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Balzer, D. (2010). Zugewinnausgleich und Unterhalt. Interdependenzen der Rechtsfolgen bei Trennung und Scheidung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53311-4
Balzer, Dominik. Zugewinnausgleich und Unterhalt: Interdependenzen der Rechtsfolgen bei Trennung und Scheidung. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53311-4
Balzer, D (2010): Zugewinnausgleich und Unterhalt: Interdependenzen der Rechtsfolgen bei Trennung und Scheidung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53311-4

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Zugewinnausgleich und Unterhalt

Interdependenzen der Rechtsfolgen bei Trennung und Scheidung

Balzer, Dominik

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 402

(2010)

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Abstract

Zugewinnausgleich und Unterhalt sind zentrale Rechtsinstitute des deutschen Scheidungsfolgenrechts. Obgleich getrennt geregelt, ist es vielfach notwendig, bei ihrer Anwendung das jeweils andere Rechtsinstitut zu berücksichtigen. Dominik Balzer widmet sich der Frage, in welchen Konstellationen deren Zusammenwirken zu Problemen führt und wie diese zu lösen sind.

Ausgangspunkt ist das vom BGH postulierte sog. Doppelverwertungsverbot: Ein Ehegatte darf nicht zweifach, d. h. güter- und unterhaltsrechtlich, an einer Vermögensposition des anderen Gatten teilhaben. Dies ergibt sich aus dem Halbteilungsgrundsatz.

Betroffen sind etwa Abfindungen, Schulden und Unternehmensanteile. Das Problem ist nach den Regeln der elektiven Konkurrenz zu lösen: Soweit ein Vermögensposten tatsächlich ausgeglichen wurde, bleibt der Vermögensposten beim jeweils anderen Institut unberücksichtigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel 1: Einführung\r 13
Kapitel 2: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Doppelverwertungsverbot\r 16
A. Die Abfindungs-Entscheidung des OLG Frankfurt 16
B. Die Mitarbeiter-KG-Entscheidung des BGH 17
I. Das Problem der Mitarbeiter-Beteiligung 17
II. Die Lösung des BGH 19
1. Vergleichs-Lösung 19
2. Vorrang des Unterhalts? 20
C. Rezeption und Weiterentwicklung des Doppelverwertungsverbotes\r 21
I. Die Abfindungs-Entscheidung des BGH 22
II. Doppelte Berücksichtigung von Schulden 24
III. Unternehmen 25
Kapitel 3: Begründung und Rechtsnatur des Doppelverwertungsverbotes\r 26
A. § 1587 III BGB a.F. als Basis zur Begründung des Doppelverwertungsverbotes?\r 26
I. Entstehung des § 1587 III BGB a. F. 26
II. Analogie und Rechtsgedanke des § 1587 III BGB a. F. 28
III. Grenzen der Übertragbarkeit 31
B. Das Verhältnis von Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung\r 33
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben 34
I. Prägung des Scheidungsfolgenrechts durch Art. 3 GG 34
II. Rechtsprechung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz 35
III. Rechtfertigung in Ausnahmefällen: Aufzehrung des Zugewinnausgleichs durch Überschuldung\r 38
IV. Rechtfertigung durch das Stichtagsprinzip in Bagatellfällen\r 39
V. Ergebnis 40
D. Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Konkurrenzregeln\r 40
E. Zusammenfassung und Konsequenzen 42
Kapitel 4: Abfindungen 44
A. Einleitung 44
B. Ansätze der Rechtsprechung 45
I. Doppelcharakter der Abfindung 45
II. Abgrenzungsversuche durch Qualifikation 46
III. Anerkennung der Konkurrenz und Vergleichslösung des BGH\r 49
C. Lösungsansätze der Literatur 52
I. Zeitliche Reichweite des Doppelverwertungsproblems 52
1. Zeitlicher Ablauf des Scheidungsprozesses 52
2. Die Phasen im Einzelnen 53
a) Phase 1: Trennungsphase vor dem Scheidungsantrag 53
b) Phase 2: Trennungsphase nach Stellung des Scheidungsantrags 54
c) Phase 3: Ab Rechtskraft der Scheidung 55
3. Ergebnis 56
II. Der Streit zwischen Vorrang- und Wahllösungen 56
1. Vorranglösungen 57
a) Begründungsversuche für einen Vorrang des Unterhaltsrechts 57
b) Nachteile von Vorranglösungen 59
c) Ergebnis 64
2. Wahllösungen 64
a) Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts 64
b) Bindungswirkung der Ausübung 66
D. Eigene Lösung: Anwendung der Konkurrenzregeln\r 69
I. Grundsätze der zivilrechtlichen Konkurrenzlehre 70
II. Echte Konkurrenz und Gesetzeskonkurrenz 71
III. Auflösen der elektiven Konkurrenz 73
1. Wahlberechtigung 74
2. Aufteilung 76
3. Rechtsnatur und Ausübung des Wahlrechts 79
a) Keine Anwendung der Regeln über die Wahlschuld 79
b) Wirkungen der elektiven Konkurrenz: Auflösung durch Leistung 82
c) Auflösung durch Vertrag 85
4. Zusammenfassung 88
Kapitel 5: Schulden\r 89
A. Einführung 89
B. Streitstand 91
I. Rechtsprechung 91
II. Literatur 94
1. Zur Vielschichtigkeit des Doppelverwertungsproblems 94
2. Vermeidung der Doppelverwertung 95
C. Kredite zum Zweck der Vermögensbildung 97
I. Doppelverwertung von vermögensbildenden Krediten – ein unterhaltsrechtliches Problem\r 98
II. Unterhaltsrechtliche Kompensation? 100
III. Halbteilungsgrundsatz 101
IV. Keine Konkurrenz bei der Berücksichtigung von vermögensbildenden Tilgungen\r 103
V. Gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten 106
VI. Zusammenfassung 109
D. Konsumkredite 110
I. Zur Berücksichtigung von Konsumkrediten bei der Unterhaltsberechnung\r 110
1. Keine Berücksichtigung von Konsumkrediten 110
2. Berücksichtigung von Konsumkrediten 111
3. Konsequenzen für das Doppelverwertungsverbot 112
II. Lösung des Doppelverwertungsproblems 113
1. Genereller Ausschluss der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Konsumkrediten\r 113
2. Vorrang des Güterrechts? 113
3. Zivilrechtliche Konkurrenzlehre 114
E. Sonstige Verbindlichkeiten 116
F. Ergebnisse 117
Kapitel 6: Vermögensstamm und Vermögenserträge\r 118
A. Einleitung 118
B. Die Rechtsprechung zur Doppelverwertung von Unternehmen\r 120
I. Die Mitarbeiter-KG-Entscheidung: Doppelverwertungsproblem und Bewertung von Unternehmen\r 120
II. Die Tierarzt-Praxis-Entscheidungen 121
III. Reaktionen in der Literatur 125
1. Herausnahmetheorie 126
2. Bewertungsmodifikationstheorie 127
3. Vereinbarkeitstheorie 128
C. Bewertungsfragen als Doppelverwertungsproblem 128
I. Die wichtigsten Bewertungsmethoden 129
1. Ertragswertmethode 129
2. Liquidationswertmethode 130
3. Substanzwertmethode 131
II. Verhältnis der Methoden zueinander 131
III. Konsequenzen eines Wechsels der Bewertungsmethode\r 132
IV. Exkurs: Der Zusammenhang von Wert, Preis und Nutzen in der Philosophie\r 133
V. Modifikation der Bewertungsmethode 135
D. Vermögen und Nutzungen im Lichte der Halbteilung 135
I. Regelfall: Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes 135
II. Verwertungszwang und Unternehmerlohn 137
1. Verwertungszwang 138
2. Mitwirkung des Unternehmensinhabers 139
III. Ergebnis 140
E. Verletzung der Halbteilung in besonderen Fällen 140
I. Wertermittlung bei kurzer Ertragsdauer 141
II. Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes als Konsequenz des geringeren Wertes\r 142
III. Unterschiede zwischen Mitarbeiter-KG-Anteil und gewöhnlichen Vermögenspositionen\r 143
IV. Doppelverwertung bei Verbrauch des Stammrechts 144
V. Ergebnis 144
F. Problembeschreibung im Rahmen des Nutzungs- und Fruchtbegriffes des BGB\r 145
I. Gesetzeslage 145
II. Der teleologische und historische Ansatz des Gesetzgebers 145
III. Substanzerhaltung und Werterhaltung 148
IV. Keine Berücksichtigung des unterschiedlichen Charakters von Nutzungen in der Rechtsprechung zum Unterhalt\r 149
V. Ergebnis 150
G. Betroffene Vermögensgegenstände 150
I. Kapital und Aktien 150
II. Grundstückseigentum und Erbbaurechte 150
III. Personengesellschaften 151
IV. Zeitrente 152
V. Leibrente 154
VI. Wohnungsrechte und Nießbrauch 155
H. Negativvermögen 156
I. Wohnungsrecht und Nießbrauch als Belastung 156
II. Unbefristete periodische Belastungen 158
I. Quantifizierung des Verbrauchsanteils 159
I. Der Begriff der Rente in der Finanzmathematik 159
II. Der mathematische Zusammenhang von Rentenzahlung und Rentenwert\r 160
III. Konsequenzen für den Anteil von Verbrauch und Nutzen\r 161
IV. Bedeutung der Erkenntnisse 163
J. Besonderheiten der Konkurrenzlösung bei der Verwertung von Vermögensstamm und -nutzungen\r 164
K. Zusammenfassung 167
Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick 168
Literaturverzeichnis 170
Sachwortverzeichnis 179