Die Auslegung von Testamenten im deutschen und spanischen Recht

Guido Perkams

doi:10.3790/978-3-428-53082-3

Die Auslegung von Testamenten im deutschen und spanischen Recht

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Perkams, G. (2010). Die Auslegung von Testamenten im deutschen und spanischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53082-3

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Die Auslegung von Testamenten im deutschen und spanischen Recht

Perkams, Guido

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 398

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53082-3
978-3-428-13082-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53082-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 179
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Guido Perkams untersucht die Methode der Testamentsauslegung, wie sie in Deutschland und Spanien praktiziert wird. Er stellt den Meinungsstand zu beiden Rechtsordnungen dar und setzt sich mit den verschiedenen Ansichten auseinander.

Im Mittelpunkt der Darstellung der Testamentsauslegung im deutschen Recht steht die Andeutungstheorie. Der Autor unterzieht diese schillernde Theorie einer kritischen Prüfung und arbeitet heraus, wie sich ihre Anhänger teilweise in Widersprüche verwickeln und dass die Theorie ihrem Anspruch, für Rechtssicherheit zu sorgen, nicht gerecht wird. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die vermeintliche Vereinbarkeit der Andeutungstheorie mit dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet". Hierzu lenkt der Autor den Blick unter anderem auf den in der Rechtslehre bislang wenig behandelten Fall des Inhaltsirrtums nach § 2078 Abs. 1 Alt. 1 BGB, in dem sich der Erblasser über die Bedeutung eines Wortes irrt. Perkams zeigt auf, dass das Gesetz auch im Testamentsrecht von einer objektiven Auslegung ausgeht. Er plädiert dafür, von vornherein auf einen rein subjektiven Standpunkt zu verzichten mit der Folge, dass das Auslegungsmaterial nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.

Im zweiten Teil wendet sich der Autor dem spanischen Recht zu. Hierbei analysiert er die maßgebliche Vorschrift im spanischen Zivilgesetzbuch (Art. 675 CC), die die methodischen Vorgaben für die Testamentsauslegung bereithält. Es wird deutlich, dass die Andeutungstheorie auch in Spanien Fuß gefasst hat und es, anders als in Deutschland, praktisch keine Verfechter einer Gegenansicht gibt, die den Ansatz einer vollkommen freien Auslegung vertreten. Dies erscheint bemerkenswert, da das spanische Testamentsrecht keine dem § 2078 Abs. 1 BGB vergleichbare Vorschrift kennt, zugleich aber die Regel von der falsa demonstratio ausdrücklich normiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	17
B. Testamentsauslegung im deutschen Recht	18
I. Die allgemeinen Auslegungsvorschriften und -methoden	18
1. Der Anwendungsbereich des § 133 BGB	18
2. Die natürliche und normative Auslegung	19
3. Die Anwendbarkeit des § 157 BGB	20
4. Der Gedanke des Vertrauensschutzes als übergeordneter Unterscheidungsgrund	21
a) Empfangsbedürftigkeit	21
aa) Das Testament als typische nichtempfangsbedürftige Willenserklärung?	22
bb) Auslegung anderer nichtempfangsbedürftiger Willenserklärungen	23
(1) Die Auslobung (§ 657 BGB)	23
(aa) Das Prinzip der Veranlassung	24
(bb) Objektiver Empfängerhorizont im Dienst des Erblassers?	25
(2) Die Annahmeerklärung nach § 151 BGB	25
(3) Die Dereliktion (§ 959 BGB)	26
(4) Ergebnis	27
b) Widerruflichkeit von Testamenten	27
c) Unentgeltlichkeit	28
d) Das Testament als Nichtverkehrsgeschäft	29
e) Sonstige, insbesondere moralische Gründe	30
5. Vertrauensschutz nur im Wege des Schadensersatzes	31
II. Inhalt und Reichweite des § 133 BGB	31
1. Das Verbot, am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften	32
a) Buchstäblicher und wahrer Sinn	33
b) Buchstäblicher und übertragener Sinn	33
c) Buchstäblicher und gemeingewöhnlicher Sinn	34
d) Buchstäblicher und fachsprachlicher Sinn	35
2. Die Erforschung des wirklichen Willens	36
a) Wirklicher Wille und erklärter Wille	36
b) „Erforschung“ als Gegensatz zur zwingenden Geltung	37
3. Verhältnis des § 133 BGB zu den Vorschriften über Willensmängel	38
a) Die Anwendung des § 116 Satz 1 BGB auf Testamente	38
aa) Auffassung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung	39
bb) Meinungsstand in der Lehre	39
cc) Ergebnis	40
b) Die Irrtumsregelung in § 2078 Abs. 1 BGB	40
aa) § 2078 Abs. 1 BGB als Redaktionsfehler?	41
(1) Das Willensdogma als Nichtigkeitsdogma	42
(aa) Durchsetzung der Willenstheorie gegen die Erklärungstheorie	42
(bb) Anfechtbarkeit, nicht Nichtigkeit	43
(2) Geltung des Willensdogmas im Rahmen der Auslegung?	43
(aa) Kreis der zu berücksichtigenden äußeren Umstände	44
(bb) Der subjektive Ansatz bei Windscheid	45
(cc) Äußerste Wortsinngrenze?	46
(dd) Entscheidung gegen das Erfordernis der Andeutung?	47
(ee) § 133 BGB als vermeintlicher Nachfolger des Art. 278 ADHGB	48
(ff) Entstehungsgeschichte des Art. 278 ADHGB	48
(gg) Ergebnis	50
bb) Der verbleibende Anwendungsbereich des § 2078 Abs. 1 BGB	50
cc) Die Bedeutung des § 2078 Abs. 1 BGB in der Praxis	51
4. Die Andeutungstheorie	51
a) Unbeachtlichkeit fehlender Verfügungen	52
aa) Das „wirkliche Verständnis“ (Wieser)	53
bb) Andeutung trotz unterlassener Verfügung?	54
cc) Fehlen einzelner Teile von Verfügungen	55
b) Die Eindeutigkeitsformel	56
aa) Auslegungsfähigkeit eindeutiger Verfügungen	56
bb) Die Frage der Eindeutigkeit in RGZ 160, 109	57
cc) Die Auffassung des BGH in der ersten Zeit nach seiner Gründung	57
dd) Eindeutigkeit nach dem allgemeinen Sprachgebrauch	58
ee) Die Entscheidung BGHZ 80, 246	59
c) Abkehr von der Eindeutigkeitsrechtsprechung in BGHZ 86, 41	60
d) Trennung zwischen der Auslegungs- und der Formfrage	61
aa) Irrelevanz der Einordnung des Andeutungserfordernisses?	62
bb) Auswirkungen in den Fällen des § 2078 Abs. 1 BGB	62
e) Kritik an der zweistufigen Prüfung	63
f) Rückkehr zur alten Andeutungstheorie	64
5. Kritik an der Andeutungstheorie	65
a) Bevorzugung des weitschweifigen Erblassers	65
b) Rechtsunsicherheit	66
aa) Der „versteckte“ Ausdruck: eine Chance für die Geheimsprache?	67
bb) Die Vernachlässigung der Andeutungsformel in der Rechtsprechung	68
cc) Maßgeblicher Standpunkt für die Beurteilung der Andeutung	69
dd) Ergebnis	69
c) Unvereinbarkeit mit der Regel „falsa demonstratio non nocet“	69
aa) Rechtliche Bedeutung der falsa-Regel	70
bb) Falschbezeichnungen im römischen Recht	71
cc) Anwendungsbereich der „falsa demonstatio“ im heutigen Recht	71
dd) Die falsa demonstatio im Testamentsrecht	72
(1) Bewusste Falschbezeichnung	73
(aa) Andeutung auf Grund eines besonderen Sprachgebrauchs?	74
(bb) Parallele zum geheimen Vorbehalt	75
(cc) Falsa-Regel als Ausnahme von der Andeutungstheorie?	76
(2) Unbewusste Falschbezeichnung	76
(aa) Falschbezeichnung auf Grund eines Inhaltsirrtums	76
(bb) Falschbezeichnung auf Grund eines Erklärungsirrtums	78
ee) Ergebnis	79
6. Objektive, nicht subjektive Testamentsauslegung	79
a) Beschränkung des Auslegungsmaterials auf „objektive Umstände“	79
b) Strengere Auslegung von Testamenten als von Verträgen?	81
III. Die ergänzende Auslegung	81
1. Das Vorliegen einer Lücke als Voraussetzung für die ergänzende Auslegung	82
a) Planwidrigkeit der Lücke	82
b) Lücke nur bei Undurchführbarkeit einer Verfügung?	82
2. Rechtfertigung der ergänzenden Auslegung	83
3. Rechtsgrundlage	84
4. Die „stillschweigende“ Einsetzung eines Ersatzerben	85
a) Die Grundsatzentscheidung RGZ 99, 82	86
b) Die Ermittlung der „Willensrichtung“ als Auslegungsziel	86
c) Ablehnung einer Analogie zu § 2069 BGB	87
aa) § 2069 BGB als Zweifels-, nicht Vermutungsregel	88
bb) Die Ansicht des Gesetzgebers	89
d) Fehlinterpretation der Gesetzesmaterialien durch das RG	89
5. Das Erfordernis der Andeutung	90
a) Bezugspunkt für die erforderliche Andeutung	91
b) Andeutung im Fall der stillschweigenden Ersatzerbeinsetzung	92
aa) Andeutung nur bei „nahestehenden Personen“	93
bb) Berücksichtigung außerurkundlicher Umstände für die Nähebeziehung	93
cc) Nähebeziehung als Vermutung für eine Ersatzberufung	94
dd) Kritik	94
6. Berücksichtigung eines späteren wirklichen Erblasserwillens	96
a) Projizierung des wirklichen Willens auf den hypothetischen	96
b) Ergänzende Auslegung bei Änderung des Statusverhältnisses	96
c) Uferlosigkeit der zu berücksichtigenden äußeren Umstände	98
d) Ergänzende Auslegung bei bloßem Anschauungswandel	98
e) Verbindlichkeit des späteren Willens bei wortgleicher Verfügung?	99
aa) Teleologische Reduktion der Widerrufsvorschriften	99
bb) Möglichkeit einer Bestätigung?	100
f) Ergebnis	100
7. Verhältnis zwischen ergänzender Auslegung und Irrtumsanfechtung	101
a) Fehlen einer Lücke beim Motivirrtum	101
b) Keine ergänzende Auslegung bei einem „Motivbündel“?	102
c) Völlige Ausschaltung des § 2078 Abs. 2 BGB	102
d) Ergebnis	103
C. Testamentsauslegung im spanischen Recht	104
I. Beschränkung auf das gemeinspanische Recht	104
II. Stellenwert der Testamentsauslegung in Rechtsprechung und Literatur	105
III. Charakteristika des Testamentes	105
1. Die fehlende Empfangsbedürftigkeit	106
2. Unentgeltlichkeit	106
3. Die besondere Natur und Struktur des Testamentes	107
4. Ergebnis	108
IV. Die Grundvorschrift des Art. 675 Abs. 1 CC	108
1. Anwendungsbereich des Art. 675 Abs. 1 CC	109
2. Die erste Regel: Der buchstäbliche Sinn	109
a) Bestimmung des buchstäblichen Sinnes	109
aa) Der offizielle akademische Sinn	110
bb) Der Sinn nach dem mehrheitlichen Sprachgebrauch	110
cc) Der individuelle Sprachgebrauch des Erblassers	110
dd) Die Gesetzessprache	111
ee) Ergebnis	112
b) Die Eindeutigkeitsformel („in claris non fit interpretatio“)	112
3. Art. 675 Abs. 1 Satz 1 a.E. CC als Ausschluss der Eindeutigkeitsregel	113
a) Relativierung der Eindeutigkeitsregel	114
b) Unbedingter Vorrang des Willens vor dem buchstäblichen Sinn?	115
c) Bedeutung des Wortes „claramente“	116
4. Die Bedeutung des Art. 675 Abs. 1 Satz 2 CC	117
a) „tenor del mismo testamento“	117
b) Art. 675 Abs. 1 Satz 2 CC als Postulat systematischer Auslegung	118
c) Die bewusste Beschränkung auf den „tenor del testamento“	119
d) Der „Zweifelsfall“ des Art. 675 Abs. 1 Satz 2 CC	120
e) Versuch der Harmonisierung von Art. 675 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 CC	121
f) Offener Widerspruch innerhalb des Art. 675 Abs. 1 CC?	121
5. Die Zulässigkeit der Heranziehung von sog. Externa	122
a) Die Auffassung des Schrifttums	122
b) Der Wendepunkt in der Rechtsprechung	122
c) Weitergeltung der Eindeutigkeitsformel	123
d) Die Berücksichtigung des spezifischen Sprachgebrauchs des Erblassers	124
e) Berücksichtigung des nur gelegentlichen Sprachgebrauchs?	124
f) Der Verweis auf die Entscheidung des Tribunal Supremo vom 03. 06. 1942	125
g) Die Entscheidung des Tribunal Supremo vom 06. 02. 1958	125
aa) Sachverhalt und Problemstellung	126
bb) Die Begründung des Tribunal Supremo	126
cc) Widerspruch zwischen Leitsatz und Urteilsbegründung	127
h) Ergebnis	128
V. Grenzen der Testamentsauslegung	128
1. Das Erfordernis einer Andeutung	129
2. Andeutungsformel im subjektiven Sinn	130
VI. Irrtümliche Verfügungen	130
1. Fehlen einer generellen Regelung des Irrtums im Erbrecht	131
2. Die verschiedenen Irrtumsfälle	131
a) Art. 767 Abs. 1 CC	132
b) Art. 773 Abs. 1 CC	133
aa) Unmittelbarer Anwendungsbereich des Art. 773 Abs. 1 CC	134
bb) Verhältnis zu Art. 675 Abs. 1 CC	134
cc) Die Entscheidung des Tribunal Supremo vom 30.01.1997	135
dd) Regelung des „error obstativo“?	135
(1) Aufrechterhalten der fehlerhaften Verfügung	136
(2) Nichtigkeitsfolge	137
(3) Korrigierende Auslegung entgegen der Erklärung?	138
(4) Ergebnis	139
VII. Die ergänzende Auslegung („interpretación integradora“)r	140
1. Begrifflichkeiten	140
2. Voraussetzungen für die ergänzende Auslegung	141
3. Die Anknüpfung an das Testament	141
a) Erste Ansätze der ergänzenden Auslegung in der Rechtsprechung	142
b) Anerkannter Anwendungsbereich der ergänzenden Auslegung	143
c) Irrelevanz des wirklichen letzten Willens	143
d) Die Entscheidung des Tribunal Supremo vom 29. 12. 1997	144
4. Ergebnis	145
VIII. Anwendung der vertraglichen Auslegungsregeln?	145
1. Verhältnis zwischen Vertrags- und Testamentsauslegung	145
2. Die Klassifizierung der Auslegungsregeln im Vertragsrecht	146
3. Die Vorschriften zur Vertragsauslegung im Einzelnen	147
a) Art. 1281 CC	147
b) Art. 1282 CC	148
c) Art. 1283 CC	149
d) Art. 1284 CC	150
e) Art. 1285 CC	150
f) Art. 1286 CC	151
g) Art. 1287 CC	152
h) Art. 1288 CC	152
i) Art. 1289 CC	152
4. Ergebnis	155
D. Vergleich zwischen der Testamentsauslegung im deutschen und spanischen Recht	156
I. Problematik eines reinen Rechtsvergleichs	156
II. Die objektive und die subjektive Auslegungsmethode	157
III. Die gesetzlichen Regelungen	157
1. Systematik und Inhalt des § 133 BGB und des Art. 675 Abs. 1 CC	157
a) Vermutung zugunsten des Wortsinns	158
b) Die Bedeutung des Art. 675 Abs. 1 Satz 2 CC	158
2. Auslegungsregeln für Verträge	159
3. Irrtumsregelungen	159
IV. Der Erblasserwille als das oberste Prinzip	160
1. Eindeutigkeitsregel als Auslegungshemmnis	160
2. Auslegung und Formproblematik	160
3. Die Andeutungstheorie	161
a) Argumentationsstrukturen	161
b) Falsa demonstatio non nocet	162
c) Ergänzende Auslegung	162
V. Neuregelung der Testamentsauslegung	163
1. Wert der allgemeinen Auslegungsvorschriften	163
2. Normierung der Andeutungstheorie?	164
E. Schluss	166
Literaturverzeichnis	168
Sachwortverzeichnis	177

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