Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung

Matthias Mittermeier

doi:10.3790/978-3-428-53015-1

Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung

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Mittermeier, M. (2010). Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung. Zur Effektivität der Kontrolle des Beteiligtenkreises mittels Vinkulierungsklausel am Beispiel von GmbH und AG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53015-1

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Beteiligungskontrolle durch Anteilsvinkulierung

Zur Effektivität der Kontrolle des Beteiligtenkreises mittels Vinkulierungsklausel am Beispiel von GmbH und AG

Mittermeier, Matthias

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 230

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53015-1
978-3-428-13015-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53015-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Matthias Mittermeier gliedert die vorliegende Publikation in drei Teile. Gegenstand des ersten Teils ist die vinkulierte Mitgliedschaft als solche. Die im zweiten und dritten Teil der Arbeit untersuchte Frage nach der Umgehungsresistenz von Vinkulierungsklauseln hat mehrere Dimensionen. Selbst ein weit gefasster Umgehungstatbestand, d. h. geringe Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehungsgestaltung, vermag dann keinen Schutz gegen Umgehung zu gewähren, wenn die im Falle einer Umgehungsgestaltung eingreifenden Rechtsfolgen keinen Anreiz darstellen, von solchen Umgehungsgestaltungen abzusehen. Der Autor geht des Weiteren auf die Rechtsfolgen, die einen Umgehungstatbestand nach sich ziehen, ein.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einleitung	17
I. Erkenntnisinteresse	17
II. Gang der Untersuchung	21
1. Teil: Die vinkulierte Mitgliedschaft als solche	26
§ 2 Grundlagen der vinkulierten Mitgliedschaft	26
I. Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen	26
1. Gesetzliche Übertragungsbeschränkungen	27
a) Die Bedeutung des Formzwangs gemäß § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG im Hinblick auf die Umgehung einer Vinkulierung	27
b) Reichweite des Formzwangs nach § 15 Abs. 3 GmbHG	27
c) Ergebnis	29
2. Statuarische Abtretungsbeschränkungen/Übertragungshindernisse	29
a) Begründung, Änderung und Aufhebung von Abtretungsbeschränkungen	30
b) Statuarisches Genehmigungserfordernis	31
c) Ausschluss der Abtretbarkeit	32
II. Vinkulierte Namensaktien	33
III. Zwischenergebnis	36
IV. In der Kautelarpraxis gängige Vinkulierungsklauseln	37
1. Die Vinkulierungsklausel allgemein	38
2. Einfache und verlängerte Konzernklausel	39
a) Die einfache Konzernklausel	39
b) Die verlängerte Konzernklausel	39
§ 3 Die mit der Beteiligtenkontrolle verfolgten Zwecke und deren Umsetzung in der Kautelarpraxis	40
I. Zweck einer Anteilsvinkulierung	40
1. Rechtsformunabhängige Zwecke der Beteiligungskontrolle	42
a) Die Kapitalgesellschaft personalistischer Prägung	42
(1) Familienunternehmen	43
(2) Die zweigliedrige GmbH bzw. allgemein die „Mitunternehmergemeinschaften“	44
b) Sicherung bestehender Mehrheitsverhältnisse bzw. allgemein Vermeidung eines Mehrheitsgesellschafters	46
c) Statuarische Sonderrechte	47
d) Sicherung der Leistungsfähigkeit im Falle bestehender Nebenleistungspflichten	48
e) Geheimnissschutz durch Vinkulierung der Anteile	49
2. AG-spezifische Vinkulierungszwecke	50
a) Prüfung und Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Aktionären beim Erwerb nicht volleingezahlter Aktien (namentlich in der Versicherungswirtschaft)	50
b) Schutz vor „feindlichen Übernahmen“	51
II. Ermittlung und Bedeutung des im Einzelfall konkret verfolgten Vinkulierungszwecks	52
1. Das der Kontrolle des Gesellschafterkreises zugrunde liegende Motiv	52
2. Notwendigkeit einer Differenzierung anhand des Zwecks/Motives im weiteren Verlauf der Untersuchung	55
§ 4 Systematische und teleologische Vorgaben für die Bestimmung der Reichweite von Vinkulierungsmöglichkeiten und deren Umgehung	58
I. Die Vinkulierung als dinglich wirkende Verfügungsbeschränkung mit vertraglicher Grundlage	58
1. Die Vorschrift des § 137 Satz 1 BGB	59
a) Allgemein: Die § 137 Satz 1 BGB beigemessenen Schutzzwecke und Funktion(en)	59
b) §§ 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG im Kontext der Kontroverse um rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen	60
2. Das Verhältnis von §§ 399 Fall 2, 413 BGB (in der Alternative der Abtretungsbeschränkung und nicht des Abtretungsausschlusses) zu § 137 S. 1 BGB	62
a) Das Meinungsspektrum zum Verhältnis der §§ 399 Fall 2 BGB und § 137 S. 1 BGB	63
(1) Das Meinungsspektrum	63
(2) § 399 Fall 2 BGB als Regelung des Ausschlusses der (Allein)Verfügungsmacht des Gläubigers (Berger)	65
b) Die Vinkulierbarkeit „anderer Rechte“ im Sinne von § 413 BGB	68
3. Einordnung der §§ 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG	69
II. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Vinkulierung und deren Umgehungsresistenz	70
§ 5 Die Vinkulierung als individuelles Recht eines jeden Gesellschafters auf Teilhabe an der Entscheidung über die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises	72
I. Die Ausgestaltung der Stellung des Gesellschafters durch das gesetzliche Normalstatut und Möglichkeiten der Satzungsgestaltung	72
1. Die Stellung des Gesellschafters in der GmbH	72
a) Die Rolle der Geschäftsführung bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen	73
(1) Körperschaftliche Variante einer Vinkulierungsklausel	73
(2) Personengesellschaftliche Variante einer Vinkulierungsklausel	75
(3) Gegenüberstellung der beiden Varianten	76
b) Die Rolle des einzelnen Gesellschafters bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen	77
c) Delegation der Entscheidungsbefugnis	78
2. Die Stellung des Aktionärs in der AG	81
II. Beschränkung durch Minderheitenschutz/Anspruch auf Zustimmung	84
1. Umfang des Anspruchs auf Zustimmung	85
a) Beschränkungen/Bindungen des zur Entscheidung berufenen Organs	86
(1) Beschränkungen bei der Entscheidung über die Zustimmung	86
(2) Erfordernis einer sachlichen Rechtfertigung für die Verweigerung der Zustimmung?	88
(3) Die Treupflicht als Grundlage von Zustimmungspflichten	89
b) Gesichtspunkte für einen Anspruch auf Zustimmung	91
(1) Wirtschaftliche Lage des veräußerungswilligen Gesellschafters	92
(2) Unzumutbarkeit des Verbleibs in der AG	92
(3) Berücksichtigung von Belangen des potenziellen Erwerbers	93
c) Unterschiede zwischen GmbH und AG	94
d) Anfechtung eines die Zustimmung versagenden Beschlusses	96
e) Zusammenfassung	97
2. Die Bedeutung der Satzung im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Zustimmung	97
a) Festschreibung von Voraussetzungen für Genehmigungserteilung/-versagung	97
b) Ausschluss des Anspruchs auf Zustimmung durch Satzung	99
3. Zusammenfassung/Auswertung	100
III. Beschränkung der Vinkulierung durch Prinzip der Mehrheitsherrschaft	100
1. Stimmverbot	101
a) Das gesetzliche Normalstatut	101
(1) Schutzzweck der §§ 47 Abs. 4 GmbHG, 136 AktG	101
(2) Institut des Stimmrechtsmissbrauchs	102
(3) Zusammenfassung	103
b) Möglichkeit der Vereinbarung eines Stimmverbotes durch Satzung	104
2. Inhaltliche Begrenzung der Mehrheitsmacht durch Treupflichten	104
§ 6 Dogmatische Vorgaben für die Behandlung von Umgehungsgeschäften	105
I. Satzungs- oder Gesetzesumgehung	105
1. Der Regelungsgehalt der §§ 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG	106
a) §§ 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG als Grundlage einer (mitgliedschaftlichen) Zustimmungspflicht?	106
b) Lediglich besondere Rechtsfolge der Verletzung der Zustimmungspflicht	107
c) Die §§ 15 Abs. 5 GmbHG, § 68 Abs. 2 als Möglichkeit, die Mitgliedschaft in dem betreffenden Verband besonders auszugestalten	108
2. Die Umgehung von Vinkulierungsklauseln: Gesetzes- oder Satzungsumgehung?	108
II. Die zur Gesetzesumgehung vertretenen Standpunkte als Ausgangspunkt der Überlegungen	109
1. Umgehungsgestaltungen als Problem der Gesetzesanwendung („Normanwendungslehre“)	111
2. Gesetzesumgehung als eigenständige dogmatische Kategorie	113
3. Die Anwendung von § 138 BGB im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften	114
4. Der Standpunkt der Rechtsprechung hinsichtlich der Behandlung von Umgehungsgeschäften	115
5. Stellungnahme	116
III. Satzungsumgehung	117
1. Allgemein	117
2. Satzungsumgehung als Fall der kombinierten Anwendung von institutionellem Umgehungsverbot (§ 134 BGB) und der Normanwendungstheorie (Asmus)	118
3. Der Standpunkt des BGH zur Satzungsumgehung	119
4. Die Bedeutung von § 138 BGB im Bereich der Satzungsumgehung	120
a) Der Standpunkt des Reichsgerichts und die neuere Rechtsprechung des BGH	120
b) Sittenwidrigkeit bei Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen (Overrath)	121
5. Die Treupflichtlehre zur Erfassung von Satzungsumgehungen	121
a) Umgehung der Vinkulierung als Treupflichtverstoß	121
b) Normativer Geltungsgrund von Treupflichten	124
(1) Früher: Konkretes persönliches Vertrauen entscheidend	124
(2) Normative Verhaltensanforderungen aufgrund (vertraglich) eingeräumter Einwirkungsmöglichkeit auf fremde Rechtsgüter und Interessen	125
(3) Rechtsgrundlage der Treupflicht	125
(4) Die Unterscheidung von eigennützigen und fremdnützigen Gesellschafterrechten	127
6. Stellungnahme	128
7. Zusammenfassung	131
IV. Erforderlichkeit eines subjektiven Elements (in Form von Umgehungsabsicht)?	131
2. Teil: Mittelbare Beteiligung auf schuldvertraglicher Grundlage	133
§ 7 Der Umgehungstatbestand im Falle mittelbarer Beteiligungen auf schuldvertraglicher Grundlage	133
I. Stimmbindungsvereinbarungen	134
1. Die Zulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen (mit gesellschaftsfremden Dritten)	137
a) Allgemeine vinkulierungsunabhängige Grenzen	137
b) Vinkulierungsspezifische Beschränkungen	139
c) Zwischenergebnis	140
2. Stimmbindungsvereinbarungen als Umgehung einer Anteilsvinkulierung	141
a) Gewisses Maß an Einfluss	142
b) Dauerhaftigkeit der Stimmbindungsvereinbarung	144
c) Einzelfallbezogene Stimmbindungen	145
(1) Grundsatz	145
(2) Grenzen der Zulässigkeit einzelfallbezogener Stimmbindung	145
(3) Zwischenergebnis	147
d) Abstimmung nur nach Weisungen des Dritten bzw. in dessen Interesse	147
e) Zusätzliche objektive Kriterien: Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos?	148
f) Zusammenfassung	148
II. Stimmrechtsvollmachten	149
1. Unwiderruflichkeit der Vollmacht	150
2. Das der Bevollmächtigung zugrunde liegende Innenverhältnis	151
3. Zusammenfassung	152
III. Mittelbare Teilhabe an einem Unternehmen	153
1. Treuhandkonstruktionen	154
a) Treuhandverhältnisse an Gesellschaftsanteilen	155
b) Erfordernis der Zustimmung bei Begründung eines Treuhandverhältnisses	157
2. Unterbeteiligung	160
a) Die verschiedenen Formen der Unterbeteiligung	161
b) Zustimmungsbedürftigkeit der Unterbeteiligung	162
IV. Ähnliche Gestaltungen auf schuldrechtlicher Grundlage	164
§ 8 Rechtsfolgen des Vorliegens eines Umgehungstatbestandes	164
I. Das Umgehungsgeschäft selbst	165
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung	166
2. Ansätze zur Begründung der schwebenden Unwirksamkeit	168
II. Die Wirksamkeit der Stimmabgabe im Falle eines Umgehungsgeschäftes	169
1. Das Meinungsspektrum	170
a) Allgemein	170
b) Die Stimmabgabe als Umgehung der Vinkulierung	172
2. Stellungnahme	172
III. Statuarische Vorsorgemöglichkeiten (gegen Umgehungsgeschäfte)	174
1. Allgemeine Möglichkeiten (ohne vinkulierte Geschäftsanteile)	175
a) Meinungsstand	175
b) Stellungnahme	176
2. Gestaltungsmöglichkeiten im Falle vinkulierter Geschäftsanteile	177
3. Teil: Gesellschaftsrechtliche Umgehungsgestaltungen	180
§ 9 Die Umgehung der Anteilsvinkulierung als Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treupflicht?	180
I. Der Fall „Springer/Kirch“	181
II. Lehre vom Zurechnungsdurchgriff	184
III. Die Ansicht Liebschers	186
1. Die Reichweite der Treupflicht	186
a) Inhalt der (mittelbaren) Treupflicht	186
b) Kriterien für die Beurteilung eines Treupflichtverstoßes	187
2. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Treupflicht	188
a) Unwirksamkeit der Übertragung (nach § 138 BGB)	188
b) Lediglich Verstoß im Innenverhältnis	189
IV. Das Urteil des OLG Naumburg vom 22. Januar 2004	190
V. Stellungnahme	191
1. Die Treupflicht des Gesellschafters der Beteiligungsgesellschaft gegenüber der Untergesellschaft	192
2. Stellungnahme	192
§ 10 Umgehungstatbestand	194
I. Übertragung der Anteile an der Beteiligungsgesellschaft	194
1. Bedeutung der Aktiva der Beteiligungsgesellschaft	196
2. Rechtsform der Beteiligungsgesellschaft	197
II. Zwischenschaltung einer Beteiligungsgesellschaft	198
1. Erstmalige Veräußerung an Beteiligungsgesellschaft	198
2. Spätere Veräußerung der Anteile an der Beteiligungsgesellschaft	198
a) Meinungsstand zur Zustimmungspflicht	199
b) Stellungnahme	199
3. Rechtsfolge einer ohne Zustimmung vorgenommenen Übertragung	200
III. Vinkulierte Anteile als Nachlassbestandteil	200
IV. Nicht-verhältniswahrende Abspaltung	202
§ 11 Zusammenfassung	204
1. Teil: Die vinkulierte Mitgliedschaft als solche	204
2. Teil: Mittelbare Beteiligung auf schuldvertraglicher Grundlage	206
3. Teil: Gesellschaftsrechtliche Umgehungsgestaltungen	207
Literaturverzeichnis	208
Stichwortverzeichnis	220

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