Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Anne Käßner

doi:10.3790/978-3-428-53099-1

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages

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Käßner, A. (2010). Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53099-1

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Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten

Käßner, Anne

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 67

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53099-1
978-3-428-13099-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53099-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 279
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das grundgesetzliche Abgeordnetenbild. Zentrale Verfassungsnorm ist dabei Art. 38 I 2 GG, der das Bild eines freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zeichnet. Hiermit treten wirtschaftliche Interessenverflechtungen in Konflikt. Anne Käßner greift diese Problematik auf, beleuchtet die Konfliktsituationen und untersucht mögliche Lösungsansätze. Vergleichend werden die für die anderen Staatsgewalten geltenden Regelungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Amtsträger herangezogen. Die Autorin erörtert und begründet notwendige Regelungsunterschiede und unberechtigte Divergenzen anhand der Funktionsgrundlagen der drei Staatsgewalten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	17
I. Einführung in die Thematik	17
II. Begriffsbestimmung: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte	19
III. Gang der Untersuchung	21
B. Die Behandlung von Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Träger hoheitlicher Gewalt nach geltendem Recht	22
I. Legislative: Abgeordnete des Deutschen Bundestages	23
1. Keine „wirtschaftlichen“ Inkompatibilitäten	23
2. Regelungen von Nebentätigkeiten	25
a) Mandat als Mittelpunkt	26
Exkurs: Die Wandlung des Abgeordnetenmandats – Vom Honoratioren- zum Berufsparlament?	27
b) Anzeige- und Veröffentlichungspflichten	29
aa) Anzeige von Tätigkeiten	31
bb) Anzeige von Einkünften	34
cc) Fristen und Drittschutz	34
dd) Veröffentlichungspflichten	35
ee) Verfahren bei Verstoß gegen die Verhaltenspflichten und Geltendmachung des Ordnungsgeldes iSd § 44a IV 2 AbgG	36
c) Hinweisverbot	38
3. Die Behandlung „reiner“ Nebeneinkünfte nach geltendem Recht	39
a) Verbot sog. „Interessentenzahlungen“ sowie „arbeitslosen Einkommens“ bzw. der sog. „unechten Beraterverträge“	39
b) Die Zuführung unzulässiger Einkünfte an den Bundeshaushalt	40
c) Spenden an Abgeordnete	41
d) Die Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB	44
aa) Zur Entstehungsgeschichte	45
bb) Zum Tatbestand	47
cc) § 108e StGB als „symbolische Gesetzgebung“	49
Exkurs: Die Bestechung von Mitgliedern ausländischer Gesetzgebungsorgane nach Art. 2 § 2 IntBestG	50
4. Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache	51
a) Bestehende bundesrechtliche Vorschriften	51
b) Ungeschriebene Mitwirkungsverbote auf Bundesebene?	53
c) Landesrechtliche Mitwirkungsverbote	54
II. Exekutive: Beamte, Mitglieder der Bundesregierung und Gemeinderatsmitglieder	56
1. Beamte	56
a) Nebentätigkeitsrecht	56
aa) Begriffsbestimmung	58
bb) Bundesbeamte	58
(1) Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten	59
(a) Grundsätzliches	59
(b) Voraussetzungen der Genehmigung	59
(c) Die einzelnen Versagungsgründe	60
(d) Widerruf	63
(2) Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten und Anzeigepflichten	63
cc) Landesbeamte	64
dd) Hochschullehrer	66
ee) Zusammenfassende Schlussbemerkung	67
b) Reine Nebeneinkünfte	67
aa) Beamtenrechtliches Verbot reiner Nebeneinkünfte	68
bb) Strafrechtliches Verbot reiner Nebeneinkünfte	69
(1) Die §§ 331 ff. StGB	69
(2) Wesentliche Unterschiede zu § 108e StGB	71
c) Befangenheitsvorschriften	72
aa) Ausschluss nach § 20 BVwVfG	73
bb) Besorgnis der Befangenheit nach § 21 BVwVfG	75
cc) Kein förmliches Ablehnungsrecht der Beteiligten des Verwaltungsverfahrens	76
d) Unparteilichkeit und Zurückhaltung als allgemeine Dienstpflicht	76
2. Mitglieder der Bundesregierung	77
a) Wirtschaftliche Inkompatibilität	77
b) Nebeneinkünfte	80
c) Befangenheit	80
3. Gemeinderatsmitglieder	81
a) Grundsätzliches	81
b) Die Pflicht zur uneigennützigen Geschäftsführung gemäß § 17 I GemO BW	82
c) Befangenheitsvorschriften	83
aa) Ausschlussgründe	83
bb) Verfahren und Folgen	86
d) Hinderungsgründe	87
e) Das Vertretungsverbot des § 17 III GemO BW	90
f) Das strafrechtliche Verbot reiner Nebeneinkünfte: § 108e StGB vs. §§ 331 ff. StGB	91
III. Judikative: Richter	93
1. Richter der allgemeinen Gerichtsbarkeiten	94
a) Nebentätigkeitsrecht	94
b) Reine Nebeneinkünfte	96
c) Befangenheitsvorschriften	96
aa) Ausschließung von Richtern	97
bb) Ablehnung von Richtern	98
d) Die Zurückhaltungspflicht gemäß § 39 DRiG	99
2. Bundesverfassungsrichter	100
a) Nebentätigkeitsrecht	101
b) Reine Nebeneinkünfte	103
c) Befangenheitsvorschriften	103
aa) Ausschließung von Bundesverfassungsrichtern	105
(1) § 18 I Nr. 1, II BVerfGG	105
(2) § 18 I Nr. 2, III BVerfGG	106
bb) Ablehnung von Bundesverfassungsrichtern	108
d) Zurückhaltungspflicht	110
3. Richter der Landesverfassungsgerichte	110
4. Strafrechtliche Vorschriften	111
IV. Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Schwerpunkte der einzelnen Gewalten	112
1. Judikative	112
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata	112
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze	113
2. Exekutive	114
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata	114
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze	115
3. Legislative	117
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata	117
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze	118
C. Die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages betroffenen Verfassungsgüter	120
I. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Repräsentativer Parlamentarismus	120
II. Das freie Mandat, Art. 38 I 2 GG	124
III. Das „erweiterte Gewaltenteilungsprinzip“	127
IV. Der Anspruch auf angemessene und gleiche Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 III 1 GG iVm dem Prinzip der formalisierten Gleichheit der Abgeordneten	131
V. Prinzip demokratischer Gleichheit der Bürger: Grundsatz der gleichen Möglichkeit, die Legislative zu beeinflussen	133
D. Möglichkeiten und Grenzen der Bewältigung von durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte hervorgerufenen Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages	136
I. Das Mandat als Mittelpunkt der Tätigkeit: Der neue Grundsatz in § 44a I 1 AbgG	137
1. Die Diskussion während des Gesetzgebungsverfahrens	138
a) Die Ansicht Waldhoffs	138
b) Die Ansicht Meyers	140
2. Das bundesverfassungsgerichtliche Verfahren	141
a) Die die Entscheidung tragenden vier Richterinnen und Richter	142
b) Das abweichende Votum	145
3. Bewertung	147
II. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten: Das derzeitige System auf dem Prüfstand	151
1. Sinn und Zweck der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten	152
2. Unterschied zu den für Beamte und Richter geltenden Anzeigepflichten	153
3. Materielle Verfassungsmäßigkeit	155
a) Grundrechte der Abgeordneten	155
aa) Die Nichtbehandlung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht	157
bb) Die Ansicht Meyers	158
cc) Weitere Aspekte und Stellungnahme	159
b) Staatsorganisationsrechtliche Normen	162
aa) Das freie Mandat nach Art. 38 I 2 GG	162
(1) Einbeziehung grundrechtlicher Aspekte als Maßstab des Art. 38 I 2 GG?	162
(2) Freiheit und Unabhängigkeit der Mandatsführung	163
(3) Öffentlichkeit als Beeinträchtigung der Mandatsfreiheit?	166
bb) Gleichheit der Abgeordneten	167
cc) Die Repräsentationsfähigkeit des Bundestages	168
dd) Das Behinderungsverbot nach Art. 48 II 1 GG	172
c) Grundrechte Dritter	176
aa) Betroffene Grundrechte	176
bb) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs	178
d) Geeignetheit	179
4. Ergebnis	182
III. Verbot von Interessentenzahlungen und anderem „arbeitslosen Einkommen“	183
1. Maßstab für die Angemessenheit der Gegenleistung	184
2. Abführung verbotener Zuwendungen an den Bundeshaushalt	188
3. Ergebnis	189
IV. Spenden an Abgeordnete: Ignorierter Reformbedarf	189
1. Hohe Mindestbeträge	189
2. Personeller Geltungsbereich	190
3. Das Fehlen effektiver Sanktionen	192
4. Schwierigkeiten einer klaren Abgrenzung von Spenden zu den nach § 44 II AbgG verbotenen Interessentenzahlungen	192
5. Problematische Abgrenzung von Abgeordnetenspende und Parteispende	193
6. Verbot von Direktspenden?	195
7. Ergebnis	197
V. Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung durch Neufassung des § 108e StGB	198
1. Notwendigkeit einer umfassenderen Strafbarkeit	198
2. Die üblichsten Gegenargumente	202
3. Erweiterung durch Anpassung des § 108e StGB an die §§ 331 ff. StGB?	206
4. Ergebnis	207
VI. Genehmigungspflichten?	208
VII. Verbot von Nebentätigkeiten durch wirtschaftliche Inkompatibilitäten?	210
1. Wirtschaftliche Inkompatibilitäten für Mitglieder von Verfassungsorganen als Grundsatz? – Vergleich mit Bundesministern und Bundesverfassungsrichtern	213
2. Bedenken gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen	215
a) Verfassungsrechtliche Bedenken	215
aa) Passives Wahlrecht: Art. 38 I 1 GG	215
bb) Bestimmtheit der Inkompatibilitätstatbestände	217
cc) Kein Verstoß gegen Art. 9 GG	220
dd) Repräsentationsfähigkeit des Bundestages	221
ee) Das freie Mandat: Art. 38 I 2 GG	224
ff) Art. 48 II GG und die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung	226
b) Verfassungspolitische Bedenken	227
aa) Berufliche Wiedereingliederung nach dem Mandat	227
bb) Positiver Bezug zur Berufswelt	229
3. Ergebnis	230
VIII. Einführung von Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache (Mitwirkungsverbote)?	231
1. Gleichbehandlung der drei Gewalten?	232
a) Richter und Abgeordnete: Wesensimmanente Unparteilichkeit?	233
b) Beamte und Abgeordnete: Die Ungleichheit von Amt und Mandat	235
c) Gemeinderäte und Abgeordnete: Ein hinkender Vergleich	237
2. Die Bedeutung von Art. 84 BremVerf und § 135 GOLTag Bay für die bundesrechtliche Diskussion	241
3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Befangenheitsvorschriften mit umfassenden Mitwirkungsverboten	243
a) Die verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechte des Abgeordneten	243
b) Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung	245
c) Vermehrte Unsicherheit über formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen	247
d) Verschiebung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse	247
4. Anforderungen an die Ausgestaltung und den Umfang eines Mitwirkungsverbots de lege ferenda	249
5. Ergebnis	252
E. Schlussbetrachtungen	253
Literaturverzeichnis	256
Stichwortverzeichnis	276

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