Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug

Nikolai Harbort

doi:10.3790/978-3-428-53207-0

Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug

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Harbort, N. (2010). Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53207-0

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Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug

Harbort, Nikolai

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 213

(2010)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53207-0
978-3-428-13207-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53207-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 207
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nikolai Harbort befasst sich mit einigen bis heute ungeklärten Problemen des Betrugstatbestandes und schlägt eine Lösung durch eine Analyse der hinter den Problemen stehenden kriminal- und gesellschaftspolitischen Wertungen sowie durch eine Verknüpfung mit dem allgemeinen Korrektiv der objektiven Zurechenbarkeit vor.

Der Autor zeigt, dass viele der im Rahmen des Betrugstatbestandes bislang isoliert diskutierten Probleme auf die gleichen allgemeinen Gesichtspunkte zurückzuführen sind. Es handelt sich dabei um die aus der Lehre von der objektiven Zurechnung bekannten Fragen nach der Eigenverantwortlichkeit des Opfers und der rechtlichen Missbilligung der vom Täter geschaffenen Gefahr. Aufgegriffen werden in der Arbeit vor allem Fallgruppen, die dem Wortlaut nach § 263 StGB unterfielen, bei denen eine Strafbarkeit gemeinhin jedoch für nicht sachgerecht gehalten wird. Die herkömmlichen Diskussionen beschränken sich dabei weitgehend darauf, eine einschränkende - vielfach mit dem Wortsinn nicht zu vereinbarende - Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale zu fordern. Stattdessen wird mit der Lehre von der objektiven Zurechnung ein allgemeines Korrektiv ins Feld geführt, welches in der bisherigen Betrugsdogmatik kaum Bedeutung erlangt hat. Nikolai Harbort veranschaulicht dies anhand der Problemkreise leichtgläubiger, zweifelnder oder rechtswidrig handelnder Opfer, sowie anhand von vorwiegend unter den Schlagwörtern Zweckverfehlungslehre, Prozessbetrug, Dreiecksbetrug, sozialadäquate bzw. konkludente Täuschung diskutierten Fallgruppen. Dies führt dann z. B. zu der Erkenntnis, dass es bei einem Opfer, das Geld zu rechtswidrigen Zwecken wie einem Auftragsmord hergibt, im Ergebnis nicht etwa um die Frage des Vermögensbegriffes gehen kann, da das eingesetzte Geld - ausgehend von einem natürlichen Wortverständnis - zweifellos Vermögen darstellt. Vielmehr muss in diesem und vielen anderen der aufgezeigten Problemkreise der Ausgangspunkt die Frage sein, ob der Täter durch seine Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, bzw. ob das Opfer sich eigenverantwortlich selbstgefährdet hat.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
A. Viktimologie und objektive Zurechnung	23
I. Objektive Zurechnung bei leichtgläubigem Opferverhalten	23
1. Häufig diskutierte Fallgruppen	24
a) Abzahlungs- und Kreditgeschäfte	24
b) Spekulative Geldanlagen	25
c) Haustürgeschäfte	25
d) Abergläubisch motivierte Geschäfte	26
2. Ansatzpunkt Täuschung	26
a) Überwiegend vertretene Definition	26
b) Die Ansicht Ellmers	26
c) Von Arzt vorgeschlagene Einschränkungen	28
d) Die Ansicht Dörfners	28
e) Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung	29
f) Exkurs: Einschränkung aufgrund von Wahrheitspflichten	31
(1) Die Ansicht Kindhäusers	31
(2) Diskussion über ein Abstellen auf Wahrheitspflichten	32
3. Ansatzpunkt Tatsachen	32
a) Überwiegend vertretene Definition	32
b) Die Ansicht Hilgendorfs	33
c) Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff	33
4. Ansatzpunkt Kausalität der Täuschung für den Irrtum	34
a) Herrschende Meinung: Äquivalenztheorie	34
b) Naucke: Adäquanz	34
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität	35
5. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	37
a) Die Position der herrschenden Meinung	37
b) Kurth: Begrenzung durch objektive Zurechnung	39
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	40
(1) Generelle Bedenken gegen objektive Zurechnung bei § 263 StGB	41
(a) Existenz des Rechtsinstitutes der objektiven Zurechnung	41
(b) Anwendbarkeit auf Vorsatzdelikte	41
(c) Schutzzweck der Norm als Teil der objektiven Zurechnung	42
(d) Anwendbarkeit auf § 263 StG	44
(2) Bedenken gegen objektive Zurechnung in der konkreten Fallgruppe	45
(a) Probleme des BT nicht mit AT-Instrumenten lösen	45
(b) Fahrlässiges Opferverhalten kann Zurechnung nicht beseitigen	46
(c) Auch eine plumpe Täuschung beinhaltet eine rechtlich missbilligte Gefahr	47
(d) Objektive Zurechnung wird deliktsspezifisch verändert	48
(e) Auch Ansetzen bei objektiver Zurechnung ist eine teleologische Reduktion	49
(3) Ergebnis der Diskussion	51
6. Sind bei leichtgläubigem Opferverhalten Einschränkungen vorzunehmen?	52
a) Position der Rechtsprechung	52
b) Position der vorherrschenden Lehre	54
c) Vergleich mit anderen europäischen Ländern	54
d) Abwägung gesellschafts- und kriminalpolitischer Gesichtspunkte	56
7. Entwicklung von Kriterien	58
a) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	59
(1) Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen in der Literatu	59
(2) Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen in der Rechtsprechung	60
(a) Wissensvorsprung des Verursachers der Selbstgefährdung	61
(b) Schutzzweck des Straftatbestandes	62
(3) Konsequenzen für die Betrugsstrafbarkeit bei leichtgläubigem Opferverhalten	63
(a) Analyse des Schutzzwecks des Betrugstatbestandes	63
(b) Wann hat das Opfer ein ausreichendes Bewusstsein für die Gefahr?	64
b) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen	65
(1) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen in der Literatur	66
(2) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen in der Rechtsprechung	67
(3) Konsequenzen für die Betrugsstrafbarkeit bei leichtgläubigem Opferverhalten	67
c) Zusammenfassung der entwickelten Kriterien	68
8. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen leichtgläubigen Opferverhaltens	69
II. Objektive Zurechnung bei Zweifeln des Opfers	69
1. Häufig diskutierte Fallgruppen	70
a) Vage Zweifel	70
b) Konkrete Zweifel im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung	70
c) Konkrete Zweifel im Rahmen gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen	71
2. Ansatzpunkt Irrtum	72
a) Überwiegend vertretene Irrtumsdefinition	72
b) Die Wahrscheinlichkeitstheorie nach Giehring und Krey	72
c) Die Ansicht Amelungs	73
d) Die Ansicht von R. Hassemer	73
e) Diskussion über ein Ansetzen bei dem Irrtumsmerkmal	74
3. Ansatzpunkt Kausalität	76
a) Die Position der herrschenden Meinung	76
b) Die tatbestandsrelevante Kausalität nach Blei	76
c) Die Ansicht Kracks	77
d) Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität	77
4. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	79
a) Die Position der herrschenden Meinung	79
b) Die Ansicht Beckempers	80
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	80
5. Sind bei zweifelnden Opfern Einschränkungen vorzunehmen?	81
a) Position der Rechtsprechung	81
b) Position der vorherrschenden Lehre	82
c) Abwägung gesellschafts- und kriminalpolitischer Gesichtspunkte	82
6. Entwicklung von Kriterie	84
7. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen zweifelnder Opfer	87
B. Objektive Zurechnung bei einem rechts- oder sittenwidrig handelnden Opfer	88
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	88
1. Deliktisch erlangter Besitz	88
2. Von der Rechtsordnung missbilligter Einsatz von Arbeitskraft	89
3. Nichtige Ansprüche	89
4. „Gutes“ Geld	90
II. Ansatzpunkt Täuschung	90
1. Überwiegend vertretene Definition	90
2. Die Ansichten von Mitsch und Hecker	91
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung	91
III. Ansatzpunkt Vermögensverfügung	92
1. Die Position der herrschenden Meinung	92
2. Die Ansicht von Bergmann und Freund	93
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Vermögensverfügung	93
IV. Ansatzpunkt Vermögensschaden	93
1. Der juristische Vermögensbegriff	94
2. Der rein wirtschaftliche Vermögensbegriff	94
3. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff	95
4. Der personale Vermögensbegriff	96
5. Die Position der Rechtsprechung	97
6. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis des Vermögensschadens	98
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	99
1. Die Position der herrschenden Meinung	99
2. Die Ansicht von Gröseling	100
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	100
VI. Sind bei dem Einsatz „guten“ Geldes Einschränkungen vorzunehmen?	101
VII. Entwicklung von Kriterien	103
1. Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung	103
a) Behandlung des Aspektes in der Literatur	103
b) Behandlung des Aspektes in der Rechtsprechung	105
c) Anwendung der Erkenntnisse auf die vorliegende Fallgruppe	105
2. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	106
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen unredlich handelnder Opfer	107
C. Objektive Zurechnung bei Verfehlung der vom Opfer verfolgten Zwecke	109
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	109
1. Verfehlung des vereinbarten Verwendungszweckes	109
2. Verfehlung sonstiger Zwecke	110
II. Ansatzpunkt Täuschung	110
1. Überwiegend vertretene Definition	110
2. Die Ansichten von Mitsch und Arzt	111
3. Die Ansichten von Merz und Graul	111
4. Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung	112
III. Ansatzpunkt Vermögensschaden	112
1. Die Theorie der unbewussten Selbstschädigung	113
2. Die das Erfordernis der unbewussten Selbstschädigung ablehnende Ansicht	113
3. Die Kombinationstheorie der herrschenden Meinung	113
4. Die Position der Rechtsprechung	114
5. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis eines Vermögensschadens	115
IV. Ansatzpunkt funktionaler Zusammenhang	117
1. Die Position der herrschenden Meinung	117
2. Erfordernis eines funktionalen Zusammenhanges	117
3. Diskussion über das Erfordernis eines funktionalen Zusammenhanges	118
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	119
1. Die Position der herrschenden Meinung	119
2. Die Ansicht Rengiers	120
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	121
VI. Sollten bei Zweckverfehlungen Einschränkungen vorgenommen werden?	121
VII. Entwicklung von Kriterien	122
1. Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung	122
2. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	124
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen der Zweckverfehlung	126
D. Objektive Zurechnung beim Prozessbetrug	128
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	128
1. Falsche Darstellung des vorzutragenden Sachverhaltes	128
2. Falsche Angaben zur rechtlichen Bewertung	129
II. Ansatzpunkt Tatsachenbegriff	129
1. Überwiegende Literaturansicht	129
2. Die Position der Rechtsprechung	130
3. Die Ansicht Lackners	131
4. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff	131
III. Ansatzpunkt Kausalität	132
1. Die Position der herrschenden Meinung	132
2. Die ältere Reichsgerichtsrechtsprechung	133
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität	133
IV. Ansatzpunkt subjektiver Tatbestand	134
1. Die Position der herrschenden Meinung	134
2. Die Ansicht Lenckners	134
3. Diskussion über ein Ansetzen im subjektiven Tatbestand	135
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	135
1. Die Position der herrschenden Lehre	135
2. Die Ansichten von Seier, Kretschmer, Piech und Jänicke	136
3. Die Ansicht der Rechtsprechung	137
4. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	138
VI. Sind bei Fällen des Prozessbetruges Einschränkungen vorzunehmen?	139
VII. Entwicklung von Kriterien	140
1. Der Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit	140
2. Die Abgrenzung der verschiedenen Verantwortungsbereiche	142
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen des Prozessbetruges	143
E. Objektive Zurechnung beim Dreiecksbetrug	145
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	145
1. Rechtsgeschäftlich erteilte Verfügungsmacht	146
2. Tatsächliche Verfügungsmacht durch Einräumung von Gewahrsam	146
3. Verfügungen ohne vom Opfer eingeräumte Zugriffsmöglichkeit	147
4. Verfügungsmacht kraft hoheitlicher Stellung	147
II. Ansatzpunkt Zurechnung der Vermögensverfügung	148
1. Die Lagertheorie	148
2. Die Befugnistheorie	149
3. Diskussion über die vorgeschlagenen Zurechnungskriterien	150
III. Einbeziehung der Lehre von der objektiven Zurechnung	152
1. Der Vorschlag Rengiers	152
2. Diskussion über die Einbeziehung von Kriterien der objektiven Zurechnung	153
IV. Entwicklung von Kriterien	154
1. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	154
2. Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche	156
V. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen des Dreiecksbetruges	157
F. Objektive Zurechnung und das Problem „sozialadäquater Täuschungen“	159
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	159
1.Werbeanpreisungen	159
2. Floskeln bei Kaufverhandlungen	160
II. Ansatzpunkt Täuschungshandlung	160
1. Zugrundelegung der gängigen Täuschungsdefinition	160
2. Herrschende Meinung: keine „ernsthafte“ Behauptung	161
3. Sozialadäquanz als Auslegungsmaxime?	161
4. Sonderdogmatik für den Bereich der Produktwerbung?	162
5. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Täuschungsbegriff	162
III. Ansatzpunkt Tatsachenbegriff	164
1. Zugrundelegung der gängigen Tatsachendefinition	164
2.Werbeanpreisungen als bloße Werturteile?	164
3. Die Ansicht Hilgendorfs	165
4. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff	165
IV. Ansatzpunkt Irrtumsbegriff	166
1. Überwiegend vertretene Irrtumsdefinition	166
2. Die Ansicht Kühnes	166
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Irrtumsbegriff	167
V. Ansatzpunkt Vermögensschaden	167
1. Die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der herrschenden Meinung	167
2. Die Ansicht Schmollers	168
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis eines Vermögensschadens	168
VI. Ansatzpunkt Rechtswidrigkeit	169
1. Überwiegendes Verständnis: die Tatbestandserfüllung indiziert die Rechtswidrigkeit	169
2. Bockelmann, Herzberg: § 263 StGB als offener Tatbestand	170
3. Diskussion über ein Ansetzen auf der Rechtswidrigkeitsebene	171
VII. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	172
1. Die Position der herrschenden Meinung	172
2. Die Ansicht von Jänicke	172
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis der objektiven Zurechenbarkeit	173
VIII. Sollten vorliegend Strafbarkeitseinschränkungen vorgenommen werden?	173
IX. Entwicklung von Kriterien	174
X. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen „sozialadäquater Täuschungen“	175
G. Objektive Zurechnung bei konkludenten Täuschungen	177
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	177
1. „Rechnungsähnliche Angebote“	177
2.Wettmanipulationen	178
3. Fordern eines überhöhten Preises	179
II. Ansatzpunkt Täuschungsbegriff	179
1. Herrschende Lehre: Verhalten mit Erklärungswert	179
2. Die Ansicht der Rechtsprechung	180
3. Der „normative“ Täuschungsbegriff	181
4. Konkludente Täuschung als vorsätzliche Irrtumsverursachung	182
5. Diskussion über die einzelnen Täuschungsbegriffe	183
III. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	185
1. Verlagerung der normativen Erwägungen auf die Ebene der objektiven Zurechnung	185
2. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis der objektiven Zurechenbarkeit	186
IV. Entwicklung von Kriterien	187
1. Erlaubtes Risiko	187
2. Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers	189
3. Abgrenzung der verschiedenen Verantwortungsbereiche	189
V. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen konkludenter Täuschungen	190
Ergebnis der Untersuchung	192
Literaturverzeichnis	194
Sachwortverzeichnis	205

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