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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz

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Wagner, T. (2010). Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52955-1
Wagner, Tobias M.. Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz: Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52955-1
Wagner, T (2010): Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz: Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52955-1

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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz

Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Wagner, Tobias M.

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 66

(2010)

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Abstract

Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen ein fortwährend aktuelles Thema dar, das auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Bereits im Jahre 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Auslandseinsätze zwar zulässig sind, aber der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Parlaments unterliegen. Ohne Zustimmung des Bundestages darf die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. 2004 kam der Gesetzgeber endlich der verfassungsgerichtlichen Forderung nach einer gesetzlichen Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens nach und verabschiedete das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das am 24. März 2005 in Kraft trat.

Das erklärte Ziel des Gesetzes, Rechtssicherheit zu schaffen, ist dabei nur teilweise gelungen. So wurden etwa durch die Einführung neuer Regelungen zu eil- und geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen oder solchen geringer Intensität und Tragweite neue Probleme aufgeworfen. Andere Problemkreise wie die mittelbare Einbeziehung deutscher Streitkräfte oder die Rechtsnatur sogenannter Protokollerklärungen wurden vom Gesetz ganz ausgespart.

Tobias Wagner widmet sich in der vorliegenden Publikation diesen und anderen Fragen und stellt ausgehend vom nunmehr geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar. Neben den rechtlichen Grundlagen des Parlamentsvorbehaltes erörtert er, in welchen Konstellationen ein militärischer Einsatz überhaupt der Zustimmung des Bundestages unterliegt und wie das Zustimmungsverfahren im Einzelnen ausgestaltet ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Historischer Hintergrund und Einführung 13
I. Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland 13
II. Die AWACS-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 15
1. Bundeswehreinsätze in Somalia und Jugoslawien 15
2. Die AWACS-Entscheidung 17
III. Die Entstehung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes 18
IV. Zielsetzung der Untersuchung 19
Zweiter Teil: Der Parlamentsvorbehalt 21
I. Grundgesetz und Parlamentsvorbehalt 21
1. Die Argumentation des Gerichts 23
a) Historische Entwicklung 23
b) Die Wehrverfassung des Grundgesetzes 24
2. Die Kritik 25
3. Bewertung 27
a) Die auswärtige Gewalt 27
b) Internationaler Vergleich 29
c) Wesentlichkeitstheorie 31
d) Art. 115a Abs. 1 GG 33
II. Das Verhältnis zu anderen Kontrollrechten 35
1. Allgemeine Kontrollrechte 35
2. Besondere Kontrollrechte auf dem Gebiet der Verteidigung 36
3. Haushaltsrecht 37
4. Bewertung 40
III. Parlamentsvorbehalt und Übertragung von Hoheitsrechten 41
Dritter Teil: Das parlamentarische Zustimmungsverfahren 44
I. Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte 44
1. Streitkräfte und Polizeieinheiten 45
a) Auslandseinsätze von Polizeieinheiten 45
b) Parlamentarische Mitwirkung bei internationalen Polizeieinsätzen 47
c) Militärische und polizeiliche Einsätze 49
2. Bewaffneter Einsatz und bewaffnete Unternehmung 52
a) Allgemein 54
b) Bewaffnung des einzelnen Soldaten 55
c) Defensive Einsätze 55
d) Keine Beschränkung auf out-of-area-Einsätze 56
e) Einsätze geringer Bedeutung 57
3. Die Gefahr konkreter Kampfhandlungen 58
4. Das Erwarten einer bewaffneten Unternehmung 60
5. Selbstverteidigung 62
a) Problem 62
b) Umgrenzung des Begriffs der Selbstverteidigung 63
c) Militärspezifische Bewaffnung 64
6. Humanitäre Einsätze 65
7. Vorkommandos, Vorbereitende Maßnahmen und Planungen 66
8. AWACS-Einsätze und mittelbare Einbeziehung 69
a) Die AWACS-Verwendung in den USA im Jahr 2001 70
aa) Meinungen in der Literatur 70
bb) Bewertung 71
b) Die AWACS-Verwendung in der Türkei im Jahre 2003/AWACS II 74
aa) Die AWACS II-Entscheidung/Einstweilige Anordnungen 74
bb) Die Rechtmäßigkeit des AWACS-Einsatzes in der Türkei 81
(1) Meinungen in der Literatur 81
(2) Bewertung 82
(3) Das Urteil in der Hauptsache 85
9. Verwendung deutscher Soldaten in integrierten Verbänden und Stäben 85
II. Der Beschluss des Bundestages 89
1. Einzelfallbeschluss 90
a) Bestimmtheit von Antrag und Beschluss 90
b) Einsatzbeschluss im Bündnisfall 94
c) Vorratsbeschlüsse und Vorwegverweigerung 96
d) Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 1 GG 99
2. Das Initiativrecht 100
a) Bundesregierung als Kollegialorgan 101
b) Kein Initiativrecht des Bundestages 105
aa) Initiativrecht und Verpflichtungskompetenz 105
bb) Kritik 106
cc) Organadäquanz 107
dd) Schlichter Parlamentsbeschluss 109
3. Die Modifizierung eines Regierungsantrages 111
a) Stimmen für ein parlamentarisches Abänderungsrecht 111
b) Initiativ- und Modifizierungsrecht 112
c) Protokollerklärungen der Bundesregierung 115
aa) Stimmen in der Literatur 117
bb) Bindungswirkung 118
cc) Nachträgliche Protokollerklärungen 120
dd) Kompetenzzuweisung innerhalb der Bundesregierung 121
d) Parlamentarische Protokollnotizen 122
4. Das Rückholrecht 124
a) Meinungsstand 125
aa) Gegner des Rückholrechts 125
bb) Befürworter des Rückholrechts 127
cc) Befürworter eines eingeschränkten Rückholrechts 129
b) Stellungnahme 131
c) Einschränkungen der Rückholrechts 138
d) Beschlussfassung auf erneuten Antrag der Bundesregierung 141
e) Rechtsfolgen des Rückrufs 142
5. Nachträgliche Zustimmung bei eil- und geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen 142
a) Gefahr im Verzug 143
aa) Begriff 144
bb) Folgen 148
cc) Rechtsschutz 150
b) Geheimhaltungsbedürftigkeit 151
6. Das vereinfachte Zustimmungsverfahren 155
a) Einsätze geringer Intensität und Tragweite 156
aa) Einsatzarten 158
bb) Verfahren 160
b) Verlängerung von Einsätzen 162
Vierter Teil: Rechtsschutz 165
I. Rechtsschutz gegenüber der Bundesregierung 165
1. Organstreitverfahren 165
2. Inzidente Prüfung 166
II. Rechtsschutz gegenüber dem Bundestag 167
1. Organstreitverfahren 167
2. Abstrakte Normenkontrolle 168
Zusammenfassung 170
I. Der Parlamentsvorbehalt 170
II. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte 170
III. Das parlamentarische Zustimmungsverfahren 172
IV. Rechtsschutz 173
Literaturverzeichnis 174
Sachverzeichnis 183