Das Recht in der Risikogesellschaft

Katharina Reus

doi:10.3790/978-3-428-53264-3

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Reus, K. (2010). Das Recht in der Risikogesellschaft. Der Beitrag des Strafrechts zum Schutz vor modernen Produktgefahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53264-3

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Das Recht in der Risikogesellschaft

Der Beitrag des Strafrechts zum Schutz vor modernen Produktgefahren

Reus, Katharina

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 217

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53264-3
978-3-428-13264-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53264-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 214
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Katharina Reus, Jahrgang 1981. Studium der Rechtswissenschaften, dreisemestrige Zusatzqualifikation im Pharmarecht und Promotion zum Dr. jur. an der Philipps-Universität Marburg. Dort auch langjährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften. Referendariat in Marburg, Bonn und Frankfurt. Seit 2011 Rechtsanwältin bei v. Boetticher Hasse Lohmann in Frankfurt. Juristische Themenschwerpunkte im Bereich Pharma- und Medizinprodukterecht, Compliance sowie Prozessführung.

Abstract

Ausgehend von den Thesen des Soziologen Ulrich Beck, der unsere Zivilisation als Risikogesellschaft beschreibt, erörtert Katharina Reus die Möglichkeiten rechtlicher Steuerung von komplexen Gefahren in einem globalisierten Umfeld. Hier gibt es immer mehr grundsätzlich steuerbare Risiken, die eine Vielzahl von Menschen bedrohen, aber aufgrund ihrer Komplexität vom Einzelnen nicht erkannt und beherrscht werden können. Diese Risiken steigern das Schutzbedürfnis der Bürger und erzeugen einen Veränderungsdruck im staatlichen Sicherungssystem.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt - neben Ausführungen zur dadurch notwendig werdenden (Neu-)Organisation des Gefahrenabwehrrechts - auf der Frage, welchen Beitrag das Strafrecht zur Sicherheit in einer "Risikogesellschaft" leisten kann. Exemplarisch verdeutlicht wird diese grundlegende Fragestellung im Bereich strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit. Die Autorin diskutiert kritisch vor allem die Legitimität abstrakter Gefährdungsdelikte, auf die der Gesetzgeber zur Erfassung komplexer Lebensbereiche verstärkt zurückgreift, sowie mögliche Gründe für die bisweilen zu attestierende Ineffizienz und Symbolhaftigkeit des modernen Strafrechts. Ausgehend von den Legitimationsgrundlagen und verfassungsrechtlichen Grenzen von Strafe im Rechtsstaat schlägt sie vor, wie effektive strafrechtliche Strukturen auch in komplexen Lebensbereichen aussehen könnten, und belegt deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Konkret wird die Implementierung einer kernstrafrechtlichen Vorschrift zur Produktverantwortlichkeit angeregt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
A. Einführung in die Problemstellung	17
I. Einleitung	17
II. Bedeutung und Ausmaß moderner Gefahren	18
1. Größe des Schadensausmaßes	19
2. Wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich der Schädigungspotenziale	19
3. Dynamik	20
4. Risikobewertung und -abwehr durch den Einzelnen	20
5. Zurechnung der Gefahr	21
6. Vermeidbarkeit der Gefahren	21
7. Fazit	22
III. Staatlicher Schutz in der Risikogesellschaft	22
IV. Zum Verständnis des Gefahr- und Risikobegriffs	24
B. Verfassungs- und europarechtliche Aspekte des Umgangs mit modernen Risiken	28
I. Verfassungsrechtliches und staatstheoretisches Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit	28
II. Sicherheit	29
1. Sicherheit durch staatliche Schutzpflichten	30
a) Schutzpflichtherleitung des BVerfG	30
b) Herleitungen in der Literatur	33
aa) Ansatz der Zweidimensionalität des grundrechtlichen Freiheitsbegriffs	33
bb) Menschenwürdeansatz	33
cc) Staatstheoretischer Ansatz	34
dd) Abwehrrechtlicher Ansatz	35
c) Subjektive Rechte	36
d) Inhalt und Ausmaß	38
2. Sicherheit durch Schutzpflichten der Gemeinschaft	39
a) Herleitung der Schutzpflichten	39
aa) Aus den Gemeinschaftsgrundrechten	39
bb) Aus dem Primärrecht	41
b) Ausgestaltung und Umfang	42
3. Fazit	43
III. Freiheit	43
IV. Ausgleich von Sicherheit und Freiheit	44
C. Schutz auch bei Ungewissheit durch das Vorsorgeprinzip	47
D. Gefahrenabwehrrecht bei modernen Risiken	50
I. Vorverlagerung des Eingriffszeitpunkts	50
II. Dynamisierung des Rechts	51
1. Unfähigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers zur Detailregelung	52
2. Delegation der Gesetzgebung	52
a) Generalklauseln	53
b) Bestimmtheitsgebot	53
c) Gewaltenteilungsgrundsatz	55
d) Administrative Beurteilungsspielräume	57
e) Private Regelwerke	60
aa) Rechtssetzung	60
(1) Normergänzende Verweisungen	61
(2) Normkonkretisierende Verweisungen	61
bb) Rechtsanwendung	62
III. Revisionsoffenheit	63
IV. Wachsende Beteiligung der Rechtsunterworfenen an staatlichen Schutzmaßnahmen	64
1. Beratung und deren Steuerung	64
2. Selbstkontrolle der Wirtschaft	66
3. Kooperatives Verwaltungshandeln	67
V. Fazit	69
E. Strafrecht in der Risikogesellschaft	71
I. Die Kritik der Frankfurter Schule am „Risikostrafrecht“	72
II. Stellungnahme	75
III. Gang der Untersuchungen	77
IV. Funktion und Legitimation von Strafe	78
1. Präventiver Rechtsgüterschutz durch Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnorm	78
2. Legitime Verhaltensnorm	81
a) Angemessener Rechtsgüterschutz	81
b) Legitimationsperspektive	82
c) Keine reinen Verursachungsverbote	83
d) Tatbestand als Rechtsquelle	84
3. Verhaltensnormverstoß durch geistige Infragestellung	85
4. Tatbestandsmäßiges Verhalten	86
5. Angemessene Reaktion auf den Verhaltensnormverstoß – Legitimation der Sanktionsnorm	87
a) Besondere Eingriffsintensität und Effektivität der Strafe	87
b) Voraussetzungen einer angemessenen strafrechtlichen Reaktion	88
c) Geeignetheit und Erforderlichkeit als weitgehend abgeleitete Faktoren	89
aa) Geeignetheit	89
bb) Erforderlichkeit	90
d) Andere staatliche Reaktionsinstrumente	91
aa) Schadensersatz	91
bb) Verwaltungs- und Berufsrecht	93
cc) Ordnungswidrigkeiten	94
e) Strafbarkeitslimitierende Funktion der Angemessenheitsprüfung	95
6. Stellenwert von spezifischen Fehlverhaltensfolgen und anderen objektiven Gegebenheiten	98
7. Fazit: Vom Nutzen des Strafrechts	99
V. Pönalisierungsgebote als Ausfluss staatlicher Schutzpflichten	101
VI. Zentrale Kritikpunkte der Erfassung moderner Risiken durch das Strafrecht	104
1. Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes durch abstrakte Gefährdungsdelikte	104
a) Gründe für den Bedarf an abstrakten Gefährdungsdelikten: Ungewisse Kausalität	105
b) Lösungsansätze de lege lata	108
aa) Materiell-rechtlicher Lösungsansatz: Risikoerhöhungslehre	108
bb) Prozessualer Lösungsansatz: Freie richterliche Beweiswürdigung	109
cc) Fazit	112
c) Definition abstrakter Gefährdungsdelikte und Abgrenzung zu anderen Deliktsformen	114
d) Kritik an den abstrakten Gefährdungsdelikten	116
aa) Legitimationsprobleme: Fehlender Rechtsgüterschutzbezug im Wortlauttatbestand	116
(1) Lösungsansätze	118
(a) Strafe auch bei ungefährlichen Verhaltensweisen	119
(aa) Präsumtion	119
(bb) Kindhäuser	120
(cc) Kratzsch	121
(dd) Schünemann und Wolter	123
(b) Teleologische Reduktion bei ungefährlichem Verhalten	125
(aa) Cramer	125
(bb) Volz	126
(cc) Ansichten, die sich auf die Fahrlässigkeitdogmatik beziehen	126
(dd) Wolter	128
(2) Defizite der dargestellten Lösungsansätze	129
(3) Angemessene Lösung durch konsequente Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnorm	130
(a) Geschütztes Rechtsgut der Sanktionsnorm: Normgeltung	130
(b) Legitimation der Verhaltensnorm	131
(c) Tatbestandsmäßiges Verhalten	133
(d) Kein „Erfolgsunrecht“ vonnöten	133
(e) Annäherung an die konkreten Gefährdungsdelikte?	135
(f) Zusammenfassung und Fazit	138
bb) Problem der Überkriminalisierung: Verhältnismäßigkeit der Sanktion	138
e) Ergebnis	141
2. Ineffizienz des modernen Strafrechts am Beispiel von AMG und LFGB	142
a) Aufbau der Gesetze	145
aa) Grundnormen	145
bb) Formalistische und detaillierte Einzelregelungen	146
b) Inkonsistente Regulierung	148
aa) Kaum eigenständige Anwendungsbereiche vieler Normen	148
bb) Auffangfunktion bei Schutzlücken der Grundtatbestände	149
(1) Ungewisse Schadenseignung	149
(2) Beschränkung auf das Inverkehrbringen	151
cc) Ineffizienz der Regulierung	152
dd) Ergebnis	153
c) Nachteile formalistischer, sehr detaillierter Straftatbestände	153
aa) Schutzlücken trotz vieler Straftatbestände	153
bb) Schwierigkeiten bei der angemessenen Bestrafung	154
cc) Angemessene Strafverfolgung	155
dd) Delegation der Strafgesetzgebung auf die Exekutive durch qualifizierte Blankettstrafnormen (Rückverweisungsklauseln)	156
(1) Erwünschter Vorteil der qualifizierten Blankettgesetzgebung	157
(2) Bedenken gegen qualifizierte Blankettstrafgesetze	157
(a) Verstoß gegen den strengen Gesetzesvorbehalt	157
(b) Fehleranfälligkeit der Regelungstechnik	160
(c) Bestimmtheitsgebot	160
(d) Fazit	161
ee) Fazit	162
d) Zwischenergebnis	162
e) Generelle Regelungen, die ihre Legitimationsgründe offenlegen	163
aa) Vorteile	164
(1) Veränderungsoffenheit	164
(2) Keine Strafbarkeitslücken	164
(3) Erleichterung des Strafvollzugs und der angemessenen Sanktionierung	164
(4) Kein Bedarf für Gesetzgebungsdelegationen	165
bb) Modifikationsbedarf bei den Grundnormen in AMG und LFGB	165
(1) Risikodelikte	165
(a) Zulässigkeit der Vorverlagerung	166
(aa) Angemessenheit	166
(bb) Kein Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz	168
(b) Fazit	169
(2) Beschränkung auf das Inverkehrbringen	169
(3) Beschränkung der Produktgruppen	170
cc) Reformvorschlag zur strafrechtlichen Produktverantwortlichkeit von Freund	171
dd) Kritikpunkte	173
(1) Mangelnde Bestimmtheit	173
(2) Rechtskonkretisierung als Aufgabe der Strafjustiz	175
(3) Überkriminalisierung	177
(4) Tatbestandsalternative des „Zum-Inverkehrbringen-Bereithaltens“	178
ee) Fazit	180
f) Verbleibende Effektivitätsprobleme	180
aa) Probleme bei der Ermittlung	181
bb) Verantwortungszuschreibung	182
cc) Probleme der „white collar-crime“	183
dd) Fazit	184
g) Ergebnis zum Vorwurf des „symbolischen“ Rechts	184
3. Ergebnis zum Strafrecht in der Risikogesellschaft	186
F. Fazit und Ausblick	188
Literaturverzeichnis	190
Sachwortverzeichnis	207

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