Strafrechtspraxis und Reform

doi:10.3790/978-3-428-53187-5

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Jahn, M., Kudlich, H., Streng, F. (Eds.) (2010). Strafrechtspraxis und Reform. Festschrift für Heinz Stöckel zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53187-5

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Strafrechtspraxis und Reform

Festschrift für Heinz Stöckel zum 70. Geburtstag

Editors: Jahn, Matthias | Kudlich, Hans | Streng, Franz

Schriften zum Strafrecht, Vol. 209

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53187-5
978-3-428-13187-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53187-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 548
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Heinz Stöckel hat eine beeindruckende Karriere in der Bayerischen Justiz (zuletzt als Generalstaatsanwalt in Nürnberg) hinter sich, profilierte sich aber zugleich auch in der Forschung und wirkt bis heute mit großem Einsatz in der Lehre. Dies hat die Erlanger Strafrechtslehrer motiviert, ihn mit einer Festschrift zu ehren, die insbesondere von Weggefährten aus Wissenschaft und Justizpraxis verfasst wurde. Dem weit gefächerten Schaffen des Jubilars entsprechend, spannt sich der Bogen von aktuellen Themen aus dem materiellen Strafrecht und dem Strafprozessrecht über Fragen des Sanktionenrechts bis hin zu Problemen des Völkerstrafrechts und der strafrechtlichen Zeitgeschichte. Ebenso wie in den Arbeiten Stöckels selbst wird auch in den Beiträgen der Festschrift besonderer Wert auf Anschlussfähigkeit an die Strafrechtspraxis und auf ein tragfähiges kriminalpolitisches Fundament gelegt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
I. Materielles Strafrecht	13
Gunther Arzt: Siemens: Vom teuersten zum lukrativsten Kriminalfall der deutschen Geschichte	15
I. Alles hat seinen Preis	15
II. Korruptionsfall Siemens: Ein Phantom als Täter und eine Tat als Fiktion	17
1. Siemens als Straftäter	17
2. Erpresste Korruptionszahlungen – deutsches Korruptionsstrafrecht	18
3. Erpresste Zahlungen aus schwarzen Kassen als Untreue	22
4. Rekordhohe Deliktssumme und rekordhohe Strafe	23
III. Selbstbelastungspflicht; Unschuldsgewährleistung statt Unschuldsvermutung	24
IV. Compliance bei korrupten schwarzen Märkten	32
1. Rückzug vom Markt	32
2. Export der Sauberkeit oder Import der Fäulnis	34
V. Das lucrum: Die neue Droge im System der Kriminalitätskontrolle	35
1. Abhängigkeit von Verstößen gegen Compliance	35
2. Nulltoleranz – untaugliche Mittel in immer höherer Dosis	38
3. Benchmark im Krieg der Sterne	40
Wilfried Bottke: Compliance – Oder: Normbefolgungsbereitschaft von und in Unternehmen. Zur Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen und staatlichen Sanktionen	43
I.	43
II.	43
III.	52
IV.	53
V.	53
VI.	54
VII. Fazit	55
Bernd von Heintschel-Heinegg und Manfred Dauster: Strafrechtliche Durchsetzung von Exportkontrollen im Konflikt mit Europäischem Gemeinschaftsrecht	57
Einleitung	57
I. Unvereinbarkeit des § 34 II Nr. 3 AWG i.V.m. § 5c II AWV mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht	60
1. Unvereinbarkeit des § 5c II AWV mit Gemeinschaftsrecht	60
2. Unvereinbarkeit des § 34 II Nr. 3 AWG mit Gemeinschaftsrecht	71
II. Unvereinbarkeit der § 34 I Nr. 1 AWG mit Gemeinschaftsrecht	73
III. Ausblick	74
Joachim Hruschka: Drei Vorschläge Kants zur Reform des Strafrechts	77
I. Der rechtliche Zustand (Rechtsstaat) in Kants Rechtslehre	77
II. Das Strafrecht im Rechtsstaat	79
III. Ein Vorschlag zu zwei Privilegierungstatbeständen	81
IV. Die Einführung und die Abschaffung der Schwurgerichte in Deutschland	84
V. Ein Vorschlag zum Thema „Entkriminalisierung“ des Lebens	88
Hans Kudlich: „Gesetzesumgehung“ und andere Fälle teleologischer Lückenschließung im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Ermittlung der sog. „Wortlautgrenze“	93
I. Hinführung und Fragestellung	93
II. Methodik und Verfassungsrecht – Stöckels Überlegungen zur Auslegung	94
III. Auslegung – Wortlautgrenze – Teleologie	95
1. Die Entscheidungen des BVerfG vom 12.09.2006 und vom 14.09.2007	96
a) Das Ende der Gleichsetzung „unvorsätzlich = entschuldigt“ in § 142 II Nr. 2 StGB – 2 BvR 2273 / 06	96
b) Das Ende der Gleichsetzung „Pkw = Waffe“ in § 113 II StGB – 2 BvR 2238 / 07	98
2. Kritische Würdigung der Entscheidungen	100
3. Die Probe aufs Exempel	106
a) Der Sachverhalt	107
b) Der Regelungsgehalt des § 119 I Nr. 1 BetrVG – ein spontaner Zugriff	108
c) Der Jedermanns-Delikts-Charakter der Vorschrift als entscheidendes Argument	110
d) Ergänzende Argumente aus Entstehungsgeschichte und Systematik	112
e) Der „Geist der betrieblichen Mitbestimmung“ als teleologisches Superargument?	113
f) Ergebnis	115
IV. Fazit	116
Kristian Kühl: Besonders hohe Grenzen für den Strafgesetzgeber	117
I. Zur Erläuterung des Themas	117
II. Die Strafe als Grund für und Adressat von Grenzen	121
III. Zu weiteren einzelnen Grenzen	127
1. Das Rechtsgutskonzept	128
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz	131
3. Fragmentarietät und Subsidiarität des Strafrechts	132
4. Die Unschuldsvermutung	133
Franz Streng: Gerechtfertigte Aufopferung Unbeteiligter? Anmerkungen zum Defensivnotstand bei terroristischen Angriffen	135
I. Einleitung	135
II. Ansätze einer Rechtfertigung rettungsmotivierter Aufopferung Dritter	137
1. Einwilligung der Passagiere in die Tötung?	137
2. Viele gegen Wenige?	137
3. Geringe Restlebensdauer?	140
4. Defensivnotstand?	144
a) Grundlagen	144
b) Zuständigkeit der Flugpassagiere für die Gefahrenlage?	146
c) Zwischenergebnis: Kein Defensivnotstand	149
d) Rechtliche Folgen bei bejahtem Defensivnotstand	150
III. Staats- und menschenrechtliche Aspekte	153
IV. Resümee	155
II. Strafprozessrecht	159
Reinhard Böttcher: Rücksichtnahme auf Opferinteressen bei der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO	161
I. Der Fall der A.	161
II. Opferinteressen	162
III. Opferrechte – Reformprozess in Deutschland	165
IV. Opferinteressen und § 153a StPO	168
V. Ist § 153a StPO also eine opferfeindliche Norm?	169
VI. Reformbedarf aus der Opferperspektive	173
Volker Erb: Grund und Grenzen der Unzulässigkeit einer regelmäßigen Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten im Strafverfahren	181
I. Einführung	181
II. Legitimationsprobleme des weitgehenden Verzichts auf die Einholung von Glaubwürdigkeitsgutachten	182
III. Grenzen der Beweiseignung von Glaubwürdigkeitsgutachten	187
IV. Die praktischen Konsequenzen und ihre Bewertung	193
Ralf Eschelbach: Wiederaufnahmefragen	199
I. Randbedingung	200
1. Personale Probleme	200
2. Anhörungsrüge und Wiederaufnahmeantrag	204
II. Berufungsersatzfunktion der Wiederaufnahme des Verfahrens	207
III. Legitimationsfunktion der Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil unredlicher Kronzeugen	214
IV. Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen propter nova	219
Rainer Gemählich: Das Verbot der Rügeverkümmerung in der obergerichtlichen Rechtsprechung	225
I. Die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs	226
II. Der Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23.4.2007	231
III. Reaktionen auf die Rechtsprechungsänderung im Schrifttum	234
IV. Bewertung der Einwände gegen die neue Rechtsprechung zur Rügeverkümmerung	235
V. Fazit	243
Karl Heinz Gössel: Über die praktische Bedeutung des beschleunigten Verfahrens im Verhältnis zu den vereinfachten Verfahrensformen der Strafprozessordnung K	245
A. Die Problematik	245
B. Zur praktischen Bedeutung des beschleunigten Verfahrens	246
I. Gesetzgeberischer Zweck und Wesen	246
II. Die verfahrensbeschleunigenden Elemente	247
C. Statistische Daten	250
I. Von der Staatsanwaltschaft erledigte Verfahren	251
II. Erledigung der vor dem Amtsgericht durchgeführten Verfahren	253
III. Bedeutung der vereinfachten Verfahrensformen für die Praxis der Staatsanwaltschaft	254
IV. Bedeutung der vereinfachten Verfahrensformen für die Praxis der Amtsgerichte	256
D. Fazit	257
Matthias Jahn: Grundfragen und aktuelle Probleme der Beweisverwertung im Straf- und Steuerstrafverfahren. Zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung der Beweisbefugnislehre nach dem „Fall Liechtenstein“	259
I. Zum Stand der Diskussion um die Beweisverbote im Strafverfahrensrecht nach der Causa Kieber	259
1. Beweisverbotslehre und Strafverfolgungspraxis	259
2. Der Ausgangssachverhalt: Durchsuchung am Valentinstag	260
3. Der Diskussionsstand und seine Vorgeschichte	262
4. Überblick über die Terminologie	264
II. Die Rechtsprechungspraxis und das Steuerstrafrecht	265
1. Der Grundsatz der Verwertbarkeit und seine Abwägungsmatrix	265
2. Gegenläufige Tendenzen bei der Prüfung von Verwertungsverboten im Steuerstrafrecht	267
a) LG Bonn, NJW 1981, 292	268
b) LG Bremen, StV 1984, 505	269
c) LG Baden-Baden, StV 1989, 428	269
3. Bewertung und Kritik der Rechtsprechung auf Grundlage der Beweisbefugnislehre	269
a) Hingabe staatlicher Finanzmittel ohne ausreichende parlamentsgesetzliche Ermächtigung	272
b) Nichtbeachtung des Trennungsgebots	273
c) Verstoß gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip	273
III. Praktische Fragen der Geltendmachung von Verwertungsverboten	274
1. Verschärfung der Anforderungen an den Verwertungswiderspruch durch den Bundesgerichtshof	274
a) Zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung	274
b) Begründungsdefizite und Grenzen richterrechtlicher Rechtsfortbildung	275
2. Revisionsrechtliche Rügeanforderungen	276
3. Probleme des Freibeweisverfahrens	277
IV. Vom Stehlen, „Hehlen“ und Verwerten durch Privatpersonen	278
1. Neue Problemstellungen: Das deutsche Strafverfahrensrecht in der Globalisierung	278
2. Die vorherrschende Zurechnungskonstruktion	279
3. Horizontale Drittwirkung von Beweisverwertungsverboten	280
a) Der Spezialfall des § 136a StPO für Vernehmungen	280
b) Sonstige rechtswidrige Beweiserhebungen Privater	281
V. Die Dogmatik der „Vor“- und Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten	282
1. „Vorwirkung“	282
2. Fortwirkung	282
3. Fern- und Frühwirkung	283
a) Fernwirkung im bereits anhängigen Strafverfahren	284
b) Frühwirkung: Fernwirkung bezogen auf neu einzuleitende Strafverfahren	285
4. Weiterwirkung	286
VI. Schluss	286
Ernst Metzger: Verletztenhilfe, Sicherheit, Problementschärfung. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung heute	287
I. Einleitung und Programm	287
1. Praktische Bedeutung und Bedürfnis nach begrifflicher Klarheit	287
2. Vorgehen	289
II. Abgrenzungen	289
1. Besonderes und einfaches öffentliches Interesse	289
2. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und an der Erhebung der öffentlichen Klage	289
3. Geringe Schuld und öffentliches Interesse	290
III. Ermessen oder Beurteilungsspielraum?	291
IV. Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im materiellen Recht	292
1. Körperverletzungen	293
2. Diebstahl (§ 248a StGB)	294
3. Straftaten des unlauteren Wettbewerbs und Korruption im geschäftlichen Verkehr	295
4. Delikte gegen Schutzvorschriften des geistigen Eigentums	296
V. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im Prozessrecht	296
1. Verweisung auf den Privatklageweg (§ 376 StPO)	296
2. Opportunitätseinstellung gemäß §§ 153, 153a StPO	298
a) Deliktsgruppen	299
b) Auflagen und Weisungen	300
3. Opportunitätseinstellung bei Betäubungsmitteldelikten zum Eigenverbrauch (§ 31a BtmG)	301
VI. Ergebnisse	303
1. Profil der Verletztenhilfe	303
2. Profil des unmittelbaren Sicherheitsgewinns	303
3. Profil der Problementschärfung	304
4. Gemeinsame Strukturmerkmale	305
5. Ermessensgründe	305
6. Prüfung des öffentlichen Interesses an Strafverfolgung und Klageerhebung	306
Hans Christoph Schaefer: Das Berufsbild des Staatsanwalts	307
Vorbemerkung	307
I. Die Entstehungsgeschichte der Staatsanwaltschaft	308
1. Rechtsstaatlichkeit und Fairnis	308
2. Staatswille und Staatsräson	309
II. Das richtige staatsanwaltliche Rollenverständnis und das Verhältnis zu anderen, anderen Institutionen und Verfahrensbeteiligten	310
1. Vorgesetzte und vorgesetzte Dienststellen	310
2. Polizei	310
3. Gericht	311
4. Verteidigung	311
5. Öffentlichkeit und Medien	313
6. Gesellschaft	314
III. Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft	315
1. Rechts- und Machtwille des Staates	315
2. Internes Weisungsrecht	317
3. Externes Weisungsrecht	318
4. Unklare Rechtslage	320
IV. Zusammenfassung	321
Jan C. Schuhr: Sachentscheidungen des Revisionsgerichts in Strafsachen Reform durch Nichtanwendung des Gesetzes?	323
I. Revisions- und Tatsacheninstanz de lege lata	323
II. Die Feststellung von Tatsachen und das Hin- und Herwandern des Blickes	324
III. Zurückverweisung und neue Entscheidung	326
IV. Die Möglichkeit einer Sachentscheidung durch das Revisionsgericht	327
V. Struktur der gesetzlichen Regelung zur Sachentscheidungskompetenz des Revisionsgerichts	329
VI. Gesetzlich vorgesehene Sachentscheidungen des Revisionsgerichts (§ 354 Abs. 1 bis 1b StPO)	330
VII. Ermessensentscheidungen	332
VIII. Quantitativer Überblick über die Entscheidungspraxis des BGH	335
IX. Rechtliche Grundlage der Praxis des BGH	338
X. Entscheidungsmaßstab des BGH	340
XI. Die Rechtsprechung des BGH als gelungene Reform?	342
XII. Ergebnis	345
III. Kriminologie, Sanktionenrecht und Strafvollzug	347
Dieter Dölling: Zur Legalbewährung nach Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht	349
I. Einleitung	349
II. Die bayerischen Modellprojekte zum Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht	350
III. Die Legalbewährung nach den Modellprojekten	351
Makoto Ida: Der Ruf nach einem schärferen Strafrecht und die Strafrechtswissenschaft in Japan	361
I. Zur Einführung	361
II. Paradigmen der Nachkriegs-Strafrechtswissenschaft und ihr Wechsel	362
III. Änderung der Gesellschaftsstruktur und des Bürgerbewusstseins	368
IV. Aufgaben der Strafrechtswissenschaft heute	370
V. Schluss	375
Gabriele Kett-Straub: Die Einwilligung in die Strafrestaussetzung des § 57a StGBE in Fremdkörper im Strafensystem	377
I. Einleitung	377
II. Irritierende Gesetzeslage	378
III. Die Strafrestaussetzung nach § 57a StGB	379
1. Allgemeines	379
2. Entstehungsgeschichte	380
3. Besondere Schwere der Schuld	380
4. Weitere Voraussetzungen der Strafrestaussetzung	381
IV. Motive für eine Verweigerungshaltung	382
1. Mutmaßungen	382
2. Haftschäden	382
V. Dogmatische Einordnung	384
VI. Anforderungen an die Einwilligung	384
1. Form, Gründe und Zeitpunkt	384
2. Nachholbarkeit und Widerruf	385
VII. Das Fehlen der Einwilligung	385
1. Prüfung von Amts wegen	385
2. Förmlicher Beschluss	386
3. Mündliche Anhörung des Verurteilten	387
a) Entbehrlichkeit	387
b) Gefahr der Einflussnahme	388
c) Erklärung vor dem Vollstreckungsgericht	389
4. Keine Feststellung der Verbüßungszeit	390
VIII. Funktion der Einwilligung	391
1. Allgemeines zu Weisungen	391
2. Sühnegedanke	392
3. Recht auf Rückkehr?	393
4. Bewährungserfolg	394
IX. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes	395
X. Berücksichtigung einer Verweigerungshaltung	396
XI. Ergebnis	396
Leonidas Kotsalis: Die Schuldfähigkeitsbegutachtung. Alte und neue Probleme	397
I. Die Regelung der Schuldfähigkeit im griechischen Strafrecht	397
1. Das Konzept der Schuldunfähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit im griechischen Strafrecht	397
a) Schuldfähigkeit	397
b) Verminderte Schuldfähigkeit	398
2. Die gesetzliche Regelung des griechischen StGB	399
II. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten	400
1. Strafrechtliche Bedeutung der Schuldfähigkeit	400
a) Handlungsfähigkeit	400
b) Straffähigkeit	401
2. Möglichkeiten zur Regelung der Schuldfähigkeit	402
a) Die (rein) biologische Methode	402
b) Die (rein) psychologische Methode	402
c) Die gemischte Methode	403
III. Forensische Psychiatrie und die Zusammenarbeit von Tatrichter und psychiatrischen Sachverständigen	405
1. Zuständigkeit und Rolle des psychiatrischen Sachverständigen	405
a) Psychiatrie als gesellschaftsbezogene Wissenschaft	406
b) Aufgabe des Psychiaters im Strafprozess	406
2. Rolle der forensischen Psychiatrie	406
IV. Neurowissenschaften und Schuldfähigkeit	407
1. Die Neurowissenschaften als Bild	407
a) Funktionales Neuroimaging	407
b) Bedeutung der Gehirnfunktionsbilder für die forensische Psychiatrie	408
c) Die Macht des Bildes	408
2. Jenseits der forensischen Psychiatrie	408
a) Das Recht und die Neurowissenschaften als entgegengesetzte Pole	408
b) Gebrauchswert der neurotechnologischen Methoden für die Juristen	409
c) Neuronale Netzwerke versus ganzheitlicher Mensch	409
3. Bereiche im gerichtlichen Nebel	410
a) Zusammenhang von Gehirnfunktion und sozialem Verhalten	410
b) Interpretation der Gehirnfunktionsbilder	411
c) Lügendetektoren und wissenschaftliche Exaktheit	411
4. Die Unverantwortlichkeit der Pixel – Schlussfolgerungen	412
a) Gehirnfunktionsbilder unzureichend für Taterklärung	412
b) Vom Gehirn zum Verstand	413
c) Vergleichsbilder und individuelle Wertentscheidungen	413
d) Die Pixel und was sie noch nicht abzubilden vermögen	413
Klaus Laubenthal: Deutsche Strafvollzugsgesetzgebung – eine Abfolge gescheiterter Reformversuche	415
I. Erste Reformansätze im Kaiserreich	416
II. Reformtendenzen in der Weimarer Zeit	417
III. Rückschläge in der NS-Zeit	419
IV. Stagnation nach dem Zweiten Weltkrieg	420
V. Das Bundes-Strafvollzugsgesetz	422
1. Gesetzentwürfe und Gesetzgebungsprozess	422
2. Teilregelung der Materie Strafvollzug	424
3. Kompetenzübertragungen auf die Länder	427
VI. Bemühen um gesetzliche Regelungen des Jugendstrafvollzugs	429
Manfred Markwardt: Aufbau forensischer Ambulanzen nach § 68b StGB in Bayern	433
I.	433
II.	435
III.	436
IV.	438
V.	439
VI.	441
Johann M. Plöd: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und im Jugendstrafrecht	443
I. Einführung	443
II. Unterschiede zur Sicherungsverwahrung gegen erwachsene Straftäter	444
III. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung	445
1. Geschichte des § 66b StGB	445
2. Anwendungsfälle des § 66b StGB	446
3. Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung	447
a) Neue Tatsachen	447
b) Feststellung eines „Hangs“	451
c) Gefährlichkeit des Verurteilten	452
IV. „Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein politischer Fehlschlag“	452
V. Änderung des Jugendgerichtsgesetzes	455
VI. Unterschiede zwischen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach JGG und StGB	456
VII. Umsetzung des Gesetzes	458
VIII. Rechtsbeugung?	460
IX. Gesamtbewertung	462
Andreas Quentin: Welche Strafmilderung schafft Aufklärungshilfe? Ein Versuch über eine rationale Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG	463
I. Einleitung	463
II. Die Ausgangssituation bei der Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten	464
III. § 31 Nr. 1 BtMG – Strafmilderung gegen Aufklärungshilfe	467
IV. Grundlinien für eine sachrichtige Bemessung der nach § 31 Nr. 1 BtMG einzuräumenden Strafmilderung	469
1. Voraussetzungen und Nebenbedingungen	469
2. Grundregeln für eine effektive Strafmilderung	470
3. Sachgerechte Strafmilderung bei mehreren Tatverdächtigen	473
V. Effizienter Strafrabatt und schuldangemessenes Strafen	476
VI. Zusammenfassung	477
IV. Juristische Zeitgeschichte und Völkerstrafrecht	479
Roland Helgerth: Was kann man aus der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht lernen?	481
I. Einleitung	481
II. Wichtige Stadien der geschichtlichen Entwicklung	482
1. Beginn der Staatsanwaltschaft in Bayern	482
2. Beginn der Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Landesgericht	483
3. Auswirkungen der Reichsjustizgesetze und weiterer Gesetze	484
4. Verfahren gegen Hitler und Nationalsozialisten	486
5. Die Aufhebung der Generalstaatsanwaltschaft durch die Nationalsozialisten	486
6. Die Wiedererrichtung im Jahre 1948	487
7. Die weitere Entwicklung nach dem Krieg	488
III. Besondere Aufgaben	489
1. Der Hauptstaatsanwaltsrat	489
2. ADV-Stelle StA	490
IV. Personelle Angelegenheiten	491
1. Wesentliche Personalveränderungen	491
2. Rangordnung, Besoldung	492
3. Laufbahnwechsel	493
V. Die Bedeutung der Generalstaatsanwaltschaft für Bayern	494
VI. Das Ende	495
VII. Schlussbemerkung	497
Klaus Kastner: Strafrechtliche Verantwortlichkeit für administratives Unrecht: der Wilhelmstraßen-Prozess (1948/49)	499
I. Die Nürnberger Folgeprozesse	500
II. Der Wilhelmstraßen-Prozess	502
III. Die Hauptverhandlung	505
IV. Das Urteil	512
Christoph Safferling: Frieden durch Völkerstrafrecht? Politische und rechtliche Bedingungen fü reine nachhaltige Friedenswirkung	521
I. Bestrafungspflicht	522
1. Strafrecht als Konfliktlösungsmechanismus	522
2. Gerechtigkeit vs. Wahrheit	524
3. Politische Entwicklungen	526
II. Abschreckende Wirkung	527
1. Negativbeispiele	527
2. Positivbeispiele	528
3. Bestrafung als völkerrechtlich relevante Institution	529
III. Positive Wirkungen auf den Weltfrieden	531
1. Fairness für Angeklagte	533
2. Opferbeteiligung und „Transitional Justice“	535
3. Gleichmäßige Anwendung oder Willkür	537
4. Einbettung in weitere Maßnahmen des „Peace building“	538
IV. Zusammenfassung	539
Schriftenverzeichnis Heinz Stöckel	541
Autorenverzeichnis	544

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