Schöffengericht und Trial by Jury

Norman Lieber

doi:10.3790/978-3-428-52850-9

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Lieber, N. (2010). Schöffengericht und Trial by Jury. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Entstehung, gegenwärtigen Praxis und möglichen Zukunft zweier Modelle der Laienbeteiligung an Strafverfahren in Europa. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52850-9

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Schöffengericht und Trial by Jury

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Entstehung, gegenwärtigen Praxis und möglichen Zukunft zweier Modelle der Laienbeteiligung an Strafverfahren in Europa

Lieber, Norman

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 215

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52850-9
978-3-428-12850-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52850-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 400
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ziel der Arbeit ist es, die Laienbeteiligung im deutschen und englischen Strafprozess hinsichtlich ihres Sinns und Nutzens sowie ihrer möglichen Zukunft innerhalb Europas historisch und rechtsvergleichend zu untersuchen. Norman Lieber widmet sich im ersten Teil der Darstellung der Geschichte der Laienbeteiligung bis zur Gegenwart. Daran schließt sich eine Beschreibung des geltenden Rechts in England und Deutschland an. Im dritten Teil der Dissertation erfolgt ein Analyse und rechtsvergleichende Gegenüberstellung der gefundenen Resultate. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass beide Formen der Laienbeteiligung geeignet sind, Rechtsprechung demokratisch zu legitimieren und ihre Qualität zu steigern. Nach seiner Ansicht ist dennoch insgesamt das Modell der Schöffengerichte auch im europäischen Maßstab wegen der Möglichkeit des Austausches zwischen Laien und Berufsrichtern zukunftsfähiger.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	25
1. Teil 1: Die Geschichte der Laienbeteiligung an der Strafgerichtsbarkeit in England und Deutschland	31
A. Die Geschichte des trial by jury in England und Wales	32
I. Frühe Formen der Konfliktverarbeitung in Streitfällen bei Kelten, Römern und Angelsachsen	32
1. Das Erbe der Kelten und Römer	33
2. Die angelsächsische Zeit	33
a) Rechtsprechung und Verwaltung in den angelsächsischen Königreichen	34
b) Das angelsächsische Gerichtsverfahren	35
aa) Das Verfahren der Entscheidungsfindung	36
bb) Der Ausgang des Verfahrens und die verhängten Sanktionen	37
c) Die angelsächsischen Wurzeln der Jury – ein rechtshistorischer Mythos?	37
3. Zusammenfassung	39
II. Die Herausbildung der Jury	40
1. Die normannische Eroberung und ihre Wirkung auf das Strafverfahren	41
a) Zentralisierung des Rechts	41
b) Fortbestehen überlieferter Verfahrensformen	42
c) Die Entwicklung rationaler Verfahren als Vorgänger der Jury im 11. und 12. Jahrhundert	43
aa) Die Herausbildung neuer Formen der Entscheidungsfindung	43
bb) Die Regelungen der Magna Charta vom 15. Juni 1215	45
cc) Der Niedergang der traditionellen Verfahren	46
2. Die Entstehung der Prozessjury (Trial Jury)	47
a) Das Verbot von Gottesurteilen und die ersten Verfahren vor einer Prozessjury	47
b) Rahmenbedingungen und kausale Faktorenfür die Herausbildung der Prozessjury	48
aa) Berufung auf Traditionen	49
bb) Legitimation von Urteilen	50
cc) Leistungsfähigkeit der Strafverfolgung	51
dd) Politische Erwägungen	52
3. Die Entwicklung der Jury zu einer richtenden Institution im 14. und 15. Jahrhundert	53
a) Das Gerichtsverfahren	53
b) Sanktionsverhalten	55
c) Die Transformation der Jury zu einer richtenden Institution	56
aa) Trennung von Anklage- und Prozessjury	57
bb) Der Weg von der self-informing-Jury zur non-self-informing-Jury	59
cc) Auswirkungen auf die Rolle der Jury	60
4. Zusammenfassung	61
III. Die Jury vom Anfang des 16. bis zum späten 17. Jahrhundert	62
1. Veränderungen in Verfahren und Gerichtsverfassung und ihre Auswirkungen auf die Jury	63
a) Neuordnung der Gerichtsverfassung	63
b) Vorverfahren	64
c) Das Auftreten von Zeugen vor Gericht	64
d) Die Stärkung der Rechtsstellung der Richter im Verfahren	65
e) Konsequenzen für die Position der Geschworenen im Verfahren	66
2. Die Missachtung von Gesetzen durch Geschworene	67
3. Die Jury und die politischen Auseinandersetzungen der frühen Neuzeit	69
a) Kontrollmöglichkeiten des Staates – judicial coercion	69
b) Zusammensetzung der Jury	71
4. Der Streit über die Rolle der Jury	72
a) Das Konzept von der Jury als law finder	73
aa) Die Sichtweise der Leveller	73
bb) Die Quäker und die Jury	75
b) Die Forderung nach non-coercion als die Antwort auf Repressionen gegen die Jury	77
aa) Widerstand gegen die judicial coercion	77
bb) Bushell’s Case – der Sieg der non-coercion	79
5. Zusammenfassung der Entwicklung im 16. und 17. Jahrhundert	80
IV. Die Geschworenengerichte im 18. Jahrhundert	81
1. Das Phänomen der pious perjury	81
a) Der prozessuale Rahmen	82
aa) Abschaffung der coercion und Unabhängigkeit der Richter	82
bb) Anwälte und adversary trial	84
cc) Auswahl der Jury	85
b) Motivationen und prozessuale Mechanismen der pious perjury	86
c) Resümee	88
2. Die Jury in politischen Strafverfahren, seditious libel – Der Streit um die Rolle der Jury geht weiter	89
a) Der Hintergrund des Streits um seditious libel	89
b) Fox’s Libel Act	91
3. Widerstand gegen die Urteilspraxis der Jury in rechtstheoretischen Werken des 18. Jahrhunderts	92
4. Zusammenfassung	95
V. Die Jury wird reformiert – Veränderungen im 19. Jahrhundert und 20. Jahrhundert	95
1. Kritik am Ermessensspielraum von Juries	96
2. Reformen des Strafverfahrens und des Sanktionenrechts im 19. Jahrhundert	97
a) Die Einschränkung der Todesstrafe	97
b) Veränderungen der Stellung des Angeklagten im Verfahren	98
c) Das geänderte Verhältnis zwischen Richter und Jury	99
d) Das Ergebnis der Reformen	99
3. Die Entwicklung der sachlichen Zuständigkeit von Juries	100
4. Das Ermessen der Geschworenen im 19. Jahrhundert	101
5. Entwicklungen im 20. Jahrhundert	102
a) Ausweitung der personellen Basis der Juries	102
b) Beschränkung des trial by jury	103
c) Mitigation im 20. Jahrhundert	104
d) Abschied von Traditionen	105
6. Zusammenfassung	106
B. Die Geschichte der Laienbeteiligung in Deutschland	107
I. Die Frühgeschichte der Laienbeteiligung in Deutschland	107
1. Der germanische Rechtsgang	108
2. Verfahrensformen im Frankenreich	110
a) Das Grafengericht	111
b) Das Königsgericht	113
3. Zusammenfassung	114
II. Laienbeteiligung im mittelalterlichen Deutschen Reich	115
1. Die Beteiligung von Laien an der frühmittelalterlichen Gerichtsbarkeit	115
a) Die Rechtsbücher	115
b) Gerichte auf dem Land	116
c) Die Gerichtsbarkeit der Städte	117
aa) Eine neue Art des Strafverfahrens	117
bb) Auswirkungen auf die Rechtsstellung der an der Entscheidung beteiligten Institutionen	119
d) Kirchengerichte und kanonisches Recht	120
2. Der Rückgang der Laienbeteiligung	121
a) Die Auswirkungen der Einführung des Inquisitionsverfahrens	121
aa) Die Einführung des Inquisitionsverfahrens	121
bb) Das Verfahren vor Inquisitionsgerichten und die Rolle von Laien	123
b) Die Wirkungen der Rezeption	125
aa) Professionalisierung der Richterschaft	126
bb) Laienbeteiligung an den Reichsgerichten	127
cc) Laienbeteiligung im Strafprozess nach der „Peinlichen Gerichtsordnung Karls V.“	129
dd) Die Anpassung des Strafverfahrens an das rezipierte Recht und deren Konsequenzen für die Laien	131
3. Zusammenfassung	132
III. Das vorübergehende Ende der Laienbeteiligung und die Gerichtsbarkeit des Absolutismus	133
1. Die Gerichtsverfassung	133
2. Die Ideologie des Absolutismus und ihr Einfluss auf die Gerichte	134
3. Reste von Laienbeteiligung	135
4. Zusammenfassung	136
IV. Die Auseinandersetzung um die Geschworenengerichte vom 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts	136
1. Anfänge und Grundlagen im 18. Jahrhundert	137
a) Die Philosophie der Aufklärung	137
aa) Schwurgerichte in Montesquieus staatsrechtlichen Vorstellungen	137
bb) Der Ruf nach Laienbeteiligung in der deutschen Aufklärung – Justus Möser	139
b) Tradition und neue Aspekte der Kritik an professionellen Richtern	140
2. Die ersten Geschworenengerichte in Deutschland in den linksrheinischen Gebieten	141
a) Schwurgerichte in den französisch besetzten Gebieten	141
b) Das Gutachten der Rheinischen Immediat-Justiz-Kommission und die weitere Entwicklung im preußischen Rheinland und den übrigen rheinischen Gebieten	142
3. Die Auseinandersetzungen um die Laienbeteiligung bis 1848	144
a) Feuerbachs Gedanken zu Geschworenengerichten	145
b) Leue und die Lehre von der omnipotence du jury	147
c) Der Gedanke der Laienbeteiligung bei Hegel und seinen strafrechtlichen Schülern	148
d) Die auf den Strafprozess bezogenen Forderungen des politischen Liberalismus	150
e) Schwurgerichte im rechtswissenschaftlichen Diskurs	153
4. Zusammenfassung	158
V. Die deutschen Schwurgerichte – Laienbeteiligung zwischen Paulskirchenversammlung und Weimarer Republik	159
1. Die Schwurgerichte nach der Revolution von 1848	159
a) Die Paulskirchenverfassung von 1849	159
b) Schwurgerichte in den einzelnen deutschen Staaten ab 1849	160
2. Veränderungen in den Diskussionen der Frage nach der Laienbeteiligung	163
a) Kritik an den Geschworenengerichten	163
b) Die Schöffengerichte als alternative Form der Laienbeteiligung	164
c) Historische Rechtsschule und Begriffsjurisprudenz	166
3. Die Laienbeteiligung im Kaiserreich	168
a) Die Beratungen zu den Reichsjustizgesetzen und ihre Ergebnisse für die Frage der Laienbeteiligung	168
b) Die Laienbeteiligung in den Reichsjustizgesetzen	169
c) Weitere Entwicklung und Reformdiskussion im Kaiserreich	171
aa) Wachsende Kritik an den Schwurgerichten	171
bb) Reformansätze	172
4. Entwicklungen in der Weimarer Republik	173
a) Reformversuche zwischen 1918 und 1924	174
b) Die Abschaffung der Schwurgerichte	175
5. Zusammenfassung	177
VI. Laienbeteiligung im Dritten Reich	178
VII. Die Rechtsentwicklung in den beiden deutschen Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges	180
1. Laien in der Strafrechtspflege der Bundesrepublik Deutschland (BRD)	180
2. Laienbeteiligung im Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)	181
a) Theoretische Grundlagen und Entwicklung	181
b) Die Laienbeteiligung im Einzelnen	183
3. Zusammenfassung	184
C. Zusammenfassung	184
I. Frühzeit bis zum Beginn des Mittelalters	185
II. Mittelalter und Absolutismus	186
1. Der Abschied vom irrationalen Verfahren	186
2. Laienbeteiligung und Absolutismus	189
III. Das 18. und 19. Jahrhundert	189
IV. Neuzeitliche Entwicklungen	191
2. Teil 2: Vergleichende Betrachtung der laienrichterlichen Beteiligung in England und Deutschland nach geltendem Recht	193
A. Trial by jury – Das englische Geschworenengericht	193
I. Gesetzliche Grundlagen des trial by jury	194
1. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte und Verankerung in der Rechtstradition	195
2. Einfachgesetzliche Grundlagen	196
3. Die Jury im System der Gerichtsverfassung	197
II. Eignungskriterien für den Dienst als Geschworener	198
1. Allgemeine Voraussetzungen	199
2. Ausschließungstatbestände – Ineligibility und Disqualification	199
3. Freistellungstatbestände	200
4. Zusammenfassung	201
III. Die Auswahl der Geschworenen	202
1. Ladung der Geschworenen (summoning jurors)	202
2. Aufstellung der Jury (empanelling) und Vereidigung der Juroren (swearing-in)	203
3. Die Ablehnung einzelner Geschworener (challenging jurors)	204
a) Ablehnung aus sachlichen Gründen (challenge for cause)	204
b) Die aufschiebende Ablehnung einzelner Geschworener durch die Anklage (crown’s right to stand by)	206
c) Die aufschiebende Ablehnung einzelner Geschworener durch den Richter (judge’s right to stand by)	207
4. Überprüfung potentieller Juroren (jury vetting)	208
5. Kritik am Auswahlverfahren	209
a) Defizite bei der zufälligen Auswahl der Geschworenen	209
b) Kontrolle der Eignungskriterien	211
c) Jury vetting und crown’s right to stand by	212
6. Zusammenfassung	213
IV. Die Jury in der Hauptverhandlung	214
1. Die Gerichtsbesetzung	214
2. Vergütung sowie Ausgleich für Ausgaben und Verdienstausfall	215
3. Ausscheiden einzelner Geschworener während des laufenden Verfahrens (discharge)	216
4. Die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Geschworenen	216
a) Die Unterscheidung zwischen Recht (law) und Tatsachen (fact)	217
b) Die Aufgaben des Richters (trial judge)	217
aa) Entscheidung zur Zulässigkeit von Beweismitteln	218
bb) Befragung von Zeugen	218
cc) Beendigung des Verfahrens durch den Richter	219
dd) Die Zusammenfassung und Belehrung durch den Richter (summing up)	221
c) Die Rolle und die Gestaltungsmöglichkeiten der Jury	224
5. Bewertung der Rolle der Jury in der Hauptverhandlung	225
V. Die Beratung der Jury und die Urteilsfindung	225
1. Die Isolation der Jury während der Beratung	226
2. Fragen der Jury an den Richter	227
3. Die Vertraulichkeit der Beratung	228
4. Verlauf und Inhalt der Beratung	230
5. Richterlicher Druck auf die Jury	231
6. Zusammenfassung	232
VI. Das Schuldurteil der Jury (verdict)	232
1. Die Verkündung des Schuldurteils	233
2. Der Inhalt des Schuldurteils und sein apodiktischer Charakter	234
3. Konkurrierende Tatbestände im Schuldurteil	237
4. Schuldurteile für Alternativdelikte	238
5. Mehrheitsentscheidungen (majority verdicts)	240
a) Das Verfahren bei einer Mehrheitsentscheidung	240
b) Kritik an der Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen	242
6. Zusammenfassung	244
VII. Rechtsmittel	244
1. Übersicht über die Rechtsmittel gegen Urteile des Crown Court	245
2. Die Zusammensetzung der Jury als Grund für ein Rechtsmittel	245
3. Das Verbot des Doppelverfahrens (double jeopardy rule)	246
4. Die Zurückhaltung der Rechtsmittelgerichte gegenüber Entscheidungen der Jury	247
5. Zusammenfassung	248
VIII. Reformansätze und die mögliche Zukunft der Jury	248
1. Alternativen zum trial by jury	249
2. Neue Gesetzgebung und Gesetzgebungsinitiativen zu Verfahren ohne Jury	250
B. Laienbeteiligung an deutschen Strafgerichten	251
I. Die Stellung der Laien im Systemder deutschen Gerichtsverfassung	252
1. Zur Einführung: Die Mitwirkung von Laien als Schöffen	252
2. Die Verfassung der Schöffengerichtsbarkeit	253
a) Laienrichter am Amtsgericht	253
b) Laienrichter am Landgericht	254
3. Gleichstellung von Berufs- und Laienrichtern	255
II. Die Heranziehung zum Schöffenamt	257
1. Eignungskriterien für das Schöffenamt	257
a) Unfähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamts	257
b) Ungeeignetheit zur Bekleidung des Schöffenamts	258
2. Befreiungstatbestände	259
3. Das Verfahren bei der Schöffenwahl	260
a) Aufstellung der Vorschlagsliste	260
b) Öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste	262
c) Die Wahl der Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss	263
d) Die Zuweisung zu einzelnen Verfahren	265
4. Ausschlussgründe und Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit	266
III. Rechtsstellung und Praxis der Schöffen im gerichtlichen Verfahren	266
1. Die Pflicht zur Wahrnehmung des Schöffenamtes und ihre Ausgestaltung	267
a) Dienstpflicht und Dauer der Amtszeit	267
b) Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen der Dienstpflicht	268
2. Aufgaben der Schöffen und Möglichkeiten der Mitwirkung	268
a) Beteiligung im Vorfeld der Hauptverhandlung – Das Recht auf Vorinformation und Akteneinsicht	269
b) Mitwirkungspflichtige Entscheidungen	272
c) Das Fragerecht der Schöffen	275
3. Die Schöffen in der Urteilsberatung	277
a) Die Urteilsberatung	277
b) Entscheidungsquoren und Abstimmung	281
c) Die schriftliche Absetzung des Urteils	282
4. Zusammenfassung	283
C. Zusammenfassung	284
I. Verfassungsrecht und rechtshistorische Verankerung	285
II. Die Stellung der Laien im System der Gerichtsverfassung – prägende Merkmale des separativen und des kollegialen Modells der Laienbeteiligung	286
III. Amtszeit und Arbeitsbelastung	288
3. Teil 3: Analytische und rechtsvergleichende Betrachtung	289
A. Historische Parallelen und Divergenzen zwischen der Entwicklung der Laienbeteiligung in England und Deutschland	289
I. Entscheidende Ursachen der Entstehung unterschiedlicher Modelle von Laienbeteiligung	290
II. Zur Geschichte der gegenseitigen Rezeption von englischem und deutschem Rech	293
1. Die Bedeutung des englischen Rechts als Motiv in der Debatte um die Laienbeteiligung in Deut	293
2. Einflüsse des deutschen Rechts auf England	295
3. Gescheiterte Rezeptionen	296
a) Bestrebungen zur Einführung des römischen Rechts in England	296
b) Ursachen für die Erfolglosigkeit des Geschworenengerichts in Deutschland	299
4. Zusammenfassung	302
B. Vergleichende Analyse des Rechtes der Laienbeteiligung in England und Deutschland	302
I. Laienbeteiligung als demokratisches Element der Rechtsprechung	304
1. Legitimation der Strafrechtsprechung durch Laienbeteiligung	305
a) Die Auswahl der Laienrichter	305
aa) Allgemeine Voraussetzungen und Ausschlusstatbestände	306
bb) Ausschluss für einzelne Verfahren	307
cc) Das Verfahren bei der Auswahl im engeren Sinne	310
dd) Zusammenfassung	311
b) Die Einlösung des Legitimationsversprechens	314
aa) Generelle Legitimation	315
bb) Legitimierung des Urteils gegenüber dem Angeklagten	317
cc) Legitimierung des Urteils gegenüber der Rechtsgemeinschaft	319
c) Fazit	322
2. Verwirklichung demokratischer Werte im Strafverfahren	324
a) Kontrolle durch Ausdehnung der Öffentlichkeit	324
b) Partizipation des Volkes an der Rechtsprechung	325
c) Transparenz und Verständlichkeit von Recht	326
d) Fazit	328
3. Prävention einer Entfremdung von Recht und Gesellschaft	329
a) Bewertung der Stellung der Laienbeteiligung in der Gesellschaft	329
b) Popularisierung der Rechtspflege	331
c) Durchbrechung des Gegensatzes zwischen Bürgergesellschaft und „Juristenkaste“	332
d) Beeinflussung von Gesetzgebung durch Laien	333
e) Fazit	335
4. Zusammenfassung	335
II. Die Frage nach dem Beitrag von Laienrichtern zur Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung	336
1. Mitwirkungsmöglichkeiten im gerichtlichen Verfahren	337
a) Vorinformationen	337
aa) Schulungen	337
bb) Aktenkenntnis	338
b) Beteiligung während der Verhandlung	340
aa) Das Verhältnis zwischen Berufs- und Laienrichtern de lege lata	340
bb) Möglichkeiten aktiver und passiver Partizipation für Laienrichter	341
cc) Der Umgang mit unverwertbarem Beweismaterial	343
c) Die Rolle der Laienrichter bei der Strafzumessung	344
d) Fazit	345
2. Einfluss der Laien auf den Ausgang eines Strafverfahrens	345
a) Der Schutz vor staatlicher Willkür	346
b) Inhaltliche Beiträge von Laien zur Urteilsfindung	348
aa) Realitätskontrolle	348
bb) Routine	350
cc) Gewährleistung einer unideologischen Rechtsprechung	351
dd) Die Eignung von Laien zur Entscheidung strafrechtlicher Sachverhalte	351
c) Laienspezifische Fehlerquellen	353
aa) Externe Fehlerquellen	354
bb) Interne Fehlerquellen	354
cc) Ergebnis	356
d) Methodische Argumente – das „kooperative Modell“ und das „separative Modell“ der Laienbeteiligung	357
3. Eigenständige, rechtsbildende Funktion der Jury – jury equity	359
4. Zusammenfassung	361
C. Folgerungen und Ausblick	362
Literaturverzeichnis	370
Personen- und Sachwortverzeichnis	395

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