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Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung

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Kleesiek, A. (2010). Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung. Zugleich eine Untersuchung der Vereinbarkeit des § 46 VwVfG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53228-5
Kleesiek, Anja. Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung: Zugleich eine Untersuchung der Vereinbarkeit des § 46 VwVfG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53228-5
Kleesiek, A (2010): Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung: Zugleich eine Untersuchung der Vereinbarkeit des § 46 VwVfG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53228-5

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Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung

Zugleich eine Untersuchung der Vereinbarkeit des § 46 VwVfG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht

Kleesiek, Anja

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1163

(2010)

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Abstract

Seit der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die UVP-Richtlinie 85/337/EWG besteht die Problematik ihres fehlerhaften Unterlassens. Dabei sind in erster Linie Sachverhalte relevant, in denen die UVP-Pflicht erst durch eine Einzelfallprüfung bestimmt werden muss. Wird hier fehlerhaft entschieden, kann es an einer an sich gebotenen UVP fehlen. Mit dem Fehlen eines Verfahrens sind aber zwangsläufig auch Grundfragen des Verwaltungsverfahrensrechts verbunden, da sich unweigerlich das Problem der Relevanz von Verfahrensfehlern stellt. In diesem Zusammenhang beschreibt Anja Kleesiek über die Einzelfallanalyse hinaus den exemplarischen Charakter der Problematik der unterlassenen UVP für die Europäisierungsdiskussion. So können neben einem anderen Verständnis des Verfahrens und damit der Fehlerfolgen eines unterbliebenen Verfahrens vor allem Rechtsschutzfragen sehr unterschiedlich im Gemeinschaftsrecht beurteilt werden. Die unterlassene UVP bildet hier das zentrale Beispiel, in dem sich eine Reihe von grundsätzlichen Problemen zwischen den unterschiedlichen Konzeptionen des deutschen und europäischen Verfahrens- und Verwaltungsprozessrechts bündeln. Dass vor diesem Hintergrund die verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsvorschriften europarechtlich neu zu bestimmen sind, gehört zu den wesentlichen Ergebnissen der Arbeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
A. Anlass der Untersuchung 15
B. Die Problematik der unterlassenen UVP im Rahmen des § 46 VwVfG 17
C. Gang der Untersuchung 20
Erster Teil: Die nationale Ausgangslage 22
§ 1 Der Stellenwert des Verwaltungsverfahrens in Deutschland 22
A. Die traditionell „dienende Funktion“ des Verwaltungsverfahrens 22
B. Gegensätzliche Entwicklungstendenzen 24
I. Der Bedeutungszuwachs des Verfahrens 24
1. Innerstaatliche Anstöße 24
2. Einflüsse des Europarechts 27
II. Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung 29
1. Die Beschleunigungsdebatte der 90er Jahre 29
2. Die aktuelle Beschleunigungsdiskussion 30
C. Das Verhältnis von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren 33
I. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte 33
II. Die Auswirkungen auf das Verwaltungsverfahren 36
§ 2 Die Einklagbarkeit von Verfahrensfehlern 37
A. Kein isolierter Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO 38
B. Allgemeines zur Klagebefugnis Dritter 40
I. Die Voraussetzungen des Drittschutzes 40
II. Das Recht auf gerechte Abwägung 41
C. Verfahrensvorschriften als subjektive Rechte 43
I. Absolute Verfahrensrechte 43
1. Anerkannte Ausnahmefälle 45
2. Die Beteiligung der Naturschutzverbände gemäß §§ 58ff. BNatSchG 46
II. Relative Verfahrensrechte 49
1. Anbindung an das materielle Recht 49
2. Fallgruppen 51
III. Die Sonderstellung des Enteignungsbetroffenen 53
§ 3 Die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern gemäß § 46 VwVfG 54
A. Die Regelung des § 46 VwVfG 55
B. Die Behandlung des § 46 VwVfG in der Rechtsprechung 58
C. Das Verhältnis von § 46 VwVfG zum Kriterium der „konkreten Möglichkeit“ 60
I. Die Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast 61
II. Das Kriterium der Offensichtlichkeit 62
III. Der subjektiv-rechtliche Bezug 64
IV. Weitere Unterschiede 66
V. Ergebnis 67
D. Der Ausschluss des § 46 VwVfG bei absoluten Verfahrensrechten 68
§ 4 Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter bei Unterlassung des gebotenen Zulassungsverfahrens 69
A. Anspruch auf Durchführung des richtigen Verfahrens 70
I. Planfeststellungsrecht 70
1. Kein Abwehranspruch wegen falscher Verfahrensdurchführung 70
2. Das absolute Beteiligungsrecht der Naturschutzverbände 72
a) Die „Umgehungsfälle“ 72
b) Aktuelle Entwicklungen 73
II. Die Parallelproblematik im Immissionsschutzrecht 76
B. Die Besonderheiten bei der Behandlung von Verfahrensartfehlern 78
I. Erforderlichkeit eines absoluten Verfahrensrechts 78
II. Abweichende Prüfungsmaßstäbe 80
Zweiter Teil: § 46 VwVfG auf dem Prüfstand der Gemeinschaftsrechtskompatibilität 82
§ 5 Die europarechtliche Problematik 82
A. Die Vorschrift des § 46 VwVfG im Blickpunkt der Kritik 82
B. Die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts 85
I. Indirekter Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten 86
II. Die Anwendbarkeit des § 46 VwVfG beim indirekten Vollzug 87
1. Verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten? 87
2. Keine direkte Kollision durch vorrangiges Gemeinschaftsrecht 89
3. Die Beachtung der europarechtlichen Vollzugsschranken 91
a) Die Problematik der indirekten Kollision 92
b) Das Konfliktpotential des § 46 VwVfG mit den Vollzugsschranken 93
aa) Der Grundsatz der Äquivalenz 93
bb) Der Grundsatz der Effektivität 93
§ 6 Konkretisierung der Anforderungen des Effektivitätsgrundsatzes 96
A. Der Effektivitätsgrundsatz in der Rechtsprechung des EuGH 96
I. Anfänglich restriktive Handhabung 96
II. Verschärfter Einsatz der Effektivitätsschranke 98
III. Zulässige Beschränkung des Gemeinschaftsrechts 100
1. Rechtliche Gesichtspunkte 100
2. Vorrang von faktischen Aspekten im Einzelfall 101
3. Ergebnis 104
B. Konsequenzen für § 46 VwVfG 104
§ 7 Vertretbare Relativierung von Verfahrensfehlern 107
A. Vergleichbarkeit mit dem Eigenverwaltungsrecht der EG 108
I. Eingeschränkte Autonomiethese 108
II. Parallelisierungsthese 110
III. Die Berücksichtigung der materiellen Kontrolldichte 112
1. Nationales Recht 112
2. EG-Eigenverwaltungsrecht 113
3. Konsequenzen für die Fehlerbeachtlichkeit 115
IV. Stellungnahme 117
B. Die Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Eigenverwaltungsrecht der EG 118
I. „Kausalität“ 118
II. „Wesentlichkeit“ 119
C. Konsequenzen für § 46 VwVfG 120
I. Grundsätzliche Anwendbarkeit 120
II. Maßstab der Kausalität 122
D. Ergebnis 123
Dritter Teil: Einzelfallanalyse: Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung 125
§ 8 Die Umweltverträglichkeitsprüfung 127
A. Die wesentlichen Elemente und Merkmale der UVP 127
I. Frühzeitigkeit 127
II. Kooperation 128
III. Integrativer und medienübergreifender Prüfungsansatz 129
IV. Gebündelte Vorabprüfung 131
B. Die Rechtsgrundlagen der UVP 131
I. Die UVP-Richtlinie der EG und ihre Entwicklung 131
1. „Die“ UVP-Richtlinie 85 / 337 / EWG 131
2. Die UVP-Änderungsrichtlinie 97 / 11 / EG 132
3. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003 / 35 / EG 133
II. Die Regelung der UVP in Deutschland 135
1. Die Entwicklung des UVP-Rechts 135
2. Das UVPG 137
a) Feststellung der UVP-Pflicht 138
b) Verfahrensschritte 139
aa) Scoping 139
bb) Unterlagenvorlage 140
cc) Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit 141
dd) Zusammenfassende Darstellung 141
ee) Bewertung und Berücksichtigung 141
§ 9 Die Verzahnung von UVP und Zulassungsverfahren 142
A. Die Trägerverfahren der UVP 143
I. Die UVP im Planfeststellungsrecht 143
1. Die Planfeststellung 143
a) Funktion und Wirkung der Planfeststellung 144
b) Das Abwägungsgebot 145
c) Die UVP im Planfeststellungsverfahren 146
2. Plangenehmigung und UVP 148
a) Zulässigkeit der Plangenehmigung als Trägerverfahren 149
b) Geeignetheit der Plangenehmigung als Trägerverfahren 150
II. Die UVP im Bundesimmissionsschutzgesetz 153
B. Der Zusammenhang zwischen unterlassener UVP und Verfahrensartfehlern 155
I. Falsche Verfahrenswahl wegen Verkennung der UVP-Pflicht 155
II. Das Problem der „Salami-Taktik“ 157
1. Ausgangssituation 157
2. Das „Windfarm-Urteil“ des BVerwG 159
3. Erledigung der Umgehungsproblematik durch die neue Gesetzeslage? 161
III. Ergebnis 163
C. Die materiell-rechtliche Bedeutung der UVP 164
I. Die Bedeutung des § 12 UVPG 164
1. Veränderung der materiellen Entscheidungskriterien 165
2. „Einwirkung“ auf das materielle Zulassungsrecht 167
II. Die Auffassung der Verwaltungsgerichte 169
1. Ansicht des VGH München und des OVG Koblenz 169
2. Ansicht des BVerwG 170
III. Stellungnahme 171
§ 10 Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter bei unterlassener UVP vor Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 173
A. Der Verfahrensfehler der unterlassenen UVP 173
I. Ursachen 173
II. Formelle und materielle Nichtdurchführung 176
B. Zur Klagebefugnis 179
I. Kein isolierter Rechtsschutz 179
II. Die Drittschutzerheblichkeit der unterlassenen UVP 179
1. Absolute Verfahrensrechtsposition 179
2. Relative Verfahrensrechtsposition 181
III. Konsequenzen 184
1. Keine Rechtsschutzmöglichkeiten des mittelbar Betroffenen (Nachbarklage) 184
2. Eingeschränkter Rechtsschutz des enteignend Betroffenen 185
3. Eingeschränkter Rechtsschutz anerkannter Naturschutzvereinigungen 187
C. Zum gerichtlichen Kontrollumfang 189
I. Die Folgen der unterlassenen UVP im Planfeststellungsverfahren 189
1. § 46 VwVfG als Bestandteil der doppelten Kausalitätsprüfung 189
2. Die unterlassenen UVP als Indiz für eine fehlerhafte Abwägung 193
II. Die Bedeutung des § 46 VwVfG im gebundenen Zulassungsrecht 195
III. Die Folgen der unterlassenen oder fehlerhaft durchgeführten Vorprüfung 197
D. Ergebnis 200
§ 11 Die Vereinbarkeit der UVP-Rechtsprechung mit den bisherigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts 202
A. Problempunkte 202
I. Zur Klagebefugnis 202
1. Weitergehende Anerkennung subjektiver Verfahrensrechte 202
2. Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH 205
a) Das Urteil des EuGH vom 16.09.1999 205
b) Das Urteil des EuGH in der Sache Wells 206
II. Zur Fehlerfolgenbehandlung: Verstoß gegen das Effektivitätsgebot? 208
B. Bisherige Auffassung der Verwaltungsgerichte 210
I. Überwiegende Ablehnung eines Änderungsbedarfs 210
II. Abweichende Entscheidung des 20. Senats des OVG Münster vom 03.01.2006 213
C. Ergebnis 215
§ 12 Die neuen Rechtsschutzanforderungen der Aarhus-Konvention und des europäischen Gemeinschaftsrechts 216
A. Die wesentlichen Rechtsschutzvorgaben des Art. 9 Abs. 2 AK 217
B. Umsetzung durch Gemeinschaftsrecht 219
I. Art. 10a UVP-Richtlinie n. F. 219
II. Entwurf einer Klagerechtsrichtlinie 220
III. Kompetenz der EG für den umweltrechtlichen Rechtsschutz 221
C. Die Reaktionen auf die neue Rechtslage in der Rechtsprechung 224
I. Die Rechtsprechung des OVG Koblenz 225
1. Maßgeblicher Beschluss des 7. Senats vom 25.01.2005 225
2. Einschränkungen des 8. Senats im Fall der unterlassenen Vorprüfung 227
II. Kritik durch andere Verwaltungsgerichte 228
1. Das Urteil des VG Aachen vom 14.09.2005 228
2. Das Urteil des 11. Senats des OVG Münster vom 27.10.2005 229
3. Die Beschlüsse des OVG Lüneburg 231
III. Ergebnis 232
§ 13 Das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Inhalt und Bewertung 232
A. Allgemeines 233
B. Erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten im Fall der unterlassenen UVP 234
I. Rechtsschutz anerkannter Vereinigungen 235
1. Zur Zulässigkeit 235
a) Klagebefugnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG? 235
b) Klagebefugnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG i.V. m. § 4 URG 237
c) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen 239
2. Zur Begründetheit 240
a) Ausschluss des § 46 VwVfG durch § 4 URG 240
b) Unstimmigkeiten hinsichtlich der Vorprüfung des Einzelfalls 242
c) Beachtung der Heilungsmöglichkeiten 244
II. Rechtsschutz Dritter 245
III. Die Behandlung der Problematik des Verfahrensartfehlers 246
C. Die Völker- und Europarechtskonformität einzelner Vorschriften 247
I. Der Gerichtszugang von Umweltverbänden 249
1. Rechtsvorschriften, die „Rechte Einzelner“ begründen 249
a) Problemstellung 249
b) Umsetzungsspielräume für die Ausgestaltung der Vereinsklage 251
aa) Wortlaut 251
bb) Entstehungsgeschichte 253
cc) Systematik sowie Sinn und Zweck 254
c) Ergebnis 256
2. Materielle Präklusion gemäß § 2 Abs. 3 URG 258
II. Die Reichweite der gerichtlichen Kontrolldichte 259
1. Beschränkung des materiellen Prüfungsumfangs gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 URG 259
2. Die Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern gemäß § 4 URG 260
a) Gebotener Ausschluss des § 46 VwVfG im Fall der unterlassenen UVP 261
b) Notwendige Einbeziehung weiterer Verfahrensfehler 263
c) Alternative Lösungsmöglichkeiten 266
III. Fehlende Erweiterung von Individualklagemöglichkeiten 267
D. Ergebnis 268
Zusammenfassung 270
§ 1 270
§ 2 270
§ 3 271
§ 4 272
§ 5 273
§ 6 274
§ 7 274
§ 8 275
§ 9 276
§ 10 277
§ 11 278
§ 12 279
§ 13 279
Literaturverzeichnis 281
Sachwortverzeichnis 301