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Poschmann, V. (2010). Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts. Eine Untersuchung der Umgehungsmöglichkeiten des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53130-1
Poschmann, Verena. Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts: Eine Untersuchung der Umgehungsmöglichkeiten des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53130-1
Poschmann, V, (2010): Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts: Eine Untersuchung der Umgehungsmöglichkeiten des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53130-1

Format

Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

Eine Untersuchung der Umgehungsmöglichkeiten des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung

Poschmann, Verena

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1162

(2010)

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Abstract

Verena Poschmann widmet sich der Frage, ob öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner nach Beendigung des Vergabeverfahrens den abgeschlossenen Vertrag nachträglich mit den Gestaltungsmitteln des Zivilrechts verlängern, erweitern oder in sonstiger Weise ändern und hierdurch dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entziehen dürfen. Die Autorin arbeitet im Rahmen der Untersuchung vier Fallgruppen von Vertragsänderungen heraus, Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung, Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts, Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten sowie Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen. Anhand dieser vier Fallgruppen nimmt Poschmann die vergaberechtliche Prüfung vor und entwickelt im Ergebnis jeder Prüfung ein Prüfungsraster, anhand dessen zulässige Vertragsänderungen von unzulässigen abgegrenzt werden können. Weiterhin zeigt die Autorin die Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen auf.

Die Untersuchung der vorgenannten Fallgruppen ergab, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur in Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig sind. In einer Vielzahl von Fällen stellen diese vielmehr eigenständige Beschaffungsvorgänge dar, die dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. Sie dürfen daher erst nach Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben werden. Eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung im bestehenden Vertragsverhältnis würde eine Umgehung des Vergaberechts bedeuten und ist dem Bereich der unzulässigen De-facto-Vergaben zuzuordnen. Derartige De-facto-Vergaben sind jedoch nur dann nichtig, wenn die Unwirksamkeit innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten nach Änderung des Vertrages in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Andernfalls ist der geänderte Vertrag unanfechtbar wirksam.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Einleitung 25
A. Die Ziele des europäischen und nationalen Vergaberechts 25
I. Ziele des europäischen Vergaberechts 25
II. Ziele des deutschen Vergaberechts 27
B. Rechtstatsächliche Bedeutung des Vergaberechts 29
C. Fragestellung und Gang der Untersuchung 33
I. Fragestellung 33
II. Gang der Untersuchung 35
Teil 1: Untersuchungsgegenstand und Rechtsgrundlagen 37
Kapitel 1: Fallgestaltungen von Vertragsänderungen 37
A. Änderungen vertraglicher Vereinbarungen in zeitlicher Hinsicht 38
I. Vertragsverlängerungsklauseln 39
1. Optionale Verlängerungsklauseln 39
2. Automatische Verlängerungsklauseln 40
II. Langfristige Verträge mit Kündigungsklauseln 41
III. Vertragsverlängerungsvereinbarungen 44
B. Änderungen vertraglicher Vereinbarungen in inhaltlicher Hinsicht 44
I. Änderungen am Leistungsgegenstand 45
1. Erweiterungen des Leistungsumfangs 45
2. Reduzierungen des Leistungsumfangs 48
3. Austausch von Leistungsbestandteilen 48
II. Änderungen der Vergütung bzw. des Preises 49
III. Änderungen des Vertragspartners 50
C. Kombinationsmöglichkeiten 50
D. Ergebnis: Die zu untersuchenden Fallgruppen 51
I. Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung 53
II. Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts 54
III. Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten 54
IV. Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen 55
Kapitel 2: Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel der Privatautonomie 55
A. Vergaberecht als Teil des Privatrechts 56
B. Inhalt und Herleitung der Privatautonomie 59
C. Das Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung 62
D. Stellungnahme und Untersuchung der Privatautonomie zugunsten öffentlicher Auftraggeber 64
I. Staatliche öffentliche Auftraggeber 66
1. Grundrechtsfähigkeit staatlicher öffentlicher Auftraggeber 67
a) Grundrechtsfähigkeit staatlicher Auftraggeber in Form von juristischen Personen des öffentlichen Rechts 68
b) Grundrechtsfähigkeit staatlicher Auftraggeber in Form von juristischen Personen des Privatrechts 70
c) Zwischenergebnis 71
2. Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln 72
a) Meinungsstand 73
b) Stellungnahme 77
3. Ergebnis 78
II. Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber 79
1. Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber 80
a) Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber ohne staatliche Beteiligung 80
b) Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber mit staatlicher Beteiligung 82
c) Zwischenergebnis 85
2. Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln 85
a) Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber ohne staatliche Beteiligung 85
b) Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber mit staatlicher Beteiligung 86
3. Zwischenergebnis 88
4. Kollision von Vertragsfreiheit und Vergaberecht 89
a) Vergaberecht als Schranke der Privatautonomie 89
b) Rechtfertigung der Einschränkung der Privatautonomie 90
aa) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB 91
bb) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 4 Alt. 1 GWB 93
cc) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 und 6 GWB 95
5. Ergebnis 96
E. Ergebnis 97
Kapitel 3: Die Rechtsgrundlagen und Rechtsgrundsätze des Vergaberechts 98
A. Rechtsgrundlagen des Vergaberechts 98
I. Die europäischen Vergaberichtlinien 98
1. Die klassische Vergabekoordinierungsrichtlinie 99
2. Die Sektorenkoordinierungsrichtlinie 101
3. Die Rechtsmittelrichtlinien 101
II. Nationales Vergaberecht 103
1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 105
2. Die Vergabeverordnung 105
3. Die Vergabe- und Vertragsordnungen 106
4. Vergaberecht als Umsetzungsrecht 107
III. Zusammenfassung der geltenden Rechtsgrundlagen 108
B. Grundsätze des Vergaberechts 108
I. Der Wettbewerbsgrundsatz 109
II. Das Gebot der Gleichbehandlung 111
III. Das Transparenzgebot 113
C. Zusammenfassung 114
Teil 2: Vergaberechtliche Würdigung der Vertragsänderungen 116
Kapitel 4: Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung 116
A. Vergaberechtliche Problemstellung 116
B. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen 117
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 117
1. Europarechtliche Rechtsprechung 117
2. Nationale Rechtsprechung 118
3. Literatur 121
4. Ergebnis: Die zu untersuchenden Tatbestände 123
II. Änderungsmöglichkeiten auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen 124
1. Änderungsklauseln nach VOB/B bzw. VOL/B 125
a) Änderungen der Leistungen nach § 1 Nr. 3 VOB/B 126
b) Beauftragung zusätzlicher Leistungen nach § 1 Nr. 4 VOB/B 131
c) Änderungen der Leistungen nach § 2 VOL/B 134
2. Änderungsklauseln außerhalb der VOL/B bzw. VOB/B 136
a) Vertragliche Änderungsvorbehaltsklauseln 136
b) Preisgleitklauseln 139
aa) Arten von Preisgleitklauseln 140
bb) Anforderungen an die Vereinbarung von Preisgleitklauseln 141
cc) Inhaltskontrolle von Preisgleitklauseln 144
3. Ergebnis 145
III. Ausnahmetatbestände im Vergaberecht für Leistungsänderungen 146
1. Regelungen im europäischen und deutschen Vergaberecht 146
2. Ausnahmetatbestände des Verhandlungsverfahrens ohne Vergabebekanntmachung 147
a) Auftrag nur vom Vertragspartner ausführbar 147
b) Beauftragung zusätzlicher Lieferleistungen 150
c) Beauftragung zusätzlicher Bau- und Dienstleistungen 152
d) Wiederholung gleichartiger Leistungen 155
3. Keine analoge Anwendbarkeit der Ausnahmetatbestände 157
4. Ergebnis 158
IV. Vergaberechtliche Relevanz von Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung 158
1. Änderungen des Entgelts bzw. der Vergütung 160
2. Änderungen des Leistungsumfangs 162
3. Austausch einzelner Leistungskomponenten 165
4. Verlängerungen der Vertragslaufzeit 166
5. Änderungen des Vertragspartners des öffentlichen Auftraggebers 169
C. Ergebnis 175
Kapitel 5: Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung 178
A. Vergaberechtliche Problemstellung 179
B. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen 180
I. Regelungen im deutschen und europäischen Vergaberecht 180
II. Langfristige Verträge und Kündigungsklauseln 180
1. Vergaberechtliche Anforderungen an den Abschluss langfristiger Verträge 181
a) Erste Ansicht – Zulässigkeit von Verträgen mit unbestimmter Dauer 181
b) Zweite Ansicht – Verletzung des Wettbewerbsgebots 182
c) Eigene Auffassung und Herleitung eines Regel-Ausnahme-Prinzips 184
aa) Keine Herleitung einer generellen Zulässigkeit 184
bb) Zulässigkeitsanforderungen an langfristige Verträge und Verträge mit automatischen Verlängerungsklauseln 186
(1) Regelvertragslaufzeiten im Vergaberecht (Regel-Ausnahme-Prinzip) 186
(2) Sachliche Rechtfertigung langer Vertragslaufzeiten 187
(3) Begrenzung automatischer Verlängerungsklauseln 189
(4) Aufnahme von Kündigungsklauseln in langfristige Verträge 190
d) Ergebnis 191
2. Vergaberechtlicher Umgang mit Kündigungsklauseln 192
a) Herrschende Ansicht – Rechtliche Irrelevanz der Nichtkündigung 192
b) EuGH – Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts 194
c) Eigene Auffassung – Vergaberechtliche Relevanz der Nichtkündigung 195
aa) Nichtkündigung als Handeln durch Unterlassen 196
bb) Pflicht zur Prüfung der Kündigungsvoraussetzungen 197
cc) Pflicht zur Kündigung bei Ermessensreduzierung auf Null 198
(1) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Auftragsvergabe 199
(2) „Kündigungspflicht“ wegen kollusiven Zusammenwirkens 202
(3) Pflicht zur Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen 202
(4) Pflicht zur Kündigung wegen Wegfalls der Rechtfertigung 204
(5) Ermessensreduzierung aus dem Wettbewerbsrecht 205
(6) Altverträge 208
(a) Grundsatz des Bestandsschutzes von Altverträgen 208
(b) Ausnahme bei Änderungen des Vertrages 209
d) Ergebnis 211
C. Ergebnis 213
Kapitel 6: Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten 215
A. Ausgangslage 215
I. Begriffsbestimmung 215
1. Zivilrechtliche Grundsätze 215
2. Begriffskonkretisierung im Vergaberecht 216
II. Abgrenzungen 218
1. Unverbindlicher Hinweis 218
2. Vorverträge 218
3. Rahmenverträge 219
4. Wahl- bzw. Alternativpositionen 220
5. Bedarfs- bzw. Eventualpositionen 220
B. Vergaberechtliche Problemstellung 222
C. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen 223
I. Regelungen im europäischen und deutschen Vergaberecht 223
II. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Optionsklauseln 224
1. Vergaberechtliche Anforderungen an die Vereinbarung von Optionsklauseln 225
a) Vergabewille des öffentlichen Auftraggebers 226
b) Beachtung des Wettbewerbsgebots – Vertragslaufzeit 228
c) Bestimmung der wesentlichen Vertragsgrundlagen 230
d) Anforderungen an die Gewichtung zwischen Haupt- und Optionsleistung 231
aa) Anteil der optionalen Leistungen in der Ausschreibung 231
bb) Gewichtung der optionalen Leistungen im Rahmen der Wertung der Angebote 233
e) Zumutbarkeit optionaler Leistungen 234
aa) Das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung 235
(1) Vergaberechtliche Bestimmungen und Grundlagen 235
(2) Begriffsdefinitionen „eindeutig“ und „erschöpfend“ 235
(3) Grenzen des Gebots der eindeutigen Leistungsbeschreibung 237
(4) Eindeutige Leistungsbeschreibung bei Optionsklauseln 237
bb) Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse 238
(1) Vergaberechtliche Bestimmungen 238
(2) Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses 239
(3) Grenzen des Verbots 241
(a) Gewöhnliche Wagnisse 241
(b) Kalkulierbare Wagnisse 242
(c) Ausgleichsmöglichkeiten 243
(4) Ungewöhnliche Wagnisse bei der Ausschreibung von Optionen 244
f) Inhaltskontrolle von Optionsklauseln 247
aa) Unangemessen lange oder unbestimmte Fristen 247
bb) Bindefristen im Rahmen von Optionsklauseln 248
g) Ergebnis 251
2. Vergaberechtliche Anforderungen an die Ausübung von Optionsrechten 252
a) Die Optionsausübung als Vollzug des Ursprungsvertrages 252
b) Ermessen bezüglich der Wahrnehmung des Optionsrechts 253
c) Ermessensreduzierung auf Null 254
d) Ergebnis 255
D. Ergebnis 256
Kapitel 7: Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen 258
A. Ausgangslage 258
I. Begriffsbestimmung 259
II. Sinn und Zweck von Rahmenvereinbarungen 259
III. Bindungswirkungen von Rahmenvereinbarungen 260
1. Einseitig verbindliche Rahmenvereinbarungen 260
2. Beidseitig verbindliche Rahmenvereinbarungen 261
3. Unverbindliche Rahmenvereinbarungen 262
B. Vergaberechtliche Problemstellung 263
C. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen 264
I. Regelungen im europäischen und nationalen Vergaberecht 264
1. Regelungen im europäischen Vergaberecht 264
a) Rahmenvereinbarungen im Bereich klassischer öffentlicher Aufträge 265
b) Rahmenvereinbarungen im Sektorenbereich 266
2. Regelungen im nationalen Vergaberecht 266
a) Rechtslage vor Inkrafttreten der Vergabekoordinierungsrichtlinien 266
b) Rahmenvereinbarungen im Sektorenbereich 267
c) Rahmenvereinbarungen im Bereich klassischer Liefer- und Dienstleistungen 267
d) Rahmenvereinbarungen im Bereich von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen 268
aa) Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmungen 268
bb) Analoge Anwendung der Bestimmungen zu Rahmenvereinbarungen 271
II. Vergaberechtliche Anforderungen an Inhalt und Abschluss von Rahmenvereinbarungen 272
1. Anwendung der Vergabebestimmungen und der Vergabegrundsätze 272
2. Inhalt der Rahmenvereinbarung 275
a) Der in Aussicht genommene Preis 276
b) Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen 277
c) Zeitraum der Einzelaufträge 279
d) Beschreibung des Leistungsgegenstandes 280
3. Laufzeitbeschränkungen 281
4. Missbrauchsverbot und Wettbewerbsgebot 283
a) Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse 283
b) Verbot der Zusammenfassung unterschiedlicher Leistungen 285
c) Verbot der Ausschreibung zu vergabefremden Zwecken 285
d) Verbot der Verfälschung des Wettbewerbsergebnisses 285
e) Verbot der Mehrfachvergabe von Rahmenvereinbarungen 286
5. Die Anzahl der Vertragspartner 286
6. Ergebnis 288
III. Vergaberechtliche Anforderungen an die Vergabe der Einzelaufträge 289
1. Grundsätze zur Vergabe der Einzelaufträge 289
a) Die Rahmenvereinbarung als Grundlage der Auftragsvergabe 289
b) Auftragsvergabe an die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung 290
c) Verbot grundlegender Änderungen 291
2. Verfahren zur Vergabe der Einzelaufträge 293
a) Rahmenvereinbarungen mit einem Unternehmen 293
b) Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen 294
aa) Abschließende Festlegung der Bedingungen 294
bb) Nichtabschließende Festlegung der Bedingungen 295
(1) Konsultation der Unternehmen 296
(2) Frist zur Angebotsabgabe 297
(3) Form der Angebote 298
(4) Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot 298
3. Ergebnis 299
IV. Besonderheiten im Sektorenbereich 300
1. Vergaberechtlicher Wettbewerb um die Rahmenvereinbarung 300
2. Vergaberechtlicher Wettbewerb um die Einzelaufträge 301
3. Missbrauchsverbot 303
D. Ergebnis 304
Teil 3: Rechtsfolgen und Primärrechtsschutz bei vergaberechtswidrigen Vertragsänderungen 307
Kapitel 8: Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen 307
A. Rechtsfolgen nach Gemeinschaftsrecht 308
I. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von De-facto-Vergaben 309
II. Änderungen der Rechtsmittelrichtlinien 310
III. Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen 311
B. Rechtsfolgen nach nationalem Vergaberecht 312
I. Rechtsfolgen für De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F. 312
1. Streitstand zu den Rechtsfolgen von De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F. 313
a) Herleitung einer Nichtigkeit des Vertragsschlusses 313
aa) Nichtigkeitsfolge aus § 13 Satz 6 VgV a. F. 313
bb) Nichtigkeit gemäß § 134 BGB 316
cc) Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit des Vertragsschlusses 318
b) Keine Herleitung einer Nichtigkeitsfolge aus dem Vergaberecht 319
2. Stellungnahme zu den Rechtsfolgen von De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F. 321
II. Rechtsfolgen für De-facto-Vergaben nach Inkrafttreten des GWB n. F. 326
C. Ergebnis 328
Kapitel 9: Primärrechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Vertragsänderungen 329
A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zum Primärrechtsschutz 330
I. Rechtsschutzvorgaben nach der RMR a. F. 330
1. Maßgebliche Richtlinienvorschriften 330
2. Auslegung der Rechtsmittelrichtlinien 331
II. Rechtsschutzvorgaben unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL 333
III. Zusammenfassung 334
B. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach nationalem Recht 335
I. Primärrechtschutz für De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F. 336
1. Statthaftigkeit von Nachprüfungsverfahren gegen De-facto-Vergaben 336
2. Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse 339
3. Rügeobliegenheit bei unterlassenem Vergabeverfahren 339
4. Zusammenfassung 343
II. Primärrechtsschutz für De-facto-Vergaben nach Inkrafttreten des GWB n. F. 343
C. Primärrechtsschutz bezogen auf vergaberechtswidrige Vertragsänderungen 344
I. Primärrechtsschutz gegen Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung 344
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL 345
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F. 346
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens 346
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit 347
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F. 348
4. Ergebnis 349
II. Rechtsschutz gegen Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung 349
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL 350
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F. 351
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens 351
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit 353
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F. 354
4. Ergebnis 355
III. Rechtsschutz gegen Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten 355
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL 356
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option 356
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts 356
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung 357
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F. 357
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option 358
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts 358
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung 360
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F. 360
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option 360
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts 361
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung 362
4. Ergebnis 362
IV. Rechtsschutz gegen Leistungserweiterungenauf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen 363
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL 364
a) Verfahren zur Vergabe der Rahmenvereinbarung 364
b) Vergabe der Einzelaufträge 364
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F. 365
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens 365
aa) Vergabeverfahren zum Abschluss der Rahmenvereinbarung 365
bb) Vergabe der Einzelaufträge 366
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit 367
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F. 368
a) Verfahren zur Vergabe der Rahmenvereinbarung 368
b) Vergabe der Einzelaufträge 368
4. Ergebnis 369
D. Ergebnis 370
Teil 4: Ergebnisse der Untersuchung 375
A. Keine privatautonome Vertragsgestaltungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber 375
B. Umgehung des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung 376
I. Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung 376
II. Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung 378
III. Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten 379
IV. Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen 380
C. Nichtigkeit vergaberechtswidriger Vertragsänderungen 381
D. Primärrechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Vertragsänderungen 382
Literaturverzeichnis 386
Sachverzeichnis 402