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Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung

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Mittermeier, M. (2010). Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung. Zur Effektivität der Kontrolle des Beteiligtenkreises mittels Vinkulierungsklausel am Beispiel von GmbH und AG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53015-1
Mittermeier, Matthias. Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung: Zur Effektivität der Kontrolle des Beteiligtenkreises mittels Vinkulierungsklausel am Beispiel von GmbH und AG. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53015-1
Mittermeier, M (2010): Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung: Zur Effektivität der Kontrolle des Beteiligtenkreises mittels Vinkulierungsklausel am Beispiel von GmbH und AG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53015-1

Format

Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung

Zur Effektivität der Kontrolle des Beteiligtenkreises mittels Vinkulierungsklausel am Beispiel von GmbH und AG

Mittermeier, Matthias

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 230

(2010)

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Abstract

Matthias Mittermeier gliedert die vorliegende Publikation in drei Teile. Gegenstand des ersten Teils ist die vinkulierte Mitgliedschaft als solche. Die im zweiten und dritten Teil der Arbeit untersuchte Frage nach der Umgehungsresistenz von Vinkulierungsklauseln hat mehrere Dimensionen. Selbst ein weit gefasster Umgehungstatbestand, d. h. geringe Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehungsgestaltung, vermag dann keinen Schutz gegen Umgehung zu gewähren, wenn die im Falle einer Umgehungsgestaltung eingreifenden Rechtsfolgen keinen Anreiz darstellen, von solchen Umgehungsgestaltungen abzusehen. Der Autor geht des Weiteren auf die Rechtsfolgen, die einen Umgehungstatbestand nach sich ziehen, ein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einleitung 17
I. Erkenntnisinteresse 17
II. Gang der Untersuchung 21
1. Teil: Die vinkulierte Mitgliedschaft als solche 26
§ 2 Grundlagen der vinkulierten Mitgliedschaft 26
I. Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen 26
1. Gesetzliche Übertragungsbeschränkungen 27
a) Die Bedeutung des Formzwangs gemäß § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG im Hinblick auf die Umgehung einer Vinkulierung 27
b) Reichweite des Formzwangs nach § 15 Abs. 3 GmbHG 27
c) Ergebnis 29
2. Statuarische Abtretungsbeschränkungen/Übertragungshindernisse 29
a) Begründung, Änderung und Aufhebung von Abtretungsbeschränkungen 30
b) Statuarisches Genehmigungserfordernis 31
c) Ausschluss der Abtretbarkeit 32
II. Vinkulierte Namensaktien 33
III. Zwischenergebnis 36
IV. In der Kautelarpraxis gängige Vinkulierungsklauseln 37
1. Die Vinkulierungsklausel allgemein 38
2. Einfache und verlängerte Konzernklausel 39
a) Die einfache Konzernklausel 39
b) Die verlängerte Konzernklausel 39
§ 3 Die mit der Beteiligtenkontrolle verfolgten Zwecke und deren Umsetzung in der Kautelarpraxis 40
I. Zweck einer Anteilsvinkulierung 40
1. Rechtsformunabhängige Zwecke der Beteiligungskontrolle 42
a) Die Kapitalgesellschaft personalistischer Prägung 42
(1) Familienunternehmen 43
(2) Die zweigliedrige GmbH bzw. allgemein die „Mitunternehmergemeinschaften“ 44
b) Sicherung bestehender Mehrheitsverhältnisse bzw. allgemein Vermeidung eines Mehrheitsgesellschafters 46
c) Statuarische Sonderrechte 47
d) Sicherung der Leistungsfähigkeit im Falle bestehender Nebenleistungspflichten 48
e) Geheimnissschutz durch Vinkulierung der Anteile 49
2. AG-spezifische Vinkulierungszwecke 50
a) Prüfung und Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Aktionären beim Erwerb nicht volleingezahlter Aktien (namentlich in der Versicherungswirtschaft) 50
b) Schutz vor „feindlichen Übernahmen“ 51
II. Ermittlung und Bedeutung des im Einzelfall konkret verfolgten Vinkulierungszwecks 52
1. Das der Kontrolle des Gesellschafterkreises zugrunde liegende Motiv 52
2. Notwendigkeit einer Differenzierung anhand des Zwecks/Motives im weiteren Verlauf der Untersuchung 55
§ 4 Systematische und teleologische Vorgaben für die Bestimmung der Reichweite von Vinkulierungsmöglichkeiten und deren Umgehung 58
I. Die Vinkulierung als dinglich wirkende Verfügungsbeschränkung mit vertraglicher Grundlage 58
1. Die Vorschrift des § 137 Satz 1 BGB 59
a) Allgemein: Die § 137 Satz 1 BGB beigemessenen Schutzzwecke und Funktion(en) 59
b) §§ 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG im Kontext der Kontroverse um rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen 60
2. Das Verhältnis von §§ 399 Fall 2, 413 BGB (in der Alternative der Abtretungsbeschränkung und nicht des Abtretungsausschlusses) zu § 137 S. 1 BGB 62
a) Das Meinungsspektrum zum Verhältnis der §§ 399 Fall 2 BGB und § 137 S. 1 BGB 63
(1) Das Meinungsspektrum 63
(2) § 399 Fall 2 BGB als Regelung des Ausschlusses der (Allein)Verfügungsmacht des Gläubigers (Berger) 65
b) Die Vinkulierbarkeit „anderer Rechte“ im Sinne von § 413 BGB 68
3. Einordnung der §§ 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG 69
II. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Vinkulierung und deren Umgehungsresistenz 70
§ 5 Die Vinkulierung als individuelles Recht eines jeden Gesellschafters auf Teilhabe an der Entscheidung über die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises 72
I. Die Ausgestaltung der Stellung des Gesellschafters durch das gesetzliche Normalstatut und Möglichkeiten der Satzungsgestaltung 72
1. Die Stellung des Gesellschafters in der GmbH 72
a) Die Rolle der Geschäftsführung bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen 73
(1) Körperschaftliche Variante einer Vinkulierungsklausel 73
(2) Personengesellschaftliche Variante einer Vinkulierungsklausel 75
(3) Gegenüberstellung der beiden Varianten 76
b) Die Rolle des einzelnen Gesellschafters bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen 77
c) Delegation der Entscheidungsbefugnis 78
2. Die Stellung des Aktionärs in der AG 81
II. Beschränkung durch Minderheitenschutz/Anspruch auf Zustimmung 84
1. Umfang des Anspruchs auf Zustimmung 85
a) Beschränkungen/Bindungen des zur Entscheidung berufenen Organs 86
(1) Beschränkungen bei der Entscheidung über die Zustimmung 86
(2) Erfordernis einer sachlichen Rechtfertigung für die Verweigerung der Zustimmung? 88
(3) Die Treupflicht als Grundlage von Zustimmungspflichten 89
b) Gesichtspunkte für einen Anspruch auf Zustimmung 91
(1) Wirtschaftliche Lage des veräußerungswilligen Gesellschafters 92
(2) Unzumutbarkeit des Verbleibs in der AG 92
(3) Berücksichtigung von Belangen des potenziellen Erwerbers 93
c) Unterschiede zwischen GmbH und AG 94
d) Anfechtung eines die Zustimmung versagenden Beschlusses 96
e) Zusammenfassung 97
2. Die Bedeutung der Satzung im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Zustimmung 97
a) Festschreibung von Voraussetzungen für Genehmigungserteilung/-versagung 97
b) Ausschluss des Anspruchs auf Zustimmung durch Satzung 99
3. Zusammenfassung/Auswertung 100
III. Beschränkung der Vinkulierung durch Prinzip der Mehrheitsherrschaft 100
1. Stimmverbot 101
a) Das gesetzliche Normalstatut 101
(1) Schutzzweck der §§ 47 Abs. 4 GmbHG, 136 AktG 101
(2) Institut des Stimmrechtsmissbrauchs 102
(3) Zusammenfassung 103
b) Möglichkeit der Vereinbarung eines Stimmverbotes durch Satzung 104
2. Inhaltliche Begrenzung der Mehrheitsmacht durch Treupflichten 104
§ 6 Dogmatische Vorgaben für die Behandlung von Umgehungsgeschäften 105
I. Satzungs- oder Gesetzesumgehung 105
1. Der Regelungsgehalt der §§ 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG 106
a) §§ 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG als Grundlage einer (mitgliedschaftlichen) Zustimmungspflicht? 106
b) Lediglich besondere Rechtsfolge der Verletzung der Zustimmungspflicht 107
c) Die §§ 15 Abs. 5 GmbHG, § 68 Abs. 2 als Möglichkeit, die Mitgliedschaft in dem betreffenden Verband besonders auszugestalten 108
2. Die Umgehung von Vinkulierungsklauseln: Gesetzes- oder Satzungsumgehung? 108
II. Die zur Gesetzesumgehung vertretenen Standpunkte als Ausgangspunkt der Überlegungen 109
1. Umgehungsgestaltungen als Problem der Gesetzesanwendung („Normanwendungslehre“) 111
2. Gesetzesumgehung als eigenständige dogmatische Kategorie 113
3. Die Anwendung von § 138 BGB im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften 114
4. Der Standpunkt der Rechtsprechung hinsichtlich der Behandlung von Umgehungsgeschäften 115
5. Stellungnahme 116
III. Satzungsumgehung 117
1. Allgemein 117
2. Satzungsumgehung als Fall der kombinierten Anwendung von institutionellem Umgehungsverbot (§ 134 BGB) und der Normanwendungstheorie (Asmus) 118
3. Der Standpunkt des BGH zur Satzungsumgehung 119
4. Die Bedeutung von § 138 BGB im Bereich der Satzungsumgehung 120
a) Der Standpunkt des Reichsgerichts und die neuere Rechtsprechung des BGH 120
b) Sittenwidrigkeit bei Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen (Overrath) 121
5. Die Treupflichtlehre zur Erfassung von Satzungsumgehungen 121
a) Umgehung der Vinkulierung als Treupflichtverstoß 121
b) Normativer Geltungsgrund von Treupflichten 124
(1) Früher: Konkretes persönliches Vertrauen entscheidend 124
(2) Normative Verhaltensanforderungen aufgrund (vertraglich) eingeräumter Einwirkungsmöglichkeit auf fremde Rechtsgüter und Interessen 125
(3) Rechtsgrundlage der Treupflicht 125
(4) Die Unterscheidung von eigennützigen und fremdnützigen Gesellschafterrechten 127
6. Stellungnahme 128
7. Zusammenfassung 131
IV. Erforderlichkeit eines subjektiven Elements (in Form von Umgehungsabsicht)? 131
2. Teil: Mittelbare Beteiligung auf schuldvertraglicher Grundlage 133
§ 7 Der Umgehungstatbestand im Falle mittelbarer Beteiligungen auf schuldvertraglicher Grundlage 133
I. Stimmbindungsvereinbarungen 134
1. Die Zulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen (mit gesellschaftsfremden Dritten) 137
a) Allgemeine vinkulierungsunabhängige Grenzen 137
b) Vinkulierungsspezifische Beschränkungen 139
c) Zwischenergebnis 140
2. Stimmbindungsvereinbarungen als Umgehung einer Anteilsvinkulierung 141
a) Gewisses Maß an Einfluss 142
b) Dauerhaftigkeit der Stimmbindungsvereinbarung 144
c) Einzelfallbezogene Stimmbindungen 145
(1) Grundsatz 145
(2) Grenzen der Zulässigkeit einzelfallbezogener Stimmbindung 145
(3) Zwischenergebnis 147
d) Abstimmung nur nach Weisungen des Dritten bzw. in dessen Interesse 147
e) Zusätzliche objektive Kriterien: Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos? 148
f) Zusammenfassung 148
II. Stimmrechtsvollmachten 149
1. Unwiderruflichkeit der Vollmacht 150
2. Das der Bevollmächtigung zugrunde liegende Innenverhältnis 151
3. Zusammenfassung 152
III. Mittelbare Teilhabe an einem Unternehmen 153
1. Treuhandkonstruktionen 154
a) Treuhandverhältnisse an Gesellschaftsanteilen 155
b) Erfordernis der Zustimmung bei Begründung eines Treuhandverhältnisses 157
2. Unterbeteiligung 160
a) Die verschiedenen Formen der Unterbeteiligung 161
b) Zustimmungsbedürftigkeit der Unterbeteiligung 162
IV. Ähnliche Gestaltungen auf schuldrechtlicher Grundlage 164
§ 8 Rechtsfolgen des Vorliegens eines Umgehungstatbestandes 164
I. Das Umgehungsgeschäft selbst 165
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung 166
2. Ansätze zur Begründung der schwebenden Unwirksamkeit 168
II. Die Wirksamkeit der Stimmabgabe im Falle eines Umgehungsgeschäftes 169
1. Das Meinungsspektrum 170
a) Allgemein 170
b) Die Stimmabgabe als Umgehung der Vinkulierung 172
2. Stellungnahme 172
III. Statuarische Vorsorgemöglichkeiten (gegen Umgehungsgeschäfte) 174
1. Allgemeine Möglichkeiten (ohne vinkulierte Geschäftsanteile) 175
a) Meinungsstand 175
b) Stellungnahme 176
2. Gestaltungsmöglichkeiten im Falle vinkulierter Geschäftsanteile 177
3. Teil: Gesellschaftsrechtliche Umgehungsgestaltungen 180
§ 9 Die Umgehung der Anteilsvinkulierung als Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treupflicht? 180
I. Der Fall „Springer/Kirch“ 181
II. Lehre vom Zurechnungsdurchgriff 184
III. Die Ansicht Liebschers 186
1. Die Reichweite der Treupflicht 186
a) Inhalt der (mittelbaren) Treupflicht 186
b) Kriterien für die Beurteilung eines Treupflichtverstoßes 187
2. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Treupflicht 188
a) Unwirksamkeit der Übertragung (nach § 138 BGB) 188
b) Lediglich Verstoß im Innenverhältnis 189
IV. Das Urteil des OLG Naumburg vom 22. Januar 2004 190
V. Stellungnahme 191
1. Die Treupflicht des Gesellschafters der Beteiligungsgesellschaft gegenüber der Untergesellschaft 192
2. Stellungnahme 192
§ 10 Umgehungstatbestand 194
I. Übertragung der Anteile an der Beteiligungsgesellschaft 194
1. Bedeutung der Aktiva der Beteiligungsgesellschaft 196
2. Rechtsform der Beteiligungsgesellschaft 197
II. Zwischenschaltung einer Beteiligungsgesellschaft 198
1. Erstmalige Veräußerung an Beteiligungsgesellschaft 198
2. Spätere Veräußerung der Anteile an der Beteiligungsgesellschaft 198
a) Meinungsstand zur Zustimmungspflicht 199
b) Stellungnahme 199
3. Rechtsfolge einer ohne Zustimmung vorgenommenen Übertragung 200
III. Vinkulierte Anteile als Nachlassbestandteil 200
IV. Nicht-verhältniswahrende Abspaltung 202
§ 11 Zusammenfassung 204
1. Teil: Die vinkulierte Mitgliedschaft als solche 204
2. Teil: Mittelbare Beteiligung auf schuldvertraglicher Grundlage 206
3. Teil: Gesellschaftsrechtliche Umgehungsgestaltungen 207
Literaturverzeichnis 208
Stichwortverzeichnis 220