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Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen

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Woedtke, N. (2010). Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53195-0
Woedtke, Niclas von. Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53195-0
Woedtke, N (2010): Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53195-0

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Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen

Woedtke, Niclas von

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 190

(2010)

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About The Author

Niclas von Woedtke wurde 1980 in Düsseldorf geboren. Nach dem Abitur am Aloisiuskolleg in Bonn leistete er seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Berchtesgaden ab. Das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Münster schloss er 2006 mit dem ersten juristischen Staatsexamen vor dem OLG Hamm ab. Im Anschluss hieran promovierte er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. an der Universität Frankfurt. Von 2009 bis 2011 war er Referendar am Hanseatischen OLG Hamburg und legte seine zweite juristische Staatsprüfung Anfang 2011 ab.

Abstract

Zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr werfen neue zu beantwortende Fragen auf. So beispielsweise, ob Deutschland ausländischen Zivilisten (bzw. deren Angehörigen) zum Schadensersatz verpflichtet ist, die bei militärischen Handlungen von Bundeswehrsoldaten - wie etwa der Bombardierung eines Tanklastzugs in Afghanistan im September 2009 - zu Schaden kommen oder getötet werden.

Auf völkerrechtlicher Ebene resümiert Niclas von Woedtke, dass die einschlägigen völkervertraglichen Rechtsgrundlagen (z.B. Art. 91 des Ersten Zusatzprotokolls) kein individualgerichtetes Recht auf Schadensersatz vorsehen. Zudem lassen die jüngeren Entwicklungen im Völkerrecht wie z.B. die Basic Principles der UN-Menschenrechtskommission noch nicht den Schluss auf ein völkergewohnheitsrechtlich verfestigtes Individualrecht zu. Allerdings können diese völkerrechtlichen Entwicklungen im Rahmen des nationalen Amtshaftungsrechts aufgegriffen werden: Über die Fallgruppe des Amtsmissbrauchs erlangt die Verletzung von an sich nicht-drittschützenden Bestimmungen des humanitären Völkerrechts wie den Art. 48 ff. des Ersten Zusatzprotokolls amtshaftungsrechtliche Relevanz und führt zu einem Schadensersatzanspruch geschädigter Individuen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Teil 1: Einleitung, Politische Rahmenbedingungen und Abgrenzung der Thematik 19
A. Einleitung 19
I. Hintergrund und Bedeutung der Thematik 19
II. Gang der Darstellung 22
B. Politische Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung 23
I. Entwicklungslinien der Bundeswehr-Auslandseinsätze: Von der Armee zur Landesverteidigung zur Interventionsarmee 24
II. Aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen 51
III. Konsequenzen des gewandelten Aufgabenspektrums und der aktuellen Entwicklungen für die vorliegende Untersuchung 54
C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 54
Teil 2: Völkerrechtliche Ansprüche 63
A. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten für Verletzungen des Völkerrechts 63
I. Systematik der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 64
II. Klärung der Begrifflichkeiten und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes 66
1. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit bzw. Haftung 66
2. Verstöße gegen Normen des Völkerrechts: Die verwendeten Begriffe 68
3. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Völkerstrafrecht 68
4. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten und von anderen Völkerrechtssubjekten 69
III. Überblick: Prüfungsfolge völkerrechtswidrige Handlung und daraus resultierende Rechtsfolgen 71
IV. Völkerrechtswidrige Handlung (internationally wrongful act) gemäß Art. 1 der ILC-Artikel 73
1. Bruch einer völkerrechtlichen Verpflichtung (breach of international law) 74
a) Allgemeine Aussagen zur Feststellung eines Völkerrechtsbruches 75
b) Bandbreite des (Fehl-)Verhaltens von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz 78
c) Verletzte Normen des humanitären Völkerrechts 81
aa) Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts 83
bb) Einzelne verletzte Vorschriften des humanitären Völkerrechts 92
d) Verletzte Normen der Menschenrechte 107
aa) Anwendungsbereich der EMRK 107
bb) Einzelne verletzte menschenrechtliche Bestimmungen der EMRK 117
e) Völkerrechtsverbrechen 122
f) Zusammenfassung: Anwendbare und verletzte Vorschriften des Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 128
2. Zurechnung eines Verhaltens (attribution of conduct) 129
a) Handeln eigener Organe (Art. 4 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit) 131
b) Beihilfe zur völkerrechtswidrigen Handlung eines anderen Staates (Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit) 133
c) Auslandseinsatz der Bundeswehr unter Führung einer Internationalen Organisation – völkerrechtliche Organleihe zwischen BRD und Internationaler Organisation? 135
aa) Auslandseinsätze der Bundeswehr und dabei als Zurechnungssubjekte in Betracht kommende Internationale Organisationen 139
bb) Organisationsstrukturen und Verfahren der Einsatzplanung und -ausführung bei NATO, EU und UN 143
cc) Voraussetzungen einer völkerrechtlichen Organleihe 149
(1) Völkerrechtsfähigkeit der UN, NATO und EU 154
(2) Regelung der Befehlsgewalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Rahmen der NATO, EU oder UN 160
(3) Das Urteil des EGMR in den Fällen Behrami und Saramati und seine Auswirkungen auf die vorliegende Arbeit im Bereich der völkerrechtlichen Zurechenbarkeit 179
d) Zugehörigkeit zu einer Internationalen Organisation (NATO, EU oder UN) als Anknüpfungspunkt für eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der BRD 183
e) Zusammenfassung: Zurechenbare Verletzungen des Völkerrechts 190
V. Weitere Voraussetzungen und Elemente der Staatenverantwortlichkeit 191
1. Weitere Voraussetzungen der Staatenverantwortlichkeit 191
2. Unrechtsausschließungsgründe 193
VI. Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Handlung 195
VII. Die Beteiligten der infolge der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit eines Staates entstehenden Rechtsbeziehungen 198
B. Völkerrechtliche Rechte des Individuums bei Kriegsschäden 199
I. Parameter der Untersuchung eines völkerrechtlichen Individualanspruches wegen Kriegsschäden 203
II. Übertragung des allgemeinen Verantwortlichkeitsgrundsatzes 206
III. Grundlage für einen Individualanspruch wegen Kriegsschäden im Völkervertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht 214
1. Völkervertragliche Grundlage für einen Individualanspruch wegen Kriegsschäden 215
a) Theoretische Grundlagen: Methoden der Auslegung im Völkerrecht 216
b) Ermittlung des Individualrechtscharakters von Art. 3 HA-IV und Art. 91 ZP-I anhand der völkerrechtlich anerkannten Auslegungsmethoden 220
2. Völkergewohnheitsrechtliche Grundlage für einen Individualanspruch wegen Kriegsschäden 230
a) Theoretische Grundlagen: Entstehung völkergewohnheitsrechtlicher Regeln 231
b) Völkergewohnheitsrechtlich relevante Entwicklungen im Hinblick auf einen Individualanspruch wegen Kriegsschäden 237
aa) Internationale Praxis 238
bb) Nationale Praxis 272
c) Bewertung der Entwicklungen aus der internationalen und nationalen Praxis im Hinblick auf das Vorliegen eines völkergewohnheitsrechtlichen Individualanspruches wegen Kriegsschäden 290
IV. Betrachtungen de lege lata 294
V. Ausblick und Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda 298
Teil 3: Ansprüche nach innerstaatlichem Recht 305
A. Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 306
I. Kollisionsrechtliche Anknüpfungen 306
II. Verdrängung durch das Völkerrecht 306
1. Exklusivität der völkerrechtlichen Rechtsordnung 307
2. Spezieller völkerrechtlicher Individualanspruch wegen Kriegsschäden 309
3. Entgegenstehende völkerrechtliche Entschädigungsregelungen 310
III. Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts in Zeiten bewaffneter Konflikte 311
1. Aspekte der Gewaltenteilung 311
2. Suspendierung des Amtshaftungsrechts in Zeiten bewaffneter Konflikte 315
3. Öffentliche-rechtliche Entschädigungsregelungen 322
IV. Ergebnis zur Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 323
B. Voraussetzungen des Amtshaftungstatbestandes gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG 325
I. Dogmatik der Amtshaftung 325
II. Vorliegen der Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 327
1. Handelnder Amtsträger – „Jemand“ (Art. 34 GG) 327
2. In Ausübung eines öffentlichen Amtes 328
3. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht 332
a) Verletzung einer Amtspflicht 332
b) Drittschutz der verletzten Amtspflicht 336
aa) Pflichten der Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz: Die Amtspflicht zu humanitärrechtmäßigem Verhalten 337
bb) Gegenüber jedermann bestehende Amtspflichten: Die allgemeine Amtspflicht zur Unterlassung deliktischer Eingriffe 343
(1) Amtsausübung führt zu Rechtsgutsverletzung gemäß § 823 I BGB 343
(2) Amtsausübung stellt Amtsmissbrauch dar 344
c) Ergebnis zur Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht 348
4. Kausaler Schaden 348
5. Verschulden 348
6. Zurechnung der Amtspflichtverletzung 351
III. Inhalt des Amtshaftungsanspruches 354
IV. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen 356
V. Konkurrenzen 357
VI. Haftende Körperschaft 358
VII. Prozessuale Durchsetzung des Amtshaftungsanspruches 358
1. Verteilung der Beweislast 358
2. Rechtsweg 360
C. Anderweitige öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche 363
I. Subjektivierung des völkergewohnheitsrechtlichen Schadensersatzanspruches für zurechenbare Verletzungen des Völkerrechts über Art. 25 S. 2 HS 2 GG 363
II. Ansprüche aus Aufopferung und enteignungsgleichem Eingriff 365
III. Folgenbeseitigungsanspruch 369
Teil 4: Schlussbetrachtung 371
Zusammenfassung 375
1. Aufgabenspektrum und Schadensanfälligkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Teil 1) 375
2. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands für das Handeln seiner Streitkräfte im Auslandseinsatz (Teil 2, Gliederungspunkt A.) 375
3. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Zivilpersonen (Teil 2, Gliederungspunkt B.) 380
4. Nationalrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Zivilpersonen (Teil 3) 383
Literaturverzeichnis 386
Entscheidungsverzeichnis 412
Internationale Gerichte bzw. Tribunale 412
Nationale Gerichte 413
Internetquellen 416
Personen- und Sachregister 419