
| § 7 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vorleistungsschutzes gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung | 248 | ||
| A. Schutzbereich des Art. 14 I 1 GG | 249 | ||
| I. Schutz der Versorgungsansprüche von Betriebsrentnern | 249 | ||
| II. Schutz der Versorgungsanwartschaften aktiver und vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer | 249 | ||
| III. Eigentumsschutz von Erwerbsaussichten? | 250 | ||
| B. Immanenter Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 I 2 GG | 251 | ||
| C. Geeignetheit des immanenten Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung | 252 | ||
| I. Funktionen betrieblicher Mitbestimmung | 252 | ||
| 1. Betriebliche Mitbestimmung als Kompensation einer unterstellten Ungleichgewichtslage im Individualarbeitsverhältnis (Schutzfunktion) | 253 | ||
| 2. Betriebliche Mitbestimmung als Ausgleich im multilateralen Regelungsbereich | 258 | ||
| a) Ausgleichsfunktion | 258 | ||
| b) Ordnungsfunktion? | 259 | ||
| 3. Teilhabe- und Integrationsfunktion betrieblicher Mitbestimmung | 260 | ||
| 4. Mit dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung verfolgter Mitbestimmungszweck | 262 | ||
| a) Zweck des Mitbestimmungsrechtes gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG | 262 | ||
| b) Immanenter Vorbehalt der Abänderung der Versorgungszusage durch nachfolgende Betriebsvereinbarung und Ausgleichsfunktion betrieblicher Mitbestimmung | 266 | ||
| 5. Zusammenfassung | 271 | ||
| II. Richtigkeitsgewähr der Betriebsvereinbarung als Kriterium der Geeignetheit zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung | 271 | ||
| 1. Bedeutung des § 310 IV 1 BGB | 275 | ||
| 2. Kriterien zur Ermittlung von Imparität | 279 | ||
| a) Existentielle Angewiesenheit auf den Vertragsschluß | 280 | ||
| b) Wirtschaftliche oder soziale Unterlegenheit | 281 | ||
| c) Intellektuelle Unterlegenheit | 282 | ||
| d) Verhandlungsparität im arbeitskampfrechtlichen Sinne? | 282 | ||
| 3. Verhandlungsparität zwischen den Betriebspartnern | 284 | ||
| a) Existentielle Angewiesenheit von Betriebsratsmitgliedern und Betriebsrat auf den Abschluß von Betriebsvereinbarungen? | 284 | ||
| aa) Durchschlagen individualrechtlicher Imparität auf die Betriebsbeziehung? | 284 | ||
| bb) Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit in der Betriebsbeziehung? | 286 | ||
| b) Wirtschaftliche oder soziale Unterlegenheit durch Verdichtung zur Monopolsituation? | 292 | ||
| c) Intellektuelle Unterlegenheit? | 293 | ||
| d) Fazit | 294 | ||
| D. Erforderlichkeit des Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung | 296 | ||
| E. Angemessenheit des Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung und rechtsstaatlicher Vertrauensschutzgrundsatz | 299 | ||
| I. Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot | 300 | ||
| 1. Abgrenzung von echter und unechter Rückwirkung | 302 | ||
| 2. Zuordnung einzelner Fallkonstellationen | 303 | ||
| a) Rentenansprüche | 303 | ||
| b) Erdiente Anwartschaften | 304 | ||
| II. Abwägung des Vertrauens der Arbeitnehmer gegenüber dem verfolgten Zweck betrieblicher Mitbestimmung | 304 | ||
| 1. Weitgehende Unzulässigkeit echter Rückwirkung | 305 | ||
| a) Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Gemeinwohls | 305 | ||
| b) Bagatellvorbehalt | 306 | ||
| 2. Zulässigkeit unechter Rückwirkung | 306 | ||
| F. Zusammenfassung | 308 | ||
| § 8 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes zugesagter Erwerbsaussichten gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung | 313 | ||
| A. Immanenter Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung als Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 I GG | 313 | ||
| B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des immanenten Vorbehalts der nachfolgenden Betriebsvereinbarung | 314 | ||
| C. Fazit | 317 | ||
| § 9 Perspektiven des Schutzes von Ansprüchen, erdienten Anwartschaften und zugesagten Erwerbsaussichten auf einfachgesetzlicher Grundlage | 318 | ||
| A. Perspektiven des Schutzes über die Schutzfunktion betrieblicher Mitbestimmung | 319 | ||
| B. Perspektiven des Schutzes über die Bindung der Betriebspartner an Recht und Billigkeit gemäß § 75 I BetrVG | 320 | ||
| I. Regelungsgehalt des § 75 I BetrVG | 320 | ||
| II. Grundsätze der Billigkeit | 322 | ||
| 1. Abstrakte Billigkeitskontrolle | 322 | ||
| a) § 75 I BetrVG als Rechtsgrundlage? | 325 | ||
| b) §§ 315 I, III 1, 317 I, 319 I 1 BGB als Rechtsgrundlage? | 326 | ||
| c) § 76 V 3 und 4 BetrVG als Rechtsgrundlage? | 328 | ||
| d) Allgemeiner Rechtsgedanke aus den §§ 315 BGB, 75 I, 75 V 3 und 4 BetrVG? | 329 | ||
| e) Abstrakte Billigkeitskontrolle aufgrund gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung? | 330 | ||
| 2. Konkrete Billigkeitskontrolle | 331 | ||
| a) Fehlen einer Rechtsgrundlage | 331 | ||
| b) Ergänzung der Betriebsvereinbarung im Wege der Lückenfüllung? | 331 | ||
| III. Grundsätze des Rechts | 333 | ||
| 1. Rechtskontrolle anhand von § 17 III 3 BetrAVG in Verbindung mit den §§ 1b I, 2 I BetrAVG? | 333 | ||
| 2. Mittelbare Grundrechtseinwirkung direkt über § 75 I BetrVG? | 335 | ||
| C. Perspektiven des Schutzes über den betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz | 336 | ||
| I. Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 337 | ||
| 1. Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers als Schutzgut des § 75 II 1 BetrVG | 338 | ||
| 2. Implementation des betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich ausgleichender Gerechtigkeit | 341 | ||
| II. Intensität der Verhältnismäßigkeitsprüfung | 344 | ||
| 1. Justitiabilität der gesetzgeberischen Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Regelungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit | 345 | ||
| 2. Justitiabilität der Bindung der Betriebspartner an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Regelungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit | 346 | ||
| a) Kontrolle der Zwecksetzung | 347 | ||
| aa) Bindung an § 2 I BetrVG | 347 | ||
| bb) Bindung an den Zweck des ausgeübten Mitbestimmungsrechtes | 349 | ||
| b) Kontrolle der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit | 351 | ||
| III. Maßstäbe zur Abwägung der Vertrauensschutzaspekte auf der dritten Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung | 357 | ||
| 1. Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichtes | 357 | ||
| a) Rechtfertigung von Eingriffen in erdiente Anwartschaften | 359 | ||
| b) Rechtfertigung von Eingriffen in eine erdiente Dynamik | 361 | ||
| c) Rechtfertigung von Eingriffen in nichterdiente dienstzeitabhängige Steigerungsraten | 363 | ||
| d) Schutz von Versorgungsansprüchen der Betriebsrentner und unverfallbaren Anwartschaften Ausgeschiedene rüber die fehlende Regelungskompetenz der Betriebspartner | 364 | ||
| e) Diskrepanz zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung | 365 | ||
| 2. Schutz bereits entstandener Ansprüche | 366 | ||
| 3. Schutz erdienter Anwartschaften | 367 | ||
| 4. Schutz erdienter dienstzeitunabhängiger Steigerungsraten | 371 | ||
| 5. Schutz nichterdienter dienstzeitunabhängiger und nichterdienter dienstzeitabhängiger Steigerungsraten | 376 | ||
| D. Fazit und Zusammenfassung | 378 | ||
| 5. Teil: Grundzüge der gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit | 385 | ||
| § 10 Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zur Wahrung der austeilenden Gerechtigkeit | 386 | ||
| A. Verfassungsrechtliche Bindungen des Gesetzgebers zur Gewährleistung austeilender Gerechtigkeit | 387 | ||
| I. Besondere Gleichheitssätze des Art. 3 II, III GG | 388 | ||
| II. Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 I GG | 389 | ||
| B. Europarechtliche Bindungen des Gesetzgebers zur Wahrung der austeilenden Gerechtigkeit | 390 | ||
| C. Schutzauftrag der Gleichheitsrechte | 391 | ||
| D. Zusammenfassung | 395 | ||
| § 11 Perspektiven der Kontrolle im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit auf einfachgesetzlicher Grundlage | 396 | ||
| A. Diskriminierungsschutz | 396 | ||
| B. Betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot | 399 | ||
| I. Abgrenzung zum individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz | 401 | ||
| 1. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Ausfluß von Recht und Billigkeit im Sinne von § 75 I BetrVG? | 402 | ||
| 2. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundsatz der Billigkeit im Sinne von § 75 I BetrVG? | 402 | ||
| 3. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundsatz des Rechts im Sinne von § 75 I BetrVG? | 403 | ||
| a) Gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtssatz? | 404 | ||
| b) Regelungslücke im Betriebsverfassungsgesetz? | 404 | ||
| aa) Funktion und Geltungsgrund des individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes | 405 | ||
| bb) Vergleich mit der Funktion und dem Regelungsanliegen betrieblicher Mitbestimmung | 407 | ||
| II. Spezifischer Prüfungsmaßstab des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots | 411 | ||
| III. Schlußfolgerungen für die Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung: Zum Verhältnis der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit | 414 | ||
| 1. Zusammenspiel der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit bei Eingriffen in erdiente Rechtspositionen | 414 | ||
| 2. Zusammenspiel der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit bei Eingriffen in noch nicht erdiente Steigerungsraten | 416 | ||
| C. Zusammenfassung | 417 | ||
| 6. Teil: Zusammenfassung | 421 | ||
| Literaturverzeichnis | 430 | ||
| Verzeichnis der Gesetzesmaterialien | 469 | ||
| Personen- und Sachwortverzeichnis | 472 |