Wie viel Staat vertragen Eltern?

Pamela Hölbling

doi:10.3790/978-3-428-53347-3

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Hölbling, P. (2010). Wie viel Staat vertragen Eltern?. Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund des Elterngrundrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53347-3

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Wie viel Staat vertragen Eltern?

Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund des Elterngrundrechts

Hölbling, Pamela

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1160

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53347-3
978-3-428-13347-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53347-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 217
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Pamela Hölbling, LL.M., arbeitet als Syndikus bei der Entsorgung Dortmund GmbH. Zuvor war sie in einer größeren Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im dortigen Dezernat für Umwelt- und Planungsrecht als Rechtsanwältin tätig. Frau Hölbling hat ihre Dissertation zur Neuausrichtung des grundrechtlichen Elternrechts, während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum bei Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, geschrieben. Im Anschluss hat Frau Hölbling ein Postgraduiertenstudium an der University of Nottingham, England mit Schwerpunkt im europäischen Wirtschafts- und Vergaberecht absolviert. Frau Hölbling hat bereits mehrere Publikationen zu vergabe- und verfassungsrechtlichen Themen in Fachzeitschriften veröffentlicht.

Abstract

Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint außerstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich.

Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Maßnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
A. Problemaufriss	21
B. Ablauf und Ziel der Untersuchung	24
Erster Teil: Die Realanalyse	27
A. Eltern, Kinder und Familien in Deutschland – eine Bestandsaufnahme	27
I. Gegenwärtiger Gesellschaftsbefund	27
1. Familiäre und partnerschaftliche Lebenswirklichkeit	27
2. Wirkungszusammenhänge	29
a) Einstellung	29
b) Erwerbstätigkeit und Einkommen	30
3. Abnehmende Erziehungsfähigkeit	31
II. Aktuelle Reaktionen der einfachen Gesetzgebung	34
1. Familien- und Erwerb	34
2. Im Bereich der Verwaltung	36
3. Im Bereich des Familiengerichts	38
4. Zwischenergebnis	40
B. Kindeswohlgefährdung – sozialwissenschaftliche Begriffsbestimmung	41
I. Frühkindliche Basisbedürfnisse	42
II. Kindeswohlgefährdung – Kategorienbildung	44
1. Vernachlässigung	44
2. Misshandlung und Missbrauch	45
III. Risikofaktoren für die Entstehung von Kindeswohlgefährdungen	47
1. Individuelle Risikofaktoren	48
a) Biografie	48
b) Aktuelle Lebenssituation	49
2. Strukturelle Risikofaktorenr	50
a) Armut	50
b) Soziale Deprivation	52
IV. Folgen von kindeswohlgefährdenden Situationen	53
1. Körperliche Verletzungsfolgen	54
2. Seelische Verletzungsfolgen	55
3. Gesamtgesellschaftliche Folgen	56
C. Zusammenfassung	58
Zweiter Teil: Der bestehende normative Kontext	60
A. Historische Grundlegung	60
I. Vom römischen und germanischen Recht	61
II. Vom Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten und Bürgerlichen Gesetzbuch	63
1. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten	63
2. Bürgerliches Gesetzbuch	64
B. Einfachgesetzliches Instrumentarium	67
I. Staatliche Hilfsangebote zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen	67
1. Gestufte Hilfsformen	68
2. Freiwillige Erziehungshilfe	70
3. Kontrollfunktion	71
II. Familiengerichtliche Intervention zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen	72
1. Tatbestandsvoraussetzungen	73
2. Rechtsfolgen	74
C. Aussagen des Europa- und Völkerrechts sowie der Länderverfassungen zu Eltern- und Kinderrechten	75
I. Internationale Ebene	76
II. Europäische Ebene	78
III. Länderverfassungen	80
Dritter Teil: Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts	83
A. Systembausteine	83
B. Erste Ebene	85
I. Erziehungskurse	85
II. Öffentlichkeitsarbeit	86
III. Institutionelle Angebote	87
IV. Gutscheinvergab	89
V. Exkurs: Kindergartenbesuch (-pflicht)	90
C. Zweite Ebene	93
I. Abstrakte Gefährdungseinschätzung	93
II. Ausgestaltungsfragen	95
1. Zeitliche Rahmenbedingungen	95
2. Inhaltliches Prüfprogramm	96
3. Gesundheitssystem	97
4. Individuelle Gefährdungseinschätzung	99
a) Weitere Sachverhaltsaufklärung	99
b) Besuchsangebotr	99
5. Verpflichtende Früherkennungsuntersuchung	101
a) Leistungsanspruch	101
b) Obligatorische Untersuchungen	101
c) Untersuchungsintervalle	102
d) Nichtbefolgung	103
6. Kooperationen und Vernetzungen	104
D. Dritte Ebene	106
I. Familienhebamme	107
1. Praktischer Familienhelfer	107
2. Wöchentliche Hausbesuche	109
II. Obligatorische Elternkurse	109
E. Vierte Ebene	111
Vierter Teil: Das Elterngrundrecht in herkömmlicher Interpretation	113
A. Historische Determinanten des Elterngrundrechts	114
I.Weimarer Reichsverfassung	114
II. Zeit des Nationalsozialismus	116
III. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG – Entstehungsgeschichte	118
1. Beratungsverlauf	118
2. Motive	119
IV. Entwicklungslinien	121
1. Deutsche Demokratische Republik	121
2. Bundesrepublik Deutschland	122
B. Das Erziehungsprimat der Eltern	123
I. Die Eltern – Grundrechtsträger	123
II. Die Kindererziehung – sachlicher Schutzbereich	126
III. Das Erziehungsprimat	127
1. Elternrecht	127
2. Elternpflicht	130
C. Das verfassungsrechtliche Umfeld des Erziehungsgrundrechts	132
I. Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG	133
1. Familie und Individuum	133
2. Familie und Gemeinwesen	135
II. Schule gemäß Art. 7 Abs. 1 GG	137
1. Schulerziehung	137
2. Eltern und Schule	139
III. Sozialstaatsprinzip	140
D. Verfassungsrechtliche Begrenzungen des Elternrechts	141
I. Das Kindeswohl als innere Grenzer	141
1. Verfassungsrechtliche Eingriffsrechtfertigung	142
a) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	142
b) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	143
c) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	145
2. Eltern- versus Kindergrundrechte?r	146
3. Materiell-rechtliche Ausprägung	148
4. Prozessuale Umsetzung	149
II. Das staatliche Wächteramt als äußere Grenze	151
1. Voraussetzungen	152
2. Subsidiarität	153
3. Verhältnismäßigkeit	154
4. Gefahrenabwehr und -vorsorger	155
5. Schutzfunktion	157
Fünfter Teil: Das Elterngrundrecht mit Blick auf das gestufte Maßnahmenkonzept	160
A. Auf dem Prüfstand: Das gestufte Maßnahmenkonzept	160
I. Erste Ebene: Öffentlichkeitsarbeit	160
II. Zweite Ebene: Gefährdungseinschätzung und Pflichtuntersuchung	161
1. Grundrechtseingriff	161
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	162
a) Art. 2 Abs. 1 GG	162
b) Art. 6 Abs. 2 GG	163
aa) Geeignetheit	164
bb) Erforderlichkeit	164
cc) Angemessenheit	165
III. Dritte Ebene: Familienhebamme und obligatorische Elternkurse	167
1. Grundrechtseingriff	167
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertig	167
IV. Vierte Ebene: Herausnahme des Kindes aus der Familie	168
B. Defizitanalyse und Veränderungsansätze	169
I. Defizite im Gesamtverständnis	169
II. Defizite auf der Ausführungsebene	171
1. Hilfen	171
2. Interventionen	172
3. Nachsorge	173
III. Argumentationslinien	174
1. Sinn des Wächteramtes	174
2. Kompensation	175
3. Gesellschaftliche Komponente	176
IV. Erweiterungsansätze	178
1. Absenkung der Gefährdungsschwelle	179
2. Modifikation der Gefährdungsschwelle	181
a) Präventive Vorfeldarbeit	181
b) Konsequenzen für die Beurteilung des Maßnahmenkonzepts	183
C. Resümee	185
Literaturverzeichnis	189
Sachwortverzeichnis	210

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