Zugewinnausgleich und Unterhalt

Dominik Balzer

doi:10.3790/978-3-428-53311-4

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Balzer, D. (2010). Zugewinnausgleich und Unterhalt. Interdependenzen der Rechtsfolgen bei Trennung und Scheidung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53311-4

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Zugewinnausgleich und Unterhalt

Interdependenzen der Rechtsfolgen bei Trennung und Scheidung

Balzer, Dominik

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 402

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53311-4
978-3-428-13311-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53311-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 185
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zugewinnausgleich und Unterhalt sind zentrale Rechtsinstitute des deutschen Scheidungsfolgenrechts. Obgleich getrennt geregelt, ist es vielfach notwendig, bei ihrer Anwendung das jeweils andere Rechtsinstitut zu berücksichtigen. Dominik Balzer widmet sich der Frage, in welchen Konstellationen deren Zusammenwirken zu Problemen führt und wie diese zu lösen sind.

Ausgangspunkt ist das vom BGH postulierte sog. Doppelverwertungsverbot: Ein Ehegatte darf nicht zweifach, d. h. güter- und unterhaltsrechtlich, an einer Vermögensposition des anderen Gatten teilhaben. Dies ergibt sich aus dem Halbteilungsgrundsatz.

Betroffen sind etwa Abfindungen, Schulden und Unternehmensanteile. Das Problem ist nach den Regeln der elektiven Konkurrenz zu lösen: Soweit ein Vermögensposten tatsächlich ausgeglichen wurde, bleibt der Vermögensposten beim jeweils anderen Institut unberücksichtigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Kapitel 1: Einführung	13
Kapitel 2: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Doppelverwertungsverbot	16
A. Die Abfindungs-Entscheidung des OLG Frankfurt	16
B. Die Mitarbeiter-KG-Entscheidung des BGH	17
I. Das Problem der Mitarbeiter-Beteiligung	17
II. Die Lösung des BGH	19
1. Vergleichs-Lösung	19
2. Vorrang des Unterhalts?	20
C. Rezeption und Weiterentwicklung des Doppelverwertungsverbotes	21
I. Die Abfindungs-Entscheidung des BGH	22
II. Doppelte Berücksichtigung von Schulden	24
III. Unternehmen	25
Kapitel 3: Begründung und Rechtsnatur des Doppelverwertungsverbotes	26
A. § 1587 III BGB a.F. als Basis zur Begründung des Doppelverwertungsverbotes?	26
I. Entstehung des § 1587 III BGB a. F.	26
II. Analogie und Rechtsgedanke des § 1587 III BGB a. F.	28
III. Grenzen der Übertragbarkeit	31
B. Das Verhältnis von Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung	33
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben	34
I. Prägung des Scheidungsfolgenrechts durch Art. 3 GG	34
II. Rechtsprechung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz	35
III. Rechtfertigung in Ausnahmefällen: Aufzehrung des Zugewinnausgleichs durch Überschuldung	38
IV. Rechtfertigung durch das Stichtagsprinzip in Bagatellfällen	39
V. Ergebnis	40
D. Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Konkurrenzregeln	40
E. Zusammenfassung und Konsequenzen	42
Kapitel 4: Abfindungen	44
A. Einleitung	44
B. Ansätze der Rechtsprechung	45
I. Doppelcharakter der Abfindung	45
II. Abgrenzungsversuche durch Qualifikation	46
III. Anerkennung der Konkurrenz und Vergleichslösung des BGH	49
C. Lösungsansätze der Literatur	52
I. Zeitliche Reichweite des Doppelverwertungsproblems	52
1. Zeitlicher Ablauf des Scheidungsprozesses	52
2. Die Phasen im Einzelnen	53
a) Phase 1: Trennungsphase vor dem Scheidungsantrag	53
b) Phase 2: Trennungsphase nach Stellung des Scheidungsantrags	54
c) Phase 3: Ab Rechtskraft der Scheidung	55
3. Ergebnis	56
II. Der Streit zwischen Vorrang- und Wahllösungen	56
1. Vorranglösungen	57
a) Begründungsversuche für einen Vorrang des Unterhaltsrechts	57
b) Nachteile von Vorranglösungen	59
c) Ergebnis	64
2. Wahllösungen	64
a) Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts	64
b) Bindungswirkung der Ausübung	66
D. Eigene Lösung: Anwendung der Konkurrenzregeln	69
I. Grundsätze der zivilrechtlichen Konkurrenzlehre	70
II. Echte Konkurrenz und Gesetzeskonkurrenz	71
III. Auflösen der elektiven Konkurrenz	73
1. Wahlberechtigung	74
2. Aufteilung	76
3. Rechtsnatur und Ausübung des Wahlrechts	79
a) Keine Anwendung der Regeln über die Wahlschuld	79
b) Wirkungen der elektiven Konkurrenz: Auflösung durch Leistung	82
c) Auflösung durch Vertrag	85
4. Zusammenfassung	88
Kapitel 5: Schulden	89
A. Einführung	89
B. Streitstand	91
I. Rechtsprechung	91
II. Literatur	94
1. Zur Vielschichtigkeit des Doppelverwertungsproblems	94
2. Vermeidung der Doppelverwertung	95
C. Kredite zum Zweck der Vermögensbildung	97
I. Doppelverwertung von vermögensbildenden Krediten – ein unterhaltsrechtliches Problem	98
II. Unterhaltsrechtliche Kompensation?	100
III. Halbteilungsgrundsatz	101
IV. Keine Konkurrenz bei der Berücksichtigung von vermögensbildenden Tilgungen	103
V. Gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten	106
VI. Zusammenfassung	109
D. Konsumkredite	110
I. Zur Berücksichtigung von Konsumkrediten bei der Unterhaltsberechnung	110
1. Keine Berücksichtigung von Konsumkrediten	110
2. Berücksichtigung von Konsumkrediten	111
3. Konsequenzen für das Doppelverwertungsverbot	112
II. Lösung des Doppelverwertungsproblems	113
1. Genereller Ausschluss der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Konsumkrediten	113
2. Vorrang des Güterrechts?	113
3. Zivilrechtliche Konkurrenzlehre	114
E. Sonstige Verbindlichkeiten	116
F. Ergebnisse	117
Kapitel 6: Vermögensstamm und Vermögenserträge	118
A. Einleitung	118
B. Die Rechtsprechung zur Doppelverwertung von Unternehmen	120
I. Die Mitarbeiter-KG-Entscheidung: Doppelverwertungsproblem und Bewertung von Unternehmen	120
II. Die Tierarzt-Praxis-Entscheidungen	121
III. Reaktionen in der Literatur	125
1. Herausnahmetheorie	126
2. Bewertungsmodifikationstheorie	127
3. Vereinbarkeitstheorie	128
C. Bewertungsfragen als Doppelverwertungsproblem	128
I. Die wichtigsten Bewertungsmethoden	129
1. Ertragswertmethode	129
2. Liquidationswertmethode	130
3. Substanzwertmethode	131
II. Verhältnis der Methoden zueinander	131
III. Konsequenzen eines Wechsels der Bewertungsmethode	132
IV. Exkurs: Der Zusammenhang von Wert, Preis und Nutzen in der Philosophie	133
V. Modifikation der Bewertungsmethode	135
D. Vermögen und Nutzungen im Lichte der Halbteilung	135
I. Regelfall: Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes	135
II. Verwertungszwang und Unternehmerlohn	137
1. Verwertungszwang	138
2. Mitwirkung des Unternehmensinhabers	139
III. Ergebnis	140
E. Verletzung der Halbteilung in besonderen Fällen	140
I. Wertermittlung bei kurzer Ertragsdauer	141
II. Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes als Konsequenz des geringeren Wertes	142
III. Unterschiede zwischen Mitarbeiter-KG-Anteil und gewöhnlichen Vermögenspositionen	143
IV. Doppelverwertung bei Verbrauch des Stammrechts	144
V. Ergebnis	144
F. Problembeschreibung im Rahmen des Nutzungs- und Fruchtbegriffes des BGB	145
I. Gesetzeslage	145
II. Der teleologische und historische Ansatz des Gesetzgebers	145
III. Substanzerhaltung und Werterhaltung	148
IV. Keine Berücksichtigung des unterschiedlichen Charakters von Nutzungen in der Rechtsprechung zum Unterhalt	149
V. Ergebnis	150
G. Betroffene Vermögensgegenstände	150
I. Kapital und Aktien	150
II. Grundstückseigentum und Erbbaurechte	150
III. Personengesellschaften	151
IV. Zeitrente	152
V. Leibrente	154
VI. Wohnungsrechte und Nießbrauch	155
H. Negativvermögen	156
I. Wohnungsrecht und Nießbrauch als Belastung	156
II. Unbefristete periodische Belastungen	158
I. Quantifizierung des Verbrauchsanteils	159
I. Der Begriff der Rente in der Finanzmathematik	159
II. Der mathematische Zusammenhang von Rentenzahlung und Rentenwert	160
III. Konsequenzen für den Anteil von Verbrauch und Nutzen	161
IV. Bedeutung der Erkenntnisse	163
J. Besonderheiten der Konkurrenzlösung bei der Verwertung von Vermögensstamm und -nutzungen	164
K. Zusammenfassung	167
Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick	168
Literaturverzeichnis	170
Sachwortverzeichnis	179

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