Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle

Ann-Kathrin Zohm

doi:10.3790/978-3-428-53138-7

Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle

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Zohm, A. (2010). Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53138-7

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Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle

Zohm, Ann-Kathrin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1156

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53138-7
978-3-428-13138-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53138-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 431
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.

Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.

Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.

Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	23
Anlass	23
Problemstellung	27
Begrenzung und Gang der Untersuchung	29
Teil 1: Rechtstatsächliche und einfachgesetzliche Rahmenbedingungen der Pressefusionskontrolle	30
1. Abschnitt: Entwicklungsphasen des deutschen Zeitungsmarkts	30
§ 1 Entwicklung der deutschen Zeitung in historischer Skizze bis zum Jahr 2001	31
§ 2 Die sogenannte Pressekrise zwischen den Jahren 2001 bis 2005	36
I. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen	37
1. Branchenstruktur des Zeitungsmarktes	38
a) Vielzahl lokaler und regionaler Märkte mit geringer Zeitungsdichte	38
b) Duale Bedarfsdeckung auf dem Leser- und dem Anzeigenmarkt	39
c) Hohe Marktzutrittsbarrieren mit konzentrationsfördernder Wirkung	40
d) Publizistische Sensibilität des Pressemarktes – Wettbewerb auf zwei Märkten	42
e) Konjunkturabhängigkeit	43
f) Zwischenergebnis	44
2. Gesellschaftlich-wirtschaftlicher Kontext der Entwicklung des Zeitungsmarktes in der Zeit der „Pressekrise“	44
a) Bruttoinlandsprodukt – Stagnation zwischen 2000 und 2003	44
b) Technologischer Fortschritt – Konkurrent Internet und Medienkonvergenz	45
c) Individualisierungstendenzen	46
d) Demografische Veränderungen	47
e) Zwischenergebnis	48
II. Skizze der Entwicklung des Zeitungsmarktes in den Jahren 2001 und 2005	48
1. Drastische Verluste auf dem Anzeigenmarkt mit einer Verschiebung der Werbeinvestitionen zulasten der Zeitung	48
a) Entwicklung des Gesamtwerbemarktes	48
b) Entwicklung der Erlöse aus Werbungen bei Zeitungen	49
c) Zwischenergebnis	52
2. Kontinuierliche Einbußen im Rezipientenmarkt mit einem Trend zur Erschließung neuer Märkte	53
a) Fallende Reichweite der Zeitung bei insgesamt steigender Mediennutzungsdauer	54
aa) Hohe, jedoch sinkende Reichweiten	54
bb) Sinkende Nutzungsdauer bei wachsender Gesamtmediennutzungszeit	55
b) Fallende Durchschnittsauflage	56
c) Erweiterung des Portfolios – Innovation und Diversifikation	57
aa) Innovation – Weiterentwicklung des Kerngeschäfts	57
bb) Diversifikation in verlagsnahen Bereichen	59
d) Zwischenergebnis	60
3. Entwicklung der redaktionellen und verlegerischen Struktur und der wirtschaftlichen Marktmacht	61
a) Redaktionelle und verlegerische Struktur	61
b) Marktmacht	63
c) Zwischenergebnis	65
2. Abschnitt: Funktion und normative Sicherung von Wettbewerb und der Schutz publizistischer Vielfalt	66
§ 1 Konzept der Wettbewerbs- und der Vielfaltssicherung	66
I. Konzept der Wettbewerbssicherung	66
1. Funktionen von Wettbewerb	67
2. Wettbewerbsmodelle und deren Berücksichtigung im GWB	68
3. Fusionskontrolle als mögliche Reaktion auf eine Verschlechterung der Marktstruktur	71
II. Vielfaltssicherung als spezifischer Aspekt der Wettbewerbssicherung im Zeitungsmarkt	72
1. Publizistische Vielfalt als Element des Pressewettbewerbs	73
a) Inhaltliche Unterscheidbarkeit als Kernaussage der Vielfalt	73
b) Quantitative Betrachtung von Vielfalt – Vielfalt als Zielwert	74
2. Die sogenannte Vielfaltsthese und der Vorrang des außenpluralistischen Modells	77
III. Zwischenergebnis	83
§ 2 Pressefusionskontrolle nach dem GWB	84
I. Einführung und Modifikationen der Pressefusionskontrolle im GWB	84
II. Systematik der normativen Kontrolle von Pressefusionen	89
1. Aufgreifkriterien – Eröffnung des Anwendungsbereichs der Fusionskontrolle	90
2. Eingreifkriterien – Untersagungstatbestand	91
a) Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept	91
b) Beherrschungsgrad am relevanten Markt – Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, §§ 36 Abs. 1, 19 Abs. 2 und 3 GWB	95
3. Ausnahmen von der Untersagung	99
a) Abwägungsklausel – Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen – § 36 Abs. 1, 2. Halbsatz GWB	100
b) Ministererlaubnis – Überwiegen gesamtwirtschaftlicher Vorteile – § 42 GWB	104
4. Auflösung von Zusammenschlüssen	108
Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen der gesetzlichen Pressefusionskontrolle	111
1. Abschnitt: Grundrechtlicher Ordnungsauftrag	111
§ 1 Grundrechtliche Bezüge des Pressefusionstatbestands	111
I. Der „Tatbestand“ Presse: Presseunternehmen zwischen privatwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Funktion	112
1. Presseunternehmen im demokratischen Staatsgefüge	112
2. Presseunternehmen als Wirtschaftsunternehmen	113
II. Grundrechtsrelevanz der Pressefusionskontrolle	114
III. Grundrechtsbezüge des Pressefusionstatbestands mit Blick auf die publizistische Aktivität der Presse	115
1. Pressezusammenschlüsse und das Grundrecht der Pressefreiheit als individuelles Abwehrrecht und als institutionelle Gewährleistung	116
a) Primär subjektives Grundrechtsverständnis vom Grundrecht der Pressefreiheit	117
aa) Subjektive Grundrechtsseite der Pressefreiheit und ihre Grenzen	117
(1) Zur grundrechtlichen Abwehrfunktion im Allgemeinen	118
(2) Skizze des Schutzbereichs der Pressefreiheit im Besonderen	119
(3) Defizite eines rein subjektiven Grundrechtsverständnisses	120
bb) Ausdehnung der Abwehrfunktion auf Privatrechtsverhältnisse im Wege der Drittwirkung	121
(1) Keine unmittelbare Drittwirkung	122
(2) Begrenzte Effektivität der mittelbaren Drittwirkung	124
cc) Zwischenergebnis	124
b) Ablehnung eines rein objektiv-rechtlichen Grundrechtsverständnisses	125
aa) Objektiv-rechtliche Grundrechtsseite	125
(1) Erkenntnisprozess	126
(2) Bedeutung und allgemeine Rechtswirkungen – Grundrechte als Leitprinzipien objektiven Rechts mit Verfassungsrang	128
bb) Defizite der rein und primär institutionellen Deutung	130
c) Zwischenergebnis: Das Grundrecht der Pressefreiheit als primär individuelles Grundrecht	133
2. Pressezusammenschlüsse und das Grundrecht der Pressefreiheit im Gesamtkontext des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG	134
a) Ansatz einer medienübergreifenden Betrachtung des Art. 5 Abs. 1 GG	135
aa) Aufbrechen der klassischen Abgrenzungen der Medienfreiheiten durch neue Medienformen	135
(1) Entwicklungsoffenheit des Pressebegriffs	136
(2) Auflösung der Grenzen zwischen den Massenkommunikationsmitteln Presse und Rundfunk	137
(3) Auflösung der Grenzen von Individual- und Massenkommunikation – Trennung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG	140
bb) Grundrechtliche Systematik	141
(1) Verhältnis von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit	141
(2) Verhältnis der Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	144
b) Grenzen der medienübergreifenden Betrachtung	147
aa) Funktionale Grenzen der intermediären Substituierbarkeit	147
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen einer medienübergreifenden Betrachtung	149
c) Zwischenergebnis: Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des einzelnen Mediums bei medienübergreifender Betrachtung	151
3. Pressezusammenschlüsse und die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit	153
4. Ausstrahlungswirkung der Staatszielbestimmungen des Demokratie- und Sozialstaatsprinzips auf Art. 5 Abs. 1 GG	157
IV. Grundrechtsbezüge des Pressefusionstatbestands mit Blick auf die wirtschaftliche Aktivität von Presseunternehmen	160
1. Wirtschaftliche Neutralität des Grundgesetzes	161
2. Grundrechtliche Gewährleistung einer „Wirtschaftsfreiheit“	164
a) Gehalte von Art. 2, 12 und 14 GG als zentrale wirtschaftsbezogene Grundrechtsgarantien und die Relevanz des Sozialstaatsprinzips	164
b) Verfassungsrechtliche Verortung der Wirtschaftsfreiheit	167
c) Schutzgehalte der „Wirtschaftsfreiheit“	169
3. Zwischenergebnis	170
V. Auflösung verfassungsrechtlicher Spannungslagen zwischen Wirtschafts- und Pressefreiheit	171
1. Auflösung der Grundrechtskonkurrenz	172
a) Abgrenzung konkurrierender Grundrechte – Wirtschaftsfreiheit und Pressefreiheit	173
aa) Kumulative Eröffnung der im Rahmen presseökonomischer Tätigkeit thematisch angesprochenen Grundrechtstatbestände	173
bb) Aussonderung der „unechten Konkurrenzen“	176
b) Schrankenkonflikte bei kumulierendem Grundrechtsschutz	178
aa) Schrankendivergenz der konkurrierenden Grundrechte der Wirtschaftsfreiheiten und der Pressefreiheit	178
(1) Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze“ des Art. 5 Abs. 2 GG	178
(2) Schrankenvorbehalt der Art. 14 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2 GG	181
(a) Vorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG	181
(b) Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und Abs. 2 GG	183
bb) Auflösung der Konkurrenz schrankendivergierender Grundrechte	184
(1) Allgemeiner Lösungsansatz	184
(2) Auflösung der Konkurrenz von Pressefreiheit und Wirtschaftsfreiheiten	186
(a) Schranken-Stufenlösung	186
(b) Die „publizistische Relevanz“ des Eingriffs als Kriterium der Abgrenzung von Kern- und Randbereich der Pressefreiheit	190
2. Abwägung kollidierender wirtschaftlicher und publizistischer Belange im Fall der Pressefusionskontrolle	194
a) Kategorien von Kollisionen und die Bedeutung des Vorbehalts	195
b) Auflösung von Kollisionen	198
aa) Abstrakte Auflösungsmechanismen	199
bb) Lösungsansatz für das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen und publizistischen Freiheiten	201
3. Zwischenergebnis	202
§ 2 Normative Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben für die Presse	204
I. Grundzüge der verfassungsrechtlichen Kommunikationsordnung	205
1. Staatliche Neutralität	205
2. Entwicklungsoffenheit	206
3. Vielfalt der Medien – Multimediale Pluralität	206
4. Zwischenergebnis	208
II. Das Pressebild des Grundgesetzes unter Beachtung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Implikationen	208
1. Ablehnung eines „Instituts Presse“	209
a) Begriffliche Abgrenzung: Einrichtungsgarantie, institutionelle Garantie, Institutsgarantie	210
b) Einwände gegen die Einordnung der Presse in die Kategorien der Einrichtungsgarantie	211
2. Ablehnung einer „öffentlichen Aufgabe“ der Presse	214
3. Normative Konkretisierung des Instituts „Freie Presse“	215
a) Pressevielfalt	216
aa) Verhältnis von Meinungsvielfalt und Pressevielfalt	216
bb) Verhältnis von Innen- und Außenpluralität als Teilaspekt der „inneren Pressefreiheit“	217
b) Freiheit des publizistisch geistigen Schaffens	219
aa) Tendenzautonomie als Teilaspekt der „inneren Pressefreiheit“, der Freiheit publizistischer Tätigkeit und der Staatsfreiheit	220
bb) Redaktionsgeheimnis als Teil der Staatsfreiheit und der Anerkennung der Eigenart publizistischer Tätigkeit	221
c) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Implikationen	222
aa) Keine institutionelle Absicherung von Markt und Wettbewerb	223
bb) Begrenzte verfassungsrechtliche Relevanz volkswirtschaftlicher Ordnungsmodelle	224
(1) Keine abstrakte Festlegung auf ein volkswirtschaftliches Ordnungsmodell	225
(2) Weiter Prognosespielraum des einfachen Gesetzgebers	226
(3) Grenzen der Freiheit des Gesetzgebers	226
cc) „Funktionsfähigkeit“ als Voraussetzung der Ausübung der Presse- und Wettbewerbsfreiheit	228
(1) Kein Schutz des „Status quo“ – Kein Schutz vor konkurrenzbedingten Risiken	228
(2) Grenze der Wettbewerbsfreiheit	229
dd) Gründungsfreiheit und Privatautonomie	231
4. Zwischenergebnis	232
2. Abschnitt: Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes durch den Staat	234
§ 1 Die Pressefusionskontrolle des GWB als Erfüllung einer staatlichen Pflicht zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes	234
I. Funktionsverantwortung des Staates: Anerkannte Handlungspflicht zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes	235
II. Skizze der Bezüge von Funktionssicherungspflichten zur Staatsaufgabenlehre	236
1. Verfassungsrechtliche Wurzeln „öffentlicher Aufgaben“ und deren Verdichtung zu einer staatlichen Pflicht	237
2. Staatliche Kompetenz zur Erfüllung „öffentlicher Aufgaben“	240
a) Abgrenzung von der staatlichen Aufgabe und der staatlichen Kompetenz und Befugnis zur Ergreifung grundrechtssichernder Maßnahmen	240
b) Exkurs: Staatliche Kompetenz zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes	242
3. Zwischenergebnis	244
III. Einordnung des gesetzgeberischen Instruments der Pressefusionskontrolle in die verfassungsrechtlichen Kategorien gesetzgeberischen Grundrechtskontakts	245
1. Machtverschiebungen im Pressemarkt: Gefährdungslagen für individuelle und kollektive Güter	246
2. Kritik an der Einstufung der Pressefusionskontrolle als Erfüllung einer Pflicht zur Ausgestaltung institutioneller Grundrechtsgüter	247
a) „Ausgestaltungspotenzial“ von Grundrechten	247
b) Problematik einer „Ausgestaltung“ von Freiheitsrechten	249
aa) Klassische Entgegensetzung von Ausgestaltung und Eingriff	250
bb) Keine Exklusivität von Ausgestaltung und Eingriff	253
(1) Kritik der Lehre von der Ausgestaltung unter Bezugnahme auf die Konzentrationskontrolle im Pressemarkt	253
(a) Generalisierende Betrachtung	254
(b) Ansatz der „von vornherein begrenzten Freiheit“	256
(2) Grundrechtsrealisierender Grundrechtseingriff	260
c) Zwischenergebnis	261
3. Pressefusionskontrolle als Verwirklichung einer Schutzpflicht	262
a) Skizzierung des Schutzpflichtenkonzepts	265
aa) Verfassungsrechtliche Wurzeln des Schutzpflichtenkonzepts	266
bb) Eckpunkte des Schutzpflichtkonzepts: Berechtigte, Verpflichtete, Tatbestand und Rechtsfolgen	271
(1) Schutzberechtigter und zum Schutz Verpflichteter	271
(2) Tatbestand und Rechtsfolge	272
b) Bewertung des Konzepts einer Schutzpflicht zur Sicherung des Pressemarktes	273
aa) Das Konzept der Schutzpflicht im Vergleich zur Ausgestaltung	274
(1) Klare Trennung von Inhalt des Schutzgutes und Unversehrtheit des Schutzgutes im Rahmen der Schutzpflicht	275
(2) Die objektiv-rechtliche Grundrechtsseite als gemeinsame Wurzel von Schutzpflicht- und Ausgestaltungsauftrag an die staatliche Gewalt	276
(3) Eindämmung ausufernder Ausgestaltungsvorbehalte	277
(4) Präzisierung des Prüfungsregimes	278
(a) Weiter Prognosespielraum des Gesetzgebers	279
(b) Berücksichtung von Grundrechtskollision im Gleichordnungsverhältnis	280
bb) Positionierung von Schutzpflicht und Drittwirkung im Dreiecksverhältnis „Staat – Störer – Opfer“	281
(1) Das Dreiecksverhältnis als Schnittpunkt von Schutzpflicht und Drittwirkung	282
(2) Vorzüge des Schutzpflichtkonzepts im Dreiecksverhältnis	284
cc) Möglichkeit des Schutzes kollektiver Güter mit individueller Radizierung	286
dd) Keine Zurückdrängung, sondern Rückbindung an das Abwehrrecht	291
ee) Problematik der Schutzpflicht in Gleichordnungsverhältnissen	293
(1) Partielle Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen	294
(2) Schutz des Schwächeren im Gleichordnungsverhältnis	296
c) Zwischenergebnis	298
§ 2 Der verfassungsrechtliche Handlungsrahmen bei der Umsetzung einer Schutzpflicht zur Sicherung des Pressemarktes	300
I. Schutzpflichtaktivierung nach Maßgabe des Untermaßverbots	300
1. Das Bestehen eines Schutzbedürfnisses („Tatbestand“)	301
a) Grundrechtlicher Schutzbereich mit Schutzfunktion	301
b) Beeinträchtigung des Schutzbereichs	301
aa) Bestimmung des Störers – Keine generelle Zurechnung nicht staatlichen Handelns zum Staat	301
bb) Natur des Gefährderverhaltens: rechtswidriger Eingriff oder private Bedrohung?	304
2. Abweichung vom gebotenen Schutzniveau („Schutzpflichtverletzung“)	306
a) Bestimmung des „gebotenen“ Schutzes – Schutz des Mindestgehalts	307
b) Bestimmung der Verfehlung des verfassungsdeterminierten Schutzniveaus – das Untermaßverbot	310
aa) Vorgaben des Untermaßverbotes	311
bb) Trennung von Übermaß und Untermaß	314
c) Skizze der Reichweite der Schutzpflicht im Pressemarkt: Funktionssicherungspflicht	319
3. Zwischenergebnis	322
II. Eingriffsbewertung nach Maßgabe des Übermaßverbotes	323
1. Kein Dispens der Schutzpflicht von verfassungsrechtlichen Eingriffskautelen	324
2. Bedeutung des Untermaßverbotes bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zur Verwirklichung der Schutzpflicht	325
a) Verfassungslegitimes Ziel	326
b) Geeignetheit	327
c) Erforderlichkeit	329
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – Abwägungsentscheidung im Falle einer Schutzpflicht	329
3. Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung der Schutzpflicht	331
4. Zwischenergebnis	332
§ 3 Zusammenfassung: Prüfungsregime	333
Teil 3: Aktuelle gesetzliche Regelungen und Reformkonzeptionen der Pressefusionskontrolle in der verfassungsrechtlichen Bewertung	337
1. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Bewertung der geltenden Regelungen der Pressefusionskontrolle	338
§ 1 Verfassungsrechtlich relevantes staatliches Unterlassen – Handlungspflicht zur Sicherung des Pressemarktes zum Zeitpunkt des Erlasses der Pressefusionskontrolle	338
§ 2 Verfassungsrechtlich rechtfertigbarer Grundrechtseingriffs zur Sicherung des Pressemarktes	339
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Bewertung der im Kontext der 7. GWB-Novelle diskutierten Modifikationsvorschläge	343
§ 1 Skizze der Modifikationsvorschläge für Zusammenschlüsse und Kooperationen von Presseunternehmen in der 7. GWB-Novelle	344
§ 2 Verfassungsrechtlich relevantes staatliches Unterlassen – Handlungspflicht zur Modifikation des geltenden Rechts?	345
§ 3 Verfassungsrechtlich rechtfertigbarer Grundrechtseingriff	347
I. Die Lockerung der Fusionskontrolle als grundrechtsrelevante Maßnahme	347
II. Verfassungsrechtliche Bewertung ausgewählter Maßnahmen	348
1. Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten im Anzeigenbereich	348
2. Erhöhung der Aufgreifkriterien und Anwendung der Anschlussklausel auf Pressezusammenschlüsse	353
3. Ausnahme marktbeherrschender Fusionen vom Untersagungstatbestand bei Trennung von publizistischer und wirtschaftlicher Verantwortung – Altverlegerklausel	359
a) Unzulässige Inhaltskontrolle	360
b) Verhältnismäßigkeit	362
c) Systemdurchbrechung und fehlende Gesetzgebungskompetenz	366
§ 4 Ergebnis	369
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit	371
Zu Teil 1 – Rechtstatsächliche und einfachgesetzliche Rahmenbedingungen der Pressefusionskontrolle	371
Zu Teil 2 – Verfassungsrechtlicher Rahmen der gesetzlichen Pressefusionskontrolle	374
Zu Teil 3 – Aktuelle gesetzliche Regelungen und Reformkonzeptionen der Pressefusionskontrolle in der verfassungsrechtlichen Bewertung	386
Anhang	389
Literaturverzeichnis	406
Sachverzeichnis	425

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