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Zohm, A. (2010). Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53138-7
Zohm, Ann-Kathrin. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53138-7
Zohm, A, (2010): Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53138-7

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Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle

Zohm, Ann-Kathrin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1156

(2010)

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Abstract

Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.

Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.

Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.

Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Einleitung 23
Anlass 23
Problemstellung 27
Begrenzung und Gang der Untersuchung 29
Teil 1: Rechtstatsächliche und einfachgesetzliche Rahmenbedingungen der Pressefusionskontrolle 30
1. Abschnitt: Entwicklungsphasen des deutschen Zeitungsmarkts 30
§ 1 Entwicklung der deutschen Zeitung in historischer Skizze bis zum Jahr 2001 31
§ 2 Die sogenannte Pressekrise zwischen den Jahren 2001 bis 2005 36
I. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 37
1. Branchenstruktur des Zeitungsmarktes 38
a) Vielzahl lokaler und regionaler Märkte mit geringer Zeitungsdichte 38
b) Duale Bedarfsdeckung auf dem Leser- und dem Anzeigenmarkt 39
c) Hohe Marktzutrittsbarrieren mit konzentrationsfördernder Wirkung 40
d) Publizistische Sensibilität des Pressemarktes – Wettbewerb auf zwei Märkten 42
e) Konjunkturabhängigkeit 43
f) Zwischenergebnis 44
2. Gesellschaftlich-wirtschaftlicher Kontext der Entwicklung des Zeitungsmarktes in der Zeit der „Pressekrise“ 44
a) Bruttoinlandsprodukt – Stagnation zwischen 2000 und 2003 44
b) Technologischer Fortschritt – Konkurrent Internet und Medienkonvergenz 45
c) Individualisierungstendenzen 46
d) Demografische Veränderungen 47
e) Zwischenergebnis 48
II. Skizze der Entwicklung des Zeitungsmarktes in den Jahren 2001 und 2005 48
1. Drastische Verluste auf dem Anzeigenmarkt mit einer Verschiebung der Werbeinvestitionen zulasten der Zeitung 48
a) Entwicklung des Gesamtwerbemarktes 48
b) Entwicklung der Erlöse aus Werbungen bei Zeitungen 49
c) Zwischenergebnis 52
2. Kontinuierliche Einbußen im Rezipientenmarkt mit einem Trend zur Erschließung neuer Märkte 53
a) Fallende Reichweite der Zeitung bei insgesamt steigender Mediennutzungsdauer 54
aa) Hohe, jedoch sinkende Reichweiten 54
bb) Sinkende Nutzungsdauer bei wachsender Gesamtmediennutzungszeit 55
b) Fallende Durchschnittsauflage 56
c) Erweiterung des Portfolios – Innovation und Diversifikation 57
aa) Innovation – Weiterentwicklung des Kerngeschäfts 57
bb) Diversifikation in verlagsnahen Bereichen 59
d) Zwischenergebnis 60
3. Entwicklung der redaktionellen und verlegerischen Struktur und der wirtschaftlichen Marktmacht 61
a) Redaktionelle und verlegerische Struktur 61
b) Marktmacht 63
c) Zwischenergebnis 65
2. Abschnitt: Funktion und normative Sicherung von Wettbewerb und der Schutz publizistischer Vielfalt 66
§ 1 Konzept der Wettbewerbs- und der Vielfaltssicherung 66
I. Konzept der Wettbewerbssicherung 66
1. Funktionen von Wettbewerb 67
2. Wettbewerbsmodelle und deren Berücksichtigung im GWB 68
3. Fusionskontrolle als mögliche Reaktion auf eine Verschlechterung der Marktstruktur 71
II. Vielfaltssicherung als spezifischer Aspekt der Wettbewerbssicherung im Zeitungsmarkt 72
1. Publizistische Vielfalt als Element des Pressewettbewerbs 73
a) Inhaltliche Unterscheidbarkeit als Kernaussage der Vielfalt 73
b) Quantitative Betrachtung von Vielfalt – Vielfalt als Zielwert 74
2. Die sogenannte Vielfaltsthese und der Vorrang des außenpluralistischen Modells 77
III. Zwischenergebnis 83
§ 2 Pressefusionskontrolle nach dem GWB 84
I. Einführung und Modifikationen der Pressefusionskontrolle im GWB 84
II. Systematik der normativen Kontrolle von Pressefusionen 89
1. Aufgreifkriterien – Eröffnung des Anwendungsbereichs der Fusionskontrolle 90
2. Eingreifkriterien – Untersagungstatbestand 91
a) Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept 91
b) Beherrschungsgrad am relevanten Markt – Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, §§ 36 Abs. 1, 19 Abs. 2 und 3 GWB 95
3. Ausnahmen von der Untersagung 99
a) Abwägungsklausel – Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen – § 36 Abs. 1, 2. Halbsatz GWB 100
b) Ministererlaubnis – Überwiegen gesamtwirtschaftlicher Vorteile – § 42 GWB 104
4. Auflösung von Zusammenschlüssen 108
Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen der gesetzlichen Pressefusionskontrolle 111
1. Abschnitt: Grundrechtlicher Ordnungsauftrag 111
§ 1 Grundrechtliche Bezüge des Pressefusionstatbestands 111
I. Der „Tatbestand“ Presse: Presseunternehmen zwischen privatwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Funktion 112
1. Presseunternehmen im demokratischen Staatsgefüge 112
2. Presseunternehmen als Wirtschaftsunternehmen 113
II. Grundrechtsrelevanz der Pressefusionskontrolle 114
III. Grundrechtsbezüge des Pressefusionstatbestands mit Blick auf die publizistische Aktivität der Presse 115
1. Pressezusammenschlüsse und das Grundrecht der Pressefreiheit als individuelles Abwehrrecht und als institutionelle Gewährleistung 116
a) Primär subjektives Grundrechtsverständnis vom Grundrecht der Pressefreiheit 117
aa) Subjektive Grundrechtsseite der Pressefreiheit und ihre Grenzen 117
(1) Zur grundrechtlichen Abwehrfunktion im Allgemeinen 118
(2) Skizze des Schutzbereichs der Pressefreiheit im Besonderen 119
(3) Defizite eines rein subjektiven Grundrechtsverständnisses 120
bb) Ausdehnung der Abwehrfunktion auf Privatrechtsverhältnisse im Wege der Drittwirkung 121
(1) Keine unmittelbare Drittwirkung 122
(2) Begrenzte Effektivität der mittelbaren Drittwirkung 124
cc) Zwischenergebnis 124
b) Ablehnung eines rein objektiv-rechtlichen Grundrechtsverständnisses 125
aa) Objektiv-rechtliche Grundrechtsseite 125
(1) Erkenntnisprozess 126
(2) Bedeutung und allgemeine Rechtswirkungen – Grundrechte als Leitprinzipien objektiven Rechts mit Verfassungsrang 128
bb) Defizite der rein und primär institutionellen Deutung 130
c) Zwischenergebnis: Das Grundrecht der Pressefreiheit als primär individuelles Grundrecht 133
2. Pressezusammenschlüsse und das Grundrecht der Pressefreiheit im Gesamtkontext des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG 134
a) Ansatz einer medienübergreifenden Betrachtung des Art. 5 Abs. 1 GG 135
aa) Aufbrechen der klassischen Abgrenzungen der Medienfreiheiten durch neue Medienformen 135
(1) Entwicklungsoffenheit des Pressebegriffs 136
(2) Auflösung der Grenzen zwischen den Massenkommunikationsmitteln Presse und Rundfunk 137
(3) Auflösung der Grenzen von Individual- und Massenkommunikation – Trennung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG 140
bb) Grundrechtliche Systematik 141
(1) Verhältnis von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit 141
(2) Verhältnis der Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 144
b) Grenzen der medienübergreifenden Betrachtung 147
aa) Funktionale Grenzen der intermediären Substituierbarkeit 147
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen einer medienübergreifenden Betrachtung 149
c) Zwischenergebnis: Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des einzelnen Mediums bei medienübergreifender Betrachtung 151
3. Pressezusammenschlüsse und die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit 153
4. Ausstrahlungswirkung der Staatszielbestimmungen des Demokratie- und Sozialstaatsprinzips auf Art. 5 Abs. 1 GG 157
IV. Grundrechtsbezüge des Pressefusionstatbestands mit Blick auf die wirtschaftliche Aktivität von Presseunternehmen 160
1. Wirtschaftliche Neutralität des Grundgesetzes 161
2. Grundrechtliche Gewährleistung einer „Wirtschaftsfreiheit“ 164
a) Gehalte von Art. 2, 12 und 14 GG als zentrale wirtschaftsbezogene Grundrechtsgarantien und die Relevanz des Sozialstaatsprinzips 164
b) Verfassungsrechtliche Verortung der Wirtschaftsfreiheit 167
c) Schutzgehalte der „Wirtschaftsfreiheit“ 169
3. Zwischenergebnis 170
V. Auflösung verfassungsrechtlicher Spannungslagen zwischen Wirtschafts- und Pressefreiheit 171
1. Auflösung der Grundrechtskonkurrenz 172
a) Abgrenzung konkurrierender Grundrechte – Wirtschaftsfreiheit und Pressefreiheit 173
aa) Kumulative Eröffnung der im Rahmen presseökonomischer Tätigkeit thematisch angesprochenen Grundrechtstatbestände 173
bb) Aussonderung der „unechten Konkurrenzen“ 176
b) Schrankenkonflikte bei kumulierendem Grundrechtsschutz 178
aa) Schrankendivergenz der konkurrierenden Grundrechte der Wirtschaftsfreiheiten und der Pressefreiheit 178
(1) Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze“ des Art. 5 Abs. 2 GG 178
(2) Schrankenvorbehalt der Art. 14 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2 GG 181
(a) Vorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG 181
(b) Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und Abs. 2 GG 183
bb) Auflösung der Konkurrenz schrankendivergierender Grundrechte 184
(1) Allgemeiner Lösungsansatz 184
(2) Auflösung der Konkurrenz von Pressefreiheit und Wirtschaftsfreiheiten 186
(a) Schranken-Stufenlösung 186
(b) Die „publizistische Relevanz“ des Eingriffs als Kriterium der Abgrenzung von Kern- und Randbereich der Pressefreiheit 190
2. Abwägung kollidierender wirtschaftlicher und publizistischer Belange im Fall der Pressefusionskontrolle 194
a) Kategorien von Kollisionen und die Bedeutung des Vorbehalts 195
b) Auflösung von Kollisionen 198
aa) Abstrakte Auflösungsmechanismen 199
bb) Lösungsansatz für das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen und publizistischen Freiheiten 201
3. Zwischenergebnis 202
§ 2 Normative Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben für die Presse 204
I. Grundzüge der verfassungsrechtlichen Kommunikationsordnung 205
1. Staatliche Neutralität 205
2. Entwicklungsoffenheit 206
3. Vielfalt der Medien – Multimediale Pluralität 206
4. Zwischenergebnis 208
II. Das Pressebild des Grundgesetzes unter Beachtung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Implikationen 208
1. Ablehnung eines „Instituts Presse“ 209
a) Begriffliche Abgrenzung: Einrichtungsgarantie, institutionelle Garantie, Institutsgarantie 210
b) Einwände gegen die Einordnung der Presse in die Kategorien der Einrichtungsgarantie 211
2. Ablehnung einer „öffentlichen Aufgabe“ der Presse 214
3. Normative Konkretisierung des Instituts „Freie Presse“ 215
a) Pressevielfalt 216
aa) Verhältnis von Meinungsvielfalt und Pressevielfalt 216
bb) Verhältnis von Innen- und Außenpluralität als Teilaspekt der „inneren Pressefreiheit“ 217
b) Freiheit des publizistisch geistigen Schaffens 219
aa) Tendenzautonomie als Teilaspekt der „inneren Pressefreiheit“, der Freiheit publizistischer Tätigkeit und der Staatsfreiheit 220
bb) Redaktionsgeheimnis als Teil der Staatsfreiheit und der Anerkennung der Eigenart publizistischer Tätigkeit 221
c) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Implikationen 222
aa) Keine institutionelle Absicherung von Markt und Wettbewerb 223
bb) Begrenzte verfassungsrechtliche Relevanz volkswirtschaftlicher Ordnungsmodelle 224
(1) Keine abstrakte Festlegung auf ein volkswirtschaftliches Ordnungsmodell 225
(2) Weiter Prognosespielraum des einfachen Gesetzgebers 226
(3) Grenzen der Freiheit des Gesetzgebers 226
cc) „Funktionsfähigkeit“ als Voraussetzung der Ausübung der Presse- und Wettbewerbsfreiheit 228
(1) Kein Schutz des „Status quo“ – Kein Schutz vor konkurrenzbedingten Risiken 228
(2) Grenze der Wettbewerbsfreiheit 229
dd) Gründungsfreiheit und Privatautonomie 231
4. Zwischenergebnis 232
2. Abschnitt: Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes durch den Staat 234
§ 1 Die Pressefusionskontrolle des GWB als Erfüllung einer staatlichen Pflicht zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes 234
I. Funktionsverantwortung des Staates: Anerkannte Handlungspflicht zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes 235
II. Skizze der Bezüge von Funktionssicherungspflichten zur Staatsaufgabenlehre 236
1. Verfassungsrechtliche Wurzeln „öffentlicher Aufgaben“ und deren Verdichtung zu einer staatlichen Pflicht 237
2. Staatliche Kompetenz zur Erfüllung „öffentlicher Aufgaben“ 240
a) Abgrenzung von der staatlichen Aufgabe und der staatlichen Kompetenz und Befugnis zur Ergreifung grundrechtssichernder Maßnahmen 240
b) Exkurs: Staatliche Kompetenz zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes 242
3. Zwischenergebnis 244
III. Einordnung des gesetzgeberischen Instruments der Pressefusionskontrolle in die verfassungsrechtlichen Kategorien gesetzgeberischen Grundrechtskontakts 245
1. Machtverschiebungen im Pressemarkt: Gefährdungslagen für individuelle und kollektive Güter 246
2. Kritik an der Einstufung der Pressefusionskontrolle als Erfüllung einer Pflicht zur Ausgestaltung institutioneller Grundrechtsgüter 247
a) „Ausgestaltungspotenzial“ von Grundrechten 247
b) Problematik einer „Ausgestaltung“ von Freiheitsrechten 249
aa) Klassische Entgegensetzung von Ausgestaltung und Eingriff 250
bb) Keine Exklusivität von Ausgestaltung und Eingriff 253
(1) Kritik der Lehre von der Ausgestaltung unter Bezugnahme auf die Konzentrationskontrolle im Pressemarkt 253
(a) Generalisierende Betrachtung 254
(b) Ansatz der „von vornherein begrenzten Freiheit“ 256
(2) Grundrechtsrealisierender Grundrechtseingriff 260
c) Zwischenergebnis 261
3. Pressefusionskontrolle als Verwirklichung einer Schutzpflicht 262
a) Skizzierung des Schutzpflichtenkonzepts 265
aa) Verfassungsrechtliche Wurzeln des Schutzpflichtenkonzepts 266
bb) Eckpunkte des Schutzpflichtkonzepts: Berechtigte, Verpflichtete, Tatbestand und Rechtsfolgen 271
(1) Schutzberechtigter und zum Schutz Verpflichteter 271
(2) Tatbestand und Rechtsfolge 272
b) Bewertung des Konzepts einer Schutzpflicht zur Sicherung des Pressemarktes 273
aa) Das Konzept der Schutzpflicht im Vergleich zur Ausgestaltung 274
(1) Klare Trennung von Inhalt des Schutzgutes und Unversehrtheit des Schutzgutes im Rahmen der Schutzpflicht 275
(2) Die objektiv-rechtliche Grundrechtsseite als gemeinsame Wurzel von Schutzpflicht- und Ausgestaltungsauftrag an die staatliche Gewalt 276
(3) Eindämmung ausufernder Ausgestaltungsvorbehalte 277
(4) Präzisierung des Prüfungsregimes 278
(a) Weiter Prognosespielraum des Gesetzgebers 279
(b) Berücksichtung von Grundrechtskollision im Gleichordnungsverhältnis 280
bb) Positionierung von Schutzpflicht und Drittwirkung im Dreiecksverhältnis „Staat – Störer – Opfer“ 281
(1) Das Dreiecksverhältnis als Schnittpunkt von Schutzpflicht und Drittwirkung 282
(2) Vorzüge des Schutzpflichtkonzepts im Dreiecksverhältnis 284
cc) Möglichkeit des Schutzes kollektiver Güter mit individueller Radizierung 286
dd) Keine Zurückdrängung, sondern Rückbindung an das Abwehrrecht 291
ee) Problematik der Schutzpflicht in Gleichordnungsverhältnissen 293
(1) Partielle Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen 294
(2) Schutz des Schwächeren im Gleichordnungsverhältnis 296
c) Zwischenergebnis 298
§ 2 Der verfassungsrechtliche Handlungsrahmen bei der Umsetzung einer Schutzpflicht zur Sicherung des Pressemarktes 300
I. Schutzpflichtaktivierung nach Maßgabe des Untermaßverbots 300
1. Das Bestehen eines Schutzbedürfnisses („Tatbestand“) 301
a) Grundrechtlicher Schutzbereich mit Schutzfunktion 301
b) Beeinträchtigung des Schutzbereichs 301
aa) Bestimmung des Störers – Keine generelle Zurechnung nicht staatlichen Handelns zum Staat 301
bb) Natur des Gefährderverhaltens: rechtswidriger Eingriff oder private Bedrohung? 304
2. Abweichung vom gebotenen Schutzniveau („Schutzpflichtverletzung“) 306
a) Bestimmung des „gebotenen“ Schutzes – Schutz des Mindestgehalts 307
b) Bestimmung der Verfehlung des verfassungsdeterminierten Schutzniveaus – das Untermaßverbot 310
aa) Vorgaben des Untermaßverbotes 311
bb) Trennung von Übermaß und Untermaß 314
c) Skizze der Reichweite der Schutzpflicht im Pressemarkt: Funktionssicherungspflicht 319
3. Zwischenergebnis 322
II. Eingriffsbewertung nach Maßgabe des Übermaßverbotes 323
1. Kein Dispens der Schutzpflicht von verfassungsrechtlichen Eingriffskautelen 324
2. Bedeutung des Untermaßverbotes bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zur Verwirklichung der Schutzpflicht 325
a) Verfassungslegitimes Ziel 326
b) Geeignetheit 327
c) Erforderlichkeit 329
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – Abwägungsentscheidung im Falle einer Schutzpflicht 329
3. Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung der Schutzpflicht 331
4. Zwischenergebnis 332
§ 3 Zusammenfassung: Prüfungsregime 333
Teil 3: Aktuelle gesetzliche Regelungen und Reformkonzeptionen der Pressefusionskontrolle in der verfassungsrechtlichen Bewertung 337
1. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Bewertung der geltenden Regelungen der Pressefusionskontrolle 338
§ 1 Verfassungsrechtlich relevantes staatliches Unterlassen – Handlungspflicht zur Sicherung des Pressemarktes zum Zeitpunkt des Erlasses der Pressefusionskontrolle 338
§ 2 Verfassungsrechtlich rechtfertigbarer Grundrechtseingriffs zur Sicherung des Pressemarktes 339
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Bewertung der im Kontext der 7. GWB-Novelle diskutierten Modifikationsvorschläge 343
§ 1 Skizze der Modifikationsvorschläge für Zusammenschlüsse und Kooperationen von Presseunternehmen in der 7. GWB-Novelle 344
§ 2 Verfassungsrechtlich relevantes staatliches Unterlassen – Handlungspflicht zur Modifikation des geltenden Rechts? 345
§ 3 Verfassungsrechtlich rechtfertigbarer Grundrechtseingriff 347
I. Die Lockerung der Fusionskontrolle als grundrechtsrelevante Maßnahme 347
II. Verfassungsrechtliche Bewertung ausgewählter Maßnahmen 348
1. Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten im Anzeigenbereich 348
2. Erhöhung der Aufgreifkriterien und Anwendung der Anschlussklausel auf Pressezusammenschlüsse 353
3. Ausnahme marktbeherrschender Fusionen vom Untersagungstatbestand bei Trennung von publizistischer und wirtschaftlicher Verantwortung – Altverlegerklausel 359
a) Unzulässige Inhaltskontrolle 360
b) Verhältnismäßigkeit 362
c) Systemdurchbrechung und fehlende Gesetzgebungskompetenz 366
§ 4 Ergebnis 369
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit 371
Zu Teil 1 – Rechtstatsächliche und einfachgesetzliche Rahmenbedingungen der Pressefusionskontrolle 371
Zu Teil 2 – Verfassungsrechtlicher Rahmen der gesetzlichen Pressefusionskontrolle 374
Zu Teil 3 – Aktuelle gesetzliche Regelungen und Reformkonzeptionen der Pressefusionskontrolle in der verfassungsrechtlichen Bewertung 386
Anhang 389
Literaturverzeichnis 406
Sachverzeichnis 425