Die Veränderungsgenehmigung für Kernkraftwerke nach § 7 Atomgesetz

Christian Raetzke

doi:10.3790/978-3-428-50550-0

Die Veränderungsgenehmigung für Kernkraftwerke nach § 7 Atomgesetz

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Raetzke, C. (2001). Die Veränderungsgenehmigung für Kernkraftwerke nach § 7 Atomgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50550-0

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Die Veränderungsgenehmigung für Kernkraftwerke nach § 7 Atomgesetz

Raetzke, Christian

Schriften zum Technikrecht, Vol. 3

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50550-0
978-3-428-10550-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50550-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 271
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

§ 7 Abs. 1 als zentrale Genehmigungsvorschrift des Atomgesetzes für Kernkraftwerke findet mangels Errichtung neuer Anlagen seit längerer Zeit ausschließlich auf Veränderungsgenehmigungen Anwendung. Christian Raetzke befaßt sich in seinem Werk mit der daraus folgenden Bedeutung für Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis.

Nach einer Behandlung verfahrensrechtlicher Aspekte wie Genehmigungsbedürftigkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung widmet er sich im Schwerpunkt materiellrechtlichen Fragen. Hier erweist sich der Reiz der Veränderungsgenehmigung darin, daß sie alle "klassischen" Probleme des Genehmigungstatbestandes - vor allem den Umfang der Schadensvorsorge - anspricht und zusätzlich ganz eigene Fragen aufwirft, die vor allem ihr Verhältnis zur Ausgangsgenehmigung und zu nachträglichen Auflagen betreffen.

Erörtert wird, inwieweit nachträgliche Anforderungen, die über das ursprünglich Genehmigte hinausgehen, an die Anlage gestellt werden können. Es wird dargelegt, daß die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden maßgeblich ist, eine bloße Änderung der Sicherheitsphilosophie oder neue Erkenntnisse im Restrisikobereich aber keine Anforderungen rechtfertigen. Dabei ist es gleichgültig, ob die neuen Maßstäbe den Gegenstand einer Veränderungsgenehmigung oder einer nachträglichen Auflage bilden.

Der Autor behandelt viele Einzelfragen, für die hier die Stichworte Probabilistik und Deterministik und schutzzielorientierte Anwendung des kerntechnischen Regelwerks stehen, und bringt zahlreiche Beispiele. Somit wird den interessierten Kreisen ein Leitfaden an die Hand gegeben, wann und nach welchen Maßstäben eine Veränderungsgenehmigung zu erteilen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Einführungr	13
A. Ausgangslage	13
B. Die Veränderungsgenehmigung als Frage des „Bestandsschutzes“r	15
C. Kategorien von Veränderungsmaßnahmen	17
D. Gang der Untersuchung	19
Zweiter Teil: Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für wesentliche Veränderungenr	20
A. Veränderung	20
I. Die Anlage und ihr Betrieb als Gegenstand der Veränderung	20
1. Unterscheidung	20
2. Der Anlagenbegriff als Bezugspunkt	21
a) Allgemeines	21
b) Insbesondere: Um- oder Zubauten zur Brennelementlagerung	22
II. Vergleichsmaßstab: die Genehmigung	26
III. Insbesondere: Rahmenbestimmungen der Genehmigung	29
1. Allgemeines	29
2. Festlegung von Parametern	31
B. Wesentlichkeit der Veränderung	33
I. Der Wesentlichkeitsbegriff nach der Rechtsprechung	33
II. „Wesentlichkeit“ als „Eignung“, das Sicherheitsniveau zu berühren	35
III. Maßstab der Wesentlichkeit: jede Auswirkung	36
IV. Anwendung	39
1. Maßnahmen, die offenkundig keine Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau habenr	39
2. Aufeinanderfolgen unwesentlicher Veränderungen	41
3. Der Katalog des § 4 II 3 AtVfV	41
C. Beteiligung der Öffentlichkeit	42
I. Allgemeines	42
II. § 4 IV 1 i.V.m. § 4 II AtVfV	43
1. Satz 1 und 2 des § 4 II AtVfV	43
a) Besorgnis von nachteiligen Auswirkungen für Dritte	44
b) Ergänzung durch die Regelbeispiele des Satzes 2	46
c) Bezugnahme auf den Sicherheitsbericht	47
d) Zusammenfassung: der Tatbestand des § 4 II 1 AtVfV	48
e) Das Rechtsfolgeermessen im Rahmen des § 4 II 1 AtVfV	48
2. Satz 3 des § 4 II AtVfVr	49
3. Satz 4 des § 4 II AtVfV	50
III. § 4 IV 2 AtVfV	50
D. Fallgruppen für wesentliche Veränderungen und Öffentlichkeitsbeteiligungr	51
I. Fälle des § 4 II 3 AtVfV	51
1. Erhöhung der Aktivitätsabgaben und Immissionen (§ 4 II 3 Nr. 1 AtVfV)	51
2. Änderung der Konzeption der Anlage oder der räumlichen Anordnung von Bauwerken, die sich auf die Störfallsicherheit auswirkt (§ 4 II 3 Nr. 2 AtVfV)r	52
3. Änderungen an Sicherheitssystemen, die zu einer nicht unwesentlichen Minderung der Zuverlässigkeit führen können (§ 4 II 3 Nr. 3 AtVfV)r	53
4. Erhöhung der thermischen Leistung oder des maximalen Spaltproduktinventars um mehr als 10% (§ 4 II 3 Nr. 4 AtVfV)r	53
5. Erhöhung der Lagerkapazität für bestrahlte Brennelemente um mehr als 10% (§ 4 II 3 Nr. 5 AtVfV)r	54
II. Sonstige Maßnahmen	55
1. Einsatz andersartiger Brennelemente	55
2. Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes	57
E. Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe im Hinblick auf Entscheidungen der Behörde zum Veränderungsgenehmigungsverfahren	58
I. Entscheidung über die Durchführung eines Genehmigungsverfahrensr	58
II. Verzicht auf Öffentlichkeitsbeteiligung	59
Dritter Teil: Genehmigungsfähigkeitr	61
A. Prüfungs- und Regelungsumfang	61
I. Allgemeine Abgrenzung	62
II. Beschränkung des Regelungsgehalts durch die bestandskräftige Erstgenehmigungr	65
1. Allgemeines	65
2. Insbesondere: Rahmenbestimmungen der Genehmigung	66
III. Abgrenzung zu § 17 AtG	69
IV. Kriterien für die Festlegung des Regelungsumfangs bei Veränderungsgenehmigungenr	71
1. „Qualitative“ und „quantitative“ Veränderungen: eine ungeeignete Unterscheidungr	71
2. Ursache-Wirkungs-Zusammenhang	72
3. Keine Anforderungen „anläßlich“ des Veränderungsgenehmigungsverfahrensr	74
4. Unmaßgeblichkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Grenze des Prüfungs- und Regelungsumfangsr	76
B. Materiellrechtliche Voraussetzungen	77
I. Struktur des § 7 II 1 Nr. 3 AtG	78
1. Der Risikobegriff	78
2. Darstellung des Streitstandes	79
a) Die Rechtsprechung des BVerfG	79
b) Die Rechtsprechung des BVerwG	81
aa) Das Wyhl-Urteil	82
bb) Die weitere Rechtsprechung des BVerwG und der Instanzgerichte	88
c) Literatur	91
3. Eigene Auffassung	96
a) Die tatbestandliche Schadensvorsorge	96
aa) Keine Pflicht zur unbeschränkten Schadensvorsorge im Sinne einer „Optimierung“r	97
bb) Die Wahrscheinlichkeit als Grenze der tatbestandlichen Schadensvorsorger	99
cc) Schadensvorsorge als einheitliche Gefahrenabwehr	104
dd) Kriterien zur Bestimmung der Grenze der tatbestandlichen Schadensvorsorger	110
b) Ermessensabhängige Restrisikominimierung	111
c) Drittschutzfragen	114
II. Einordnung von Anforderungen	118
1. Anforderungen aus normativen Grenzwerten	118
a) Dosisgrenzwerte nach § 45 StrlSchV	118
aa) Objektiv-rechtliche Geltung	118
bb) Drittschutz	120
b) Störfallplanungsdosen, § 28 III StrlSchV	121
aa) Objektiv-rechtliche Geltung	121
bb) Drittschutz	123
c) Strahlenminimierungsgrundsatz, § 28 I Nr. 2 StrlSchV	123
aa) Objektiv-rechtliche Geltung	123
bb) Drittschutz	126
2. Generelle Anforderungen an die Anlagenauslegung	127
a) Das kerntechnische Regelwerk	127
b) Merkmale der sicherheitstechnischen Auslegung eines Kernkraftwerks	129
c) Vorsorge gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse	131
3. Konkrete Anforderungen auf der Grundlage tatsächlicher Wahrscheinlichkeitenr	136
III. Zusammenfassung	137
C. Anforderungen an Altanlagen	139
I. Rechtliche Anforderungen im Wandel der Zeit	140
1. Einführung	140
2. Veränderungsgenehmigung und Bestandsschutz	141
3. Anlässe für eine Änderung der tatbestandlichen Anforderungen	145
II. Grundlagen des Bestandsschutzes	147
1. Einführung	148
2. Bestandsschutz aus Art. 14 GG?	149
3. Bestandsschutz aufgrund der Bindungswirkung der Ausgangsgenehmigung?r	156
4. Eigener Ansatz: Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz als Auslegungskriteriumr	158
a) Die Auslegung der einfachgesetzlichen Regelung als Ausgangspunkt	158
b) Vertrauensschutz	161
III. Die Fortentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik als Grundlage und Bedingung einer veränderten Risikobeurteilungr	163
1. Ausgangspunkt: Grundsätzliche Maßgeblichkeit der nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Schadensvorsorger	163
2. Einschränkungen	168
a) Keine völlige Dynamisierung	168
b) Ausprägungen des Bestandsschutzes gegenüber einer neuen Risikobeurteilungr	172
aa) Keine über das Bestehende hinausgehende ermessensabhängige Restrisikominimierung bei Altanlagenr	172
bb) Wandel der Sicherheitsphilosophie nicht maßgeblich	175
(1) Allgemeines	175
(2) Fallgruppen	177
(3) Änderung des Regelwerkes	179
(4) Ergebnis	180
c) Entschädigung nach § 18 AtG?	181
IV. Mäßigung der Anforderungen: der Grundsatz der Verhältnismäßigkeitr	183
1. Einführung	183
2. Geltung	185
a) Verfassungsrechtliche Geltung	185
b) Einfachrechtliche Geltung: § 7 II 2 AtG	189
3. Ansatzpunkt der Anwendung	189
4. Anwendungsbereich	190
a) Bereich der tatbestandlichen Schadensvorsorge	190
aa) Kategorisch gebotene Schutzmaßnahmen gegen Gefahren i. e. S.	190
bb) Bereich der sonstigen tatbestandlichen Vorsorge	192
b) Bereich der Restrisikominimierung	193
5. Anwendung im Einzelnen	194
a) Geeignetheit	194
b) Erforderlichkeit	196
c) Verhältnismäßigkeit in engerem Sinne	196
aa) Technische Unmöglichkeit	196
bb) Sonstige Unverhältnismäßigkeit in engerem Sinne	198
(1) Gewicht der Sicherheitsverbesserung bei der Abwägung	198
(a) Erkenntnisfortschritt	199
(b) Wissenschaftlich-technische Neuentwicklungen	200
(2) Berücksichtigung von Betreiberinteressen	201
V. Anforderungen während der Restlaufzeiten	203
VI. Das Versagungsermessen bei der Veränderungsgenehmigung	205
D. Kriterien für Nachrüstungsmaßnahmen	206
I. Einleitung	206
II. Sicherheitsverbessernde Maßnahmen bei Altanlagen: die schutzzielorientierte Anwendung des kerntechnischen Regelwerksr	208
III. Wege zur Bestimmung der Schadensvorsorge: Deterministik und Probabilistikr	211
1. Deterministik und Probabilistik allgemein	212
2. Grundsätzliches Verhältnis beider Methoden	213
3. Besonderheiten von Deterministik und Probabilistik bei Altanlagen	215
a) Die Funktion der Probabilistik bei Altanlagen	216
b) Keine „Unfehlbarkeit“ der Deterministik	218
c) Voraussetzungen für die Anwendung der Probabilistik	219
IV. Die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ)	220
1. Allgemeines	220
2. Die deterministische Sicherheitsstatusanalyse: Schutzzielorientierte Anwendung des kerntechnischen Regelwerkesr	222
3. Probabilistische Sicherheitsanalyse	224
4. Umsetzung der Ergebnisse	226
E. Genehmigungsfähigkeit einzelner Veränderungsmaßnahmenr	227
I. Kompaktlagerung von Brennelementen	227
II. Leistungserhöhung	228
III. Verwendung andersartiger Brennelemente	229
IV. Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes	230
Vierter Teil: Veränderungsgenehmigung und nachträgliche Auflage r	231
A. Allgemeine Voraussetzungen der nachträglichen Auflager	231
I. Maßgeblichkeit der nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge gegen Schädenr	232
II. Unzulässigkeit einer nachträglichen Auflage bei einem Wandel der Sicherheitsphilosophier	233
III. Unzulässigkeit einer nachträglichen Auflage im Restrisikobereichr	235
IV. Verhältnismäßigkeit	237
V. Entschädigung nach § 18 III AtG	239
B. Die Verknüpfung von nachträglicher Auflage und Veränderungsgenehmigungr	240
I. Die Genehmigungsbedürftigkeit von Ausführungsmaßnahmen	240
II. Besondere Anforderungen an die nachträgliche Auflage	243
1. Bestimmtheit der nachträglichen Auflage	243
2. Frist	244
3. Inhalt der nachträglichen Auflage	245
III. Genehmigungsfähigkeit der Ausführungsmaßnahme	246
IV. Ergebnis: Gleichlauf und Zusammenspiel von nachträglicher Auflage und Veränderungsgenehmigungr	248
1. Gemeinsamkeiten	248
2. Unterschiede	249
Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisser	251
Literaturverzeichnis	254
Stichwortverzeichnis	267

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