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Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2009

Vorträge auf den Elften Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 4. bis 6. März 2009 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 202

(2010)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 11. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2009 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien, Interessenverbänden sowie Justiz gehalten wurden. Dabei reicht die Agenda vom Artenschutzrecht über das Naturschutzrecht bis hin zum Umweltschadensrecht. Außerdem werden planungsrechtliche Grundfragen sowie spezielle Probleme aus der Praxis wie beispielsweise Ansprüche auf Lärmschutz oder die Abweichung von bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen erörtert. Im Luftverkehrsrecht lag der Fokus u. a. auf dem Lärmschutz, der Luftsicherheit und der Flugroutenfestlegung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Nikolaus Herrmann: Einheitlicher Europäischer Luftraum 9
I. BAF als neue Bundesoberbehörde 9
II. SES: Regelungsrahmen 10
III. SES: Ziele 11
IV. Flugsicherung als (teilweise) hoheitliche Aufgabe 11
V. Trennung operativer und regulativer Tätigkeit 12
VI. Neugestaltung des untergesetzlichen Regelungsrahmens 13
VII. Einzelfallentscheidungen bei der Aufsicht 14
VIII. Internationale Zusammenarbeit 17
Michael Bayr: Nachhaltigkeit im Fluglärmschutz 21
I. Nachhaltigkeit in Anlehnung an das Drei-Säulenmodell 21
II. Bedeutung des Luftverkehrs 23
III. Luftverkehr und Geräuschbelastungen – Vermeidungsstrategien 24
IV. Luftverkehr und Geräuschbelastungen – Verwaltungsstrategien 29
V. Plädoyer für Nachhaltigkeit im Fluglärmschutz am Beispiel dreier Lösungsansätze 30
1. Fortschreibung der Lärmzulassungsstandards nach ICAO 30
2. Fortschreibung der Bonusliste? 32
a) Lärmentgelte nach ACI Aircraft Noise Rating Index 34
b) Lärmentgelte auf der Basis von Fluggeräuschmessungen 35
3. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm 36
a) Ausweisung von Schutzzonen 37
b) Berechnung der Lärmbelastung an Flugplätzen 39
4. Zusammenfassung 43
Karsten Baumann: Luftsicherheit in der Praxis – Eigensicherung von Luftfahrtunternehmen und Reglementierten Beauftragten 45
I. Einleitung 45
II. Begriffsklärung und Ausgangslage 45
III. Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für die Luftsicherheitsgewähr, insbesondere im Hinblick auf die Eigensicherungspflichten 48
1. Das „Drei-Säulen-Modell“ der Luftsicherheit 48
2. Eigensicherung als wichtige Säule der Luftsicherheit 50
3. Rechtsgrundlagen für die Eigensicherung in der Luftsicherheit 51
IV. Sicherungsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen 52
1. Umfang der Eigensicherungspflichten 52
2. Aufsichtsbehördliche Zulassungs- und Kontrollaufgaben 54
V. Sicherungsmaßnahmen von Reglementierten Beauftragten 55
1. Die Rechtsfigur des Reglementierten Beauftragten und ihre Rechtsgrundlagen 55
2. Das System der sicheren Lieferkette 57
VI. Vollzugsaktivitäten des Luftfahrt-Bundesamtes 60
VII. Fazit 61
Regine Rausch-Gast: Die Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung zu § 29 b LuftVGV 63
I. An- und Abflugverfahren 63
1. Verfahren sui generis 64
2. Gestaltungsspielraum des Luftfahrtbundesamtes 64
II. Inhalt des § 29 b LuftVG 65
1. Adressat der Vorschrift 65
2. Schutz der Bevölkerung 65
III. Anwendungen des § 29 b LuftVG im Fachplanungsrecht 66
IV. Lärmbelastungen 67
1. Flugrouten 67
2. Verhältnis der Festlegung von Flugrouten zur Planfeststellung nach geltendem Recht 67
V. Umfassender Ansatz 68
VI. Umfassender Grundsatz der Problembewältigung 68
VII. Folgerungen 70
VIII. Fazit und Ausblick – Rechtsform der Flugroutenfestlegung 70
Ulrich Hösch: Der Entwurf eines neuen Flughafenkonzeptes. Inhalt und Standpunkte 73
I. Flughäfen als Verkehrsinfrastruktur 73
II. Luftverkehrsplanung auf Bundesebene 74
1. Zuständigkeiten für die Planung 75
2. Flughafenkonzept auf Bundesebene 78
III. Luftverkehrsplanung auf Landesebene 85
1. Die Entscheidung über Flughafenstandorte 85
2. Erfordernisse der Raumordnung 87
3. Luftverkehrspolitische (Ziel-)Aussagen 89
4. Alternativen bei (Neu-)Standorten 91
IV. Vorhabenbezogene luftrechtliche Fachplanung 92
1. Öffentliche Interessen und Planrechtfertigung 93
a) Daseinsvorsorge 93
b) Rolle der Flughafenbetreiber 93
c) Nachfragegerechtes Verhalten von Flughafenbetreibern 96
2. Die Bedeutung der Luftverkehrsgesellschaften 97
V. Fazit 99
Tobias Lieber: Der Entwurf eines neuen Flughafenkonzepts der Bundesregierung. Notwendigkeit und rechtlicher Rahmen einer zentralen Flughafenplanung 103
I. Zielsetzungen staatlicher Flughafenplanung 104
II. Rechtlicher Rahmen 107
III. Bewertung des Entwurfs des Flughafenkonzepts der Bundesregierung 109
Alexander Jannasch: Flughafenplanung und Umweltverträglichkeit 113
I. Gegensatz Verwaltungsverfahren – materielles Recht 113
II. Umweltverträglichkeitsprüfung und Abwägungsgebot 114
III. UVP bei Konversionsvorhaben 115
IV. Umweltverträglichkeitsprüfung auch im Widerspruchsverfahren 116
V. Änderung des Flugplatzes 117
VI. Was ist der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde zu legen? 119
VII. Keine Aufhebung der Genehmigung bei fehlender Kausalität 122
VIII. Nachholen der UVP-Vorprüfung 127
IX. Rügebefugnis bei fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung 129
X. Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn 130
XI. Wirkungen des deutsch-niederländischen Staatsvertrags 132
Thomas Seegmüller: Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen aus Grundrechtsverletzungen? 137
I. Einleitung 137
II. Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten 139
1. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen 139
a) Anspruchsgrundlagen 139
b) Weitere Ansprüche 140
2. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen 140
a) Anspruchsgrundlage 141
b) Weitere Ansprüche 143
3. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen 143
a) Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen aus §§ 41-43 BImSchG i.V.m. § 1 16. BImSchV 143
b) Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen aus § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG 145
c) Allgemeines fachplanerisches Abwägungsgebot 146
d) Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung in den „Baulücken“ unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 148
4. Punktuelle Erneuerung durch bauliche Einzelmaßnahmen (z. B. ESTW-Neubau, zur Blockverdichtung u.a.m.) zur kapazitiven Leistungssteigerung eines Verkehrswegs 149
III. Zusammenfassung 151
Ulrich Storost: FFH-Verträglichkeitsprüfung und Abweichungsentscheidung 153
I. Einleitung 153
II. FFH-Verträglichkeitsprüfung 154
1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 154
2. Bundesverwaltungsgericht 157
III. Abweichungsentscheidung 162
1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 162
2. Bundesverwaltungsgericht 164
IV. Schlussbemerkung 172
Dirk Herrmann: Eisenbahnrechtliche Aspekte in der Straßenplanfeststellung 173
I. „Straße kreuzt Schiene“ 173
1. Ausgestaltung der Kreuzung 173
2. Kosten der Kreuzung 175
a) Kostentragung bei Herstellung einer neuen Kreuzung 176
b) Kreuzungsvereinbarung 177
II. „Straße beansprucht nicht mehr benötigte Bahnflächen“ 178
1. Ausgangslage 178
2. Entscheidung des BVerwG zu § 23 AEG im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren 179
3. Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 180
a) Zuständigkeit der Straßenplanfeststellungsbehörde für die Freistellungsentscheidung aus § 78 VwVfG 180
b) Zuständigkeit der Straßenplanfeststellungsbehörde für die Freistellungsentscheidung aus § 75 VwVfG 181
c) Erfordernis eines Antrags eines Antragsberechtigten? 183
4. Weitere Handlungsmöglichkeiten der Straßenplanfeststellungsbehörde 184
a) Inanspruchnahme von nicht benötigten Bahnbetriebsflächen außerhalb des Verfahrens nach § 23 Abs. 1 AEG 184
b) Antragstellung nach § 23 Abs. 1 AEG durch die Straßenplanfeststellungsbehörde? 185
c) Vorbehalt der Planfeststellungsbehörde? 186
Annette Guckelberger: Inhaltliche Abweichungen von bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen 189
I. Zu den Gründen und Formen inhaltlicher Abweichungen 191
II. Zu den Überlegungen des Vorhabenträgers 194
III. Zur Einschlägigkeit der Planänderungsnormen 195
1. Änderung oder Aliud? 197
a) Eher unproblematische Abgrenzungsfälle 197
b) „Problemfälle“ 199
c) Schlussfolgerungen 202
2. Zum Planänderungsverfahren 205
a) Zum Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 VwVfG 206
b) Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung 208
c) Vereinfachtes Planänderungsverfahren (§ 76 Abs. 3 VwVfG) 212
d) Planänderung und Plangenehmigung 213
3. Zu den materiellen Voraussetzungen der Planänderung 216
4. Rechtsschutz bei der Änderung bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse 220
IV. Zur Neuplanung 221
V. Fazit 224
Wolfgang Durner: Das neue Raumordnungsgesetz 227
I. Die neue raumordnerische Kompetenzlage 228
1. Die Raumordnungskompetenzen nach der Föderalismusreform 2006 228
2. Der Streit um die Existenz abweichungsfester Kerne 229
3. Die Föderalismusreform als Chance zur Ertüchtigung der Bundesraumordnung 231
II. Das Verfahren zum Erlass des neuen Raumordnungsgesetzes 231
1. Der Erlass des Raumordnungsgesetzes als Bewährungsprobe der Föderalismusreform 231
2. Länderwiderstände als Grund für gesetzgeberische Selbstbeschränkung des Bundes 232
III. Neuausrichtung der Bundesraumordnung? 233
1. Die Unverbindlichkeit der bisherigen Bundesraumordnung 233
2. Marginalisierung der Raumordnung und Dominanz der „starken“ Fachplanungen 234
3. Beispiele für raumordnerischen Handlungsbedarf auf Bundesebene 235
a) Die Standortsuche für ein nationales atomares Endlager 235
b) Der Wildwuchs der Flughafenplanungen 236
c) Länderraumordnung als Einfallstor zur Usurpation der Bundesinfrastrukturplanungen 237
d) Die zunehmende Dominanz der Raumordnung der Europäischen Gemeinschaft 237
4. Die neue Befugnis zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung 238
5. Länderübergreifende Standortkonzepte für See-, Binnen- und Flughäfen 239
IV. Weitere Änderungen des Raumordnungsgesetzes im Überblick 240
1. Überarbeitung der Grundsätze der Raumordnung 240
2. Ausnahmen von den Zielen 241
3. Vollständige Regelung der Umweltprüfung 242
4. Weiterer Ausbau der Planerhaltung 243
V. Flankierende Landesgesetzgebung 243
VI. Ausblick 245
Hans Walter Louis: Die Regelungen des Umweltschadensgesetzes über Schäden an Arten und natürlichen Lebensräumen und ihre Auswirkungen auf das Planungsrecht 247
I. Der Umweltschaden an Arten und natürlichen Lebensräumen 248
1. Die Erweiterung des Kreises der Verantwortlichen beim Biodiversitätsschaden 248
2. Der Verantwortliche 248
3. Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften 249
4. Die Haftung Privater 251
a) Der private Verantwortliche 251
b) Der Auftragnehmer 252
II. Der Schaden an Arten und natürlichen Lebensräumen 254
1. Schutzgut 254
2. Die Enthaftung 255
a) Die Voraussetzungen für eine Enthaftung 256
b) Die FFH-Verträglichkeitsprüfung, die Ausnahme nach § 43 Abs. 8 und die Befreiung nach § 62 BNatSchG 257
c) Die Eingriffsregelung als Enthaftungstatbestand 258
d) Die Enthaftung auf Grund eines Bebauungsplans 259
e) Unbeplanter Innenbereich 259
III. Fazit 260
Bernhard Stüer: Europäischer Gebiets- und Artenschutz. Das Ende der Infrastrukturprojekte – oder bleibt alles beim Alten? 261
I. Ausgangspunkte zum Gebietsschutz: Westumfahrung Halle 261
II. Europäischer Gebietsschutz 264
1. Hessisch Lichtenau II 265
2. Hochmoselbrücke II 270
3. Hildesheim bleibt weiterhin in der Warteschleife 271
III. Artenschutz 272
1. Verbotstatbestände (§ 42 Absatz 1 BNatSchG) 273
2. Ökologische Funktionalität bei Eingriffen im Bereich des Bau- und Fachplanungsrechts (§ 42 Absatz 5 BNatSchG) 274
3. Ausnahmeprüfung (§ 43 Absatz 8 BNatSchG) 275
4. Befreiungen (§ 62 BNatSchG) 276
5. Bauplanungsrecht und Artenschutz 276
6. Entscheidungen des BVerwG 278
a) Ausnahmeprüfung nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 278
b) Erhaltungszustand 279
c) Ausnahmetatbestand des Art. 9 Vogelschutz-Richtlinie 280
d) Nachträgliche Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen möglich 280
7. Trotz Konsolidierung ist Vorsicht geboten 281
8. Reformbedarf 281
Alexander Schmidt: Neue Entwicklungen von Verbandsbeteiligung und -klage nach Naturschutzrecht und Umweltrechtsbehelfsgesetz 283
I. Einleitung 283
II. Zur Entwicklung der Verbandsbeteiligung 284
III. Zur Entwicklung der naturschutzrechtlichen Verbandsklage 288
1. Entwicklung der Klagetätigkeit 289
2. Erfolgsquote der Verbandsklagen 291
3. Reichweite der naturschutzrechtlichen Verbandsklage 293
4. Verhältnis zwischen naturschutzrechtlicher Verbandsklage und UmwRG 295
IV. Entwicklung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 297
V. Fazit 299
Holger Steenhoff: Das Ökokonto in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 301
I. Einführung 301
II. Ausgangssituation 301
III. Begriff des Ökokontos 304
IV. Anforderungen an eine gesetzliche Ökokontoregelung 308
1. Attraktivität für Vorhabensträger 308
2. Flexibilität/Vermeidung starrer Bewertungsmodelle 309
3. Maßnahmen ohne gesetzliche Verpflichtung 311
4. Abstimmung mit Ökokonto in der Bauleitplanung 312
5. Handelbarkeit 313
6. Sicherung der Ökokontoflächen 314
7. Verfahren 314
V. Regelung durch den Bundesgesetzgeber 315
VI. Fortentwicklung des Ökokontos 316
Verzeichnis der Autoren 317