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Wie viel Staat vertragen Eltern?

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Hölbling, P. (2010). Wie viel Staat vertragen Eltern?. Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund des Elterngrundrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53347-3
Hölbling, Pamela. Wie viel Staat vertragen Eltern?: Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund des Elterngrundrechts. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53347-3
Hölbling, P (2010): Wie viel Staat vertragen Eltern?: Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund des Elterngrundrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53347-3

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Wie viel Staat vertragen Eltern?

Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund des Elterngrundrechts

Hölbling, Pamela

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1160

(2010)

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About The Author

Dr. Pamela Hölbling, LL.M., arbeitet als Syndikus bei der Entsorgung Dortmund GmbH. Zuvor war sie in einer größeren Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im dortigen Dezernat für Umwelt- und Planungsrecht als Rechtsanwältin tätig. Frau Hölbling hat ihre Dissertation zur Neuausrichtung des grundrechtlichen Elternrechts, während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum bei Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, geschrieben. Im Anschluss hat Frau Hölbling ein Postgraduiertenstudium an der University of Nottingham, England mit Schwerpunkt im europäischen Wirtschafts- und Vergaberecht absolviert. Frau Hölbling hat bereits mehrere Publikationen zu vergabe- und verfassungsrechtlichen Themen in Fachzeitschriften veröffentlicht.

Abstract

Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint außerstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich.

Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Maßnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
A. Problemaufriss 21
B. Ablauf und Ziel der Untersuchung 24
Erster Teil: Die Realanalyse 27
A. Eltern, Kinder und Familien in Deutschland – eine Bestandsaufnahme 27
I. Gegenwärtiger Gesellschaftsbefund 27
1. Familiäre und partnerschaftliche Lebenswirklichkeit 27
2. Wirkungszusammenhänge 29
a) Einstellung 29
b) Erwerbstätigkeit und Einkommen 30
3. Abnehmende Erziehungsfähigkeit 31
II. Aktuelle Reaktionen der einfachen Gesetzgebung 34
1. Familien- und Erwerb 34
2. Im Bereich der Verwaltung 36
3. Im Bereich des Familiengerichts 38
4. Zwischenergebnis 40
B. Kindeswohlgefährdung – sozialwissenschaftliche Begriffsbestimmung 41
I. Frühkindliche Basisbedürfnisse 42
II. Kindeswohlgefährdung – Kategorienbildung 44
1. Vernachlässigung 44
2. Misshandlung und Missbrauch 45
III. Risikofaktoren für die Entstehung von Kindeswohlgefährdungen 47
1. Individuelle Risikofaktoren 48
a) Biografie 48
b) Aktuelle Lebenssituation 49
2. Strukturelle Risikofaktorenr 50
a) Armut 50
b) Soziale Deprivation 52
IV. Folgen von kindeswohlgefährdenden Situationen 53
1. Körperliche Verletzungsfolgen 54
2. Seelische Verletzungsfolgen 55
3. Gesamtgesellschaftliche Folgen 56
C. Zusammenfassung 58
Zweiter Teil: Der bestehende normative Kontext 60
A. Historische Grundlegung 60
I. Vom römischen und germanischen Recht 61
II. Vom Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten und Bürgerlichen Gesetzbuch 63
1. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten 63
2. Bürgerliches Gesetzbuch 64
B. Einfachgesetzliches Instrumentarium 67
I. Staatliche Hilfsangebote zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen 67
1. Gestufte Hilfsformen 68
2. Freiwillige Erziehungshilfe 70
3. Kontrollfunktion 71
II. Familiengerichtliche Intervention zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen 72
1. Tatbestandsvoraussetzungen 73
2. Rechtsfolgen 74
C. Aussagen des Europa- und Völkerrechts sowie der Länderverfassungen zu Eltern- und Kinderrechten 75
I. Internationale Ebene 76
II. Europäische Ebene 78
III. Länderverfassungen 80
Dritter Teil: Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts 83
A. Systembausteine 83
B. Erste Ebene 85
I. Erziehungskurse 85
II. Öffentlichkeitsarbeit 86
III. Institutionelle Angebote 87
IV. Gutscheinvergab 89
V. Exkurs: Kindergartenbesuch (-pflicht) 90
C. Zweite Ebene 93
I. Abstrakte Gefährdungseinschätzung 93
II. Ausgestaltungsfragen 95
1. Zeitliche Rahmenbedingungen 95
2. Inhaltliches Prüfprogramm 96
3. Gesundheitssystem 97
4. Individuelle Gefährdungseinschätzung 99
a) Weitere Sachverhaltsaufklärung 99
b) Besuchsangebotr 99
5. Verpflichtende Früherkennungsuntersuchung 101
a) Leistungsanspruch 101
b) Obligatorische Untersuchungen 101
c) Untersuchungsintervalle 102
d) Nichtbefolgung 103
6. Kooperationen und Vernetzungen 104
D. Dritte Ebene 106
I. Familienhebamme 107
1. Praktischer Familienhelfer 107
2. Wöchentliche Hausbesuche 109
II. Obligatorische Elternkurse 109
E. Vierte Ebene 111
Vierter Teil: Das Elterngrundrecht in herkömmlicher Interpretation 113
A. Historische Determinanten des Elterngrundrechts 114
I.Weimarer Reichsverfassung 114
II. Zeit des Nationalsozialismus 116
III. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG – Entstehungsgeschichte 118
1. Beratungsverlauf 118
2. Motive 119
IV. Entwicklungslinien 121
1. Deutsche Demokratische Republik 121
2. Bundesrepublik Deutschland 122
B. Das Erziehungsprimat der Eltern 123
I. Die Eltern – Grundrechtsträger 123
II. Die Kindererziehung – sachlicher Schutzbereich 126
III. Das Erziehungsprimat 127
1. Elternrecht 127
2. Elternpflicht 130
C. Das verfassungsrechtliche Umfeld des Erziehungsgrundrechts 132
I. Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG 133
1. Familie und Individuum 133
2. Familie und Gemeinwesen 135
II. Schule gemäß Art. 7 Abs. 1 GG 137
1. Schulerziehung 137
2. Eltern und Schule 139
III. Sozialstaatsprinzip 140
D. Verfassungsrechtliche Begrenzungen des Elternrechts 141
I. Das Kindeswohl als innere Grenzer 141
1. Verfassungsrechtliche Eingriffsrechtfertigung 142
a) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 142
b) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 143
c) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 145
2. Eltern- versus Kindergrundrechte?r 146
3. Materiell-rechtliche Ausprägung 148
4. Prozessuale Umsetzung 149
II. Das staatliche Wächteramt als äußere Grenze 151
1. Voraussetzungen 152
2. Subsidiarität 153
3. Verhältnismäßigkeit 154
4. Gefahrenabwehr und -vorsorger 155
5. Schutzfunktion 157
Fünfter Teil: Das Elterngrundrecht mit Blick auf das gestufte Maßnahmenkonzept 160
A. Auf dem Prüfstand: Das gestufte Maßnahmenkonzept 160
I. Erste Ebene: Öffentlichkeitsarbeit 160
II. Zweite Ebene: Gefährdungseinschätzung und Pflichtuntersuchung 161
1. Grundrechtseingriff 161
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 162
a) Art. 2 Abs. 1 GG 162
b) Art. 6 Abs. 2 GG 163
aa) Geeignetheit 164
bb) Erforderlichkeit 164
cc) Angemessenheit 165
III. Dritte Ebene: Familienhebamme und obligatorische Elternkurse 167
1. Grundrechtseingriff 167
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertig 167
IV. Vierte Ebene: Herausnahme des Kindes aus der Familie 168
B. Defizitanalyse und Veränderungsansätze 169
I. Defizite im Gesamtverständnis 169
II. Defizite auf der Ausführungsebene 171
1. Hilfen 171
2. Interventionen 172
3. Nachsorge 173
III. Argumentationslinien 174
1. Sinn des Wächteramtes 174
2. Kompensation 175
3. Gesellschaftliche Komponente 176
IV. Erweiterungsansätze 178
1. Absenkung der Gefährdungsschwelle 179
2. Modifikation der Gefährdungsschwelle 181
a) Präventive Vorfeldarbeit 181
b) Konsequenzen für die Beurteilung des Maßnahmenkonzepts 183
C. Resümee 185
Literaturverzeichnis 189
Sachwortverzeichnis 210