Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung
Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag
Editors: Magiera, Siegfried | Sommermann, Karl-Peter
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 200
(2009)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend.Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert.In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet.Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Karl-Peter Sommermann: Begrüßung und Würdigung | 9 | ||
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung | 15 | ||
Hans Hugo Klein: Markt und Staat – res publica rediviva? | 17 | ||
I. | 17 | ||
II. | 18 | ||
III. | 20 | ||
IV. | 21 | ||
V. | 22 | ||
VI. | 24 | ||
Michael Ronellenfitsch: Daseinsvorsorge und service d’intérêt général im Interventionsstaat | 27 | ||
I. Blümel | 27 | ||
1. Forsthoffs Erbe | 27 | ||
2. Blümel als Planungsrechtler | 27 | ||
3. Blümel als Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarechtler | 28 | ||
4. Blümel und die Daseinsvorsorsorge | 28 | ||
II. Daseinsvorsorge | 29 | ||
1. Rechtsbegriff | 29 | ||
2. Rechtsfolgen | 32 | ||
3. Anwendungsbereiche | 33 | ||
III. Service d’intérêt général | 36 | ||
1. Rechtbegriff | 36 | ||
a) Service Public | 36 | ||
b) L’intérêt général | 37 | ||
c) Historische Entwicklung | 38 | ||
2. Rechtsfolgen | 41 | ||
3. Anwendungsbereiche | 42 | ||
4. Verhältnis zur Daseinsvorgabe | 43 | ||
IV. Kollision des Daseinsvorsorgeauftrags mit Gemeinschaftsrecht | 44 | ||
1. Problemstellung | 44 | ||
2. Kollisionsfälle | 44 | ||
3. Lösungsmodelle | 45 | ||
V. Daseinsvorsorge im Interventionsstaat | 45 | ||
1. Staatlichkeit und Daseinsvorsorge | 45 | ||
a) Bedeutung der Staatlichkeit | 45 | ||
b) Bedeutung der Daseinsvorsorge | 46 | ||
2. Der Interventionsstaat | 47 | ||
3. Staatlichkeit in der EU | 49 | ||
a) Staatlichkeit der EU vor Lissabon | 49 | ||
b) Staatlichkeit der EU nach Lissabon | 50 | ||
c) Staatlichkeit der Mitgliedstaaten | 51 | ||
d) Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland | 51 | ||
4. Rangordnung der Rechtsordnungen | 52 | ||
a) Kompetenzordnung | 52 | ||
b) Kompetenzschranken | 53 | ||
c) Kompetenzanmaßungen | 54 | ||
d) Anwendungsvorrang des EU-Rechts | 55 | ||
e) Substanzsicherungsklausel | 57 | ||
5. Konsequenzen für die Daseinsvorsorge | 60 | ||
VI. Schlussbemerkung | 62 | ||
Klaus Grupp: Infrastrukturgewährleistung und Fachplanung | 65 | ||
Wolfgang Durner: Das neue Raumordnungsgesetz und die Infrastrukturverantwortung des Bundes | 73 | ||
I. Willi Blümel und das Recht der Raumordnung | 73 | ||
II. Die Bundesraumordnung und die Infrastrukturverantwortung des Bundes | 76 | ||
1. Raumordnungskompetenzen nach dem Bodengutachten des Bundesverfassungsgerichts | 76 | ||
2. Die Unverbindlichkeit der bisherigen Bundesraumordnung | 77 | ||
3. Marginalisierung der Raumordnung und Dominanz der Fachplanungen | 77 | ||
4. Beispiele für die Schwäche der Bundesraumordnung im Infrastrukturbereich | 78 | ||
a) Die Standortsuche für ein nationales atomares Endlager | 78 | ||
b) Der Wildwuchs der Flughafenplanungen | 81 | ||
c) Länderraumordnung als Einfallstor zur Usurpation der Bundesinfrastrukturplanungen | 82 | ||
d) Die zunehmende Dominanz der Raumordnung der Europäischen Gemeinschaft | 82 | ||
5. Fazit: Infrastrukturpolitische Unzulänglichkeit der überkommenen Bundesraumordnung | 83 | ||
III. Die Föderalismusreform 2006 | 84 | ||
1. Die Neuordnung der Raumordnungskompetenzen durch die Föderalismusreform | 84 | ||
2. Die Föderalismusreform als Chance zu einer Neuausrichtung der Bundesraumordnung | 86 | ||
IV. Das neue Raumordnungsgesetz | 86 | ||
1. Widerstände der Länder als Grund für gesetzgeberische Selbstbeschränkung des Bundes | 86 | ||
2. Die neue Befugnis zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung | 87 | ||
3. Länderübergreifende Standortkonzepte für See- ,Binnen- und Flughäfen | 88 | ||
V. Ausblick | 89 | ||
Aktuelle Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes Podiumsdiskussion | 91 | ||
Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes. Zum Recht auf effektiven Rechtsschutz | 93 | ||
Udo Steiner: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes | 99 | ||
I. | 99 | ||
II. | 101 | ||
III. | 102 | ||
IV. | 103 | ||
Stephan Paetow: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes | 105 | ||
Ulrich Storost: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes | 109 | ||
I. | 109 | ||
II. | 110 | ||
III. | 112 | ||
IV | 114 | ||
Siegfried Magiera: Schlusswort | 119 | ||
Verzeichnis der Teilnehmer | 121 |