Das beschleunigte Verfahren der StPO und seine rechtstatsächliche Durchführung in Berlin und Brandenburg

Tobias Lubitz

doi:10.3790/978-3-428-53208-7

Das beschleunigte Verfahren der StPO und seine rechtstatsächliche Durchführung in Berlin und Brandenburg

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Lubitz, T. (2010). Das beschleunigte Verfahren der StPO und seine rechtstatsächliche Durchführung in Berlin und Brandenburg. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53208-7

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Das beschleunigte Verfahren der StPO und seine rechtstatsächliche Durchführung in Berlin und Brandenburg

Lubitz, Tobias

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 216

(2010)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53208-7
978-3-428-13208-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53208-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Regelmäßig werden Forderungen nach Entlastung der Justiz laut. Einen wesentlichen Schritt in diese Richtung versuchte der Gesetzgeber 1994 mit der Neustrukturierung des beschleunigten Verfahrens. Lassen sich die §§ 417 - 420 StPO als Erfolgsmodell bezeichnen? Verwirklicht sich die Hoffnung des Gesetzgebers auf Mehranwendung? Oder bestätigt sich die teils vehemente Kritik des Schrifttums, welche im beschleunigten Verfahren Gefahren für Wahrheitsfindung und rechtsstaatliche Schutzprinzipien sieht? Diese Fragen untersucht Tobias Lubitz, indem er die gesetzliche Regelung erörtert und die vielfältigen Ziele, Einzelprobleme und Kritikpunkte mittels einer empirischen Forschung (Aktenanalyse) überprüft. Die Auswertung zeigt, dass die Hoffnungen des Gesetzgebers auf Mehranwendung und Entlastung unerfüllt bleiben. Sichtbar wird aber, dass sich mittels der §§ 417 - 420 StPO Strafverfahren schneller abschließen lassen. Allerdings werden die Voraussetzungen der Verfahrensart von der Praxis nicht ausreichend beachtet. Mitunter liegen eineinhalb Jahre zwischen Tatbegehung und "beschleunigtem" Verfahren. Die entscheidende Neuerung zur Verkürzung der Hauptverhandlung (§ 420 StPO) ist laut Lubitz abzuschaffen. Sie beinhalte erhebliche Gefahren, werde selten angewandt und erscheine wenig effektiv.

Von den Befunden ausgehend kann der Autor eine rechtspolitische Empfehlung geben, welche die Beschleunigungsmöglichkeiten kaum beeinträchtigt, zugleich aber die Beschuldigtenrechte besser schützt. Zu bedenken bleibt laut Lubitz aber insgesamt, ob der gesetzgeberisch gewählte Weg, Effizienzsteigerung über Abbau von Individualrechten zu erreichen, der richtige ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung und Fragestellung	15
B. Zielsetzung, Grenzen und Ablauf der empirischen Untersuchung	21
I. Methodisches Vorgehen und Problematik	21
1. Forschungsstand und offene Fragestellungen	21
a) Die Studie von Popp	21
b) Die Studie von Bielefeld	22
c) Die Studie von Kohler	24
d) Die Studie von Bürgle	27
e) Die Studie von Ernst	28
f) Die Studie von Tiedemann	32
g) Zwischenergebnis	35
2. Grenzen empirischen Forschens	35
3. Gewählte Datenerhebungsmethode und Untersuchungsanordnung	37
a) Befragung	37
b) Teilnehmende Beobachtung	37
c) Entscheidung für Aktenanalyse	38
4. Operationalisierung der zu untersuchenden Merkmale	40
a) § 417 StPO	41
b) § 418 StPO	44
c) § 419 StPO	45
d) § 420 StPO	46
e) Der Auswertungsbogen	49
II. Aktenziehung und Auswertung	52
1. Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	52
a) Ausgehändigte Fälle	53
b) Verwertbare Fälle	53
c) Fälle, in denen gem. den §§ 417–420 StPO verhandelt wurde	53
2. Berlin	53
a) Ausgehändigte Fälle	54
b) Verwertbare Fälle	54
c) Fälle, in denen gem. den §§ 417–420 StPO verhandelt wurde	55
3. Vorgehen bei der Auswertung	55
C. Das beschleunigte Verfahren gemäß den §§ 417–420 StPO – Geltende Rechtslage und Anwendung in Berlin und Brandenburg	56
I. Die Voraussetzungen der Verfahrensart gem. § 417 StPO – Zulässigkeitsrahmen und Beantragung des beschleunigten Verfahrens	56
1. Anwendungsbereich	56
a) Möglicher Spruchkörper	56
b) Ausdrücklich ausgeschlossene Beschuldigtengruppen	56
(1) Jugendliche	57
(2) Ausländische Truppen	57
c) Inhaltliche Voraussetzung des § 417 StPO: Eignung zur sofortigen Verhandlung auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage	58
(1) Vorliegen eines einfachen Sachverhalts	58
(a) Heranwachsende	58
(b) Politisch motivierte Täter	59
(c) Nichtdeutsche	60
(d) Sexuell motivierte Täter	61
(e) Fragliche Schuldfähigkeit	62
(f) Vielzahl vorgeworfener Taten	63
(g) Zu erwartende Verhängung einer Freiheitsstrafe	63
(h) Der „Einfachheit“ entsprechende Straftaten	64
(2) Vorliegen einer klaren Beweislage	65
(3) Eignung zur sofortigen Verhandlung	67
(a) Voraussichtlicher Zeitraum zwischen Antrag und Hauptverhandlung	67
(b) Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung gegenüber dem Regelverfahren – Art. 3 Abs. 1 GG	69
(aa) Die gesetzliche Regelung und der Gleichheitsgrundsatz	70
(bb) Die Anwendung der gesetzlichen Regelung und der Gleichheitsgrundsatz	73
(cc) Beschleunigung im Ermittlungsverfahren	74
(4) Weitere der „Eignung“ i. S. d. § 417 StPO entgegenstehende Kriterien	74
d) Verpflichtung zur Stellung eines Antrags gem. § 417 StPO	75
e) Verhältnis zu anderen Verfahrensarten	76
2. Die Antragsstellung durch die Staatsanwaltschaft – formelle Voraussetzungen, Zeitpunkt und Rücknahme	79
a) Die Form von Antrag und Anklage	79
b) Zeitpunkt der Antragsstellung	82
c) Rücknahme des Antrags	83
d) Einwirkungsmöglichkeit des Beschuldigten	85
3. Die Voraussetzungen des § 417 StPO im Rechtsmittelverfahren	85
a) Die Einlegung von Rechtsmitteln nach Durchführung eines beschleunigten Verfahrens	85
b) Fehlen des Antrags gem. § 417 StPO	86
c) Fehler in der Eignungsbeurteilung gem. § 417 StPO	87
II. Rechtstatsächlicher Umgang mit den Voraussetzungen des § 417 StPO	89
1. Spruchkörper	89
a) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	89
b) Berlin	90
2. Umgang mit den Voraussetzungen des einfachen Sachverhalts gem. § 417 StPO	90
a) Heranwachsende	90
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	90
(2) Berlin	91
b) Politisch motivierte Täter	91
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	91
(2) Berlin	92
c) Nichtdeutsche	92
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	92
(2) Berlin	93
d) Sexuell motivierte Täter – Berlin und Brandenburg	94
e) Fragliche Schuldfähigkeit	95
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	95
(2) Berlin	96
f) Vielzahl vorgeworfener Taten	97
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	97
(2) Berlin	98
g) Zu erwartende Verhängung einer Freiheitsstrafe	99
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	100
(2) Berlin	100
3. Eignung zur sofortigen Verhandlung	100
4. Antragsstellung und Anklage	100
5. Delikts- und Beschuldigtenstruktur der beantragten beschleunigten Verfahren gem. § 417 StPO	101
a) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	101
b) Berlin	105
III. Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung, § 418 StPO	108
1. Wegfall des förmlichen Zwischenverfahrens	108
a) Verbleibende Prüfungspflichten	108
(1) Hinreichender Tatverdacht	109
(2) Kontrolle des Vorliegens der allgemeinen Prozessvoraussetzungen	109
(3) Vorgehen bei Zuständigkeitsfragen	110
b) Anderer Zeitpunkt der Rechtshängigkeit	111
2. Anberaumung der Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist, § 418 Abs. 1 S. 1 StPO	112
a) Sofortige Durchführung	112
(1) Ziel der besonderen Beschleunigung	112
(2) Freiwillige Stellung oder Vorführung	113
(3) Begrenzung durch das Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung	115
b) Durchführung der Hauptverhandlung in kurzer Frist	116
(1) Untergrenze der kurzen Frist	117
(2) Anforderungen an die Ladung des Beschuldigten	118
(a) Anordnung der Ladung durch den Vorsitzenden und Zulässigkeit von „Polizeiladungen“	119
(b) Sonstige Anforderungen an die Ladung und Mitteilung des Tatvorwurfs	121
(3) Obergrenze der kurzen Frist	121
3. Weitere Durchführung des Verfahrens – Abweichungen vom Regelverfahren	124
4. Notwendige Verteidigung im beschleunigten Verfahren	124
a) Notwendige Verteidigung gem. § 418 Abs. 4 StPO	124
b) Notwendige Verteidigung im beschleunigten Verfahren gemäß § 140 StPO	126
c) Besonders beschleunigtes Verfahren generell Fall notwendiger Verteidigung	129
d) Bestellung, Auswahl und Ladung des Verteidigers	130
e) Kritik der Regelung des § 418 Abs. 4 StPO	132
5. Die Regelungen des § 418 StPO im Rechtsmittelverfahren	133
a) Nichteinhaltung der Ladungsfrist, besonders beschleunigtes Verfahren entgegen dem Willen des Beschuldigten und Polizeiladungen	133
b) Die Durchführung beschleunigter Verfahren außerhalb der kurzen Fristen	134
c) Nichtbestellung eines notwendigen Verteidigers	135
IV. Rechtstatsächlicher Umgang mit den Voraussetzungen des § 418 StPO	136
1. Verfahrensmodelle und genutzte Beschleunigungsmöglichkeiten	136
a) Zeitliche Untergrenze des in kurzer Frist durchgeführten beschleunigten Verfahrens	136
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	136
(a) Normalähnliches beschleunigtes Verfahren	136
(b) Wegfall des förmlichen Zwischenverfahrens	136
(c) Zeiträume zwischen Zustellung der Ladung und Beginn der Hauptverhandlung, § 418 Abs. 2 S. 3 StPO	137
(aa) Die Praxis des AG Potsdam	137
(bb) Die Praxis des AG Brandenburg an der Havel	142
(cc) Die Praxis des AG Nauen	143
(dd) Die Praxis des AG Rathenow	144
(2) Berlin	144
(a) Normalähnliches beschleunigtes Verfahren	144
(b) Wegfall des förmlichen Zwischenverfahrens	145
(c) Zeiträume zwischen Zustellung der Ladung und Beginn der Hauptverhandlung, § 418 Abs. 2 S. 3 StPO	145
b) Umgang mit den Anforderungen an die Ladung des Beschuldigten gem. § 418 Abs. 2 S. 2 StPO – Landgerichtsbezirk Potsdam und Berlin	146
c) Tatsächlich mit der Verfahrensart erreichte Beschleunigung und Einhaltung der Obergrenzen der kurzen Frist	147
(1) Durchführung der Hauptverhandlung innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang	148
(a) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	148
(b) Berlin	151
(2) Durchführung der Hauptverhandlung innerhalb von sechs Monaten nach Tatzeitpunkt	152
(a) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	153
(b) Berlin	155
2. Verteidigung im beschleunigten Verfahren	156
a) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	156
b) Berlin	157
V. Entscheidung des Gerichts über Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, § 419 StPO	158
1. Richterliche Prüfung der Eignung einer Sache zur Verhandlung im beschleunigten Verfahren	160
2. Strafmaßobergrenze und grundsätzlicher Ausschluss von Maßregeln	161
3. Die Ablehnungsentscheidung	162
a) Form der Ablehnungsentscheidung	162
b) Weiteres Vorgehen des Gerichts nach der Ablehnungsentscheidung	163
(1) Hinreichender Tatverdacht zu bejahen	163
(2) Hinreichender Tatverdacht zu verneinen	164
4. Die Regelungen des § 419 StPO im Rechtsmittelverfahren	165
a) Eignung einer Sache zur Verhandlung im beschleunigten Verfahren	165
b) Überschreitung des in der Verfahrensart zulässigen Strafrahmens gem. § 419 Abs. 1 S. 2 StPO	165
VI. Rechtstatsächlicher Umgang mit den Voraussetzungen des § 419 StPO	166
1. Die Ablehnungsentscheidung des Gerichts	166
a) Häufigkeit	166
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	166
(2) Berlin	167
b) Gründe für die Ablehnungsentscheidungen	167
(1) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	167
(a) Allgemein	167
(b) Bestreiten des Angeklagten	168
(c) Ablehnungsgründe, die sich bereits aus Beschuldigtenvernehmung oder Antrags-/Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ergaben	169
(2) Berlin	170
(a) Allgemein	170
(b) Bestreiten des Angeklagten	170
2. Vorgehen des Gerichts nach der Ablehnungsentscheidung	170
a) Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	171
b) Berlin	172
3. Die richterliche Eignungsüberprüfung	173
4. Strafmaßobergrenze und Ausschluss von Maßregeln	173
a) Landgerichtsbezirk Potsdam	173
(1) Verhängte Rechtsfolgen	173
(2) Ausgang der beschleunigten Verfahren am AG Potsdam	174
b) Berlin	176
(1) Verhängte Rechtsfolgen	176
(2) Abhängigkeiten von Entscheidungsträgern	176
VII. Das Beweisaufnahmerecht des beschleunigten Verfahrens, § 420 StPO	178
1. Erweiterte Verlesungsmöglichkeiten, § 420 Abs. 1 bis 3 StPO	179
a) Vernehmungsniederschriften und schriftliche Äußerungen, § 420 Abs. 1 StPO	179
(1) Geltung des § 252 StPO	180
(2) Geltung der Aufklärungspflicht gem. § 244 Abs. 2 StPO	181
b) Behördenerklärungen, § 420 Abs. 2 StPO	181
c) Zustimmungserfordernis gemäß § 420 Abs. 3 StPO	183
2. Beweisantragsrecht im beschleunigten Verfahren, § 420 Abs. 4 StPO	184
a) Gehalt der Vorschrift – Beweisantragsrecht und Amtsaufklärungspflicht	185
b) Verbleibende Pflichten des Strafrichters	186
c) Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags	186
3. Die Regelungen des § 420 StPO im Rechtsmittelverfahren	187
a) Frage der Anwendbarkeit des § 420 StPO im Berufungsverfahren	187
b) Fehlerhafter Umgang mit den Regelungen des § 420 StPO	189
4. Gefahren des § 420 StPO	190
VIII. Rechtstatsächlicher Umgang mit § 420 StPO	194
1. Brandenburg – Landgerichtsbezirk Potsdam	194
2. Berlin	194
a) § 420 Abs. 1 StPO	195
b) § 420 Abs. 3	196
c) Offene Fragen	197
d) Anwendung des § 420 StPO im Berufungsverfahren	197
e) Beschleunigung der Hauptverhandlung	197
3. Kumulierung von Abkürzungs- und Verweisungsmöglichkeiten	198
4. Interpretation der Ergebnisse	199
D. Schluss	202
I. Zusammenfassung der Ergebnisse	202
1. Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens – Voraussetzungen und Rechtstatsächlichkeit	202
a) Spruchkörper	202
b) Eignung zur sofortigen Verhandlung aufgrund des einfachen Sachverhalts	203
(1) Heranwachsende	203
(2) Politisch motivierte Täter	204
(3) Nichtdeutsche	204
(4) Fragliche Schuldfähigkeit	206
(5) Vielzahl vorgeworfener Taten	206
(6) Drohende Freiheitsstrafe	206
c) Deliktsstruktur	207
d) Beschuldigtenstruktur	209
e) Form von Antrag und Anklage	210
2. Angewandtes Modell des beschleunigten Verfahrens und genutzte Beschleunigungsmöglichkeiten	210
a) Landgerichtsbezirk Potsdam	210
(1) Normalähnliches beschleunigtes Verfahren	210
(2) Umgang mit der zeitlichen Untergrenze des normalähnlichen beschleunigten Verfahrens	211
b) Berlin	213
(1) Normalähnliches beschleunigtes Verfahren	214
(2) Umgang mit der zeitlichen Untergrenze des normalähnlichen beschleunigten Verfahrens	214
c) Umgang mit den Anforderungen an die Ladung des Beschuldigten gem. § 418 Abs. 2 S. 2 StPO im Landgerichtsbezirk Potsdam und in Berlin	215
d) Zeitliche Obergrenzen einer zulässigen Durchführung beschleunigter Verfahren	215
(1) Der Zeitraum zwischen Antragseingang und Durchführung der beschleunigten Hauptverhandlung	216
(2) Der Zeitraum zwischen Tatzeitpunkt und Durchführung der beschleunigten Hauptverhandlung	217
Literaturverzeichnis	230
Sachverzeichnis	238

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