Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung

Anja Kleesiek

doi:10.3790/978-3-428-53228-5

Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung

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Kleesiek, A. (2010). Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung. Zugleich eine Untersuchung der Vereinbarkeit des § 46 VwVfG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53228-5

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Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung

Zugleich eine Untersuchung der Vereinbarkeit des § 46 VwVfG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht

Kleesiek, Anja

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1163

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53228-5
978-3-428-13228-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53228-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die UVP-Richtlinie 85/337/EWG besteht die Problematik ihres fehlerhaften Unterlassens. Dabei sind in erster Linie Sachverhalte relevant, in denen die UVP-Pflicht erst durch eine Einzelfallprüfung bestimmt werden muss. Wird hier fehlerhaft entschieden, kann es an einer an sich gebotenen UVP fehlen. Mit dem Fehlen eines Verfahrens sind aber zwangsläufig auch Grundfragen des Verwaltungsverfahrensrechts verbunden, da sich unweigerlich das Problem der Relevanz von Verfahrensfehlern stellt. In diesem Zusammenhang beschreibt Anja Kleesiek über die Einzelfallanalyse hinaus den exemplarischen Charakter der Problematik der unterlassenen UVP für die Europäisierungsdiskussion. So können neben einem anderen Verständnis des Verfahrens und damit der Fehlerfolgen eines unterbliebenen Verfahrens vor allem Rechtsschutzfragen sehr unterschiedlich im Gemeinschaftsrecht beurteilt werden. Die unterlassene UVP bildet hier das zentrale Beispiel, in dem sich eine Reihe von grundsätzlichen Problemen zwischen den unterschiedlichen Konzeptionen des deutschen und europäischen Verfahrens- und Verwaltungsprozessrechts bündeln. Dass vor diesem Hintergrund die verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsvorschriften europarechtlich neu zu bestimmen sind, gehört zu den wesentlichen Ergebnissen der Arbeit.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
A. Anlass der Untersuchung	15
B. Die Problematik der unterlassenen UVP im Rahmen des § 46 VwVfG	17
C. Gang der Untersuchung	20
Erster Teil: Die nationale Ausgangslage	22
§ 1 Der Stellenwert des Verwaltungsverfahrens in Deutschland	22
A. Die traditionell „dienende Funktion“ des Verwaltungsverfahrens	22
B. Gegensätzliche Entwicklungstendenzen	24
I. Der Bedeutungszuwachs des Verfahrens	24
1. Innerstaatliche Anstöße	24
2. Einflüsse des Europarechts	27
II. Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung	29
1. Die Beschleunigungsdebatte der 90er Jahre	29
2. Die aktuelle Beschleunigungsdiskussion	30
C. Das Verhältnis von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren	33
I. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte	33
II. Die Auswirkungen auf das Verwaltungsverfahren	36
§ 2 Die Einklagbarkeit von Verfahrensfehlern	37
A. Kein isolierter Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO	38
B. Allgemeines zur Klagebefugnis Dritter	40
I. Die Voraussetzungen des Drittschutzes	40
II. Das Recht auf gerechte Abwägung	41
C. Verfahrensvorschriften als subjektive Rechte	43
I. Absolute Verfahrensrechte	43
1. Anerkannte Ausnahmefälle	45
2. Die Beteiligung der Naturschutzverbände gemäß §§ 58ff. BNatSchG	46
II. Relative Verfahrensrechte	49
1. Anbindung an das materielle Recht	49
2. Fallgruppen	51
III. Die Sonderstellung des Enteignungsbetroffenen	53
§ 3 Die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern gemäß § 46 VwVfG	54
A. Die Regelung des § 46 VwVfG	55
B. Die Behandlung des § 46 VwVfG in der Rechtsprechung	58
C. Das Verhältnis von § 46 VwVfG zum Kriterium der „konkreten Möglichkeit“	60
I. Die Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast	61
II. Das Kriterium der Offensichtlichkeit	62
III. Der subjektiv-rechtliche Bezug	64
IV. Weitere Unterschiede	66
V. Ergebnis	67
D. Der Ausschluss des § 46 VwVfG bei absoluten Verfahrensrechten	68
§ 4 Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter bei Unterlassung des gebotenen Zulassungsverfahrens	69
A. Anspruch auf Durchführung des richtigen Verfahrens	70
I. Planfeststellungsrecht	70
1. Kein Abwehranspruch wegen falscher Verfahrensdurchführung	70
2. Das absolute Beteiligungsrecht der Naturschutzverbände	72
a) Die „Umgehungsfälle“	72
b) Aktuelle Entwicklungen	73
II. Die Parallelproblematik im Immissionsschutzrecht	76
B. Die Besonderheiten bei der Behandlung von Verfahrensartfehlern	78
I. Erforderlichkeit eines absoluten Verfahrensrechts	78
II. Abweichende Prüfungsmaßstäbe	80
Zweiter Teil: § 46 VwVfG auf dem Prüfstand der Gemeinschaftsrechtskompatibilität	82
§ 5 Die europarechtliche Problematik	82
A. Die Vorschrift des § 46 VwVfG im Blickpunkt der Kritik	82
B. Die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts	85
I. Indirekter Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten	86
II. Die Anwendbarkeit des § 46 VwVfG beim indirekten Vollzug	87
1. Verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten?	87
2. Keine direkte Kollision durch vorrangiges Gemeinschaftsrecht	89
3. Die Beachtung der europarechtlichen Vollzugsschranken	91
a) Die Problematik der indirekten Kollision	92
b) Das Konfliktpotential des § 46 VwVfG mit den Vollzugsschranken	93
aa) Der Grundsatz der Äquivalenz	93
bb) Der Grundsatz der Effektivität	93
§ 6 Konkretisierung der Anforderungen des Effektivitätsgrundsatzes	96
A. Der Effektivitätsgrundsatz in der Rechtsprechung des EuGH	96
I. Anfänglich restriktive Handhabung	96
II. Verschärfter Einsatz der Effektivitätsschranke	98
III. Zulässige Beschränkung des Gemeinschaftsrechts	100
1. Rechtliche Gesichtspunkte	100
2. Vorrang von faktischen Aspekten im Einzelfall	101
3. Ergebnis	104
B. Konsequenzen für § 46 VwVfG	104
§ 7 Vertretbare Relativierung von Verfahrensfehlern	107
A. Vergleichbarkeit mit dem Eigenverwaltungsrecht der EG	108
I. Eingeschränkte Autonomiethese	108
II. Parallelisierungsthese	110
III. Die Berücksichtigung der materiellen Kontrolldichte	112
1. Nationales Recht	112
2. EG-Eigenverwaltungsrecht	113
3. Konsequenzen für die Fehlerbeachtlichkeit	115
IV. Stellungnahme	117
B. Die Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Eigenverwaltungsrecht der EG	118
I. „Kausalität“	118
II. „Wesentlichkeit“	119
C. Konsequenzen für § 46 VwVfG	120
I. Grundsätzliche Anwendbarkeit	120
II. Maßstab der Kausalität	122
D. Ergebnis	123
Dritter Teil: Einzelfallanalyse: Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung	125
§ 8 Die Umweltverträglichkeitsprüfung	127
A. Die wesentlichen Elemente und Merkmale der UVP	127
I. Frühzeitigkeit	127
II. Kooperation	128
III. Integrativer und medienübergreifender Prüfungsansatz	129
IV. Gebündelte Vorabprüfung	131
B. Die Rechtsgrundlagen der UVP	131
I. Die UVP-Richtlinie der EG und ihre Entwicklung	131
1. „Die“ UVP-Richtlinie 85 / 337 / EWG	131
2. Die UVP-Änderungsrichtlinie 97 / 11 / EG	132
3. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003 / 35 / EG	133
II. Die Regelung der UVP in Deutschland	135
1. Die Entwicklung des UVP-Rechts	135
2. Das UVPG	137
a) Feststellung der UVP-Pflicht	138
b) Verfahrensschritte	139
aa) Scoping	139
bb) Unterlagenvorlage	140
cc) Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit	141
dd) Zusammenfassende Darstellung	141
ee) Bewertung und Berücksichtigung	141
§ 9 Die Verzahnung von UVP und Zulassungsverfahren	142
A. Die Trägerverfahren der UVP	143
I. Die UVP im Planfeststellungsrecht	143
1. Die Planfeststellung	143
a) Funktion und Wirkung der Planfeststellung	144
b) Das Abwägungsgebot	145
c) Die UVP im Planfeststellungsverfahren	146
2. Plangenehmigung und UVP	148
a) Zulässigkeit der Plangenehmigung als Trägerverfahren	149
b) Geeignetheit der Plangenehmigung als Trägerverfahren	150
II. Die UVP im Bundesimmissionsschutzgesetz	153
B. Der Zusammenhang zwischen unterlassener UVP und Verfahrensartfehlern	155
I. Falsche Verfahrenswahl wegen Verkennung der UVP-Pflicht	155
II. Das Problem der „Salami-Taktik“	157
1. Ausgangssituation	157
2. Das „Windfarm-Urteil“ des BVerwG	159
3. Erledigung der Umgehungsproblematik durch die neue Gesetzeslage?	161
III. Ergebnis	163
C. Die materiell-rechtliche Bedeutung der UVP	164
I. Die Bedeutung des § 12 UVPG	164
1. Veränderung der materiellen Entscheidungskriterien	165
2. „Einwirkung“ auf das materielle Zulassungsrecht	167
II. Die Auffassung der Verwaltungsgerichte	169
1. Ansicht des VGH München und des OVG Koblenz	169
2. Ansicht des BVerwG	170
III. Stellungnahme	171
§ 10 Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter bei unterlassener UVP vor Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes	173
A. Der Verfahrensfehler der unterlassenen UVP	173
I. Ursachen	173
II. Formelle und materielle Nichtdurchführung	176
B. Zur Klagebefugnis	179
I. Kein isolierter Rechtsschutz	179
II. Die Drittschutzerheblichkeit der unterlassenen UVP	179
1. Absolute Verfahrensrechtsposition	179
2. Relative Verfahrensrechtsposition	181
III. Konsequenzen	184
1. Keine Rechtsschutzmöglichkeiten des mittelbar Betroffenen (Nachbarklage)	184
2. Eingeschränkter Rechtsschutz des enteignend Betroffenen	185
3. Eingeschränkter Rechtsschutz anerkannter Naturschutzvereinigungen	187
C. Zum gerichtlichen Kontrollumfang	189
I. Die Folgen der unterlassenen UVP im Planfeststellungsverfahren	189
1. § 46 VwVfG als Bestandteil der doppelten Kausalitätsprüfung	189
2. Die unterlassenen UVP als Indiz für eine fehlerhafte Abwägung	193
II. Die Bedeutung des § 46 VwVfG im gebundenen Zulassungsrecht	195
III. Die Folgen der unterlassenen oder fehlerhaft durchgeführten Vorprüfung	197
D. Ergebnis	200
§ 11 Die Vereinbarkeit der UVP-Rechtsprechung mit den bisherigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts	202
A. Problempunkte	202
I. Zur Klagebefugnis	202
1. Weitergehende Anerkennung subjektiver Verfahrensrechte	202
2. Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH	205
a) Das Urteil des EuGH vom 16.09.1999	205
b) Das Urteil des EuGH in der Sache Wells	206
II. Zur Fehlerfolgenbehandlung: Verstoß gegen das Effektivitätsgebot?	208
B. Bisherige Auffassung der Verwaltungsgerichte	210
I. Überwiegende Ablehnung eines Änderungsbedarfs	210
II. Abweichende Entscheidung des 20. Senats des OVG Münster vom 03.01.2006	213
C. Ergebnis	215
§ 12 Die neuen Rechtsschutzanforderungen der Aarhus-Konvention und des europäischen Gemeinschaftsrechts	216
A. Die wesentlichen Rechtsschutzvorgaben des Art. 9 Abs. 2 AK	217
B. Umsetzung durch Gemeinschaftsrecht	219
I. Art. 10a UVP-Richtlinie n. F.	219
II. Entwurf einer Klagerechtsrichtlinie	220
III. Kompetenz der EG für den umweltrechtlichen Rechtsschutz	221
C. Die Reaktionen auf die neue Rechtslage in der Rechtsprechung	224
I. Die Rechtsprechung des OVG Koblenz	225
1. Maßgeblicher Beschluss des 7. Senats vom 25.01.2005	225
2. Einschränkungen des 8. Senats im Fall der unterlassenen Vorprüfung	227
II. Kritik durch andere Verwaltungsgerichte	228
1. Das Urteil des VG Aachen vom 14.09.2005	228
2. Das Urteil des 11. Senats des OVG Münster vom 27.10.2005	229
3. Die Beschlüsse des OVG Lüneburg	231
III. Ergebnis	232
§ 13 Das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Inhalt und Bewertung	232
A. Allgemeines	233
B. Erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten im Fall der unterlassenen UVP	234
I. Rechtsschutz anerkannter Vereinigungen	235
1. Zur Zulässigkeit	235
a) Klagebefugnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG?	235
b) Klagebefugnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG i.V. m. § 4 URG	237
c) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen	239
2. Zur Begründetheit	240
a) Ausschluss des § 46 VwVfG durch § 4 URG	240
b) Unstimmigkeiten hinsichtlich der Vorprüfung des Einzelfalls	242
c) Beachtung der Heilungsmöglichkeiten	244
II. Rechtsschutz Dritter	245
III. Die Behandlung der Problematik des Verfahrensartfehlers	246
C. Die Völker- und Europarechtskonformität einzelner Vorschriften	247
I. Der Gerichtszugang von Umweltverbänden	249
1. Rechtsvorschriften, die „Rechte Einzelner“ begründen	249
a) Problemstellung	249
b) Umsetzungsspielräume für die Ausgestaltung der Vereinsklage	251
aa) Wortlaut	251
bb) Entstehungsgeschichte	253
cc) Systematik sowie Sinn und Zweck	254
c) Ergebnis	256
2. Materielle Präklusion gemäß § 2 Abs. 3 URG	258
II. Die Reichweite der gerichtlichen Kontrolldichte	259
1. Beschränkung des materiellen Prüfungsumfangs gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 URG	259
2. Die Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern gemäß § 4 URG	260
a) Gebotener Ausschluss des § 46 VwVfG im Fall der unterlassenen UVP	261
b) Notwendige Einbeziehung weiterer Verfahrensfehler	263
c) Alternative Lösungsmöglichkeiten	266
III. Fehlende Erweiterung von Individualklagemöglichkeiten	267
D. Ergebnis	268
Zusammenfassung	270
§ 1	270
§ 2	270
§ 3	271
§ 4	272
§ 5	273
§ 6	274
§ 7	274
§ 8	275
§ 9	276
§ 10	277
§ 11	278
§ 12	279
§ 13	279
Literaturverzeichnis	281
Sachwortverzeichnis	301

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