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Partielle Disponibilität der Würde des Menschen

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Suchomel, J. (2010). Partielle Disponibilität der Würde des Menschen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53176-9
Suchomel, Jan-Ulf. Partielle Disponibilität der Würde des Menschen. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53176-9
Suchomel, J (2010): Partielle Disponibilität der Würde des Menschen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53176-9

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Partielle Disponibilität der Würde des Menschen

Suchomel, Jan-Ulf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1152

(2010)

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Abstract

Die Verbindung von Würde und Disponibilität wird im juristischen Schrifttum bislang eher zurückhaltend behandelt. Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen "unantastbar". Dies wird zum Teil als "unverfügbar" verstanden. Jan-Ulf Suchomel betrachtet zunächst einige bekannte Praxisfälle, in denen einem Menschen die Befugnis abgesprochen wurde, über die eigene Würde zu disponieren: Peep-Show, Zwergenweitwurf, Laserdrome, Paintball / Gotcha, die Körperweltenausstellung oder "Big Brother". In all diesen Fällen wurde eine Würdeverletzung diskutiert, obwohl die betroffenen Menschen sich selbst in ihrer Würde nicht verletzt fühlten.

Der Autor zeigt im Zusammenhang mit diesen Beispielsfällen, dass Art. 1 Abs. 1 GG infolge inflationären argumentativen (Miss-)Gebrauchs für beliebige partikulare Interessen der Gefahr der Banalisierung und Trivialisierung ausgesetzt ist und die ohnehin bestehenden Probleme der Bestimmung des Schutzbereichs der Würde damit nur verstärkt werden. Durch eine differenzierte Betrachtung von Achtung der Würde gegenüber Schutz der Würde und unterschiedlicher Bewertung von Disponibilität in beiden Perspektiven entwickelt der Verfasser Kriterien, um echte Würdeverletzungen von argumentativem Missbrauch abzugrenzen. Diese These der Biperspektivität überprüft Jan-Ulf Suchomel durch eine klassische Grundrechtsauslegung und zeigt in einem weiteren Schritt Grenzen der Disposition über die eigene Würde außerhalb des Grundgesetzes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Erster Teil: Einzelne Fallgestaltungen freiverantwortlichen Handelns und die Bewertung in Rechtsprechung und Literatur in Bezug auf eine Verletzung der Würde 19
Kapitel 1: Würdeschutz gegen sich selbst in Rechtsprechung und Literatur exemplifiziert an einzelnen Fallgestaltungen 20
I. Peep-Show 20
1. Die erste Entscheidung zur Peep-Show 20
2. Die zweite Entscheidung zur Peep-Show 23
3. Die dritte Entscheidung zur Peep-Show 25
II. Zwergenweitwurf 26
1. Sachverhalt 26
2. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zum Zwergenweitwurf 26
III. Laserdrome 28
1. Bewertung von Laserdrome-Anlagen durch Verwaltungsgerichte 29
2. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Laserdrome 32
3. Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof 34
IV. Paintball/Gotcha 36
V. Körperwelten 38
VI. Die Fernsehsendung „Big Brother“ 41
1. Die Ausgestaltung der Sendung 42
2. Kritik an „Big Brother“ 44
3. Andere Fernsehformate 46
Kapitel 2: Kritik an der Argumentation mit einer Würdeverletzung 46
I. Umdeutung in Grundpflicht 47
II. Kritik an den Begriffen der objektiven Wertordnung/Menschenbildes der Verfassung 47
III. (Un-)Beachtlichkeit von Selbstbestimmung und Freiwilligkeit 48
IV. Nichtberücksichtigung anderer Grundrechte 50
V. Zusammenfassung und Ergebnis der Bestandsaufnahme 51
Zweiter Teil: Der Schutzgehalt der Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG 56
Kapitel 3: Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht oder Grundsatz 58
I. Der Streit um die Grundrechtseigenschaft von Art. 1 Abs.1 GG 59
II. Stellungnahme 63
Kapitel 4: Unantastbarkeit der Menschenwürde 64
I. Die Kritik an der Unabwägbarkeit 66
II. Die Kritik an der „verdeckten“ Abwägung 68
Kapitel 5: Schutzpflichten im Allgemeinen 69
I. Herleitung von Schutzpflichten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 70
II. Alternative Herleitungskonzeptionen 72
Kapitel 6: Schutzpflichten im Zusammenhang mit Art. 1 GG 73
I. Unterscheidung Achtungs- und Schutzgehalt 73
II. Der Gegenstand des Schutzes 75
1. Ansätze mit positiver Inhaltsbestimmung 76
a) Wert- oder Mitgifttheorien 76
b) Leistungstheorie 80
c) Kommunikationstheorie 82
d) Behavoristische Konzepte 84
2. Negativdefinition 84
a) Die sogenannte Objektformel 85
b) Die Objektformel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 86
3. Zusammenfassung 87
III. Schutzberechtigte 90
1. Verstorbene 91
2. Ungeborene 92
3. Schutz der Würde der Menschheit 96
4. Rezipienten-/Zuschauerschutz 98
5. Zusammenfassung 101
IV. Schutzrichtungen 102
1. Gegen den Staat 102
2. Gegen einen anderen Privaten (Dritten) 104
a) Unfreiwillige Eingriffe von dritter Seite 105
aa) Kollision Achtung – Schutzgehalt der Menschenwürdegarantie 106
bb) Auswirkungen der Diskussion um Kollisionsfälle 109
cc) Stellungnahme 112
b) „Kollusives“ Zusammenwirken an einer Würdeverletzung 117
c) Gegen sich selbst? 121
V. Bindungsadressaten 122
1. Drittwirkung 122
2. Drittwirkung der Grundrechte allgemein 123
3. Drittwirkung von Art. 1 Abs. 1 GG speziell 125
4. Keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur unmittelbaren Drittwirkung von Art. 1 Abs. 1 GG 127
VI. Zusammenfassung 128
Kapitel 7: Disponibilität oder Verzicht auf die eigene Würde? 129
I. Abgrenzung zu verzichtsähnlichen Instituten 131
1. Nichtinanspruchnahme/Nichtsausübung eines Grundrechts 131
a) Begriff 131
b) Einschlägigkeit 132
2. Negative Ausübungsfreiheit 132
a) Begriff 132
b) Einschlägigkeit 133
II. Begriffsbestimmung des Verzichts 134
1. Totalverzicht 135
a) Begriff 135
b) Einschlägigkeit 137
2. Ausübungsverzicht 137
a) Begriff 137
b) Einschlägigkeit 138
3. Einwilligung, Einverständnis, Genehmigung 139
a) Defektfreie Entscheidung als Grundvoraussetzung der Beachtlichkeit der Disposition 140
aa) Freiheit zur Entscheidung 140
bb) Fähigkeit zur Entscheidung 142
(1) Geisteskranke, insbesondere Unterbringung 142
(2) Minderjährigkeit 144
(3) Manipulationsfreie Entscheidung 145
b) Fazit 147
III. Eingrenzungen aufgrund der Konstellation Privater gegen Privater? 148
1. Die Grundsituation im Zivilrecht 148
2. Die grundsätzlich abweichende Situation im öffentlichen Recht 148
3. Fazit 150
IV. Disposition über die eigene Würde 151
V. Zusammenfassung und These 153
Dritter Teil: These der Disponibilität der eigenen Würde und Grenzen der Disposition 155
Kapitel 8: Begrenzung der Disposition über die eigene Würde durch Grundrechtstheorien 156
I. Die liberale (bürgerlich-rechtsstaatliche) Grundrechtstheorie 158
II. Die institutionelle Grundrechtstheorie 159
III. Die demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie 161
IV. Die Werttheorie der Grundrechte 163
V. Die sozialstaatliche Grundrechtstheorie 167
Kapitel 9: Die Frage nach der „richtigen“ Grundrechtsinterpretation 168
I. Eine falsche Frage? 168
1. Fehlerhafte Einteilung 169
2. Liberale und materiale Interpretation 169
II. Die Interpretation von Art. 1 Abs. 1 GG 171
1. Art. 1 Abs. 1 GG als Grundlage einer materialen Position 172
2. Art. 1 Abs. 1 GG im Sinne einer liberalen Position 174
III. Vergleich der liberalen und materialen Interpretation 176
IV. Disposition über die eigene Würde im Verhältnis zum Staat 180
Kapitel 10: Selbstverständnis des Würdeträgers 183
I. Selbstvertändnisbeachtlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –„Aktion Rumpelkammer“ 184
II. Beachtlichkeit des Selbstverständnisses außerhalb kirchlicher oder weltanschaulicher Bezüge 186
III. Bewertung des Selbstverständnisbeachtlichkeit im Schrifttum unter konzentrierter Betrachtung von Bezügen zu Art. 1 Abs. 1 GG 187
Kapitel 11: These der Biperspektivität und ihre Überprüfung 191
I. Wortlaut 192
1. Achtung 194
2. Schutz 194
3. Folgerungen aus dem Wortlaut für Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG 194
II. Systematik 195
III. Historie des Art. 1 Abs. 1 GG: Geschichtliche Vorläufer 197
IV. Genese des Art. 1 Abs. 1 GG: Die Entstehung des Schutzgehalts 199
1. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 199
2. Der Parlamentarische Rat 200
V. Telos/Sinn und Zweck 202
1. Achtung 203
2. Schutz 204
VI. Wer entscheidet über Würdeverletzungen 205
Kapitel 12: Grenzen der Disposition über die eigene Würde durch objektive Rechtsbegriffe 206
I. Objektiver Gehalt der Würde als Grenze der subjektiven Bestimmung über die eigene Würde 207
1. Unterschied zur „allgemeinen“ Wertinterpretation 208
2. Stellungnahme 208
II. Das Menschenbild des Grundgesetzes 209
1. Aufnahme des Begriffs in einzelnen erörterten Fällen 210
2. Stellungnahme 211
III. Grenze aus der objektiven Wertordnung 212
IV. Gesetzmäßigkeitsprinzip als Widerlegung der Dispositionsmöglichkeit? 214
1. Vorbehalt des Gesetzes 215
2. Vorrang von Verfassung und Gesetz 217
a) Paternalistischer Ansatz 218
b) Tabuschutz 220
aa) Die Verbindung von Würde und Tabuschutz 222
bb) Die Verbindung von objektiver Würdeverletzung und Sittengesetz 224
cc) Vorbehalte gegen das Sittengesetz 232
Kapitel 13: Der Einfluss des biperspektiven Verständnisses der Menschenwürde auf die Fälle des ersten Teils und einfachgesetzliche Rechtsbegriffe (öffentliche Ordnung, „gute Sitten“) 233
I. Renaissance der öffentlichen Ordnung? 234
II. Öffentliche Ordnung und Demokratieprinzip 235
III. Öffentliche Ordnung und Wesentlichkeitslehre 236
IV. Ideologieanfälligkeit 237
V. Kritik an der Aufladung unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Wertvorstellung des Grundgesetzes 239
VI. Eingrenzungen von Eingriffen gestützt auf die öffentliche Ordnung 240
VII. Betrachtung der Fälle des ersten Teils nach den vorgestellten Vorgaben 242
Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick 244
Literaturverzeichnis 247
Sachwortverzeichnis 265