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Magiera, S., Sommermann, K. (Eds.) (2009). Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung. Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53263-6
Magiera, Siegfried and Sommermann, Karl-Peter. Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung: Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53263-6
Magiera, S, Sommermann, K (eds.) (2009): Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung: Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53263-6

Format

Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung

Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag

Editors: Magiera, Siegfried | Sommermann, Karl-Peter

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 200

(2009)

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Abstract

Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend.

Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert.

In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet.

Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Karl-Peter Sommermann: Begrüßung und Würdigung 9
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung 15
Hans Hugo Klein: Markt und Staat – res publica rediviva? 17
I. 17
II. 18
III. 20
IV. 21
V. 22
VI. 24
Michael Ronellenfitsch: Daseinsvorsorge und service d’intérêt général im Interventionsstaat 27
I. Blümel 27
1. Forsthoffs Erbe 27
2. Blümel als Planungsrechtler 27
3. Blümel als Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarechtler 28
4. Blümel und die Daseinsvorsorsorge 28
II. Daseinsvorsorge 29
1. Rechtsbegriff 29
2. Rechtsfolgen 32
3. Anwendungsbereiche 33
III. Service d’intérêt général 36
1. Rechtbegriff 36
a) Service Public 36
b) L’intérêt général 37
c) Historische Entwicklung 38
2. Rechtsfolgen 41
3. Anwendungsbereiche 42
4. Verhältnis zur Daseinsvorgabe 43
IV. Kollision des Daseinsvorsorgeauftrags mit Gemeinschaftsrecht 44
1. Problemstellung 44
2. Kollisionsfälle 44
3. Lösungsmodelle 45
V. Daseinsvorsorge im Interventionsstaat 45
1. Staatlichkeit und Daseinsvorsorge 45
a) Bedeutung der Staatlichkeit 45
b) Bedeutung der Daseinsvorsorge 46
2. Der Interventionsstaat 47
3. Staatlichkeit in der EU 49
a) Staatlichkeit der EU vor Lissabon 49
b) Staatlichkeit der EU nach Lissabon 50
c) Staatlichkeit der Mitgliedstaaten 51
d) Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland 51
4. Rangordnung der Rechtsordnungen 52
a) Kompetenzordnung 52
b) Kompetenzschranken 53
c) Kompetenzanmaßungen 54
d) Anwendungsvorrang des EU-Rechts 55
e) Substanzsicherungsklausel 57
5. Konsequenzen für die Daseinsvorsorge 60
VI. Schlussbemerkung 62
Klaus Grupp: Infrastrukturgewährleistung und Fachplanung 65
Wolfgang Durner: Das neue Raumordnungsgesetz und die Infrastrukturverantwortung des Bundes 73
I. Willi Blümel und das Recht der Raumordnung 73
II. Die Bundesraumordnung und die Infrastrukturverantwortung des Bundes 76
1. Raumordnungskompetenzen nach dem Bodengutachten des Bundesverfassungsgerichts 76
2. Die Unverbindlichkeit der bisherigen Bundesraumordnung 77
3. Marginalisierung der Raumordnung und Dominanz der Fachplanungen 77
4. Beispiele für die Schwäche der Bundesraumordnung im Infrastrukturbereich 78
a) Die Standortsuche für ein nationales atomares Endlager 78
b) Der Wildwuchs der Flughafenplanungen 81
c) Länderraumordnung als Einfallstor zur Usurpation der Bundesinfrastrukturplanungen 82
d) Die zunehmende Dominanz der Raumordnung der Europäischen Gemeinschaft 82
5. Fazit: Infrastrukturpolitische Unzulänglichkeit der überkommenen Bundesraumordnung 83
III. Die Föderalismusreform 2006 84
1. Die Neuordnung der Raumordnungskompetenzen durch die Föderalismusreform 84
2. Die Föderalismusreform als Chance zu einer Neuausrichtung der Bundesraumordnung 86
IV. Das neue Raumordnungsgesetz 86
1. Widerstände der Länder als Grund für gesetzgeberische Selbstbeschränkung des Bundes 86
2. Die neue Befugnis zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung 87
3. Länderübergreifende Standortkonzepte für See- ,Binnen- und Flughäfen 88
V. Ausblick 89
Aktuelle Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes Podiumsdiskussion 91
Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes. Zum Recht auf effektiven Rechtsschutz 93
Udo Steiner: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes 99
I. 99
II. 101
III. 102
IV. 103
Stephan Paetow: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes 105
Ulrich Storost: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes 109
I. 109
II. 110
III. 112
IV 114
Siegfried Magiera: Schlusswort 119
Verzeichnis der Teilnehmer 121