Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht

Caroline von Gall

doi:10.3790/978-3-428-53308-4

Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht

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Gall, C. (2010). Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht. Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53308-4

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Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht

Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung

Gall, Caroline von

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 184

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53308-4
978-3-428-13308-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53308-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 432
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Legal history

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach dem Untergang der Sowjetunion mussten Wesen und Aufgaben des Staates in Russland neu definiert werden. Dabei galt es auch die Fragen zu lösen, worauf sich die Einheit des heterogenen russischen Vielvölkerstaates nach dem Wegfall der gemeinsamen ideologischen Basis heute stützt und wie die Einheit des Staates organisatorisch umgesetzt werden kann. Während sich die Verfassung von 1993 dem Wortlaut nach für "westliche" Entwürfe wie Demokratie, Föderalismus, Gewaltenteilung und individuelle Freiheitsrechte entscheidet, beschäftigen den politischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs zunehmend auch vorrevolutionäre und sowjetische Konzepte, die die Gemeinschaft in den Vordergrund stellen und die staatliche Einheit zum Schutzgut erklären. Insofern geht Caroline von Gall der Frage nach, inwieweit traditionell gewachsene Staatsvorstellungen die eigenständige Wirkungsweise von Verfassungsrecht in Russland heute überlagern.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
A. Einleitung	19
I. Einführung	19
1. „Staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ als rechtswissenschaftlich notwendige Kategorien?	20
2. Die Konzepte „Staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ in der russischen Rechtsgeschichte	22
a) Einheitliche Mac	22
b) Staatliche Einheit	23
3. Die Betonung von „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ als Widerspruch zur Verfassung der RF?	25
4. Rückzug in alte staatliche Legitimationsmuster?	26
5. Angestrebte Interessenhomogenität als Problem für die Entwicklung der Rechtsidee	27
II. Gang der Untersuchung	28
B. Historischer Teil	36
I. Einheit der staatlichen Macht	36
1. Die Entstehung der Selbstherrschaft: Selbstherrschaft als Ausdruck von Unabhängigkeit und Vorherrschaft des Moskauer Reiches	36
a) Das Kiever Reich als pluralistische Herrschaftsordnung	36
b) Der Großfürstentitel als bloßer Ehrenrang	37
c) Die Bedeutung der Mongolenherrschaft für die Großfürstenwürde	40
d) Die zunehmende Vorherrschaft des Moskauer Fürstentums	41
e) Verschmelzung von Großfürstenwürde und Votčinaals Bedingung für den Moskauer Staat	42
f) Äußere Unabhängigkeit als Voraussetzung für ein neues Herrscherbild	43
g) Der Selbstherrschertitel als Ausdruck der neu gewonnenen unabhängigen Stellung	45
2. Die Herrschaft des Zaren als Abbild unendlicher göttlicher Macht	46
a) Die Herrschaftsordnung Zar Ivans IV.	46
b) Abnehmende Beschränkungen der Macht der Moskauer Herrscher	53
aa) Veče und Zemskij sobor	54
bb) Die Bojarenduma	54
cc) Die Wahlversammlungen im 16. und 17. Jahrhundert	56
3. Peter I.: Selbstherrschaft und Absolutismustheorie	58
a) Der neue Staatsbegriff	58
b) Russische Absolutismustheorie	59
c) Der Herrscher als Garant für das Allgemeinwohl	63
d) Selbstherrschaft als nach innen unbeschränkte Macht	64
4. Die These von der Selbstherrschaft als besonderer russischer Bedingung territorialer Integrität	65
a) Die Ganzheit des Reiches als Rechtfertigung staatlicher Macht im Selbstbild russischer Herrscher	65
aa) Ivan IV.	65
bb) Peter I.	66
cc) Katharina II. und die russische Rezeption Montesquieus	67
b) Die geschichtswissenschaftliche Begründung der These	71
II. Staatliche Einheit im 19. Jahrhundert – Einheitsbildung im Staat als Ziel des Politischen	74
1. Der Staatsbegriff	74
a) Die historische Rechtsschule und die staatliche Einheit	74
aa) Einheit der Geschichte	76
bb) Der einheitsstiftende Charakter des russischen Volkes	78
b) Čičerin: staatliche Einheit als Freiheitsidee	79
aa) Die persönliche Freiheit als Ausgangsidee staatlicher Einheit	81
bb) Čičerins Rechtsbegriff in Abgrenzung zu Rudolph von Jhering	84
(1) Recht als subjektives Interesse	84
(2) Herrschaft des Rechts	85
(3) Entwicklungsgeschichte des Jhering`schen Rechtsbegriffs	85
(4) Čičerins Rechtsbegriff	87
cc) Die Natur des Staates als Garantie für die Freiheit	89
dd) Die Lenkungsfunktion des Herrschers und die Einheit von Volk und Zar bei Kavelin, Solov`ev und Čicˇerin	94
c) Zwischenergebnis	97
2. Exkurs: Die russische Idee der sobornost`(Gemeinschaftlichkeit)	99
a) Slawophilentum	100
b) Die russische Idee	104
c) Kollektivistischer Anarchismus	105
3. Solov`ev: Staatliche Einheit als Voraussetzung für die mystische All- Einheit	107
a) Das Streben des Menschen zur All-Einheit	108
b) Brüderlich - slawische und staatliche Einheitals Vorstufe zur All-Einheit	109
c) Einheit und Ordnung als Aufbauprinzip des Staates	111
d) Das russische Volk als Element der Vereinigung	113
e) Zwischenergebnis	117
4. Der Einfluss Vl. Solov`evs und der Slawophilen auf die Rechtswissenschaft am Beispiel Novgorodcevs und Gradovskijs	118
a) Gradovskij: staatliche Einheit auf Grundlage der narodnost`	118
b) Staatliche Einheit als Garant für eine freiheitliche Gemeinschaftlichkeit bei Pavel Novgorodcev	119
aa) Der Staat als Mittler zwischen Mensch und Gesellschaft	120
bb) Die Kritik am Rechtspositivismus als Ausgangspunkt	122
cc) Das Naturrecht und die Idee des allgemeinen Willens als Rechtfertigung des Rechts	124
dd) Die All-Einheit als höchstes Ideal	127
5. Niederschlag der Vorstellungen in den Verfassungen von 1832 und 1906	130
a) Machtlegitimation durch die russische Idee	130
b) Einheit von Volk und Zar	132
c) Einheitliche Macht	133
d) Einheit des Staates/Territoriums als primäres Ziel des Politischen	138
III. Die Einheit des Staates nach der Lehre des Marxismus - Leninismus	141
1. Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Das universalistische Einheitsideal als Freiheits und Gleichheitsidee	141
a) Ausgangspunkt: Marx` Kritik an Hegel	142
b) Vereinigung als freiheitliche Alternative zum monarchischen staatlichen Zwangsapparat	145
c) Praktische Probleme der Marx`schen Vereinigungsidee	146
2. Das universalistische Einheitsidea lund die Gründung des sowjetischen Staates – Die Einheitspartei und der kollektive Wille	148
3. Die Einheit der Partei: Alleinherrschaft nach außen – monolithische Einheit als Unterordnungsprinzip nach innen	151
a) Die Partei als Avantgarde des Proletariats – Das Streben nach Führerschaft im Land	151
b) „Einheit des Proletariats“ als Alleinvertretungsanspruch der Kommunistischen Partei	152
c) Einheit als Unterordnungsprinzip innerhalb der Partei	154
4. Einheit von Volk und Leitung im sowjetischen Staat	155
a) Lenins Kritik an der „Einheit von Volk und Zar“	156
b) Einheit von Volk und Leitung: Ideologie als Grundkonsens	156
c) Einheit von Volk und Leitung und freier Wille des Einzelnen	158
d) Der Zwangscharakter des Staates – Staatliche Einheit als Lenkungsapparat zu umfassender Einheit	161
5. Das Recht als Mittel zur Herstellung von Einheit	168
a) Recht als politisches Instrument	168
b) Recht als Mittel zur Vereinigung gegenüber Systemwidrigem	171
6. Der einende Charakter der russischen Nation unter Stalin	172
7. Das Prinzip der Festigung der Einheit und Geschlossenheit als sozialistisches Völkerrechtsprinzip	177
8. Zwischenergebnis	178
9. Exkurs: „Einiges Russland“: Staatliche Einheit in der anti-kommunistischen Bewegung	180
a) Staatliche Einheit	181
b) Einheitliche Macht	182
c) Einheit als Voraussetzung für die Existenz des Russischen	185
d) Die Rolle von Volk und Einzelnem innerhalb der Einheit	186
e) Bedeutung der Il`in`schen Vorstellungen	186
10. Staatliche Einheit als Instrument zum Aufbau des Sozialismus in der Verfassung von 1977	188
a) Sicherung des einheitlichen Willens durch den „demokratischen Zentralismus“	188
b) Das einheitliche System der Organe der Staatsgewalt (Art. 89 Verfassung der UdSSR)	191
c) Sozialistischer Föderalismus – Der Unionsstaat als Ausdruck der staatlichen Einheit der Völker	193
aa) Das sowjetische Föderalismusprinzip	193
bb) Die staatliche Einheit des Sowjetvolkes	197
C. Die Begriffe „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ in der gegenwärtigen Diskussion	199
I. Die „Einheit des Staates“ als politische Zielbestimmung bei Vladimir Putin und der Partei „Edinaja Rossija“	199
1. Der gedankliche Ausgangspunkt	200
a) Die russische Idee: historisch gewachsene geistige Einheit	202
aa) Patriotismus	204
bb) Deržavnost	205
cc) Gosudarstvenničestvo	205
dd) Solidarität	207
ee) Der einende Charakter der russischen Vielvölkeridee	207
ff) Einheit von Recht und Moral	209
gg) Kultur der Ganzheitlichkeit (kultura celogo)	209
b) Die kontinuierliche Bedrohung des russischen Raumes	209
2. „Staatliche Einheit“ als Schutzraum	212
a) Die staatliche Einheit als notwendiger Schutz vor innerer und äußerer Gefährdung: Souveränität und starker Staat	212
b) Staatliche Einheit als Folge einer einheitlich organisierten Staatsgewalt	218
c) Staatliche Einheit als einheitlicher Raum	222
aa) Der Schutz der staatlichen Integrität	222
bb) Der einheitliche Rechtsraum	222
cc) Der einheitliche Markt als Voraussetzung für eine starke Weltmarktposition	226
d) Staatliche Einheit als Voraussetzung für Gerechtigkeit und Freiheit	227
e) Die „geistige“ Ebene staatlicher Einheit: Ideelle Homogenität durch eine gemeinsame Idee	229
f) Staatliche Einheit durch Einmütigkeit und Solidarität hinsichtlich des gemeinsamen Ziels	230
g) Staatliche Einheit als Zielzustand und Teil einer besseren Zukunft	233
3. Zwischenergebnis	234
II. Staatliche Einheit nach der russisch-orthodoxen Sozialdoktrin	235
1. Der Staatsbegriff der Kirche	235
2. Friedensfähigkeit als Voraussetzung – Einheit als Seinsgrund	239
3. Brüderliche Einheit als Ziel	240
4. Volkssouveränität als neue Einheit von Volk und Herrscher	242
5. Zwischenergebnis	243
III. Rechtstheoretische Grundlagen des Prinzips der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität (celostnost`)	244
1. Einleitung	244
2. Der Staatsbegriff in der russischen Staats - und Rechtstheorie	247
a) Methodische Grundlagen des Staatsbegriffes	247
b) Der Staat als politisches Sein	248
c) Die Funktionen des Staates	250
d) Der Staat als Synthese der Gesellschaft	251
e) Der Staat als Voraussetzung für das Recht	251
3. Qualität: Staatliche Einheit als sittliche Idee: Der Staat als Gesamtheit	254
4. Funktionen von staatlicher Einheit	255
a) Einheitsstiftung	255
b) Stabilitätsstiftung	257
c) Kontinuitätsfunktion	258
d) Der „humanitäre Aspekt“ der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität: staatliche Einheit als Voraussetzung von Grundrechtsschutz	258
5. Inhaltliche Ausgestaltung	259
a) Staatliche Einheit als Ganzheit des Territoriums	259
b) Der soziale Aspekt der Formierung staatlicher Einheit: Solidarität und Gemeinschaft	263
d) Der einheitliche Rechtsraum	265
e) Einheit als Gleichheit	265
6. Die führende Rolle des russischen Volkes innerhalb der staatlichen Einheit	266
7. Staatliche Einheit als politische Notwendigkeit	267
8. Fazit: Staatliche Einheit als Voraussetzung für den idealen Staat	267
IV. Staatliche Einheit als Thema der Verfassung	269
1. Präambel: Die Wahrung der staatlichen Einheit	271
2. Der Schutz der staatlichen und territorialen Integrität (celostnost` (Ganzheit))	275
3. Exkurs: Das Völkerrecht als Grundlage für den Schutz staatlicher Ganzheit	278
4. Staatliche Einheit und celostnost` als Wesen des russischen Föderalismus	279
a) Universalismus des westlichen Föderalismusbegriffes?	280
b) Föderalismus als doppelte unmittelbare Staatsgewalt	281
c) Die Ganzheit als Wesen des russischen Föderalismus	282
d) Föderalismus und einheitliche Souveränität	283
e) Der russische Föderalismus als Subordinationssystem mit dem Ziel, die Einheit zu sichern	288
f) Die Einheit des Staates als Schranke für den Föderalismus	291
5. Ergebnis	291
V. Völkerrechtliche Grenzen der staatlichen Einheit/territorialen Ganzheit	294
1. Exkurs: Selbstbestimmungsrecht der Völker – internationaler Schutz	294
2. Die marxistisch-leninistische Doktrin des Selbstbestimmungsrechts der Völker	296
3. Russische Literaturmeinung zum Verhältnis Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität	299
4. Zwischenergebnis	302
VI. Staatliche Einheit als gemeinsamer Wille des ganzen Volkes	303
1. Der gemeinsame Wille in der Rechtstheorie	303
a) Der allgemeine Wille als andauernde gesellschaftliche Übereinstimmung zur Sicherung der Einheit des Staates	303
b) Der gemeinsame Wille als das sittlich Gute: Der Rückgriff auf die volonté générale	305
c) Der allgemeine Wille als Voraussetzung für das gute Gesetz	306
d) Der allgemeine Wille im Verhältnis zum Mehrheitswillen	308
e) Die Konkretisierung und Realisierung der gemeinsamen Idee als Aufgabe des Staates	311
2. Verfassungslage	312
a) Art. 13 Verf RF	312
b) Die Verfassung als Dokument einer gemeinsamen „Ideologie“	314
3. Fazit: Verfassung vs. Ideologie	315
VII. Rechtstheoretische Grundlagen des Begriffs „einheitliche Macht“ (edinaja vlast`)	317
1. Einheitliche Macht als sittlich gerechtfertigte Macht	317
2. Einheitliche Macht als historisch-politisch gerechtfertigte Macht: Die Einheit der staatlichen Macht als Garantie für staatliche Einheit	318
3. Staatliche Einheit als Aufgabe staatlicher Macht	318
4. Einheitliche Macht aufgrund einheitlicher Volkssouveränität	319
5. Einheitliche staatliche Macht als ausschließliche Macht	322
6. Einheitliche Macht als Höherrangigkeit der föderalen Macht	323
7. Verfassungslage: Einheit des Systems der staatlichen Macht vs. Gewaltenteilung	323
a) Auslegung über den marxistisch-leninistischen Systembegriff	324
b) Sowjetischer Systembegriff und Gewaltenteilungsidee	325
c) Die russische Gewaltenteilungsdogmatik	327
8. Ergebnis	330
VIII. Der einheitliche Rechtsraum – einheitliche Gesetzgebung (zakonodatelstvo) durch Normenhierarchie	331
1. „Rechtssystem“ und „System der Gesetzgebung“	332
a) Das einheitliche Rechtssystem	332
b) Einheitlichkeit des legislativen Systems?	334
2. Begründung des legislativen Systems aus der Normenhierarchie	335
3. Das System der Gesetzgebung nach der Verfassung	336
4. Der Kollisionsfall	337
5. Zwischenergebnis	339
IX. Das einheitliche System der Exekutive – Art. 77 II Verf RF	339
1. Das einheitliche System als Subordinationsverhältnis	340
2. Art. 77 II i.V.m. Artt. 1, 11 II, 65 ff. Verf RF	341
X. Das einheitliche System der Judikative	346
1. Das einheitliche Gerichtssystem	346
2. Das einheitliche System der Staatsanwaltschaft	348
XI. Die Rolle des Präsidenten als Garant der Einheit des Staates und der Einheit der staatlichen Macht	349
1. Einleitung: Gewaltenteilung und Kontrolle	349
2. Die Stellung des Präsidenten innerhalb der Einheit des Systems der staatlichen Macht als Kompetenzgrundlage	352
a) Der Präsident als Spitze des Systems der einheitlichen Macht	352
b) Der Präsident als „Schiedsrichter“ (arbitr)	353
c) Die föderale Intervention	355
3. Rechtsgrundlagen für die Handlungskompetenz des Präsidenten zur Sicherung der staatlichen Einheit und der einheitlichen Staatsgewalt	356
a) Art. 80 II Verf RF	356
b) Art. 78 IV Verf RF	357
c) Art. 4 III Verf RF i.V.m. dem Prinzip der Verantwortlichkeit(otvetstvennost`)	358
d) Der Präsident als Verkörperung des gemeinsamen Willens des Volkes – Verabsolutierung der Mehrheitsentscheidung	360
e) Der „Geist“ der Verfassung als Legitimationsgrundlage	363
f) Art. 85 Verf RF	363
4. Zwischenergebnis	364
XII. Staatliche Einheit und einheitliche Macht aus der Sicht des Verfassungsgerichts der RF	365
1. Staatliche Einheit und territoriale Ganzheit	365
a) Entscheidung vom 16.11.2004 (Sprachenurteil) – staatliche Einheit als Letztbegründung	366
b) Entscheidungen zum Parteiengesetz (1.2.2005)	367
2. Die Rolle des Präsidenten als Hüterder staatlichen Einheit	371
a) Entscheidung vom 31.7.1995	371
b) Entscheidung vom 4.4.2002	374
c) Entscheidung vom 21.12.2005	377
3. Der Schutz der staatlichen Einheit als Verpflichtung der Organe staatlicher Macht	381
4. Inhaltliche Bestimmung des Schutz gutes „Staatliche Einheit und (territoriale) Ganzheit“	382
a) Ermächtigungsgrundlage für innerstaatliche Maßnahmen zum Schutz gegen Separatismus	382
b) Schutz des einheitlich beherrschten Raums	383
5. Staatliche Einheit und einheitlicher Wille	383
6. Staatliche Einheit als Grundrechtsvoraussetzung	384
7. Die Tschetschenien-Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Verhältnisstaatlicher Integrität und Selbstbestimmungsrecht der Völker	385
8. Das einheitliche System staatlicher Macht und das einheitliche System der Exekutive	388
a) Die einheitliche Souveränität als Ausgangspunkt	389
aa) Das einheitliche System der Macht als Wert der Verfassung	389
bb) Einheitliche Souveränität als Argument für die Höherrangigkeit der föderalen Gewalt	390
b) Horizontale Gewaltenteilung	391
c) Das einheitliche System der Exekutive als Subordinationsverhältnis	392
d) Das einheitliche System staatlicher Macht als Homogenitätsgebot	393
9. Ergebnis	394
D. Zusammenfassung und Schluss: „Einheit“ als Kontinuitätsbegriff der russischen Staatstheorie	397
I. Staatliche Einheit als politische Notwendigkeit gegen Chaos und Zerfall	398
II. Der Staat als Synthese	399
III. Die Synthese als Voraussetzung für Recht und Freiheit sowie für das sittliche Ideal	399
IV. Der Staat als Instrument der Entwicklung	401
V. Staatliche Einheit als Interessenidentität	401
VI. Fiktive Interessenidentität als Problem für die Entwicklung der Verfassungs- und der Rechtsidee	403
VII. Einheitliche Macht	405
VIII. Die Bedeutung von Einheit als Ergebnis eines Methodenproblems	407
IX. Ausblick	409
Literaturverzeichnis	410
Sach- und Personenregister	428

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