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Gehrken, J. (2010). Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«). Rechtspolitischer Hintergrund - tatsächliche Entwicklung - Rechtsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53202-5
Gehrken, Jan. Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«): Rechtspolitischer Hintergrund - tatsächliche Entwicklung - Rechtsprobleme. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53202-5
Gehrken, J, (2010): Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«): Rechtspolitischer Hintergrund - tatsächliche Entwicklung - Rechtsprobleme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53202-5

Format

Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«)

Rechtspolitischer Hintergrund - tatsächliche Entwicklung - Rechtsprobleme

Gehrken, Jan

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 287

(2010)

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About The Author

Dr. Jan Gehrken, geboren 1976, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und war dort von 2003 bis 2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Staatslehre, Lehrstuhl Prof. Dr. H.-J. Koch, tätig. Während des Referendariats erfolgte 2009 die Promotion an der Universität Hamburg. Nach dem Zweiten Staatsexamen war Dr. Jan Gehrken zunächst als Rechtsanwalt in Hamburg tätig, insbesondere im Sozialrecht, ab 2012 Tätigkeit als Richter in Hamburg.

Abstract

Jan Gehrken betrachtet kritisch die am häufigsten eingesetzte Maßnahme zur Förderung der Arbeitsmarktintegration im Bereich des SGB II - die sog. 1-Euro-Jobs. Ausgangspunkt ist die rechtspolitische Einordnung der 1-Euro-Jobs ("Aktivierender Sozialstaat" bzw. "Workfare"). Zudem wird die tatsächliche Entwicklung der 1-Euro-Jobs analysiert.

Auf dieser Grundlage untersucht der Autor die 1-Euro-Jobs auf einfachrechtlicher wie auf verfassungsrechtlicher Ebene. Dabei wird - insb. wegen der Sanktionen bei Ablehnung angebotener 1-Euro-Jobs - die Unvereinbarkeit der Gesetzeslage mit mehreren Grundrechten festgestellt. Gehrken stellt zudem dar, dass die Rechtspraxis den einfachgesetzlichen Regeln des SGBII widerspricht. Auf dogmatischer Ebene entwickelt er Vorschläge zu den umstrittenen Fragen des Rechtscharakters eines 1-Euro-Job-Angebots und des Rechtsschutzes sowie zu den Entscheidungsmaßstäben für die Zuweisung von 1-Euro-Jobs.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis 2010 der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V. und dem Dissertationspreis 2009 des Vereins zur Förderung sozialrechtlicher und sozialpolitischer Forschung e. V. an der Universität Hamburg.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 27
Einleitung 29
A. Einführung 29
B. Klärung des Untersuchungsgegenstands 31
C. Gang der Darstellung 35
Kapitel 1: Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Kontext der Konzepte „aktivierender Sozialstaat“und „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ 36
A. Das SGB II als Maßnahme aktivierender Politik und Gesetzgebung 37
I. Erklärungen und Zuschreibungen beim Erlass des SGB II 38
II. Erklärungen und Zuschreibungen bei der Weiterentwicklung des SGB II 41
B. Inhalt der Leitbilder „aktivierender (Sozial-) Staat“ und „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ 43
I. Darstellungen und Konzeptionen von Vertreter/innen der Aktivierungsidee 44
1. Der aktivierende Staat bei Bandemer, Blanke u. a. 44
a) Fördern, Fordern und die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im aktivierenden Staat nach Bandemer/ Blanke u. a. 47
b) Der „aktivierende Staat“ und das Verhältnis Staat – Individuum 49
2. Weitere Vertreter/innen der Aktivierungsidee 51
II. Merkmale des aktivierenden Sozialstaats und aktivierender Arbeitsmarktpolitik aus der Sicht von Kritiker/innen 54
1. Individualisierung und Moralisierung 55
2. Wandel der Rechtsstellung 55
3. Ausrichtung auf Erhöhung von Arbeitsmarktbeteiligung und Arbeitsangebot, Rekommodifizierung 56
4. Ausbau von Kontrolle und Druck 57
III. Zwischenergebnis 57
C. Grundannahmen und Handlungsempfehlungen im Aktivierungsdiskurs 58
I. Mismatch-Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung durch Vermittlungsbemühungen 59
II. „Passivität“ als zentrales Problem; Passivität als frei gewählte Erwerbslosigkeit 60
III. Induzierte Arbeitslosigkeit 63
IV. Chancenlosigkeit für Niedrigqualifizierte 64
V. Soziale Exklusion und Fokussierung auf Integration durch Arbeit 65
VI. Zusammenfassung 66
D. Kritik an den Grundannahmen und Handlungsempfehlungen des Aktivierungsdiskurses 67
I. Kritik an der Grundannahme der Mismatch-Arbeitslosigkeit 67
II. Kritik an der Grundannahme der frei gewählten Passivität 67
1. Freiwillige Passivität aus Faulheit 68
2. Freiwillige Passivität aus ökonomisch-rationalen Gründen (Arbeitslosigkeitsfalle) 70
III. Kritik an der Grundannahme der induzierten Arbeitslosigkeit und der darauf beruhenden Niedriglohnstrategie 71
IV. Kritik an der Orientierung auf Niedrigqualifizierte in Form der Fokussierung auf Arbeit als Instrument zur sozialen Inklusion (work-first) 73
V. Zusammenfassung 74
E. Verhältnis der Grundannahmen und Handlungsempfehlungen zum Instrument der verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 75
I. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Reaktion auf Mismatch-Arbeitslosigkeit 75
II. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Reaktion auf die Annahme der frei gewählten Passivität 76
1. Variante 1: Passivität wegen zu großer Freizeitpräferenz 76
2. Variante 2: Passivität aus ökonomisch-rationalen Motiven 76
III. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf induzierte Arbeitslosigkeit 77
IV. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf die Chancenlosigkeit Niedrigqualifizierter 78
V. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf soziale Exklusion 79
VI. Zusammenfassung 80
VII. Übersicht: Passgenauigkeit von obligatorischen Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Verhältnis zu Grundannahmen und Zielsetzungen im Aktivierungsdiskurs 81
F. Hinweise für Auslegung und Anwendung der Regelungen über Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im SGB II 82
Kapitel 2: Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Kontext von Workfare-Konzepten 84
A. Die Bedeutung von Workfare 85
I. Ursprung des Begriffs in der US-amerikanischen Debatte 86
II. Die Kopplung von Sozialhilfeleistungen an Arbeit im Sinne einer Gegenleistung 88
III. Merkmale von Workfare 88
IV. Workfare-geprägte Sozialleistungsmodelle 90
V. Zwischenergebnis 91
B. Grundannahmen von Workfare-Modellen 92
I. Arbeitslosigkeit als frei gewählter Zustand 93
II. Induzierte Arbeitslosigkeit und Ausweitung des Niedriglohnsektors 94
III. Entscheidung über Arbeitsaufnahme nach ökonomischem Kosten-Nutzen-Kalkül 95
IV. Bewertung 95
C. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach SGB II vor dem Hintergrund von Workfare-Modellen und Folgerungen für die weitere Untersuchung 96
I. Fehlen einer eindeutigen rechtlichen oder faktischen Gegenleistungsorientierung 96
II. Annäherungen der Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Satz 2 SGB II an eine Workfare-Prägung 97
Kapitel 3: Ausgangslage – Erfahrungen mit Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit gemäß §§ 18 ff. BSHG 99
A. Quantitative Bedeutung von Arbeitsgelegenheiten der Hilfe zur Arbeit nach BSHG 100
I. Umfrage des Deutschen Städtetages für 1993 102
II. Vergleich mit der ISG-Studie für 1993 103
III. Folgeumfragen des Deutschen Städtetages 104
B. Einsatzbereiche 107
C. Wirkungen und Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 108
I. Arbeitsmarktintegration 108
1. Allgemeine Skepsis bezüglich der Eignung zur Arbeitsmarktintegration 109
2. Allgemeine methodische Schwierigkeiten bei der Evaluation von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration 110
3. Exemplarische Evaluationsergebnisse 111
II. Sozialintegration 112
III. Mögliche negative Wirkungen von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer/innen 113
IV. Einsparungen für die Sozialhilfeträger 113
V. Verdrängungseffekte 114
D. Zusammenfassung 115
Kapitel 4: Analyse des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Instrument des SGB II 116
A. Allgemeines zu Ergebnissen, Methoden und Qualität der vorhandenen Daten und empirischen Untersuchungen 116
I. Erhebliche Verbesserung der Datenlage 117
II. Verbleibende Schwächen der empirischen Forschung 117
B. Quantitative Bedeutung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Satz 2 SGB II 120
I. Die Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung seit Inkrafttreten des SGB II 120
1. Ausgangslage 120
2. Die Entwicklung der Gesamtzahlen 121
a) Zugänge 121
b) Bestand 122
c) Übersichten und Schaubilder 122
d) Rückgang der Arbeitsgelegenheiten gegen Entgelt 125
3. Schwerpunkte des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung: Junge Erwerbslose bis 25 Jahre und Ostdeutschland 126
a) Ostdeutschland 126
b) Jugendliche und junge Arbeitslose bis 25 Jahre 129
II. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Gesamtkontext der Aktiven Arbeitsmarktpolitik – Verhältnis zu anderen Eingliederungsmaßnahmen des SGB II und des SGB III 130
1. Rückgang traditioneller Maßnahmen 131
2. Teilhabe der SGB II-Arbeitslosen an SGB III-Fördermaßnahmen: Öffnung des SGB III für ehemalige Sozialhilfeempfänger / innen? 133
3. Die Entwicklung der öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen 137
C. Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung unter dem SGB II 143
I. Einsatzkonzepte und ihre Realisierung 143
1. Die Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung 143
2. Auswirkungen der konzeptionellen Hinweise auf die Praxis 146
3. Empfehlungen zur Änderung der Einsatzkonzepte 147
II. Einsatz von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und entsprechende Sanktionen 149
III. Einsatzbereiche und -branchen 152
1. Probleme bei der Erhebung bzw. Überwachung von Einsatzbereichen 152
2. Vorhandene Daten über Einsatzbereiche und -branchen 153
IV. Bewertung des Verhältnisses von Konzeptionen und Realisierung bei den Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 156
D. Wirkungen und Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 159
I. Arbeitsmarktintegration 159
1. Erste Ergebnisse zur Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 160
2. Hinweise aus der Evaluation von anderen Maßnahmearten, insb. ABM 161
3. Einzelergebnisse zu Integrationsquoten und Integrationsquoten im Vergleich 163
II. Beschäftigungsfähigkeit 165
1. Fehlen von Studien zu Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 166
2. Hinweise aus der Evaluation der ABM 167
III. Sozialintegration 168
IV. Negative Auswirkungen von Arbeitsgelegenheiten für die Teilnehmenden 168
V. Verdrängungseffekte und Zusätzlichkeit 169
E. Anmerkungen zur zukünftigen Entwicklung 172
F. Fazit 174
Kapitel 5: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der „Arbeit ohne Arbeitsverhältnis“ 176
A. Grundsätzliches 176
B. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG 178
I. Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG 179
1. Schutz für Koalitionen 179
2. Individueller Schutz 180
3. Zugehörigkeit von MAE-Beschäftigten zum personellen Schutzbereich 180
a) Umfassende staatliche Verantwortungsübernahme 181
b) Freiheit von staatlicher Regulierung 181
c) Einfluss auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 182
II. Eingriff 182
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 183
1. Regelungsziel mit Verfassungsrang 183
2. Geeignetheit 184
3. Erforderlichkeit 184
4. Angemessenheit 186
IV. Zwischenfazit 187
C. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG 187
I. Erwägungen zum Schutzbereich 188
II. Betroffenheit der Schutzpflichtendimension 188
III. Anregungen für Regelungen zum Schutz von MAE-Beschäftigten 189
D. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 190
I. Prüfungsmaßstab 190
II. Ungleichbehandlung von MAE-Beschäftigten mit regulär Beschäftigten 191
1. Ungleichbehandlung 191
2. Rechtfertigung 192
a) Zulässigkeit von Zielsetzung und Differenzierungskriterium 192
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Differenzierung 192
c) Angemessenheit der Differenzierung 193
III. Ungleichbehandlung von MAE-Beschäftigten und ABM-Beschäftigten 194
1. Ungleichbehandlung 194
2. Rechtfertigung 195
a) Differenzierungsziel und Differenzierungskriterium, Geeignetheit und Erforderlichkeit 195
b) Angemessenheit der Differenzierung 195
E. Fazit und Folgerungen 197
Kapitel 6: Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit bzw. Zuweisungsfähigkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 199
A. Im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten gemäß § 16d Satz 2 SGB II 200
I. Auslegung im Einklang mit dem Recht der ABM 200
II. Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen 201
B. Zusätzlichkeit gemäß § 16d Satz 2 SGB II 202
I. Allgemeines 202
II. Zwei-Jahres-Regelung bei öffentlichen Aufgaben 203
III. Anhaltspunkte für die Beurteilung der Zusätzlichkeit 204
C. Bis Ende 2008: Keine Förderung als ABM 206
D. Exkurs: Die ungeklärte Stellung der Arbeitsgelegenheiten gegen Entgelt gemäß § 16d Satz 1 SGB II 207
I. § 16d SGB II (§ 16 Abs. 3 Satz 1 a.F.)als Ermächtigungsgrundlage für eine eigenständige Maßnahmeart 207
II. Kritik 207
III. Bewertung 208
E. Inhalt der Arbeiten 209
F. Umfang und Dauer der Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 210
I. Umfang: Maßstäbe für die Wochenarbeitszeit 210
1. Meinungsvielfalt 211
2. Bewertung 212
II. Dauer 213
G. Maßstäbe für die Mehraufwandsentschädigung 214
I. Berechtigung der stundenweisen Pauschalierung 214
II. Weitere Voraussetzungen 215
III. Ablehnung einer Orientierung an üblichen Stundenlöhnen 216
H. Fazit 217
Kapitel 7: Entscheidungsfindung und Ermessensausübung bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 218
A. Zielsetzungen neben der Eingliederung in Arbeit 219
I. Grundlagen der Beurteilung 220
II. Bewertung 221
1. Ableitung der nicht normierten Zielsetzungen aus der übergeordneten Zweckbestimmung des SGB II – § 1 Abs. 1 SGB II 221
2. Ableitung aus dem Grundsatz des Forderns – § 2 SGB II 223
3. Nicht in §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II normierte Ziele als Zwischenziele bei der Eingliederung in Arbeit 223
4. Modifikation hinsichtlich der abgelehnten Zielsetzung „Testen der Arbeitsbereitschaft“ durch die Regelung zum Sofortangebot (§ 15a SGB II) 225
5. Zwischenergebnis 227
B. Maßstäbe und Grenzen des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung „zur Eingliederung in Arbeit“ 227
I. Der Meinungsstand zu den Maßstäben für die Maßnahmeauswahl 228
1. Auswahlmaßstäbe nach BSHG 228
2. Rangfolgemodelle zu §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II 229
a) Grundsätzliche Nachrangigkeit Beschäftigung schaffender Maßnahmen 229
b) Vorrang der Maßnahmen gemäß § 16 vor § 16d SGB II 230
c) Rangfolge innerhalb der öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen 230
d) Genereller Nachrang insb. der Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 231
3. Ausschluss von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für bestimmte Personengruppen 231
4. Annahme eines Beurteilungsspielraums bzw. eines Abwägungsmodells 233
II. Kritik 234
1. Beurteilungsspielraum und Abwägungsmodell 234
a) Prognoseelemente in Tatbestand und Ermessen 234
b) Eingliederungsvereinbarung 235
c) Fallkonstellationen mit Beurteilungsspielraum 236
2. Rangfolgemodelle 237
3. Ausschluss von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für bestimmte Personengruppen 238
III. Vorgeschlagene Maßstäbe für die Entscheidung über Eingliederungsmaßnahmen: Beachtung der allgemeinen Eingriffsvoraussetzungen 239
1. §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II als Leistungsnormen 239
2. Der Ablauf der Förderentscheidung unter Leistungsgesichtspunkten 240
3. Der Eingriffscharakter der Förderentscheidung 241
4. Maßstäbe für den Eingriff: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 243
a) Geeignetheit 243
b) Erforderlichkeit 244
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne/Angemessenheit 246
d) Zusammenfassende Bewertung 247
IV. Modifikation des gefundenen Ergebnisses durch das Instrument der Eingliederungsvereinbarung 249
Kapitel 8: Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung und Rechtsschutz 252
A. Ansatzpunkte für Rechtsschutzersuchen 252
B. Rechtsschutz gegen eine Absenkungsentscheidung gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 6 SGB II 253
I. Statthafte Rechtsbehelfe 253
1. Hauptsacheverfahren 254
2. Einstweiliger Rechtsschutz 254
3. Entscheidungsmaßstäbe für den Eilrechtsschutz 254
II. Voraussetzungen der Absenkungsentscheidung 255
III. Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitsgelegenheit 255
1. Zuordnung in Angebotsform 256
2. Zuordnung durch Verwaltungsakt 256
3. Zwischenergebnis 258
C. Rechtsschutz im Vorfeld einer Absenkungsentscheidung 258
I. Statthafte Rechtsbehelfe 259
II. Meinungsstand zum Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei der Zuordnung einer Arbeitsgelegenheit 260
III. Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts 261
IV. Regelungen im Rahmen eines „Vermittlungsvorschlags“ 262
1. Gegenargumente 264
2. Eigene Auffassung 266
3. Bewertung der Gegenargumente 267
4. Zwischenergebnis 269
V. Folgen für den Rechtsschutz 271
D. Rechtsschutz bei Vereinbarung einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung in einer Eingliederungsvereinbarung 272
I. Vereinbarung der zukünftigen Übernahme von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 272
II. Vereinbarung einer konkreten Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung 272
1. Rechtsschutz gegen Absenkungsbescheid 273
2. Rechtsschutz im Vorfeld eines Sanktionsbescheids 274
a) Statthafte Rechtsbehelfe 274
b) Kontrolldichte des Rechtsschutzes 275
E. Zusammenfassung 275
Kapitel 9: Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 277
A. Anspruchsgrundlage und Anspruchsgegner 278
I. „Altes Modell“ nach § 19 BSHG 278
II. Meinungsstand zum SGB II 278
1. Vergütungsanspruch entsprechend § 612 BGB wegen faktischen Arbeitsverhältnisses 279
2. Vergütungsanspruch entsprechend § 612 BGB im Rahmen der obligatorischen Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 280
3. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 280
III. Diskussion 281
1. Ablehnung einer privatrechtlichen Verbindung zwischen Maßnahmeträgern und Hilfebedürftigen 282
2. Ablehnung einer öffentlich-rechtlichen vertraglichen Verbindung von Maßnahmeträgern und Hilfebedürftigen 284
3. Eingreifen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses 286
B. Anspruchsinhalt 287
I. Wertersatz 288
II. Abzug der gewährten ALG II-Leistungen 288
C. Zusammenfassung 289
Kapitel 10: Kontrollmöglichkeiten durch Personal- und Betriebsräte sowie Mitarbeitervertretungen 291
A. Bedarf für zusätzliche Kontrolle durch Kollektivorgane 291
B. Mitbestimmung von Personalräten im öffentlichen Dienst 293
I. Mitbestimmung bei Einstellung von MAE-Beschäftigten 294
1. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts 294
a) Eingliederung in die Dienststelle 294
b) Eigene Entscheidung der Dienststelle 295
c) Beschäftigung zur Wiedereingewöhnung 295
2. Zustimmungsverweigerungsgründe 296
3. Bewertung 296
a) Zustimmung zur Entscheidung des BVerwG 296
b) Einschränkung der Bedeutung des Zustimmungsverweigerungsgrundes der Gesetzwidrigkeit 297
c) Zustimmungsverweigerungsgrund der Besorgnis von Nachteilen für die Beschäftigten 298
d) Zwischenergebnis 299
4. Übertragbarkeit auf andere Bundesländer 300
II. Mitbestimmung bei der Einrichtung von MAE-Stellen 300
1. Mitbestimmungstatbestände 300
a) Unterschiedliche Rechtslage in den Bundesländern 302
b) Personalvertretungsgesetze ohne abschließende Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände 302
c) Personalvertretungsgesetze mit abschließender Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände 304
2. Zustimmungsverweigerungsgrund der Gesetzwidrigkeit 305
3. Die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern 305
a) Baden-Württemberg 305
b) Bayern 306
c) Berlin 306
d) Brandenburg 306
e) Bremen 306
f) Hamburg 307
g) Hessen 307
h) Mecklenburg-Vorpommern 307
i) Niedersachsen 307
j) Nordrhein-Westfalen 307
k) Rheinland-Pfalz 308
l) Saarland 308
m) Sachsen 308
n) Sachsen-Anhalt 308
o) Schleswig-Holstein 308
p) Thüringen 309
C. Mitbestimmung von Betriebsräten bei privatwirtschaftlichen Maßnahmeträgern nach BetrVG 309
I. Einstellung 309
1. Mitbestimmungstatbestand 309
2. Zustimmungsverweigerungsgründe 310
D. Mitbestimmung bei kirchlichen Trägern 311
E. Zusammenfassung 313
Kapitel 11: Pflicht zu Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung und Sanktionen 315
A. Eckpunkte der Sanktionsvorschrift des § 31 SGB II 316
B. Verfassungsrechtliche Kritik an verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 317
C. Das Verbot des Arbeitszwangs in Art. 12 Abs. 2 GG 319
I. Der Tatbestand des Art. 12 Abs. 2 GG 320
1. Arbeit 320
2. Zwang 322
3. Mittelbarer Zwang 323
4. Zwangswirkungen im Zusammenhang mit Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 324
II. Einschränkende Auslegungen des Art. 12 Abs. 2 GG 325
1. Das einschränkende Verständnis des Bundesverfassungsgerichts 325
2. Kritik 327
3. Praktische Bedeutung der einschränkenden Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 331
4. Weitere einschränkende Auffassungen 333
a) Beschränkung des Arbeitszwangverbots auf bestimmte Zielsetzungen – Finalitätsargument 333
b) Sanktionsvorschrift als Hilfeinstrument 335
c) Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme – Kollisionsargument 338
aa) Fehlen eines Normkonflikts 339
bb) Ablehnung verfassungsimmanenter Schutzbereichsbegrenzungen 342
cc) Ablehnung zusätzlicher verfassungsimmanenter Schranken bei Art. 12 Abs. 2 GG 342
5. Zwischenfazit 344
III. Konsequenzen aus der Ablehnung einschränkender Auslegungen 345
IV. Auslegungen mit Anwendung des Arbeitszwangverbots auf Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 347
1. Die Kriterien der „Marktüblichkeit“ bzw. „Systemüblichkeit“ von Arbeit 347
2. Kritik 349
3. Unterscheidung von Arbeit einerseits und Arbeitsplatz andererseits 354
V. Zwischenergebnis 354
D. Völkerrechtliche Verbote von Zwangs- und Pflichtarbeit 355
I. Behandlung in der deutschen Rechtsprechung 356
II. Das Verbot des Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK 356
1. Auslegung 357
2. Einschlägige Entscheidungen 358
3. Bewertung 359
III. Zwangs- und Pflichtarbeit nach den Übereinkommen der ILO 360
1. Auslegung 360
2. Konkrete Einschätzungen von ILO-Organen zur Arbeitslosenunterstützung 361
3. Bewertung 363
IV. Fazit und Folgerungen 364
E. Weitere Grenzen für Sanktionen 366
I. Arbeitsplatzwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 366
II. Gewährleistung des Existenzminimums 369
1. Grundlage und Reichweite der Gewährleistung des Existenzminimums 369
2. Mängel des § 31 SGB II 373
a) Folgen bei Zugrundelegung des Minimalstandards der Existenzsicherung 373
b) Folgen bei Ausdehnung der Gewährleistung des Existenzminimums 374
aa) Keine Beschränkung auf unverschuldete Notlagen 375
bb) Geringere Beschränkungen des Leistungsinhalts 375
cc) Folgen bei der hier vertretenen Auslegung der Gewährleistung des Existenzminimums 376
c) Zusammenfassung 376
F. Ergebnis 377
Schlussbetrachtung 378
Zusammenfassung 383
Literaturverzeichnis 425
Sachwortverzeichnis 446