Die Erfolgszurechnung im Falle mittelbarer Rechtsgutsverletzung

Michaela Sutschet

doi:10.3790/978-3-428-53089-2

Die Erfolgszurechnung im Falle mittelbarer Rechtsgutsverletzung

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Sutschet, M. (2010). Die Erfolgszurechnung im Falle mittelbarer Rechtsgutsverletzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53089-2

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Die Erfolgszurechnung im Falle mittelbarer Rechtsgutsverletzung

Sutschet, Michaela

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 216

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53089-2
978-3-428-13089-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53089-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 354
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kann die strafrechtliche Erfolgszurechnung an eine bloß mittelbar wirkende Erfolgsursache anknüpfen? Zu unterscheiden sind Fälle, in denen der Erfolg durch das mehraktige Verhalten einer einzigen Person verursacht wurde (insbesondere actio vel omissio libera in causa und actio illicita in causa) und Fälle, in denen Handlungen verschiedener Personen außerhalb der §§ 25 ff. StGB erfolgsursächlich waren (z. B. Gnadenschussfall oder Fälle von Amokläufen Jugendlicher mit unsachgemäß aufbewahrten Waffen anderer).

Michaela Sutschet entwickelt in der vorliegenden Arbeit ein einheitliches Zurechnungskonzept, welches darauf beruht, dass sowohl für das Vorsatz- als auch das Fahrlässigkeitsdelikt der restriktive Täterbegriff des § 25 StGB gilt. Die Rückgriffsmöglichkeit bei drittvermitteltem Erfolg hängt also davon ab, ob die Voraussetzungen der mittelbaren oder der Mittäterschaft vorliegen. Für die Vorverschuldensfälle ist dagegen § 25 I Alt. 1 StGB die täterschaftsbegründende Norm: hat der Täter trotz des Defektes die Tatherrschaft über sein Verhalten inne, so scheidet ein Rückgriff auf die mittelbare Erfolgsursache aus. Hat der Täter hingegen aufgrund des Defektes die Herrschaft über sich verloren, so kann er wegen der Beseitigung seiner Tatherrschaft zur Verantwortung gezogen werden, sofern diese sich bereits als strafrechtlich relevanter Versuch darstellt. Damit scheidet einerseits eine Haftung aufgrund fahrlässigen Vorverhaltens aus, da nach dem geltenden StGB der fahrlässige Versuch straflos ist. Zum anderen erlaubt die Lösung über § 25 I Alt. 1 StGB eine Erfolgszurechnung auch bei der Verwirklichung eigenhändiger Delikte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	23
Kapitel 1: Einführung in die Problematik der Vorverschuldensfälle	27
§ 1 Begriff und Konstellationen des Vorverschuldens	27
I. Der Defekt im objektiven Tatbestand	28
1. Das Fehlen des rechtlich relevanten Unterlassens (omissio libera in causa)	28
a) Der Unterlassungsbegriff	28
b) Beispiele aus der Literatur	29
c) Beispiele aus der Rechtsprechung	30
2. Das Fehlen eines rechtlich relevanten Handelns (actio libera in causa)	32
a) Der Handlungsbegriff	33
b) Beispiele aus der Literatur	33
c) Beispiel aus der Rechtsprechung	34
3. Das Fehlen sonstiger Tatbestandsmerkmale	35
a) Das tatbestandsausschließende Einverständnis	36
(1) Der Begriff des tatbestandsausschließenden Einverständnisses	36
(2) Beispiele aus der Rechtsprechung	36
(3) Beispiele aus der Literatur	37
b) Die Umgehung von Tatbestandsmerkmalen	38
(1) Beispiele aus der Rechtsprechung	38
(2) Beispiel aus der Literatur	39
II. Der Defekt im subjektiven Tatbestand – § 16 StGB (actio dolosa in causa)	40
1. Beispiel aus der Rechtsprechung	40
2. Beispiel aus der Literatur	41
III. Der Defekt in der Rechtswidrigkeit	42
1. Das Herbeiführen einer rechtfertigenden Einwilligung	42
a) Der Begriff der Einwilligung	42
b) Beispiele aus der Rechtsprechung	43
c) Beispiele aus der Literatur	44
2. Das Herbeiführen einer mutmaßlichen Einwilligung	44
a) Der Begriff der mutmaßlichen Einwilligung	44
b) Beispiel aus der Rechtsprechung	45
c) Schlussfolgerung	48
3. Das Herbeiführen einer Notwehrsituation – § 32 StGB	49
a) Der Begriff der Notwehrprovokation	49
b) Beispiele aus der Rechtsprechung	50
c) Beispiele aus der Literatur	53
4. Das Herbeiführen einer Notstandslage – § 34 StGB	53
a) Der verschuldete rechtfertigende Notstand	53
b) Beispiele aus der Rechtsprechung	54
c) Beispiel aus der Literatur	55
5. Das Herbeiführen einer rechtfertigenden Pflichtenkollision	56
a) Der Begriff der Pflichtenkollision	56
b) Beispiel aus der Literatur	56
c) Beispiel aus der Rechtsprechung	59
IV. Der Schulddefekt: Das Herbeiführen der Schuldunfähigkeit – § 20 StGB	60
1. Der Begriff der Schuld- bzw. der Schuldunfähigkeit	60
2. Beispiele aus der Rechtsprechung	60
3. Beispiele aus der Literatur	62
V. Zusammenfassung	62
§ 2 Zurechnungsmodelle zur Lösung der Vorverschuldensfälle	63
I. Das Ausnahmemodell	64
1. Die Begründung über die Obliegenheitsverletzung	64
2. Die Begründung über den Verantwortungsdialog	66
3. Stellungnahme	68
a) Das Obliegenheitsmodell Hruschkas	68
b) Der Verantwortungsdialog Neumanns	73
II. Das Tatbestandsmodell	74
1. Die Begründung über die Äquivalenztheorie	75
2. Die Begründung über die mittelbare Täterschaft	77
3. Die Begründung über den Rechtsgedanken der mittelbaren Täterschaft	79
4. Auswirkungen auf die Tathandlungsbestimmung	80
5. Stellungnahme für die Fälle vorsätzlicher Defektherbeiführung	81
a) Die Erfolgszurechnung mittels der Äquivalenztheorie	82
b) Die Erfolgszurechnung über § 25 I Alt. 2 StGB	83
(1) Die Paradoxie von der zweifachen Erfolgsverwirklichung	83
(2) Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG	86
(3) Der Verstoß gegen den Wortlaut des § 25 I Alt. 2 StGB	87
c) Die Erfolgszurechnung über den Gedanken des § 25 I Alt. 2 StGB	88
6. Stellungnahme für die Fälle fahrlässiger Defektherbeiführung	90
III. Zusammenfassung	92
Kapitel 2: Die Zurechnung vorsätzlich mittelbar bewirkter Erfolge	94
§ 1 Konstellationen außerhalb der Vorverschuldensfälle	94
I. Die Verursachung rechtsgutsverletzenden Drittverhaltens	95
1. Der Begriff der Mittelbarkeit im Mehr-Personenverhältnis	95
2. Die vorsätzliche Verursachung des rechtsgutsverletzenden Drittverhaltens	96
a) Verursachung des Drittverhaltens bei § 25 I Alt. 2 StGB	96
b) Verursachung des Drittverhaltens außerhalb von §§ 25 I Alt. 2, 26 StGB	97
II. Die Verursachung eigenen rechtsgutsverletzenden Verhaltens	97
1. Der Begriff der Mittelbarkeit im Ein-Personenverhältnis	98
2. Sukzessive Tatbegehung und Blutrausch	98
3. Sonstige Fälle mehraktiger Tatbegehung – der Jauchegrubenfall	99
III. Gemeinsamkeit zu den Vorverschuldensfällen	99
§ 2 Vorsätzliche Verursachung des Drittverhaltens bei den §§ 25 ff. StGB	99
I. Erfolgszurechnung über das Kriterium der Tatherrschaft	101
1. Die unmittelbare Täterschaft als Handlungsherrschaft	101
2. Die mittelbare Täterschaft als Willensherrschaft	102
a) Die Willensherrschaft kraft Nötigung	102
b) Die Willensherrschaft kraft Irrtums	103
c) Die Willensherrschaft kraft organisatorischen Machtapparats	104
3. Stellungnahme	105
a) Die Tatherrschaft als Abgrenzungskriterium der §§ 25, 26 StGB	105
b) Überschneidungen von § 25 I Alt. 2 und § 26 StGB	105
4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Vorverschuldensfällen	108
II. Erfolgszurechnung über die normative Kombinationstheorie	114
III. Erfolgszurechnung über das Verantwortungsprinzip	115
1. Die Freiheit des Menschen als Grundlage strafrechtlicher Verantwortung	115
a) Die Herleitung von Kausalität aufgrund menschlicher Freiheit	116
b) Das Begriffsverständnis der Äquivalenztheorie	120
2. Stellungnahme	121
IV. Stellungnahme	123
V. Die Zurechnungsstruktur des Unterlassungsdelikts	125
1. Beispiel	125
2. Lösungsmodelle	126
a) Die Anwendung der für Begehungsdelikte geltenden Regeln	126
b) Die Theorie der Einheitstäterschaft qua Pflichtenstellung	127
c) Die Theorie der Einheitsbeihilfe	129
d) Die Lösung über die Entsprechungsklausel	130
e) Die Unterscheidung nach der Art der Pflichtenstellung	130
(1) Die Sicherungspflicht aus Ingerenz	131
(2) Die Pflicht zur Sicherung einer Gefahrenquelle	133
(3) Institutionalisierte Obhutspflichten	136
(4) Die Herrschaft über den Grund des Erfolges	136
f) Stellungnahme	138
3. Zusammenfassung	140
VI. Auswirkungen auf die Vorverschuldensproblematik	142
§ 3 Vorsätzliche Verursachung des Drittverhaltens jenseits der §§ 25 ff. StGB	142
I. Täterschaft als Tatherrschaft	142
II. Das Enden der Tatherrschaft	143
1. Beispiele	143
2. Lösungsmöglichkeiten	144
a) Die Kausalität des mittelbar bewirkten Erfolges	144
b) Die objektive Zurechnung des mittelbar bewirkten Erfolges	145
(1) Das Regressverbot in der älteren Lehre der objektiven Zurechnung	145
(2) Der Regress in der aktuellen Lehre der objektiven Zurechnung	146
(3) Stellungnahme	147
c) Die subjektive Zurechenbarkeit des mittelbar bewirkten Erfolges	148
d) Die Unterbrechungslehre im Rahmen der Täterlehre	150
(1) Regress qua vorsätzlicher Nebentäterschaft	150
(2) Regressverbot und restriktiver Täterbegriff	153
III. Zusammenhang zu den Vorverschuldensfällen	155
§ 4 Die Verursachung eigenen rechtsgutsverletzenden Verhaltens	156
I. Die Zurechnungsstruktur in den Fällen sukzessiver Tatbegehung	156
1. Beispiel: Der Blutrauschfall	156
2. Ausgangspunkt: Die Annahme einer Handlungseinheit	158
a) Die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit	159
b) Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit	159
c) Stellungnahme	161
3. Koinzidenzprinzip und Versuchsbeginn	162
4. Schlussfolgerungen für die Vorverschuldensfälle	162
II. Die Zurechnungsstruktur in sonstigen Fällen mehraktiger Tatbegehung	164
1. Beispiel: Der Jauchegrubenfall	165
2. Unterschied zum Blutrauschfall	165
3. Lösungswege	165
a) Die Kausalität	166
b) Die objektive Zurechenbarkeit des Erfolges	166
c) Die subjektive Zurechenbarkeit des Erfolges	167
(1) Die Lehre vom dolus generalis	167
(2) Die unwesentliche Abweichung im Kausalverlauf	169
(3) Der Ausschluss der Vorsatzzurechnung	169
d) Die Lösung über die Täterlehre	170
4. Stellungnahme	170
5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Vorverschuldensfällen	173
III. Zusammenfassung	173
Kapitel 3: Übertragung auf die Fälle vorsätzlichen Vorverschuldens	175
§ 1 Anwendbarkeit von § 25 I Alt. 1 StGB	175
I. Täterschaft und aktuelle Tatherrschaft	176
II. Täterschaft ohne aktuelle Tatherrschaft	177
1. Das Bombenlegerbeispiel	177
2. Der Blutrauschfall	178
3. Die Unterlassungshaftung aus Ingerenz	178
4. Sonderfall: der Jauchegrubenfall	179
5. Schlussfolgerung	181
§ 2 Die Tatherrschaft über den Ursprung der Tat	181
I. Ursprüngliches Bestehen vollumfänglicher Tatherrschaft	181
II. Die vorsätzliche Beseitigung bzw. Beeinträchtigung der Tatherrschaft	182
1. Das Bombenlegerbeispiel und die omissio libera in causa	182
2. Der Blutrauschfall und die actio libera in causa	182
3. Tatherrschaft und actio illicita in causa	183
a) Das Verhältnis von Rechtfertigung und Verantwortungsausschluss	184
b) Die Notwehr nach § 32 StGB	185
c) Der Notstand nach § 34 StGB	187
d) Die Pflichtenkollision	188
e) Die Einwilligung	190
f) Zusammenfassung	193
III. Eintritt ins Versuchsstadium und Strafbarkeit des Versuchs	193
1. Problemstellung	194
a) Die vorsätzlich herbeigeführte Handlungsunfähigkeit	195
b) Die vorsätzlich herbeigeführte Pflichtenkollision	197
c) Die vorsätzlich herbeigeführte Schuldunfähigkeit	197
2. Auswirkungen auf den Rücktritt vom Versuch	199
IV. Vorliegen aller Strafbarkeitsmerkmale bei Eintritt ins Versuchsstadium	200
V. Ursächlichkeit der Versuchshandlung für die Vollendung	200
VI. Die objektive Zurechenbarkeit des Erfolges	202
VII. Überprüfung des Ergebnisses am Koinzidenzprinzip	202
VIII. § 25 I Alt. 1 StGB, Tätigkeitsdelikte und eigenhändige Delikte	203
IX. Unterschiede zu Schünemanns „Tatherrschaft über den Grund“	205
Kapitel 4: Die Zurechnung fahrlässig mittelbar bewirkter Erfolge	206
§ 1 Das vorsätzliche Dazwischentreten eines Dritten	206
I. Die Annahme eines grundsätzlichen Regressverbots	207
1. Der restriktive Täterbegriff im Rahmen der Fahrlässigkeitsdelikte	208
a) Die Argumentation anhand der §§ 25 ff. StGB	208
b) Das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 II GG	209
2. Der extensive Täterbegriff im Rahmen der Fahrlässigkeitsdelikte	210
a) Nichtanwendbarkeit der §§ 25 ff. StGB	210
b) Der unterschiedliche Wortlaut der Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte	211
c) Die Argumentation anhand von § 14 OWiG	211
d) Das Erfordernis einer flexiblen Erfolgszurechnung	211
e) Kriminalpolitische Argumente	212
3. Stellungnahme	213
a) Das argumentum e contrario mittels der §§ 25 ff. StGB	213
b) Täterschaft und Teilnahme bei fahrlässigen Taten	214
(1) Die fahrlässige Mittäterschaft	214
(2) Die fahrlässige mittelbare Täterschaft	219
(3) Zusammenfassung	222
c) Das Wortlautargument	222
d) Die Argumentation anhand spezieller Haftungsregelungen	223
e) Die fahrlässige Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstverletzung	223
f) Die Parallele zu § 14 OWiG	224
g) Kriminalpolitische Argumente	225
h) Historische Argumente	226
i) Die drittvermittelte Erfolgsbewirkung als Ausdruck fremder Freiheit	227
(1) Eigenverantwortlichkeit und Regressverbot nach Naucke	228
(2) Eigenverantwortlichkeit und Regressverbot nach Welp	229
(3) Das Verantwortungsprinzip nach Lenckner	230
(4) Eigenverantwortlichkeit und Regressverbot nach Renzikowski	230
(5) Eigenverantwortlichkeit und Regressverbot nach Diel	231
II. Weitere Ansätze zur Begründung eines grundsätzlichen Regressverbots	232
1. Die Steuerbarkeit der Dritthandlung	232
2. Die Beherrschbarkeit der Dritthandlung	234
3. Die Haftung aufgrund von Sorgfaltspflichten	236
4. Die Haftung aufgrund von Urheberschaft	237
5. Das Gebot differenzierter Verantwortungszuschreibung	237
III. Alternativen zum Regressverbot	238
1. Die Einschränkung der Sorgfaltspflicht beim Ersthandelnden	239
a) Die Vorhersehbarkeit des Erfolges	239
b) Der Vertrauensgrundsatz	241
(1) Ausnahme: konkrete Anhaltspunkte für fremdes Fehlverhalten	241
(2) Ausnahme: erkennbare Tatgeneigtheit des Vordermanns	241
c) Die Zuständigkeit für den eigenen Rechtskreis	242
d) Die Abwägungslösung Frischs	243
2. Der Ausschluss des Risikozusammenhangs	244
a) Mittelbare und unmittelbare Risikoschaffung	245
b) Die Differenzierung nach dem Verschuldensgrad des Dritten	246
c) Die Modifikation des Ausgangsrisikos durch den Dritten	247
IV. Zusammenfassung	248
V. Auswirkungen auf die Lösung der Vorverschuldensfälle	248
§ 2 Das fahrlässige Dazwischentreten eines Dritten	249
I. Beispiele	249
II. Die Lösung über den restriktiven Täterbegriff	250
III. Die Lösung über den extensiven Täterbegriff	251
1. Die Haftung für fahrlässiges Drittverhalten im Allgemeinen	251
a) Die unbeschränkte Regressmöglichkeit	251
b) Das Kriterium der Vorhersehbarkeit	252
c) Das Durchgängigkeitserfordernis	252
d) Die Abstufung der Fahrlässigkeitsgrade	254
e) Die Differenzierung nach der Begehungsweise des Dritten	254
f) Verdrängung und Variation der Ausgangsgefahr	257
g) Die Kombinationslösung Roxins	258
h) Zusammenfassung	258
2. Sonderproblem: die Haftung im Falle gefahrgeneigter Tätigkeit	259
a) Das erlaubte Risiko als „scheinbare Fahrlässigkeit“	259
b) Der Rechtfertigungsgrund der Güterkollision	261
c) Der Entschuldigungsgrund der Unzumutbarkeit	262
d) Die Beschränkung der subjektiven Sorgfaltspflicht	264
e) Die Beschränkung der Haftung auf der Rechtsfolgenseite	266
f) Beschränkung der Arzthaftung über §§ 153, 153a StPO	267
g) Neuformulierung einer Haftungsprivilegierung de lege ferenda	268
h) Zusammenfassung	269
§ 3 Die Erfolgsherbeiführung durch das Opfer	270
I. Die Erfolgszurechnung bei Selbstschädigung des Opfers	270
1. Beispiele	270
2. Die Lösung der Rechtsprechung	271
a) Beteiligung am Suizid	271
b) Erfolgszurechnung bei nachträglichem Fehlverhalten des Opfers	272
3. Stellungnahmen in der Literatur	273
a) Der Suizid als chronisch psychisch-pathologische Tat	273
b) Voraussetzungen des autonom vollzogenen Suizids	274
(1) Maßgeblichkeit der §§ 16, 19, 20, 35 StGB; 3 JGG	274
(2) Maßgeblichkeit der Grundsätze über die Einwilligung	276
(3) Maßgeblichkeit der „Ernstlichkeit“ i. S. v. § 216 StGB	277
c) Dogmatische Verankerung des Autonomiekriteriums	279
II. Die Erfolgszurechnung bei Selbstgefährdung des Opfers	280
1. Beispiele	280
2. Differenzierung nach dem Grad des Verschuldens	282
3. Zurechnungsausschluss bei Eigenverantwortlichkeit des Opfers	282
a) Maßgeblichkeit der §§ 16, 19, 20, 35 StGB; 3 JGG	282
b) Maßgeblichkeit der Grundsätze über die Einwilligung	283
c) Relevanz einer Garantenstellung	284
4. Dogmatische Verankerung des Autonomiekriteriums	285
a) Autonomie als Begrenzung der objektiven Sorgfaltspflicht	285
b) Autonomie als Begrenzung der objektiven Zurechenbarkeit	287
(1) Der Schutzbereich der Norm	287
(2) Die Beherrschbarkeit des Geschehens	288
c) Autonomie als Begrenzung der Täterschaft	289
d) Autonomie als Rechtfertigung	289
III. Die Schädigung Dritter bei Rettungshandlungen	290
1. Berufsmäßige Retter	290
a) Beispiel	290
b) Unanwendbarkeit des Autonomieprinzips bei Rettungsverpflichtung	290
c) Anwendbarkeit des Autonomieprinzips bei Rettungsverpflichtung	291
d) Stellungnahme	292
2. Retter in notstandsähnlicher Lage	292
a) Beispiel	292
b) Zurechnung aufgrund des Schutzzwecks der Norm	293
c) Zurechnung nach den Grundsätzen der Einwilligung	294
d) Zurechnung bei Auslösen einer Rettungspflicht	295
e) Die Billigung der Rettungshandlung durch die Rechtsordnung	296
f) Die Erfolgsaussichten der Rettungshandlung	298
3. Zusammenfassung	299
4. Auswirkungen auf die Lösung der Vorverschuldensfälle	299
Kapitel 5: Übertragung auf die Fälle fahrlässigen Vorverschuldens	301
§ 1 Anwendbarkeit von § 25 I Alt. 1 StGB	301
I. Fahrlässige Täterschaft und Tatherrschaft	301
II. Die potentielle Tatherrschaft als Ausdruck von Freiheit	302
§ 2 Keine Erfolgszurechnung wegen Beseitigung der Tatherrschaft	302
I. Problemstellung	303
II. Der Versuch bei den Fahrlässigkeitsdelikten	303
III. Der Versuch bei den erfolgsqualifizierten Delikten	304
IV. Überprüfung des Ergebnisses	306
Resümee	308
Literaturverzeichnis	321
Sachregister	349

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