Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

Verena Poschmann

doi:10.3790/978-3-428-53130-1

Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

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Poschmann, V. (2010). Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts. Eine Untersuchung der Umgehungsmöglichkeiten des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53130-1

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Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

Eine Untersuchung der Umgehungsmöglichkeiten des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung

Poschmann, Verena

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1162

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53130-1
978-3-428-13130-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53130-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 406
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Verena Poschmann widmet sich der Frage, ob öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner nach Beendigung des Vergabeverfahrens den abgeschlossenen Vertrag nachträglich mit den Gestaltungsmitteln des Zivilrechts verlängern, erweitern oder in sonstiger Weise ändern und hierdurch dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entziehen dürfen. Die Autorin arbeitet im Rahmen der Untersuchung vier Fallgruppen von Vertragsänderungen heraus, Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung, Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts, Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten sowie Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen. Anhand dieser vier Fallgruppen nimmt Poschmann die vergaberechtliche Prüfung vor und entwickelt im Ergebnis jeder Prüfung ein Prüfungsraster, anhand dessen zulässige Vertragsänderungen von unzulässigen abgegrenzt werden können. Weiterhin zeigt die Autorin die Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen auf.

Die Untersuchung der vorgenannten Fallgruppen ergab, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur in Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig sind. In einer Vielzahl von Fällen stellen diese vielmehr eigenständige Beschaffungsvorgänge dar, die dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. Sie dürfen daher erst nach Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben werden. Eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung im bestehenden Vertragsverhältnis würde eine Umgehung des Vergaberechts bedeuten und ist dem Bereich der unzulässigen De-facto-Vergaben zuzuordnen. Derartige De-facto-Vergaben sind jedoch nur dann nichtig, wenn die Unwirksamkeit innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten nach Änderung des Vertrages in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Andernfalls ist der geänderte Vertrag unanfechtbar wirksam.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	25
A. Die Ziele des europäischen und nationalen Vergaberechts	25
I. Ziele des europäischen Vergaberechts	25
II. Ziele des deutschen Vergaberechts	27
B. Rechtstatsächliche Bedeutung des Vergaberechts	29
C. Fragestellung und Gang der Untersuchung	33
I. Fragestellung	33
II. Gang der Untersuchung	35
Teil 1: Untersuchungsgegenstand und Rechtsgrundlagen	37
Kapitel 1: Fallgestaltungen von Vertragsänderungen	37
A. Änderungen vertraglicher Vereinbarungen in zeitlicher Hinsicht	38
I. Vertragsverlängerungsklauseln	39
1. Optionale Verlängerungsklauseln	39
2. Automatische Verlängerungsklauseln	40
II. Langfristige Verträge mit Kündigungsklauseln	41
III. Vertragsverlängerungsvereinbarungen	44
B. Änderungen vertraglicher Vereinbarungen in inhaltlicher Hinsicht	44
I. Änderungen am Leistungsgegenstand	45
1. Erweiterungen des Leistungsumfangs	45
2. Reduzierungen des Leistungsumfangs	48
3. Austausch von Leistungsbestandteilen	48
II. Änderungen der Vergütung bzw. des Preises	49
III. Änderungen des Vertragspartners	50
C. Kombinationsmöglichkeiten	50
D. Ergebnis: Die zu untersuchenden Fallgruppen	51
I. Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung	53
II. Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts	54
III. Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten	54
IV. Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen	55
Kapitel 2: Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel der Privatautonomie	55
A. Vergaberecht als Teil des Privatrechts	56
B. Inhalt und Herleitung der Privatautonomie	59
C. Das Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung	62
D. Stellungnahme und Untersuchung der Privatautonomie zugunsten öffentlicher Auftraggeber	64
I. Staatliche öffentliche Auftraggeber	66
1. Grundrechtsfähigkeit staatlicher öffentlicher Auftraggeber	67
a) Grundrechtsfähigkeit staatlicher Auftraggeber in Form von juristischen Personen des öffentlichen Rechts	68
b) Grundrechtsfähigkeit staatlicher Auftraggeber in Form von juristischen Personen des Privatrechts	70
c) Zwischenergebnis	71
2. Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln	72
a) Meinungsstand	73
b) Stellungnahme	77
3. Ergebnis	78
II. Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber	79
1. Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber	80
a) Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber ohne staatliche Beteiligung	80
b) Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber mit staatlicher Beteiligung	82
c) Zwischenergebnis	85
2. Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln	85
a) Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber ohne staatliche Beteiligung	85
b) Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber mit staatlicher Beteiligung	86
3. Zwischenergebnis	88
4. Kollision von Vertragsfreiheit und Vergaberecht	89
a) Vergaberecht als Schranke der Privatautonomie	89
b) Rechtfertigung der Einschränkung der Privatautonomie	90
aa) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB	91
bb) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 4 Alt. 1 GWB	93
cc) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 und 6 GWB	95
5. Ergebnis	96
E. Ergebnis	97
Kapitel 3: Die Rechtsgrundlagen und Rechtsgrundsätze des Vergaberechts	98
A. Rechtsgrundlagen des Vergaberechts	98
I. Die europäischen Vergaberichtlinien	98
1. Die klassische Vergabekoordinierungsrichtlinie	99
2. Die Sektorenkoordinierungsrichtlinie	101
3. Die Rechtsmittelrichtlinien	101
II. Nationales Vergaberecht	103
1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen	105
2. Die Vergabeverordnung	105
3. Die Vergabe- und Vertragsordnungen	106
4. Vergaberecht als Umsetzungsrecht	107
III. Zusammenfassung der geltenden Rechtsgrundlagen	108
B. Grundsätze des Vergaberechts	108
I. Der Wettbewerbsgrundsatz	109
II. Das Gebot der Gleichbehandlung	111
III. Das Transparenzgebot	113
C. Zusammenfassung	114
Teil 2: Vergaberechtliche Würdigung der Vertragsänderungen	116
Kapitel 4: Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung	116
A. Vergaberechtliche Problemstellung	116
B. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen	117
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	117
1. Europarechtliche Rechtsprechung	117
2. Nationale Rechtsprechung	118
3. Literatur	121
4. Ergebnis: Die zu untersuchenden Tatbestände	123
II. Änderungsmöglichkeiten auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen	124
1. Änderungsklauseln nach VOB/B bzw. VOL/B	125
a) Änderungen der Leistungen nach § 1 Nr. 3 VOB/B	126
b) Beauftragung zusätzlicher Leistungen nach § 1 Nr. 4 VOB/B	131
c) Änderungen der Leistungen nach § 2 VOL/B	134
2. Änderungsklauseln außerhalb der VOL/B bzw. VOB/B	136
a) Vertragliche Änderungsvorbehaltsklauseln	136
b) Preisgleitklauseln	139
aa) Arten von Preisgleitklauseln	140
bb) Anforderungen an die Vereinbarung von Preisgleitklauseln	141
cc) Inhaltskontrolle von Preisgleitklauseln	144
3. Ergebnis	145
III. Ausnahmetatbestände im Vergaberecht für Leistungsänderungen	146
1. Regelungen im europäischen und deutschen Vergaberecht	146
2. Ausnahmetatbestände des Verhandlungsverfahrens ohne Vergabebekanntmachung	147
a) Auftrag nur vom Vertragspartner ausführbar	147
b) Beauftragung zusätzlicher Lieferleistungen	150
c) Beauftragung zusätzlicher Bau- und Dienstleistungen	152
d) Wiederholung gleichartiger Leistungen	155
3. Keine analoge Anwendbarkeit der Ausnahmetatbestände	157
4. Ergebnis	158
IV. Vergaberechtliche Relevanz von Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung	158
1. Änderungen des Entgelts bzw. der Vergütung	160
2. Änderungen des Leistungsumfangs	162
3. Austausch einzelner Leistungskomponenten	165
4. Verlängerungen der Vertragslaufzeit	166
5. Änderungen des Vertragspartners des öffentlichen Auftraggebers	169
C. Ergebnis	175
Kapitel 5: Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung	178
A. Vergaberechtliche Problemstellung	179
B. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen	180
I. Regelungen im deutschen und europäischen Vergaberecht	180
II. Langfristige Verträge und Kündigungsklauseln	180
1. Vergaberechtliche Anforderungen an den Abschluss langfristiger Verträge	181
a) Erste Ansicht – Zulässigkeit von Verträgen mit unbestimmter Dauer	181
b) Zweite Ansicht – Verletzung des Wettbewerbsgebots	182
c) Eigene Auffassung und Herleitung eines Regel-Ausnahme-Prinzips	184
aa) Keine Herleitung einer generellen Zulässigkeit	184
bb) Zulässigkeitsanforderungen an langfristige Verträge und Verträge mit automatischen Verlängerungsklauseln	186
(1) Regelvertragslaufzeiten im Vergaberecht (Regel-Ausnahme-Prinzip)	186
(2) Sachliche Rechtfertigung langer Vertragslaufzeiten	187
(3) Begrenzung automatischer Verlängerungsklauseln	189
(4) Aufnahme von Kündigungsklauseln in langfristige Verträge	190
d) Ergebnis	191
2. Vergaberechtlicher Umgang mit Kündigungsklauseln	192
a) Herrschende Ansicht – Rechtliche Irrelevanz der Nichtkündigung	192
b) EuGH – Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts	194
c) Eigene Auffassung – Vergaberechtliche Relevanz der Nichtkündigung	195
aa) Nichtkündigung als Handeln durch Unterlassen	196
bb) Pflicht zur Prüfung der Kündigungsvoraussetzungen	197
cc) Pflicht zur Kündigung bei Ermessensreduzierung auf Null	198
(1) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Auftragsvergabe	199
(2) „Kündigungspflicht“ wegen kollusiven Zusammenwirkens	202
(3) Pflicht zur Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen	202
(4) Pflicht zur Kündigung wegen Wegfalls der Rechtfertigung	204
(5) Ermessensreduzierung aus dem Wettbewerbsrecht	205
(6) Altverträge	208
(a) Grundsatz des Bestandsschutzes von Altverträgen	208
(b) Ausnahme bei Änderungen des Vertrages	209
d) Ergebnis	211
C. Ergebnis	213
Kapitel 6: Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten	215
A. Ausgangslage	215
I. Begriffsbestimmung	215
1. Zivilrechtliche Grundsätze	215
2. Begriffskonkretisierung im Vergaberecht	216
II. Abgrenzungen	218
1. Unverbindlicher Hinweis	218
2. Vorverträge	218
3. Rahmenverträge	219
4. Wahl- bzw. Alternativpositionen	220
5. Bedarfs- bzw. Eventualpositionen	220
B. Vergaberechtliche Problemstellung	222
C. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen	223
I. Regelungen im europäischen und deutschen Vergaberecht	223
II. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Optionsklauseln	224
1. Vergaberechtliche Anforderungen an die Vereinbarung von Optionsklauseln	225
a) Vergabewille des öffentlichen Auftraggebers	226
b) Beachtung des Wettbewerbsgebots – Vertragslaufzeit	228
c) Bestimmung der wesentlichen Vertragsgrundlagen	230
d) Anforderungen an die Gewichtung zwischen Haupt- und Optionsleistung	231
aa) Anteil der optionalen Leistungen in der Ausschreibung	231
bb) Gewichtung der optionalen Leistungen im Rahmen der Wertung der Angebote	233
e) Zumutbarkeit optionaler Leistungen	234
aa) Das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung	235
(1) Vergaberechtliche Bestimmungen und Grundlagen	235
(2) Begriffsdefinitionen „eindeutig“ und „erschöpfend“	235
(3) Grenzen des Gebots der eindeutigen Leistungsbeschreibung	237
(4) Eindeutige Leistungsbeschreibung bei Optionsklauseln	237
bb) Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse	238
(1) Vergaberechtliche Bestimmungen	238
(2) Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses	239
(3) Grenzen des Verbots	241
(a) Gewöhnliche Wagnisse	241
(b) Kalkulierbare Wagnisse	242
(c) Ausgleichsmöglichkeiten	243
(4) Ungewöhnliche Wagnisse bei der Ausschreibung von Optionen	244
f) Inhaltskontrolle von Optionsklauseln	247
aa) Unangemessen lange oder unbestimmte Fristen	247
bb) Bindefristen im Rahmen von Optionsklauseln	248
g) Ergebnis	251
2. Vergaberechtliche Anforderungen an die Ausübung von Optionsrechten	252
a) Die Optionsausübung als Vollzug des Ursprungsvertrages	252
b) Ermessen bezüglich der Wahrnehmung des Optionsrechts	253
c) Ermessensreduzierung auf Null	254
d) Ergebnis	255
D. Ergebnis	256
Kapitel 7: Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen	258
A. Ausgangslage	258
I. Begriffsbestimmung	259
II. Sinn und Zweck von Rahmenvereinbarungen	259
III. Bindungswirkungen von Rahmenvereinbarungen	260
1. Einseitig verbindliche Rahmenvereinbarungen	260
2. Beidseitig verbindliche Rahmenvereinbarungen	261
3. Unverbindliche Rahmenvereinbarungen	262
B. Vergaberechtliche Problemstellung	263
C. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen	264
I. Regelungen im europäischen und nationalen Vergaberecht	264
1. Regelungen im europäischen Vergaberecht	264
a) Rahmenvereinbarungen im Bereich klassischer öffentlicher Aufträge	265
b) Rahmenvereinbarungen im Sektorenbereich	266
2. Regelungen im nationalen Vergaberecht	266
a) Rechtslage vor Inkrafttreten der Vergabekoordinierungsrichtlinien	266
b) Rahmenvereinbarungen im Sektorenbereich	267
c) Rahmenvereinbarungen im Bereich klassischer Liefer- und Dienstleistungen	267
d) Rahmenvereinbarungen im Bereich von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen	268
aa) Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmungen	268
bb) Analoge Anwendung der Bestimmungen zu Rahmenvereinbarungen	271
II. Vergaberechtliche Anforderungen an Inhalt und Abschluss von Rahmenvereinbarungen	272
1. Anwendung der Vergabebestimmungen und der Vergabegrundsätze	272
2. Inhalt der Rahmenvereinbarung	275
a) Der in Aussicht genommene Preis	276
b) Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen	277
c) Zeitraum der Einzelaufträge	279
d) Beschreibung des Leistungsgegenstandes	280
3. Laufzeitbeschränkungen	281
4. Missbrauchsverbot und Wettbewerbsgebot	283
a) Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse	283
b) Verbot der Zusammenfassung unterschiedlicher Leistungen	285
c) Verbot der Ausschreibung zu vergabefremden Zwecken	285
d) Verbot der Verfälschung des Wettbewerbsergebnisses	285
e) Verbot der Mehrfachvergabe von Rahmenvereinbarungen	286
5. Die Anzahl der Vertragspartner	286
6. Ergebnis	288
III. Vergaberechtliche Anforderungen an die Vergabe der Einzelaufträge	289
1. Grundsätze zur Vergabe der Einzelaufträge	289
a) Die Rahmenvereinbarung als Grundlage der Auftragsvergabe	289
b) Auftragsvergabe an die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung	290
c) Verbot grundlegender Änderungen	291
2. Verfahren zur Vergabe der Einzelaufträge	293
a) Rahmenvereinbarungen mit einem Unternehmen	293
b) Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen	294
aa) Abschließende Festlegung der Bedingungen	294
bb) Nichtabschließende Festlegung der Bedingungen	295
(1) Konsultation der Unternehmen	296
(2) Frist zur Angebotsabgabe	297
(3) Form der Angebote	298
(4) Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot	298
3. Ergebnis	299
IV. Besonderheiten im Sektorenbereich	300
1. Vergaberechtlicher Wettbewerb um die Rahmenvereinbarung	300
2. Vergaberechtlicher Wettbewerb um die Einzelaufträge	301
3. Missbrauchsverbot	303
D. Ergebnis	304
Teil 3: Rechtsfolgen und Primärrechtsschutz bei vergaberechtswidrigen Vertragsänderungen	307
Kapitel 8: Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen	307
A. Rechtsfolgen nach Gemeinschaftsrecht	308
I. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von De-facto-Vergaben	309
II. Änderungen der Rechtsmittelrichtlinien	310
III. Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen	311
B. Rechtsfolgen nach nationalem Vergaberecht	312
I. Rechtsfolgen für De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F.	312
1. Streitstand zu den Rechtsfolgen von De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F.	313
a) Herleitung einer Nichtigkeit des Vertragsschlusses	313
aa) Nichtigkeitsfolge aus § 13 Satz 6 VgV a. F.	313
bb) Nichtigkeit gemäß § 134 BGB	316
cc) Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit des Vertragsschlusses	318
b) Keine Herleitung einer Nichtigkeitsfolge aus dem Vergaberecht	319
2. Stellungnahme zu den Rechtsfolgen von De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F.	321
II. Rechtsfolgen für De-facto-Vergaben nach Inkrafttreten des GWB n. F.	326
C. Ergebnis	328
Kapitel 9: Primärrechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Vertragsänderungen	329
A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zum Primärrechtsschutz	330
I. Rechtsschutzvorgaben nach der RMR a. F.	330
1. Maßgebliche Richtlinienvorschriften	330
2. Auslegung der Rechtsmittelrichtlinien	331
II. Rechtsschutzvorgaben unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL	333
III. Zusammenfassung	334
B. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach nationalem Recht	335
I. Primärrechtschutz für De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F.	336
1. Statthaftigkeit von Nachprüfungsverfahren gegen De-facto-Vergaben	336
2. Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse	339
3. Rügeobliegenheit bei unterlassenem Vergabeverfahren	339
4. Zusammenfassung	343
II. Primärrechtsschutz für De-facto-Vergaben nach Inkrafttreten des GWB n. F.	343
C. Primärrechtsschutz bezogen auf vergaberechtswidrige Vertragsänderungen	344
I. Primärrechtsschutz gegen Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung	344
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL	345
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F.	346
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens	346
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit	347
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F.	348
4. Ergebnis	349
II. Rechtsschutz gegen Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung	349
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL	350
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F.	351
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens	351
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit	353
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F.	354
4. Ergebnis	355
III. Rechtsschutz gegen Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten	355
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL	356
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option	356
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts	356
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung	357
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F.	357
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option	358
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts	358
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung	360
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F.	360
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option	360
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts	361
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung	362
4. Ergebnis	362
IV. Rechtsschutz gegen Leistungserweiterungenauf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen	363
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL	364
a) Verfahren zur Vergabe der Rahmenvereinbarung	364
b) Vergabe der Einzelaufträge	364
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F.	365
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens	365
aa) Vergabeverfahren zum Abschluss der Rahmenvereinbarung	365
bb) Vergabe der Einzelaufträge	366
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit	367
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F.	368
a) Verfahren zur Vergabe der Rahmenvereinbarung	368
b) Vergabe der Einzelaufträge	368
4. Ergebnis	369
D. Ergebnis	370
Teil 4: Ergebnisse der Untersuchung	375
A. Keine privatautonome Vertragsgestaltungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber	375
B. Umgehung des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung	376
I. Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung	376
II. Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung	378
III. Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten	379
IV. Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen	380
C. Nichtigkeit vergaberechtswidriger Vertragsänderungen	381
D. Primärrechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Vertragsänderungen	382
Literaturverzeichnis	386
Sachverzeichnis	402

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