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Jahn, M.Kudlich, H.Streng, F. (Eds.) (2010). Strafrechtspraxis und Reform. Festschrift für Heinz Stöckel zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53187-5
; Jahn, Matthias; Kudlich, Hans and Streng, Franz. Strafrechtspraxis und Reform: Festschrift für Heinz Stöckel zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53187-5
Jahn, M Kudlich, H Streng, F (eds.) (2010): Strafrechtspraxis und Reform: Festschrift für Heinz Stöckel zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53187-5

Format

Strafrechtspraxis und Reform

Festschrift für Heinz Stöckel zum 70. Geburtstag

Editors: Jahn, Matthias | Kudlich, Hans | Streng, Franz

Schriften zum Strafrecht, Vol. 209

(2010)

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Abstract

Heinz Stöckel hat eine beeindruckende Karriere in der Bayerischen Justiz (zuletzt als Generalstaatsanwalt in Nürnberg) hinter sich, profilierte sich aber zugleich auch in der Forschung und wirkt bis heute mit großem Einsatz in der Lehre. Dies hat die Erlanger Strafrechtslehrer motiviert, ihn mit einer Festschrift zu ehren, die insbesondere von Weggefährten aus Wissenschaft und Justizpraxis verfasst wurde. Dem weit gefächerten Schaffen des Jubilars entsprechend, spannt sich der Bogen von aktuellen Themen aus dem materiellen Strafrecht und dem Strafprozessrecht über Fragen des Sanktionenrechts bis hin zu Problemen des Völkerstrafrechts und der strafrechtlichen Zeitgeschichte. Ebenso wie in den Arbeiten Stöckels selbst wird auch in den Beiträgen der Festschrift besonderer Wert auf Anschlussfähigkeit an die Strafrechtspraxis und auf ein tragfähiges kriminalpolitisches Fundament gelegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
I. Materielles Strafrecht 13
Gunther Arzt: Siemens: Vom teuersten zum lukrativsten Kriminalfall der deutschen Geschichte 15
I. Alles hat seinen Preis 15
II. Korruptionsfall Siemens: Ein Phantom als Täter und eine Tat als Fiktion 17
1. Siemens als Straftäter 17
2. Erpresste Korruptionszahlungen – deutsches Korruptionsstrafrecht 18
3. Erpresste Zahlungen aus schwarzen Kassen als Untreue 22
4. Rekordhohe Deliktssumme und rekordhohe Strafe 23
III. Selbstbelastungspflicht; Unschuldsgewährleistung statt Unschuldsvermutung 24
IV. Compliance bei korrupten schwarzen Märkten 32
1. Rückzug vom Markt 32
2. Export der Sauberkeit oder Import der Fäulnis 34
V. Das lucrum: Die neue Droge im System der Kriminalitätskontrolle 35
1. Abhängigkeit von Verstößen gegen Compliance 35
2. Nulltoleranz – untaugliche Mittel in immer höherer Dosis 38
3. Benchmark im Krieg der Sterne 40
Wilfried Bottke: Compliance – Oder: Normbefolgungsbereitschaft von und in Unternehmen. Zur Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen und staatlichen Sanktionen 43
I. 43
II. 43
III. 52
IV. 53
V. 53
VI. 54
VII. Fazit 55
Bernd von Heintschel-Heinegg und Manfred Dauster: Strafrechtliche Durchsetzung von Exportkontrollen im Konflikt mit Europäischem Gemeinschaftsrecht 57
Einleitung 57
I. Unvereinbarkeit des § 34 II Nr. 3 AWG i.V.m. § 5c II AWV mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht 60
1. Unvereinbarkeit des § 5c II AWV mit Gemeinschaftsrecht 60
2. Unvereinbarkeit des § 34 II Nr. 3 AWG mit Gemeinschaftsrecht 71
II. Unvereinbarkeit der § 34 I Nr. 1 AWG mit Gemeinschaftsrecht 73
III. Ausblick 74
Joachim Hruschka: Drei Vorschläge Kants zur Reform des Strafrechts 77
I. Der rechtliche Zustand (Rechtsstaat) in Kants Rechtslehre 77
II. Das Strafrecht im Rechtsstaat 79
III. Ein Vorschlag zu zwei Privilegierungstatbeständen 81
IV. Die Einführung und die Abschaffung der Schwurgerichte in Deutschland 84
V. Ein Vorschlag zum Thema „Entkriminalisierung“ des Lebens 88
Hans Kudlich: „Gesetzesumgehung“ und andere Fälle teleologischer Lückenschließung im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Ermittlung der sog. „Wortlautgrenze“ 93
I. Hinführung und Fragestellung 93
II. Methodik und Verfassungsrecht – Stöckels Überlegungen zur Auslegung 94
III. Auslegung – Wortlautgrenze – Teleologie 95
1. Die Entscheidungen des BVerfG vom 12.09.2006 und vom 14.09.2007 96
a) Das Ende der Gleichsetzung „unvorsätzlich = entschuldigt“ in § 142 II Nr. 2 StGB – 2 BvR 2273 / 06 96
b) Das Ende der Gleichsetzung „Pkw = Waffe“ in § 113 II StGB – 2 BvR 2238 / 07 98
2. Kritische Würdigung der Entscheidungen 100
3. Die Probe aufs Exempel 106
a) Der Sachverhalt 107
b) Der Regelungsgehalt des § 119 I Nr. 1 BetrVG – ein spontaner Zugriff 108
c) Der Jedermanns-Delikts-Charakter der Vorschrift als entscheidendes Argument 110
d) Ergänzende Argumente aus Entstehungsgeschichte und Systematik 112
e) Der „Geist der betrieblichen Mitbestimmung“ als teleologisches Superargument? 113
f) Ergebnis 115
IV. Fazit 116
Kristian Kühl: Besonders hohe Grenzen für den Strafgesetzgeber 117
I. Zur Erläuterung des Themas 117
II. Die Strafe als Grund für und Adressat von Grenzen 121
III. Zu weiteren einzelnen Grenzen 127
1. Das Rechtsgutskonzept 128
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz 131
3. Fragmentarietät und Subsidiarität des Strafrechts 132
4. Die Unschuldsvermutung 133
Franz Streng: Gerechtfertigte Aufopferung Unbeteiligter? Anmerkungen zum Defensivnotstand bei terroristischen Angriffen 135
I. Einleitung 135
II. Ansätze einer Rechtfertigung rettungsmotivierter Aufopferung Dritter 137
1. Einwilligung der Passagiere in die Tötung? 137
2. Viele gegen Wenige? 137
3. Geringe Restlebensdauer? 140
4. Defensivnotstand? 144
a) Grundlagen 144
b) Zuständigkeit der Flugpassagiere für die Gefahrenlage? 146
c) Zwischenergebnis: Kein Defensivnotstand 149
d) Rechtliche Folgen bei bejahtem Defensivnotstand 150
III. Staats- und menschenrechtliche Aspekte 153
IV. Resümee 155
II. Strafprozessrecht 159
Reinhard Böttcher: Rücksichtnahme auf Opferinteressen bei der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO 161
I. Der Fall der A. 161
II. Opferinteressen 162
III. Opferrechte – Reformprozess in Deutschland 165
IV. Opferinteressen und § 153a StPO 168
V. Ist § 153a StPO also eine opferfeindliche Norm? 169
VI. Reformbedarf aus der Opferperspektive 173
Volker Erb: Grund und Grenzen der Unzulässigkeit einer regelmäßigen Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten im Strafverfahren 181
I. Einführung 181
II. Legitimationsprobleme des weitgehenden Verzichts auf die Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten 182
III. Grenzen der Beweiseignung von Glaubwürdigkeitsgutachten 187
IV. Die praktischen Konsequenzen und ihre Bewertung 193
Ralf Eschelbach: Wiederaufnahmefragen 199
I. Randbedingung 200
1. Personale Probleme 200
2. Anhörungsrüge und Wiederaufnahmeantrag 204
II. Berufungsersatzfunktion der Wiederaufnahme des Verfahrens 207
III. Legitimationsfunktion der Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil unredlicher Kronzeugen 214
IV. Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen propter nova 219
Rainer Gemählich: Das Verbot der Rügeverkümmerung in der obergerichtlichen Rechtsprechung 225
I. Die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs 226
II. Der Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23.4.2007 231
III. Reaktionen auf die Rechtsprechungsänderung im Schrifttum 234
IV. Bewertung der Einwände gegen die neue Rechtsprechung zur Rügeverkümmerung 235
V. Fazit 243
Karl Heinz Gössel: Über die praktische Bedeutung des beschleunigten Verfahrens im Verhältnis zu den vereinfachten Verfahrensformen der Strafprozessordnung K 245
A. Die Problematik 245
B. Zur praktischen Bedeutung des beschleunigten Verfahrens 246
I. Gesetzgeberischer Zweck und Wesen 246
II. Die verfahrensbeschleunigenden Elemente 247
C. Statistische Daten 250
I. Von der Staatsanwaltschaft erledigte Verfahren 251
II. Erledigung der vor dem Amtsgericht durchgeführten Verfahren 253
III. Bedeutung der vereinfachten Verfahrensformen für die Praxis der Staatsanwaltschaft 254
IV. Bedeutung der vereinfachten Verfahrensformen für die Praxis der Amtsgerichte 256
D. Fazit 257
Matthias Jahn: Grundfragen und aktuelle Probleme der Beweisverwertung im Straf- und Steuerstrafverfahren. Zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung der Beweisbefugnislehre nach dem „Fall Liechtenstein“ 259
I. Zum Stand der Diskussion um die Beweisverbote im Strafverfahrensrecht nach der Causa Kieber 259
1. Beweisverbotslehre und Strafverfolgungspraxis 259
2. Der Ausgangssachverhalt: Durchsuchung am Valentinstag 260
3. Der Diskussionsstand und seine Vorgeschichte 262
4. Überblick über die Terminologie 264
II. Die Rechtsprechungspraxis und das Steuerstrafrecht 265
1. Der Grundsatz der Verwertbarkeit und seine Abwägungsmatrix 265
2. Gegenläufige Tendenzen bei der Prüfung von Verwertungsverboten im Steuerstrafrecht 267
a) LG Bonn, NJW 1981, 292 268
b) LG Bremen, StV 1984, 505 269
c) LG Baden-Baden, StV 1989, 428 269
3. Bewertung und Kritik der Rechtsprechung auf Grundlage der Beweisbefugnislehre 269
a) Hingabe staatlicher Finanzmittel ohne ausreichende parlamentsgesetzliche Ermächtigung 272
b) Nichtbeachtung des Trennungsgebots 273
c) Verstoß gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip 273
III. Praktische Fragen der Geltendmachung von Verwertungsverboten 274
1. Verschärfung der Anforderungen an den Verwertungswiderspruch durch den Bundesgerichtshof 274
a) Zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung 274
b) Begründungsdefizite und Grenzen richterrechtlicher Rechtsfortbildung 275
2. Revisionsrechtliche Rügeanforderungen 276
3. Probleme des Freibeweisverfahrens 277
IV. Vom Stehlen, „Hehlen“ und Verwerten durch Privatpersonen 278
1. Neue Problemstellungen: Das deutsche Strafverfahrensrecht in der Globalisierung 278
2. Die vorherrschende Zurechnungskonstruktion 279
3. Horizontale Drittwirkung von Beweisverwertungsverboten 280
a) Der Spezialfall des § 136a StPO für Vernehmungen 280
b) Sonstige rechtswidrige Beweiserhebungen Privater 281
V. Die Dogmatik der „Vor“- und Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten 282
1. „Vorwirkung“ 282
2. Fortwirkung 282
3. Fern- und Frühwirkung 283
a) Fernwirkung im bereits anhängigen Strafverfahren 284
b) Frühwirkung: Fernwirkung bezogen auf neu einzuleitende Strafverfahren 285
4. Weiterwirkung 286
VI. Schluss 286
Ernst Metzger: Verletztenhilfe, Sicherheit, Problementschärfung. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung heute 287
I. Einleitung und Programm 287
1. Praktische Bedeutung und Bedürfnis nach begrifflicher Klarheit 287
2. Vorgehen 289
II. Abgrenzungen 289
1. Besonderes und einfaches öffentliches Interesse 289
2. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und an der Erhebung der öffentlichen Klage 289
3. Geringe Schuld und öffentliches Interesse 290
III. Ermessen oder Beurteilungsspielraum? 291
IV. Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im materiellen Recht 292
1. Körperverletzungen 293
2. Diebstahl (§ 248a StGB) 294
3. Straftaten des unlauteren Wettbewerbs und Korruption im geschäftlichen Verkehr 295
4. Delikte gegen Schutzvorschriften des geistigen Eigentums 296
V. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im Prozessrecht 296
1. Verweisung auf den Privatklageweg (§ 376 StPO) 296
2. Opportunitätseinstellung gemäß §§ 153, 153a StPO 298
a) Deliktsgruppen 299
b) Auflagen und Weisungen 300
3. Opportunitätseinstellung bei Betäubungsmitteldelikten zum Eigenverbrauch (§ 31a BtmG) 301
VI. Ergebnisse 303
1. Profil der Verletztenhilfe 303
2. Profil des unmittelbaren Sicherheitsgewinns 303
3. Profil der Problementschärfung 304
4. Gemeinsame Strukturmerkmale 305
5. Ermessensgründe 305
6. Prüfung des öffentlichen Interesses an Strafverfolgung und Klageerhebung 306
Hans Christoph Schaefer: Das Berufsbild des Staatsanwalts 307
Vorbemerkung 307
I. Die Entstehungsgeschichte der Staatsanwaltschaft 308
1. Rechtsstaatlichkeit und Fairnis 308
2. Staatswille und Staatsräson 309
II. Das richtige staatsanwaltliche Rollenverständnis und das Verhältnis zu anderen, anderen Institutionen und Verfahrensbeteiligten 310
1. Vorgesetzte und vorgesetzte Dienststellen 310
2. Polizei 310
3. Gericht 311
4. Verteidigung 311
5. Öffentlichkeit und Medien 313
6. Gesellschaft 314
III. Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft 315
1. Rechts- und Machtwille des Staates 315
2. Internes Weisungsrecht 317
3. Externes Weisungsrecht 318
4. Unklare Rechtslage 320
IV. Zusammenfassung 321
Jan C. Schuhr: Sachentscheidungen des Revisionsgerichts in Strafsachen Reform durch Nichtanwendung des Gesetzes? 323
I. Revisions- und Tatsacheninstanz de lege lata 323
II. Die Feststellung von Tatsachen und das Hin- und Herwandern des Blickes 324
III. Zurückverweisung und neue Entscheidung 326
IV. Die Möglichkeit einer Sachentscheidung durch das Revisionsgericht 327
V. Struktur der gesetzlichen Regelung zur Sachentscheidungskompetenz des Revisionsgerichts 329
VI. Gesetzlich vorgesehene Sachentscheidungen des Revisionsgerichts (§ 354 Abs. 1 bis 1b StPO) 330
VII. Ermessensentscheidungen 332
VIII. Quantitativer Überblick über die Entscheidungspraxis des BGH 335
IX. Rechtliche Grundlage der Praxis des BGH 338
X. Entscheidungsmaßstab des BGH 340
XI. Die Rechtsprechung des BGH als gelungene Reform? 342
XII. Ergebnis 345
III. Kriminologie, Sanktionenrecht und Strafvollzug 347
Dieter Dölling: Zur Legalbewährung nach Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht 349
I. Einleitung 349
II. Die bayerischen Modellprojekte zum Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht 350
III. Die Legalbewährung nach den Modellprojekten 351
Makoto Ida: Der Ruf nach einem schärferen Strafrecht und die Strafrechtswissenschaft in Japan 361
I. Zur Einführung 361
II. Paradigmen der Nachkriegs-Strafrechtswissenschaft und ihr Wechsel 362
III. Änderung der Gesellschaftsstruktur und des Bürgerbewusstseins 368
IV. Aufgaben der Strafrechtswissenschaft heute 370
V. Schluss 375
Gabriele Kett-Straub: Die Einwilligung in die Strafrestaussetzung des § 57a StGBE in Fremdkörper im Strafensystem 377
I. Einleitung 377
II. Irritierende Gesetzeslage 378
III. Die Strafrestaussetzung nach § 57a StGB 379
1. Allgemeines 379
2. Entstehungsgeschichte 380
3. Besondere Schwere der Schuld 380
4. Weitere Voraussetzungen der Strafrestaussetzung 381
IV. Motive für eine Verweigerungshaltung 382
1. Mutmaßungen 382
2. Haftschäden 382
V. Dogmatische Einordnung 384
VI. Anforderungen an die Einwilligung 384
1. Form, Gründe und Zeitpunkt 384
2. Nachholbarkeit und Widerruf 385
VII. Das Fehlen der Einwilligung 385
1. Prüfung von Amts wegen 385
2. Förmlicher Beschluss 386
3. Mündliche Anhörung des Verurteilten 387
a) Entbehrlichkeit 387
b) Gefahr der Einflussnahme 388
c) Erklärung vor dem Vollstreckungsgericht 389
4. Keine Feststellung der Verbüßungszeit 390
VIII. Funktion der Einwilligung 391
1. Allgemeines zu Weisungen 391
2. Sühnegedanke 392
3. Recht auf Rückkehr? 393
4. Bewährungserfolg 394
IX. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes 395
X. Berücksichtigung einer Verweigerungshaltung 396
XI. Ergebnis 396
Leonidas Kotsalis: Die Schuldfähigkeitsbegutachtung. Alte und neue Probleme 397
I. Die Regelung der Schuldfähigkeit im griechischen Strafrecht 397
1. Das Konzept der Schuldunfähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit im griechischen Strafrecht 397
a) Schuldfähigkeit 397
b) Verminderte Schuldfähigkeit 398
2. Die gesetzliche Regelung des griechischen StGB 399
II. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten 400
1. Strafrechtliche Bedeutung der Schuldfähigkeit 400
a) Handlungsfähigkeit 400
b) Straffähigkeit 401
2. Möglichkeiten zur Regelung der Schuldfähigkeit 402
a) Die (rein) biologische Methode 402
b) Die (rein) psychologische Methode 402
c) Die gemischte Methode 403
III. Forensische Psychiatrie und die Zusammenarbeit von Tatrichter und psychiatrischen Sachverständigen 405
1. Zuständigkeit und Rolle des psychiatrischen Sachverständigen 405
a) Psychiatrie als gesellschaftsbezogene Wissenschaft 406
b) Aufgabe des Psychiaters im Strafprozess 406
2. Rolle der forensischen Psychiatrie 406
IV. Neurowissenschaften und Schuldfähigkeit 407
1. Die Neurowissenschaften als Bild 407
a) Funktionales Neuroimaging 407
b) Bedeutung der Gehirnfunktionsbilder für die forensische Psychiatrie 408
c) Die Macht des Bildes 408
2. Jenseits der forensischen Psychiatrie 408
a) Das Recht und die Neurowissenschaften als entgegengesetzte Pole 408
b) Gebrauchswert der neurotechnologischen Methoden für die Juristen 409
c) Neuronale Netzwerke versus ganzheitlicher Mensch 409
3. Bereiche im gerichtlichen Nebel 410
a) Zusammenhang von Gehirnfunktion und sozialem Verhalten 410
b) Interpretation der Gehirnfunktionsbilder 411
c) Lügendetektoren und wissenschaftliche Exaktheit 411
4. Die Unverantwortlichkeit der Pixel – Schlussfolgerungen 412
a) Gehirnfunktionsbilder unzureichend für Taterklärung 412
b) Vom Gehirn zum Verstand 413
c) Vergleichsbilder und individuelle Wertentscheidungen 413
d) Die Pixel und was sie noch nicht abzubilden vermögen 413
Klaus Laubenthal: Deutsche Strafvollzugsgesetzgebung – eine Abfolge gescheiterter Reformversuche 415
I. Erste Reformansätze im Kaiserreich 416
II. Reformtendenzen in der Weimarer Zeit 417
III. Rückschläge in der NS-Zeit 419
IV. Stagnation nach dem Zweiten Weltkrieg 420
V. Das Bundes-Strafvollzugsgesetz 422
1. Gesetzentwürfe und Gesetzgebungsprozess 422
2. Teilregelung der Materie Strafvollzug 424
3. Kompetenzübertragungen auf die Länder 427
VI. Bemühen um gesetzliche Regelungen des Jugendstrafvollzugs 429
Manfred Markwardt: Aufbau forensischer Ambulanzen nach § 68b StGB in Bayern 433
I. 433
II. 435
III. 436
IV. 438
V. 439
VI. 441
Johann M. Plöd: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und im Jugendstrafrecht 443
I. Einführung 443
II. Unterschiede zur Sicherungsverwahrung gegen erwachsene Straftäter 444
III. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 445
1. Geschichte des § 66b StGB 445
2. Anwendungsfälle des § 66b StGB 446
3. Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 447
a) Neue Tatsachen 447
b) Feststellung eines „Hangs“ 451
c) Gefährlichkeit des Verurteilten 452
IV. „Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein politischer Fehlschlag“ 452
V. Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 455
VI. Unterschiede zwischen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach JGG und StGB 456
VII. Umsetzung des Gesetzes 458
VIII. Rechtsbeugung? 460
IX. Gesamtbewertung 462
Andreas Quentin: Welche Strafmilderung schafft Aufklärungshilfe? Ein Versuch über eine rationale Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG 463
I. Einleitung 463
II. Die Ausgangssituation bei der Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten 464
III. § 31 Nr. 1 BtMG – Strafmilderung gegen Aufklärungshilfe 467
IV. Grundlinien für eine sachrichtige Bemessung der nach § 31 Nr. 1 BtMG einzuräumenden Strafmilderung 469
1. Voraussetzungen und Nebenbedingungen 469
2. Grundregeln für eine effektive Strafmilderung 470
3. Sachgerechte Strafmilderung bei mehreren Tatverdächtigen 473
V. Effizienter Strafrabatt und schuldangemessenes Strafen 476
VI. Zusammenfassung 477
IV. Juristische Zeitgeschichte und Völkerstrafrecht 479
Roland Helgerth: Was kann man aus der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht lernen? 481
I. Einleitung 481
II. Wichtige Stadien der geschichtlichen Entwicklung 482
1. Beginn der Staatsanwaltschaft in Bayern 482
2. Beginn der Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Landesgericht 483
3. Auswirkungen der Reichsjustizgesetze und weiterer Gesetze 484
4. Verfahren gegen Hitler und Nationalsozialisten 486
5. Die Aufhebung der Generalstaatsanwaltschaft durch die Nationalsozialisten 486
6. Die Wiedererrichtung im Jahre 1948 487
7. Die weitere Entwicklung nach dem Krieg 488
III. Besondere Aufgaben 489
1. Der Hauptstaatsanwaltsrat 489
2. ADV-Stelle StA 490
IV. Personelle Angelegenheiten 491
1. Wesentliche Personalveränderungen 491
2. Rangordnung, Besoldung 492
3. Laufbahnwechsel 493
V. Die Bedeutung der Generalstaatsanwaltschaft für Bayern 494
VI. Das Ende 495
VII. Schlussbemerkung 497
Klaus Kastner: Strafrechtliche Verantwortlichkeit für administratives Unrecht: der Wilhelmstraßen-Prozess (1948/49) 499
I. Die Nürnberger Folgeprozesse 500
II. Der Wilhelmstraßen-Prozess 502
III. Die Hauptverhandlung 505
IV. Das Urteil 512
Christoph Safferling: Frieden durch Völkerstrafrecht? Politische und rechtliche Bedingungen fü reine nachhaltige Friedenswirkung 521
I. Bestrafungspflicht 522
1. Strafrecht als Konfliktlösungsmechanismus 522
2. Gerechtigkeit vs. Wahrheit 524
3. Politische Entwicklungen 526
II. Abschreckende Wirkung 527
1. Negativbeispiele 527
2. Positivbeispiele 528
3. Bestrafung als völkerrechtlich relevante Institution 529
III. Positive Wirkungen auf den Weltfrieden 531
1. Fairness für Angeklagte 533
2. Opferbeteiligung und „Transitional Justice“ 535
3. Gleichmäßige Anwendung oder Willkür 537
4. Einbettung in weitere Maßnahmen des „Peace building“ 538
IV. Zusammenfassung 539
Schriftenverzeichnis Heinz Stöckel 541
Autorenverzeichnis 544