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Bohne, E. Kloepfer, M. (Eds.) (2009). Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53173-8
; Bohne, Eberhard and Kloepfer, Michael. Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53173-8
Bohne, E, Kloepfer, M (eds.) (2009): Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53173-8

Format

Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009

Editors: Bohne, Eberhard | Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 165

(2009)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungszentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifikationen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehenden Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusammengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehenden Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren.

Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders umstrittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiumsdiskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Einführung 9
I. Geschichte des Gesetzesvorhabens 9
II. Umweltrechtskodifikation in der Diskussion 11
III. Der Entwurf zum UGB 2009 13
IV. Ausblick 14
Hans-Jürgen Papier: Kodifikation – ein Mittel zur guten Gesetzgebung? 16
I. Kodifizierungspotentiale und Verfassungsrecht 18
1. Fachrechtliche Perspektive 18
2. Verfassungsrechtliche Perspektive 20
a) Gesetzgebungskompetenzen 20
b) Rechtsstaatliche Anforderungen 22
II. Kodifizierung und gestaltende Gesetzgebung 24
III. Kodifizierung in Mehrebenensystemen 26
Schluss 28
Dieter Sellner: Integrierte Vorhabengenehmigung. Genehmigung und planerische Genehmigung, Allgemeine Bemerkung 31
I. Einleitung 31
II. Die wesentlichen Regelungen des Entwurfs zur integrierten Vorhabengenehmigung [Abschnitt 1] 31
III. Wesentliche Streitpunkte zur Regelung der integrierten Vorhabengenehmigung [Abschnitt 2] 37
IV. Ausblick [Abschnitt 3] 39
Alfred Wirtz: Integrierte Vorhabengenehmigung. Bemerkungen aus Sicht einer Genehmigungsbehörde 41
I. Umweltgesetzbuch. Die Integrierte Vorhabengenehmigung (IVG) – Die Umweltbehörde Bezirksregierung, eine integrierte Arbeitsorganisation – 41
II. Erwartungen an ein Umweltgesetzbuch aus der Sicht eines Verwaltungspraktikers 42
1. Die Integrierte Vorhabengenehmigung 42
2. IVG und praktische Vollzugseffizienz 43
3. IVG und Verfahrensstringenz 43
4. IVG und Verfahrensdauer 44
5. IVG und Harmonisierung wasserrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Verfahren 45
6. IVG auf dem praktischen Prüfstand 46
III. IVG – Konsequenz für Behördenstruktur und Verfahrensmanagement 46
IV. Fazit 49
Michael Kotulla: Das Wasserrecht im UGB 2009 50
I. 50
II. 51
III. 52
IV. 60
Martin Gellermann: Das Naturschutzrecht im Umweltgesetzbuch 2009 60
I. Einführung 60
II. Versuch der Verfassungsinterpretation 62
III. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs 63
IV. Entwicklungen zentraler Regelungsbereiche 64
1. Land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung 64
2. Landschaftsplanung 65
3. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 66
a) Eingriffsbegriff 66
b) Folgenbewältigungsprogramm 66
aa) Vorrang der Naturalkompensation 66
bb) Eingriffsregelung als Instrument staatlicher Aufgabenerfüllung 67
cc) Flexibilisierung der Eingriffsregelung 68
c) Vollzug der Eingriffsregelung 69
4. Biotopverbund, Gebietsschutz, Natura 2000 69
a) Biotopverbund 69
b) Schutzkategorien 70
c) Gesetzlicher Biotopschutz 70
d) Natura 2000 71
5. Artenschutz 72
a) Vorschriften des allgemeinen Artenschutzes 72
b) Besonderes Artenschutzrecht 73
aa) Erweiterung des geschützten Artenspektrums 73
bb) Beibehaltung des Rechtszustandes der „Kleinen Novelle“ 74
6. Vereinsklage 75
V. Fazit 75
Christof Sangenstedt: Das Umweltgesetzbuch 2009 und nicht-kodifiziertes Umweltrecht sowie Übergangsvorschriften 77
I. Das UGB 2009 als Teilkodifikation des Umweltrechts 77
1. Die Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens 77
2. Regelungsgegenstände des UGB 2009 78
3. Zusätzliche Rechtszersplitterung durch das UGB 2009? 81
II. Künftige Regelungsgegenstände des UGB 85
1. Das UGB als offene Kodifikationsbaustelle 85
2. Überlegungen zur Komplettierung des UGB 87
III. Übergangsbestimmungen 91
1. Einordnung und Übersicht 91
2. Genehmigungsrechtliche Übergangsbestimmungen bei der iVG 92
a) Bestehende Vorhaben 92
b) Laufende Verfahren 96
3. Das Einführungsgesetz zum UGB (EG UGB) 96
Hubert Steinkemper: Die künftige Rechtsetzung im Umweltschutz – auf Bundesebene 99
Vorbemerkung 99
I. 99
II. 101
1. Gebietsbezogene Luftreinhaltung /EU-Luftqualitätsrichtlinie 101
2. Chemikalienrecht /REACH 101
3. Abfallrecht /Abfallrahmenrichtlinie 102
4. Bodenschutzrecht / Bodenrahmenrichtlinie 103
III. 103
Albrecht Rittmann / Alexis Komorowski: Die künftige Rechtsetzung im Umweltschutz auf Länderebene 106
I. Neue Rahmenbedingungen für die Umweltgesetzgebung der Länder 107
1. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen 107
2. Das UGB 109
a) Vom UGB ausgelöster zwingender landesumweltrechtlicher Regelungsbedarf 110
b) Nach Inkrafttreten des UGB verbleibende Regelungsoptionen 112
II. Zur Zukunft des Landesumweltrechts 115
1. Landesumweltrecht: Fossil oder Schrittmacher? 115
2. Landes-UGB: Heillose Überforderung oder Mittel der Wahl? 118
III. Aufgabenvielfalt der Länderumweltpolitik 120
Petra Schön: Bessere Rechtsetzung und Umweltgesetzbuch 2009. Bemerkungen aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates 121
I. Programm der Bundesregierung zum Bürokratieabbau 121
II. Bürokratiekosten aus Informationspflichten 121
III. Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrats 123
IV. Gesetzlicher Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats 123
V. Transparenz über Bürokratiekosten durch das Standardkostenmodell 124
VI. Das Standardkostenmodell im Überblick 124
VII. Prüfung neuer Regelungsvorhaben (Ex-ante-Verfahren) 125
VIII. Messung des Ausgangsbestands an Bürokratiekosten der Wirtschaft 125
IX. Auswirkungen des UGB auf die Bürokratiekosten von Unternehmen 126
X. Fazit 128
Matthias Miersch: Politische Konflikte beim Erlass des Umweltgesetzbuches 2009 129
Protokoll der Podiumsdiskussionvom 10. Oktober 2008 133
Autorenverzeichnis 163