Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«)

Jan Gehrken

doi:10.3790/978-3-428-53202-5

Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«)

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Gehrken, J. (2010). Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«). Rechtspolitischer Hintergrund - tatsächliche Entwicklung - Rechtsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53202-5

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Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«)

Rechtspolitischer Hintergrund - tatsächliche Entwicklung - Rechtsprobleme

Gehrken, Jan

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 287

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53202-5
978-3-428-13202-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53202-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 455
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Jan Gehrken, geboren 1976, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und war dort von 2003 bis 2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Staatslehre, Lehrstuhl Prof. Dr. H.-J. Koch, tätig. Während des Referendariats erfolgte 2009 die Promotion an der Universität Hamburg. Nach dem Zweiten Staatsexamen war Dr. Jan Gehrken zunächst als Rechtsanwalt in Hamburg tätig, insbesondere im Sozialrecht, ab 2012 Tätigkeit als Richter in Hamburg.

Abstract

Jan Gehrken betrachtet kritisch die am häufigsten eingesetzte Maßnahme zur Förderung der Arbeitsmarktintegration im Bereich des SGB II - die sog. 1-Euro-Jobs. Ausgangspunkt ist die rechtspolitische Einordnung der 1-Euro-Jobs ("Aktivierender Sozialstaat" bzw. "Workfare"). Zudem wird die tatsächliche Entwicklung der 1-Euro-Jobs analysiert.

Auf dieser Grundlage untersucht der Autor die 1-Euro-Jobs auf einfachrechtlicher wie auf verfassungsrechtlicher Ebene. Dabei wird - insb. wegen der Sanktionen bei Ablehnung angebotener 1-Euro-Jobs - die Unvereinbarkeit der Gesetzeslage mit mehreren Grundrechten festgestellt. Gehrken stellt zudem dar, dass die Rechtspraxis den einfachgesetzlichen Regeln des SGBII widerspricht. Auf dogmatischer Ebene entwickelt er Vorschläge zu den umstrittenen Fragen des Rechtscharakters eines 1-Euro-Job-Angebots und des Rechtsschutzes sowie zu den Entscheidungsmaßstäben für die Zuweisung von 1-Euro-Jobs.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis 2010 der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V. und dem Dissertationspreis 2009 des Vereins zur Förderung sozialrechtlicher und sozialpolitischer Forschung e. V. an der Universität Hamburg.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	27
Einleitung	29
A. Einführung	29
B. Klärung des Untersuchungsgegenstands	31
C. Gang der Darstellung	35
Kapitel 1: Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Kontext der Konzepte „aktivierender Sozialstaat“und „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“	36
A. Das SGB II als Maßnahme aktivierender Politik und Gesetzgebung	37
I. Erklärungen und Zuschreibungen beim Erlass des SGB II	38
II. Erklärungen und Zuschreibungen bei der Weiterentwicklung des SGB II	41
B. Inhalt der Leitbilder „aktivierender (Sozial-) Staat“ und „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“	43
I. Darstellungen und Konzeptionen von Vertreter/innen der Aktivierungsidee	44
1. Der aktivierende Staat bei Bandemer, Blanke u. a.	44
a) Fördern, Fordern und die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im aktivierenden Staat nach Bandemer/ Blanke u. a.	47
b) Der „aktivierende Staat“ und das Verhältnis Staat – Individuum	49
2. Weitere Vertreter/innen der Aktivierungsidee	51
II. Merkmale des aktivierenden Sozialstaats und aktivierender Arbeitsmarktpolitik aus der Sicht von Kritiker/innen	54
1. Individualisierung und Moralisierung	55
2. Wandel der Rechtsstellung	55
3. Ausrichtung auf Erhöhung von Arbeitsmarktbeteiligung und Arbeitsangebot, Rekommodifizierung	56
4. Ausbau von Kontrolle und Druck	57
III. Zwischenergebnis	57
C. Grundannahmen und Handlungsempfehlungen im Aktivierungsdiskurs	58
I. Mismatch-Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung durch Vermittlungsbemühungen	59
II. „Passivität“ als zentrales Problem; Passivität als frei gewählte Erwerbslosigkeit	60
III. Induzierte Arbeitslosigkeit	63
IV. Chancenlosigkeit für Niedrigqualifizierte	64
V. Soziale Exklusion und Fokussierung auf Integration durch Arbeit	65
VI. Zusammenfassung	66
D. Kritik an den Grundannahmen und Handlungsempfehlungen des Aktivierungsdiskurses	67
I. Kritik an der Grundannahme der Mismatch-Arbeitslosigkeit	67
II. Kritik an der Grundannahme der frei gewählten Passivität	67
1. Freiwillige Passivität aus Faulheit	68
2. Freiwillige Passivität aus ökonomisch-rationalen Gründen (Arbeitslosigkeitsfalle)	70
III. Kritik an der Grundannahme der induzierten Arbeitslosigkeit und der darauf beruhenden Niedriglohnstrategie	71
IV. Kritik an der Orientierung auf Niedrigqualifizierte in Form der Fokussierung auf Arbeit als Instrument zur sozialen Inklusion (work-first)	73
V. Zusammenfassung	74
E. Verhältnis der Grundannahmen und Handlungsempfehlungen zum Instrument der verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	75
I. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Reaktion auf Mismatch-Arbeitslosigkeit	75
II. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Reaktion auf die Annahme der frei gewählten Passivität	76
1. Variante 1: Passivität wegen zu großer Freizeitpräferenz	76
2. Variante 2: Passivität aus ökonomisch-rationalen Motiven	76
III. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf induzierte Arbeitslosigkeit	77
IV. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf die Chancenlosigkeit Niedrigqualifizierter	78
V. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf soziale Exklusion	79
VI. Zusammenfassung	80
VII. Übersicht: Passgenauigkeit von obligatorischen Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Verhältnis zu Grundannahmen und Zielsetzungen im Aktivierungsdiskurs	81
F. Hinweise für Auslegung und Anwendung der Regelungen über Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im SGB II	82
Kapitel 2: Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Kontext von Workfare-Konzepten	84
A. Die Bedeutung von Workfare	85
I. Ursprung des Begriffs in der US-amerikanischen Debatte	86
II. Die Kopplung von Sozialhilfeleistungen an Arbeit im Sinne einer Gegenleistung	88
III. Merkmale von Workfare	88
IV. Workfare-geprägte Sozialleistungsmodelle	90
V. Zwischenergebnis	91
B. Grundannahmen von Workfare-Modellen	92
I. Arbeitslosigkeit als frei gewählter Zustand	93
II. Induzierte Arbeitslosigkeit und Ausweitung des Niedriglohnsektors	94
III. Entscheidung über Arbeitsaufnahme nach ökonomischem Kosten-Nutzen-Kalkül	95
IV. Bewertung	95
C. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach SGB II vor dem Hintergrund von Workfare-Modellen und Folgerungen für die weitere Untersuchung	96
I. Fehlen einer eindeutigen rechtlichen oder faktischen Gegenleistungsorientierung	96
II. Annäherungen der Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Satz 2 SGB II an eine Workfare-Prägung	97
Kapitel 3: Ausgangslage – Erfahrungen mit Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit gemäß §§ 18 ff. BSHG	99
A. Quantitative Bedeutung von Arbeitsgelegenheiten der Hilfe zur Arbeit nach BSHG	100
I. Umfrage des Deutschen Städtetages für 1993	102
II. Vergleich mit der ISG-Studie für 1993	103
III. Folgeumfragen des Deutschen Städtetages	104
B. Einsatzbereiche	107
C. Wirkungen und Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	108
I. Arbeitsmarktintegration	108
1. Allgemeine Skepsis bezüglich der Eignung zur Arbeitsmarktintegration	109
2. Allgemeine methodische Schwierigkeiten bei der Evaluation von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration	110
3. Exemplarische Evaluationsergebnisse	111
II. Sozialintegration	112
III. Mögliche negative Wirkungen von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer/innen	113
IV. Einsparungen für die Sozialhilfeträger	113
V. Verdrängungseffekte	114
D. Zusammenfassung	115
Kapitel 4: Analyse des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Instrument des SGB II	116
A. Allgemeines zu Ergebnissen, Methoden und Qualität der vorhandenen Daten und empirischen Untersuchungen	116
I. Erhebliche Verbesserung der Datenlage	117
II. Verbleibende Schwächen der empirischen Forschung	117
B. Quantitative Bedeutung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Satz 2 SGB II	120
I. Die Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung seit Inkrafttreten des SGB II	120
1. Ausgangslage	120
2. Die Entwicklung der Gesamtzahlen	121
a) Zugänge	121
b) Bestand	122
c) Übersichten und Schaubilder	122
d) Rückgang der Arbeitsgelegenheiten gegen Entgelt	125
3. Schwerpunkte des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung: Junge Erwerbslose bis 25 Jahre und Ostdeutschland	126
a) Ostdeutschland	126
b) Jugendliche und junge Arbeitslose bis 25 Jahre	129
II. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Gesamtkontext der Aktiven Arbeitsmarktpolitik – Verhältnis zu anderen Eingliederungsmaßnahmen des SGB II und des SGB III	130
1. Rückgang traditioneller Maßnahmen	131
2. Teilhabe der SGB II-Arbeitslosen an SGB III-Fördermaßnahmen: Öffnung des SGB III für ehemalige Sozialhilfeempfänger / innen?	133
3. Die Entwicklung der öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen	137
C. Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung unter dem SGB II	143
I. Einsatzkonzepte und ihre Realisierung	143
1. Die Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung	143
2. Auswirkungen der konzeptionellen Hinweise auf die Praxis	146
3. Empfehlungen zur Änderung der Einsatzkonzepte	147
II. Einsatz von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und entsprechende Sanktionen	149
III. Einsatzbereiche und -branchen	152
1. Probleme bei der Erhebung bzw. Überwachung von Einsatzbereichen	152
2. Vorhandene Daten über Einsatzbereiche und -branchen	153
IV. Bewertung des Verhältnisses von Konzeptionen und Realisierung bei den Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	156
D. Wirkungen und Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	159
I. Arbeitsmarktintegration	159
1. Erste Ergebnisse zur Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	160
2. Hinweise aus der Evaluation von anderen Maßnahmearten, insb. ABM	161
3. Einzelergebnisse zu Integrationsquoten und Integrationsquoten im Vergleich	163
II. Beschäftigungsfähigkeit	165
1. Fehlen von Studien zu Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	166
2. Hinweise aus der Evaluation der ABM	167
III. Sozialintegration	168
IV. Negative Auswirkungen von Arbeitsgelegenheiten für die Teilnehmenden	168
V. Verdrängungseffekte und Zusätzlichkeit	169
E. Anmerkungen zur zukünftigen Entwicklung	172
F. Fazit	174
Kapitel 5: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der „Arbeit ohne Arbeitsverhältnis“	176
A. Grundsätzliches	176
B. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG	178
I. Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG	179
1. Schutz für Koalitionen	179
2. Individueller Schutz	180
3. Zugehörigkeit von MAE-Beschäftigten zum personellen Schutzbereich	180
a) Umfassende staatliche Verantwortungsübernahme	181
b) Freiheit von staatlicher Regulierung	181
c) Einfluss auf den allgemeinen Arbeitsmarkt	182
II. Eingriff	182
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	183
1. Regelungsziel mit Verfassungsrang	183
2. Geeignetheit	184
3. Erforderlichkeit	184
4. Angemessenheit	186
IV. Zwischenfazit	187
C. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG	187
I. Erwägungen zum Schutzbereich	188
II. Betroffenheit der Schutzpflichtendimension	188
III. Anregungen für Regelungen zum Schutz von MAE-Beschäftigten	189
D. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG	190
I. Prüfungsmaßstab	190
II. Ungleichbehandlung von MAE-Beschäftigten mit regulär Beschäftigten	191
1. Ungleichbehandlung	191
2. Rechtfertigung	192
a) Zulässigkeit von Zielsetzung und Differenzierungskriterium	192
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Differenzierung	192
c) Angemessenheit der Differenzierung	193
III. Ungleichbehandlung von MAE-Beschäftigten und ABM-Beschäftigten	194
1. Ungleichbehandlung	194
2. Rechtfertigung	195
a) Differenzierungsziel und Differenzierungskriterium, Geeignetheit und Erforderlichkeit	195
b) Angemessenheit der Differenzierung	195
E. Fazit und Folgerungen	197
Kapitel 6: Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit bzw. Zuweisungsfähigkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	199
A. Im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten gemäß § 16d Satz 2 SGB II	200
I. Auslegung im Einklang mit dem Recht der ABM	200
II. Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen	201
B. Zusätzlichkeit gemäß § 16d Satz 2 SGB II	202
I. Allgemeines	202
II. Zwei-Jahres-Regelung bei öffentlichen Aufgaben	203
III. Anhaltspunkte für die Beurteilung der Zusätzlichkeit	204
C. Bis Ende 2008: Keine Förderung als ABM	206
D. Exkurs: Die ungeklärte Stellung der Arbeitsgelegenheiten gegen Entgelt gemäß § 16d Satz 1 SGB II	207
I. § 16d SGB II (§ 16 Abs. 3 Satz 1 a.F.)als Ermächtigungsgrundlage für eine eigenständige Maßnahmeart	207
II. Kritik	207
III. Bewertung	208
E. Inhalt der Arbeiten	209
F. Umfang und Dauer der Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	210
I. Umfang: Maßstäbe für die Wochenarbeitszeit	210
1. Meinungsvielfalt	211
2. Bewertung	212
II. Dauer	213
G. Maßstäbe für die Mehraufwandsentschädigung	214
I. Berechtigung der stundenweisen Pauschalierung	214
II. Weitere Voraussetzungen	215
III. Ablehnung einer Orientierung an üblichen Stundenlöhnen	216
H. Fazit	217
Kapitel 7: Entscheidungsfindung und Ermessensausübung bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	218
A. Zielsetzungen neben der Eingliederung in Arbeit	219
I. Grundlagen der Beurteilung	220
II. Bewertung	221
1. Ableitung der nicht normierten Zielsetzungen aus der übergeordneten Zweckbestimmung des SGB II – § 1 Abs. 1 SGB II	221
2. Ableitung aus dem Grundsatz des Forderns – § 2 SGB II	223
3. Nicht in §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II normierte Ziele als Zwischenziele bei der Eingliederung in Arbeit	223
4. Modifikation hinsichtlich der abgelehnten Zielsetzung „Testen der Arbeitsbereitschaft“ durch die Regelung zum Sofortangebot (§ 15a SGB II)	225
5. Zwischenergebnis	227
B. Maßstäbe und Grenzen des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung „zur Eingliederung in Arbeit“	227
I. Der Meinungsstand zu den Maßstäben für die Maßnahmeauswahl	228
1. Auswahlmaßstäbe nach BSHG	228
2. Rangfolgemodelle zu §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II	229
a) Grundsätzliche Nachrangigkeit Beschäftigung schaffender Maßnahmen	229
b) Vorrang der Maßnahmen gemäß § 16 vor § 16d SGB II	230
c) Rangfolge innerhalb der öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen	230
d) Genereller Nachrang insb. der Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	231
3. Ausschluss von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für bestimmte Personengruppen	231
4. Annahme eines Beurteilungsspielraums bzw. eines Abwägungsmodells	233
II. Kritik	234
1. Beurteilungsspielraum und Abwägungsmodell	234
a) Prognoseelemente in Tatbestand und Ermessen	234
b) Eingliederungsvereinbarung	235
c) Fallkonstellationen mit Beurteilungsspielraum	236
2. Rangfolgemodelle	237
3. Ausschluss von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für bestimmte Personengruppen	238
III. Vorgeschlagene Maßstäbe für die Entscheidung über Eingliederungsmaßnahmen: Beachtung der allgemeinen Eingriffsvoraussetzungen	239
1. §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II als Leistungsnormen	239
2. Der Ablauf der Förderentscheidung unter Leistungsgesichtspunkten	240
3. Der Eingriffscharakter der Förderentscheidung	241
4. Maßstäbe für den Eingriff: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	243
a) Geeignetheit	243
b) Erforderlichkeit	244
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne/Angemessenheit	246
d) Zusammenfassende Bewertung	247
IV. Modifikation des gefundenen Ergebnisses durch das Instrument der Eingliederungsvereinbarung	249
Kapitel 8: Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung und Rechtsschutz	252
A. Ansatzpunkte für Rechtsschutzersuchen	252
B. Rechtsschutz gegen eine Absenkungsentscheidung gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 6 SGB II	253
I. Statthafte Rechtsbehelfe	253
1. Hauptsacheverfahren	254
2. Einstweiliger Rechtsschutz	254
3. Entscheidungsmaßstäbe für den Eilrechtsschutz	254
II. Voraussetzungen der Absenkungsentscheidung	255
III. Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitsgelegenheit	255
1. Zuordnung in Angebotsform	256
2. Zuordnung durch Verwaltungsakt	256
3. Zwischenergebnis	258
C. Rechtsschutz im Vorfeld einer Absenkungsentscheidung	258
I. Statthafte Rechtsbehelfe	259
II. Meinungsstand zum Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei der Zuordnung einer Arbeitsgelegenheit	260
III. Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts	261
IV. Regelungen im Rahmen eines „Vermittlungsvorschlags“	262
1. Gegenargumente	264
2. Eigene Auffassung	266
3. Bewertung der Gegenargumente	267
4. Zwischenergebnis	269
V. Folgen für den Rechtsschutz	271
D. Rechtsschutz bei Vereinbarung einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung in einer Eingliederungsvereinbarung	272
I. Vereinbarung der zukünftigen Übernahme von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	272
II. Vereinbarung einer konkreten Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung	272
1. Rechtsschutz gegen Absenkungsbescheid	273
2. Rechtsschutz im Vorfeld eines Sanktionsbescheids	274
a) Statthafte Rechtsbehelfe	274
b) Kontrolldichte des Rechtsschutzes	275
E. Zusammenfassung	275
Kapitel 9: Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	277
A. Anspruchsgrundlage und Anspruchsgegner	278
I. „Altes Modell“ nach § 19 BSHG	278
II. Meinungsstand zum SGB II	278
1. Vergütungsanspruch entsprechend § 612 BGB wegen faktischen Arbeitsverhältnisses	279
2. Vergütungsanspruch entsprechend § 612 BGB im Rahmen der obligatorischen Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages	280
3. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch	280
III. Diskussion	281
1. Ablehnung einer privatrechtlichen Verbindung zwischen Maßnahmeträgern und Hilfebedürftigen	282
2. Ablehnung einer öffentlich-rechtlichen vertraglichen Verbindung von Maßnahmeträgern und Hilfebedürftigen	284
3. Eingreifen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses	286
B. Anspruchsinhalt	287
I. Wertersatz	288
II. Abzug der gewährten ALG II-Leistungen	288
C. Zusammenfassung	289
Kapitel 10: Kontrollmöglichkeiten durch Personal- und Betriebsräte sowie Mitarbeitervertretungen	291
A. Bedarf für zusätzliche Kontrolle durch Kollektivorgane	291
B. Mitbestimmung von Personalräten im öffentlichen Dienst	293
I. Mitbestimmung bei Einstellung von MAE-Beschäftigten	294
1. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts	294
a) Eingliederung in die Dienststelle	294
b) Eigene Entscheidung der Dienststelle	295
c) Beschäftigung zur Wiedereingewöhnung	295
2. Zustimmungsverweigerungsgründe	296
3. Bewertung	296
a) Zustimmung zur Entscheidung des BVerwG	296
b) Einschränkung der Bedeutung des Zustimmungsverweigerungsgrundes der Gesetzwidrigkeit	297
c) Zustimmungsverweigerungsgrund der Besorgnis von Nachteilen für die Beschäftigten	298
d) Zwischenergebnis	299
4. Übertragbarkeit auf andere Bundesländer	300
II. Mitbestimmung bei der Einrichtung von MAE-Stellen	300
1. Mitbestimmungstatbestände	300
a) Unterschiedliche Rechtslage in den Bundesländern	302
b) Personalvertretungsgesetze ohne abschließende Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände	302
c) Personalvertretungsgesetze mit abschließender Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände	304
2. Zustimmungsverweigerungsgrund der Gesetzwidrigkeit	305
3. Die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern	305
a) Baden-Württemberg	305
b) Bayern	306
c) Berlin	306
d) Brandenburg	306
e) Bremen	306
f) Hamburg	307
g) Hessen	307
h) Mecklenburg-Vorpommern	307
i) Niedersachsen	307
j) Nordrhein-Westfalen	307
k) Rheinland-Pfalz	308
l) Saarland	308
m) Sachsen	308
n) Sachsen-Anhalt	308
o) Schleswig-Holstein	308
p) Thüringen	309
C. Mitbestimmung von Betriebsräten bei privatwirtschaftlichen Maßnahmeträgern nach BetrVG	309
I. Einstellung	309
1. Mitbestimmungstatbestand	309
2. Zustimmungsverweigerungsgründe	310
D. Mitbestimmung bei kirchlichen Trägern	311
E. Zusammenfassung	313
Kapitel 11: Pflicht zu Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung und Sanktionen	315
A. Eckpunkte der Sanktionsvorschrift des § 31 SGB II	316
B. Verfassungsrechtliche Kritik an verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	317
C. Das Verbot des Arbeitszwangs in Art. 12 Abs. 2 GG	319
I. Der Tatbestand des Art. 12 Abs. 2 GG	320
1. Arbeit	320
2. Zwang	322
3. Mittelbarer Zwang	323
4. Zwangswirkungen im Zusammenhang mit Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	324
II. Einschränkende Auslegungen des Art. 12 Abs. 2 GG	325
1. Das einschränkende Verständnis des Bundesverfassungsgerichts	325
2. Kritik	327
3. Praktische Bedeutung der einschränkenden Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	331
4. Weitere einschränkende Auffassungen	333
a) Beschränkung des Arbeitszwangverbots auf bestimmte Zielsetzungen – Finalitätsargument	333
b) Sanktionsvorschrift als Hilfeinstrument	335
c) Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme – Kollisionsargument	338
aa) Fehlen eines Normkonflikts	339
bb) Ablehnung verfassungsimmanenter Schutzbereichsbegrenzungen	342
cc) Ablehnung zusätzlicher verfassungsimmanenter Schranken bei Art. 12 Abs. 2 GG	342
5. Zwischenfazit	344
III. Konsequenzen aus der Ablehnung einschränkender Auslegungen	345
IV. Auslegungen mit Anwendung des Arbeitszwangverbots auf Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung	347
1. Die Kriterien der „Marktüblichkeit“ bzw. „Systemüblichkeit“ von Arbeit	347
2. Kritik	349
3. Unterscheidung von Arbeit einerseits und Arbeitsplatz andererseits	354
V. Zwischenergebnis	354
D. Völkerrechtliche Verbote von Zwangs- und Pflichtarbeit	355
I. Behandlung in der deutschen Rechtsprechung	356
II. Das Verbot des Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK	356
1. Auslegung	357
2. Einschlägige Entscheidungen	358
3. Bewertung	359
III. Zwangs- und Pflichtarbeit nach den Übereinkommen der ILO	360
1. Auslegung	360
2. Konkrete Einschätzungen von ILO-Organen zur Arbeitslosenunterstützung	361
3. Bewertung	363
IV. Fazit und Folgerungen	364
E. Weitere Grenzen für Sanktionen	366
I. Arbeitsplatzwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	366
II. Gewährleistung des Existenzminimums	369
1. Grundlage und Reichweite der Gewährleistung des Existenzminimums	369
2. Mängel des § 31 SGB II	373
a) Folgen bei Zugrundelegung des Minimalstandards der Existenzsicherung	373
b) Folgen bei Ausdehnung der Gewährleistung des Existenzminimums	374
aa) Keine Beschränkung auf unverschuldete Notlagen	375
bb) Geringere Beschränkungen des Leistungsinhalts	375
cc) Folgen bei der hier vertretenen Auslegung der Gewährleistung des Existenzminimums	376
c) Zusammenfassung	376
F. Ergebnis	377
Schlussbetrachtung	378
Zusammenfassung	383
Literaturverzeichnis	425
Sachwortverzeichnis	446

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