Menu Expand

Cite BOOK

Style

Schnieders, R. (2010). Die Delegation der öffentlichen Dienstleistung des Schienenpersonennahverkehrs. Ein deutsch-französischer Rechtsvergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52942-1
Schnieders, Ralf. Die Delegation der öffentlichen Dienstleistung des Schienenpersonennahverkehrs: Ein deutsch-französischer Rechtsvergleich. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52942-1
Schnieders, R (2010): Die Delegation der öffentlichen Dienstleistung des Schienenpersonennahverkehrs: Ein deutsch-französischer Rechtsvergleich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52942-1

Format

Die Delegation der öffentlichen Dienstleistung des Schienenpersonennahverkehrs

Ein deutsch-französischer Rechtsvergleich

Schnieders, Ralf

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 82

(2010)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Ralf Schnieders untersucht die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Frankreich und in Deutschland im Kontext der europäischen Liberalisierung des Eisenbahnsektors.

In beiden Ländern wird die Neuorganisation des SPNV als ein besonders erfolgreicher Teil der Eisenbahnreform angesehen; hier wie dort bleibt der SPNV eine Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Bei einer Reform kann es daher nur um eine Effizienzsteigerung der staatlichen Lenkungsmechanismen gehen, nicht um einen Rückzug des Staates aus seiner Organisationsverantwortung. In Deutschland wie in Frankreich wurde die Planung der in einer Region angebotenen Verkehrsverbindungen dem Eisenbahnunternehmen entzogen und auf eine dezentrale, politisch unmittelbar verantwortliche Körperschaft übertragen (Bestellerprinzip und Regionalisierung). Diese Körperschaft delegiert die Durchführung der öffentlichen Aufgabe mittels eines Vertrags an das Eisenbahnunternehmen. In Deutschland wurde der Markt für Schienentransportleistungen für Dritte geöffnet, in Frankreich bleibt die SNCF bislang Monopolanbieter.

Der Autor vergleicht, wie der regionalisierte SPNV in einem Rechtssystem funktioniert, das von der Rechtsfigur und der Tradition des service public mit einem monopolistischen Anbieter gekennzeichnet ist (wie dem französischen), und wie er in einem marktoffenen (wie dem deutschen) System funktioniert. Im Ergebnis werden – trotz der grundsätzlich unterschiedlichen Ansätze – häufig ähnliche Lösungen erzielt. Obgleich die SNCF eine Monopolstellung hat, finden zwischen den Regionen und dem Monopolanbieter echte Vertragsverhandlungen statt. Auch hat die SNCF – wie die DB – infolge der Reform echte Kundenorientierung gewonnen. Von einer Öffnung für den Wettbewerb erwartet man sich daher in Frankreich vor allem sinkende Preise.

Ausgezeichnet mit dem Prix CMS der Kanzlei CMS Hasche Sigle / Francis Lefebvre für eine wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des deutsch-französischen Wirtschaftsrechts.
The dissertation examines the organisation of regional passenger transport services in France and Germany in the context of the European-led liberalisation of the railway sector.

In both countries, the reorganisation of regional passenger transport services is seen as a very successful part of the respective railway reforms and regional passenger transport services undoubtedly remain a service of general interest. Therefore, a reform can only search to increase the efficiency of public steering mechanisms but cannot absolve the State from its responsibility for the task. In Germany as in France the planning of transport connections for regional transport services has been shifted from the railway undertaking to a decentralised politically responsible body. This body delegates the execution of the public mission by means of a contract to railway undertakings. In doing so the railway market has been opened to third parties in Germany, whereas in France the SNCF remains monopolist so far.

The present study compares how the regionalised regional passenger transport services are provided in a legal system characterised by the concept and the tradition of »service public« with a monopolistic provider – like the French – and in a competitive system – like the German. Even if basic principles are different, practical results often coincide. In spite of the monopoly of the SNCF the French regions and the monopolist enter into real contract negotiations and the SNCF like the DB have gained real customer orientation. A market opening in France is first of all supposed to bring lower prices.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 17
1. Teil: Allgemeines 20
A. Der Eisenbahnsektor 20
I. Die Krise der Eisenbahnen 20
II. Die Gründe der Krise 21
1. Der intermodale Wettbewerb 21
2. Die ungleiche Konkurrenz zwischen Verkehrsträgern 21
3. Die Organisation als Staatsbahnen 21
III. Argumente für die Eisenbahn 23
B. Die Eisenbahnreformen in Frankreich und in Deutschland 23
I. Die französische Eisenbahnreform 23
1. Die Ausgangslage 23
2. Die Reform 24
a) Die Gründung von RFF 24
b) Die Entschuldung der SNCF 25
II. Deutschland 26
1. Die Ausgangslage 26
2. Die Reform 27
C. Der rechtliche Rahmen staatlicher Daseinsvorsorgeaufgaben in Frankreich und in Deutschland 28
I. Service public, Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen 28
1. Der service public im französischen Verwaltungsrecht 28
a) Der Begriff des service public 28
aa) Begriffsdefinition 28
bb) Funktion der Lehre vom service public 30
cc) Die Gesetze des service public 33
dd) Services publics administratifs (spa) und services publics industriels et commerciaux (spic) 34
2. Die Entsprechung des service public im deutschen Verwaltungsrecht 34
a) Die Kategorisierung der Staatsaufgaben 34
aa) Eingriffsverwaltung 35
bb) Leistungsverwaltung und Daseinsvorsorge 35
cc) Sonstige kommerzielle Aufgaben der öffentlichen Hand 36
dd) Kein im Voraus definierter öffentlicher Aufgabenbestand 36
b) Die Existenz der Prinzipien des service public im deutschen Verwaltungsrecht 37
3. Die Entsprechungen im europäischen Gemeinschaftsrecht 39
a) Die Regelungen bezüglich der „Unternehmen, die mit Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betraut sind“, im Gemeinschaftsrecht 39
aa) Regelungskompetenz der EU für den Bereich staatlicher Daseinsvorsorgeaufgaben und Rechtsgrundlagen 39
bb) Mitgliedstaatliche Daseinsvorsorgeaufgaben und Gemeinschaftsrecht 40
cc) Die Funktion des Art. 86 Abs. 2 EGV und Unanwendbarkeit des EGV auf hoheitliche Staatsfunktionen 43
dd) Überprüfung des öffentlichen Interesses im Gemeinschaftsrecht 45
ee) Anwendung auf die Eisenbahnen 47
4. Vergleich 49
II. Die gesetzlichen Verpflichtungen im öffentlichen Interesse im Eisenbahnsektor 53
1. Der service public du transport und der service public ferroviaire 57
a) Die französische Regelung im LOTI 57
b) Das cahier des charges der SNCF 59
c) Charakteristika des service public ferroviaire und Geltung der Gesetzmäßigkeiten des service public im service public du transport 63
2. Daseinsvorsorgeaufgaben im deutschen Eisenbahnsektor 64
a) Änderungen durch die Bahnreform 64
b) Allgemeinwohlbindungen im Güterverkehr, Personenverkehr und im Infrastrukturbereich 67
aa) Die Verfassungsebene: Art. 87e Abs. 4 GG und Grundrecht auf Mobilität 67
bb) Die einfache bundesgesetzliche Ebene: Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und das Regionalisierungsgesetz 72
cc) Die ÖPNV-Gesetze der Länder 74
3. Der „service public ferroviaire“ im Gemeinschaftsrecht 76
a) Art. 73 EGV 77
b) Die Verordnung 1191/69/EWG „über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-, und Binnenschiffsverkehrs“ vom 26. Juni 1969 in der Fassung der Verordnung 1893/91/EWG 77
c) Die neue Verordnung 1370/07/EG 81
4. Vergleich 87
a) Der Umfang der Daseinsvorsorgeaufgaben 87
b) Trennung der hoheitlichen Aufgaben vom Unternehmen 88
c) Die Steuerungsinstrumente des Staates und der regionalen Körperschaften 89
d) Die Rolle des Gemeinschaftsrechts 92
D. Zentralismus, Dezentralisation, Regionalisierung 93
I. Die Organisationsprinzipien der Zentralisation, Dezentralisation und Regionalisierung 93
1. Zentralisation und Dezentralisation 94
2. Regionalisierung 96
3. Die Regionalisierung des ÖPNV und ihre Vorteile 98
II. Die Verwirklichung der Prinzipien in Frankreich 99
1. Die Dezentralisation in Frankreich 99
2. Regionen und Regionalisierung in der französischen Verwaltungstradition 101
III. Dezentralisation in der Bundesrepublik Deutschland 102
1. Der Föderalismus und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 102
2. Die Regionalebene in Deutschland 103
a) Die drei unausgesprochenen Regionalebenen 103
b) Die Länderzentralstufe 104
c) Die regionale Mittelstufe, insbesondere der Verband Region Stuttgart und die Region Hannover 105
d) Die Kreise 108
IV. Die Stellung der Regionen in Europa 109
1. Die Regionen in den Römischen Verträgen 109
2. Die Regionen nach der Einheitlichen Europäischen Akte 110
3. Eine europäische Definition? 112
V. Vergleich 114
E. Hintergründe zur „Kontraktualisierung“ von Daseinsvorsorgeaufgaben 115
I. Die Kontraktualisierung staatlicher Aufgaben als Instrument der Verwaltungsmodernisierung („contracting out“, „contractualisation“, „Kontraktmanagement“) 115
1. Der Grundgedanke 116
a) Organisationstheoretische und verwaltungswissenschaftliche Grundlagen 116
b) Die vorläufige Bilanz der Kontraktualisierungspolitiken 118
2. Die „contractualisation“ in Frankreich 119
3. „Kontraktmanagement“ in Deutschland 121
a) Das „Neue Steuerungsmodell“ 121
b) Die „Public-Private-Partnership“ 122
II. Das Instrument der Kontraktualisierung: Der kooperationsrechtliche öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und im französischen Recht 123
1. Öffentlich-rechtliche kooperationsrechtliche Verträge im deutschen Recht 124
a) Koordinationsrechtliche Verträge zwischen zwei Hoheitsträgern 125
aa) Rechtsprobleme der Verwaltungsinnenverträge 125
bb) Verträge zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern 128
b) Kooperationsrechtliche Verträge zwischen Verwaltung und Privaten 129
aa) Die Kategorisierung der Vertragstypen der Beteiligung Privater an Verwaltungsaufgaben nach der Beteiligungsintensität 131
(1) Beleihung 132
(2) Verwaltungshilfe 132
(3) Verwaltungsmittlung/-substitution 133
bb) Die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsnatur dieser Vertragsformen 136
(1) Allgemeines Abgrenzungskriterium und Relevanz der Unterscheidung 136
(2) Die Abgrenzung im Einzelnen 138
(a) Beleihung 138
(b) Verwaltungshilfe 138
(c) Verwaltungsmittlung/-substitution 139
2. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen und die „délégation de service public“ im französischen Verwaltungsrecht 143
a) Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen 144
aa) Phänomenologie der öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen 144
bb) Insbesondere die Planverträge der SNCF 145
cc) Spezifische Rechtsprobleme der zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen geschlossenen Verträge 147
dd) Folgerungen für die Zugehörigkeit der Konventionen zwischen Regionen und SNCF zur öffentlich-rechtlichen Teilrechtsordnung 150
b) Die „délégations de service public“ 151
III. Vergleich 156
1. Kooperationsrechtliche Verträge 156
2. Die Rechtsverbindlichkeit von Verwaltungsinnenverträgen 157
3. Öffentlich-rechtliche Vertragsnatur 157
4. Vorrechte der Verwaltung im öffentlichen Vertragsrecht 160
5. Die Alternativen zur Vergabe 163
6. Geltung der öffentlich-rechtlichen Bindungen zwischen dem privaten Ausführenden der Verwaltungsaufgabe und dem Benutzer 163
a) Nach französischem Recht 164
b) Nach deutschem Recht 165
aa) Verfassungsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung 165
bb) Einwirkungsmöglichkeiten des Aufgabenträgers auf den Delegatär 168
cc) Rechtsmittel des Benutzers gegenüber dem Aufgabenträger 168
dd) Rechtsmittel des Benutzers direkt gegenüber dem Delegatär 169
F. Die europäische gemeinsame Verkehrspolitik im Eisenbahnsektor 172
I. Bedeutung und Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik 172
II. Die Vorschriften des Titels des EGV über den Verkehr 174
III. Die gemeinsame Verkehrspolitik im Eisenbahnverkehr und im Personennahverkehr 175
IV. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vertragsvorschriften im Verkehrssektor 176
V. Die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zur Abgeltung von Daseinsvorsorgeleistungen im Verkehrssektor 177
1. Die Tatbestandsmäßigkeit der Beihilfen 177
2. Die spezielle Rechtfertigungsnorm des Art. 73 EGV 180
3. Rechtfertigung nach der Verordnung 1107/70/EWG vom 4.7.1970 über Beihilfen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 182
4. Richtlinie 80/723/EWG vom 25.6.1980 betreffend die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen 182
VI. Die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs und die diesbezügliche Verordnung 1017/68/EWG vom 19.7.1968 183
VII. Gemeinschaftsrechtliches Sekundärrecht zur Öffnung der Eisenbahnverkehrsmärkte und Vereinheitlichung der Rechtsbedingungen 184
1. Die Verordnung 1192/69/EWG vom 26.6.1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen 185
2. Die Richtlinie 91/440/EWG und ihre Durchführungsrichtlinien 185
3. Das erste Eisenbahnpaket 186
4. Das zweite Eisenbahnpaket 187
5. Das dritte Eisenbahnpaket 188
6. Das sog. technische Paket 188
VIII. Weitere Marktzugangsrechte im Eisenbahnverkehr aus primärem Gemeinschaftsrecht? Die Monopolstellung der SNCF 189
1. Missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung 190
2. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) 191
3. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV 193
4. Ergebnis 194
2. Teil: Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs 195
A. Die Regionalisierung in Deutschland 195
I. Definition des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs 195
II. Der Weg zur Regionalisierung 198
III. Die rechtliche Regelung der Regionalisierung 199
1. Die Regelung im Grundgesetz 199
a) Die Gesetzgebungskompetenz 200
b) Die Verwaltungskompetenz 201
c) Die Aufgabenträgerschaft für das Eisenbahnunternehmen 202
d) Die Verfassungsvorgaben für die Finanzierung 203
2. Das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Regionalisierungsgesetz auf Bundesebene 204
a) Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) 204
b) Das Regionalisierungsgesetz 209
3. Die Nahverkehrsgesetze der Länder 210
a) Die Zuständigkeit für den SPNV innerhalb der Länder 211
aa) Bundesrechtliche Organisationsvorgaben 211
bb) Unmittelbare Landesaufgabenträgerschaft und kommunale Aufgabenträgerschaft 212
b) Kooperationen 216
c) Der Nahverkehrsplan 218
4. Die Finanzierung 221
IV. Die Streckenbeiräte 226
V. Die Bahnhöfe 227
VI. Wettbewerbsbehinderndes Verhalten des ehemaligen Monopolisten 228
VII. Die Verträge zwischen Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen 233
1. Der Verkehrsvertrag als kooperationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag 233
2. Vorbehalt des Gesetzes 234
3. Der Vertragstyp 236
4. Das Abschlussverfahren 238
5. Brutto-, Netto- und Anreizverträge 239
a) Der Bruttovertrag 240
b) Der Nettovertrag 240
c) Der Anreizvertrag 241
6. Die Vertragsgestaltung im Einzelnen 242
a) Definition des Inhaltes der Daseinsvorsorgeaufgabe: Die Beschreibung der Betriebsleistung 243
b) Bestimmungen über das Rechtsverhältnis zu den Fahrgästen, insbesondere Tarife 244
c) Leistungsverpflichtung Marketing 245
d) Leistungsverpflichtung Sicherheit und Service 245
e) Infrastruktur 246
f) Die Vergütung 247
g) Die Kontroll- und Sanktionsinstrumente des Aufgabenträgers hinsichtlich der Leistungsdurchführung: Abnahme, Leistungsnachweis, Schlechtleistung und Nichtleistung 248
h) Anreizmodelle 250
i) Ende der Vertragslaufzeit und Sicherstellung der Kontinuität der Ausführung der Daseinsvorsorgeaufgabe 251
k) Vertragsanpassungen 253
l) Institutionalisierte Zusammenarbeit der Vertragsparteien 254
7. Ausschreibungspflichtigkeit der Verkehrsverträge 254
a) Anwendbarkeit des Vergaberechts auf SPNV-Verkehrsverträge 254
b) § 15 Abs. 2 AEG als Spezialvorschrift zu §§ 97 ff. GWB 259
c) Die Erste VO zur Änderung der Vergabe VO (der neue § 4 Abs. 3 Vergabe VO) 261
d) Rechtsfolge: Das anzuwendende Vergabeverfahren 264
VIII. Bilanz der Regionalisierung 265
B. Die Regionalisierung in Frankreich 269
I. Die Bedeutung des Schienenpersonenregionalverkehrs in Frankreich 269
II. Die Kompetenzen im öffentlichen Personenverkehr 269
III. Geschichte der Regionalisierung und Experimentalphase 270
IV. Die rechtlichen Grundlagen der Regionalisierung: Loi SRU, décret n 2001-1116 vom 27.11.2001 273
1. Bestimmung des Regionalverkehrs 274
2. Die Regionen als Aufgabenträger 275
3. Finanzierung 277
V. Modernisierung des Rollmaterials und Verfügungsbefugnis 280
VI. Die Benutzung und der Unterhalt der Bahnhöfe 281
VII. Die Benutzungsrechte der Infrastruktur für den SPRV und die Gebühren 283
VIII. Die Finanzierung neuer Infrastrukturen 285
IX. Die Konventionen zwischen den Regionen und der SNCF am Beispiel der Regionen Elsass, Loire und Rhône-Alpes 287
1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag sui generis und Relevanz der Qualifizierung 289
2. Die Vertragsgestaltung im Einzelnen 295
a) Leistungsinhalt 296
b) Kommunikation mit den Benutzern und Marketing 298
c) Die Tarifikation 298
d) Infrastruktur 299
e) Bahnhöfe 300
f) Rollmaterial 300
g) Gegenseitige Information und Kontrolle 300
h) Kooperation des Aufgabenträgers 302
i) Vergütung 302
k) Qualitätsziele und Anreizelemente 303
l) Vertragsdauer 305
m) Vertragsanpassungen 305
n) Institutionalisierte Zusammenarbeit 306
X. Ein demokratisches Element: Die Linienkomitees 306
XI. Die Auswirkungen der Reform auf die SNCF 307
XII. Bilanz der Regionalisie 308
XIII. Zukünftige Marktöffnung im SPRV? 311
3. Teil: Vergleich und Schlussfolgerungen 313
A. Die „Kontraktualisierte Verwaltung“ mit einem Monopolanbieter und im Wettbewerb 313
I. Unterschiede der Verträge zur Delegation der öffentlichen Dienstleistung des SPNV zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen und zwischen der Verwaltung und einem Privaten 313
II. Gemeinsamkeiten der Verkehrsverträge 317
B. Die Funktionen der Regionalisierung in beiden Reformen 319
I. Ziele der Regionalisierung 319
II. Welche ist die geeignete Organisationsebene in Deutschland: Region, Land, Gemeindeverband? 320
III. Zusammenführung der Kompetenzen für den gesamten ÖPNV und Rechtsregeln zur Koordination 321
C. Beobachtungen über die Rolle des Wettbewerbes in den Reformen, auch der Privatisierung 324
D. Kompetenzen und Spielräume für die tarifliche Gestaltung 326
E. Die Problematik der Bahnhöfe 328
F. Eigentumsverhältnisse am Rollmaterial 329
G. Finanzierung der Infrastruktur 330
H. Qualitätssteigerungen als Reformwirkungen und außervertragliche Instrumente des Qualitätsmanagements im SPNV 332
J. Verhältnis von Fern- und Regionalverkehr 335
K. Rechtspolitische Betrachtungen zur Anwendung von Ausschreibungsregeln 336
Literaturverzeichnis 339
I. Deutschsprachige Literatur 339
II. Französischsprachige Literatur 355
Sachverzeichnis 361