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Gall, C. (2010). Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht. Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53308-4
Gall, Caroline von. Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht: Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53308-4
Gall, C, (2010): Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht: Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53308-4

Format

Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht

Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung

Gall, Caroline von

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 184

(2010)

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Abstract

Nach dem Untergang der Sowjetunion mussten Wesen und Aufgaben des Staates in Russland neu definiert werden. Dabei galt es auch die Fragen zu lösen, worauf sich die Einheit des heterogenen russischen Vielvölkerstaates nach dem Wegfall der gemeinsamen ideologischen Basis heute stützt und wie die Einheit des Staates organisatorisch umgesetzt werden kann. Während sich die Verfassung von 1993 dem Wortlaut nach für "westliche" Entwürfe wie Demokratie, Föderalismus, Gewaltenteilung und individuelle Freiheitsrechte entscheidet, beschäftigen den politischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs zunehmend auch vorrevolutionäre und sowjetische Konzepte, die die Gemeinschaft in den Vordergrund stellen und die staatliche Einheit zum Schutzgut erklären. Insofern geht Caroline von Gall der Frage nach, inwieweit traditionell gewachsene Staatsvorstellungen die eigenständige Wirkungsweise von Verfassungsrecht in Russland heute überlagern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 19
I. Einführung 19
1. „Staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ als rechtswissenschaftlich notwendige Kategorien? 20
2. Die Konzepte „Staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ in der russischen Rechtsgeschichte 22
a) Einheitliche Mac 22
b) Staatliche Einheit 23
3. Die Betonung von „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ als Widerspruch zur Verfassung der RF? 25
4. Rückzug in alte staatliche Legitimationsmuster? 26
5. Angestrebte Interessenhomogenität als Problem für die Entwicklung der Rechtsidee 27
II. Gang der Untersuchung 28
B. Historischer Teil 36
I. Einheit der staatlichen Macht 36
1. Die Entstehung der Selbstherrschaft: Selbstherrschaft als Ausdruck von Unabhängigkeit und Vorherrschaft des Moskauer Reiches 36
a) Das Kiever Reich als pluralistische Herrschaftsordnung 36
b) Der Großfürstentitel als bloßer Ehrenrang 37
c) Die Bedeutung der Mongolenherrschaft für die Großfürstenwürde 40
d) Die zunehmende Vorherrschaft des Moskauer Fürstentums 41
e) Verschmelzung von Großfürstenwürde und Votčinaals Bedingung für den Moskauer Staat 42
f) Äußere Unabhängigkeit als Voraussetzung für ein neues Herrscherbild 43
g) Der Selbstherrschertitel als Ausdruck der neu gewonnenen unabhängigen Stellung 45
2. Die Herrschaft des Zaren als Abbild unendlicher göttlicher Macht 46
a) Die Herrschaftsordnung Zar Ivans IV. 46
b) Abnehmende Beschränkungen der Macht der Moskauer Herrscher 53
aa) Veče und Zemskij sobor 54
bb) Die Bojarenduma 54
cc) Die Wahlversammlungen im 16. und 17. Jahrhundert 56
3. Peter I.: Selbstherrschaft und Absolutismustheorie 58
a) Der neue Staatsbegriff 58
b) Russische Absolutismustheorie 59
c) Der Herrscher als Garant für das Allgemeinwohl 63
d) Selbstherrschaft als nach innen unbeschränkte Macht 64
4. Die These von der Selbstherrschaft als besonderer russischer Bedingung territorialer Integrität 65
a) Die Ganzheit des Reiches als Rechtfertigung staatlicher Macht im Selbstbild russischer Herrscher 65
aa) Ivan IV. 65
bb) Peter I. 66
cc) Katharina II. und die russische Rezeption Montesquieus 67
b) Die geschichtswissenschaftliche Begründung der These 71
II. Staatliche Einheit im 19. Jahrhundert – Einheitsbildung im Staat als Ziel des Politischen 74
1. Der Staatsbegriff 74
a) Die historische Rechtsschule und die staatliche Einheit 74
aa) Einheit der Geschichte 76
bb) Der einheitsstiftende Charakter des russischen Volkes 78
b) Čičerin: staatliche Einheit als Freiheitsidee 79
aa) Die persönliche Freiheit als Ausgangsidee staatlicher Einheit 81
bb) Čičerins Rechtsbegriff in Abgrenzung zu Rudolph von Jhering 84
(1) Recht als subjektives Interesse 84
(2) Herrschaft des Rechts 85
(3) Entwicklungsgeschichte des Jhering`schen Rechtsbegriffs 85
(4) Čičerins Rechtsbegriff 87
cc) Die Natur des Staates als Garantie für die Freiheit 89
dd) Die Lenkungsfunktion des Herrschers und die Einheit von Volk und Zar bei Kavelin, Solov`ev und Čicˇerin 94
c) Zwischenergebnis 97
2. Exkurs: Die russische Idee der sobornost`(Gemeinschaftlichkeit) 99
a) Slawophilentum 100
b) Die russische Idee 104
c) Kollektivistischer Anarchismus 105
3. Solov`ev: Staatliche Einheit als Voraussetzung für die mystische All- Einheit 107
a) Das Streben des Menschen zur All-Einheit 108
b) Brüderlich - slawische und staatliche Einheitals Vorstufe zur All-Einheit 109
c) Einheit und Ordnung als Aufbauprinzip des Staates 111
d) Das russische Volk als Element der Vereinigung 113
e) Zwischenergebnis 117
4. Der Einfluss Vl. Solov`evs und der Slawophilen auf die Rechtswissenschaft am Beispiel Novgorodcevs und Gradovskijs 118
a) Gradovskij: staatliche Einheit auf Grundlage der narodnost` 118
b) Staatliche Einheit als Garant für eine freiheitliche Gemeinschaftlichkeit bei Pavel Novgorodcev 119
aa) Der Staat als Mittler zwischen Mensch und Gesellschaft 120
bb) Die Kritik am Rechtspositivismus als Ausgangspunkt 122
cc) Das Naturrecht und die Idee des allgemeinen Willens als Rechtfertigung des Rechts 124
dd) Die All-Einheit als höchstes Ideal 127
5. Niederschlag der Vorstellungen in den Verfassungen von 1832 und 1906 130
a) Machtlegitimation durch die russische Idee 130
b) Einheit von Volk und Zar 132
c) Einheitliche Macht 133
d) Einheit des Staates/Territoriums als primäres Ziel des Politischen 138
III. Die Einheit des Staates nach der Lehre des Marxismus - Leninismus 141
1. Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Das universalistische Einheitsideal als Freiheits und Gleichheitsidee 141
a) Ausgangspunkt: Marx` Kritik an Hegel 142
b) Vereinigung als freiheitliche Alternative zum monarchischen staatlichen Zwangsapparat 145
c) Praktische Probleme der Marx`schen Vereinigungsidee 146
2. Das universalistische Einheitsidea lund die Gründung des sowjetischen Staates – Die Einheitspartei und der kollektive Wille 148
3. Die Einheit der Partei: Alleinherrschaft nach außen – monolithische Einheit als Unterordnungsprinzip nach innen 151
a) Die Partei als Avantgarde des Proletariats – Das Streben nach Führerschaft im Land 151
b) „Einheit des Proletariats“ als Alleinvertretungsanspruch der Kommunistischen Partei 152
c) Einheit als Unterordnungsprinzip innerhalb der Partei 154
4. Einheit von Volk und Leitung im sowjetischen Staat 155
a) Lenins Kritik an der „Einheit von Volk und Zar“ 156
b) Einheit von Volk und Leitung: Ideologie als Grundkonsens 156
c) Einheit von Volk und Leitung und freier Wille des Einzelnen 158
d) Der Zwangscharakter des Staates – Staatliche Einheit als Lenkungsapparat zu umfassender Einheit 161
5. Das Recht als Mittel zur Herstellung von Einheit 168
a) Recht als politisches Instrument 168
b) Recht als Mittel zur Vereinigung gegenüber Systemwidrigem 171
6. Der einende Charakter der russischen Nation unter Stalin 172
7. Das Prinzip der Festigung der Einheit und Geschlossenheit als sozialistisches Völkerrechtsprinzip 177
8. Zwischenergebnis 178
9. Exkurs: „Einiges Russland“: Staatliche Einheit in der anti-kommunistischen Bewegung 180
a) Staatliche Einheit 181
b) Einheitliche Macht 182
c) Einheit als Voraussetzung für die Existenz des Russischen 185
d) Die Rolle von Volk und Einzelnem innerhalb der Einheit 186
e) Bedeutung der Il`in`schen Vorstellungen 186
10. Staatliche Einheit als Instrument zum Aufbau des Sozialismus in der Verfassung von 1977 188
a) Sicherung des einheitlichen Willens durch den „demokratischen Zentralismus“ 188
b) Das einheitliche System der Organe der Staatsgewalt (Art. 89 Verfassung der UdSSR) 191
c) Sozialistischer Föderalismus – Der Unionsstaat als Ausdruck der staatlichen Einheit der Völker 193
aa) Das sowjetische Föderalismusprinzip 193
bb) Die staatliche Einheit des Sowjetvolkes 197
C. Die Begriffe „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ in der gegenwärtigen Diskussion 199
I. Die „Einheit des Staates“ als politische Zielbestimmung bei Vladimir Putin und der Partei „Edinaja Rossija“ 199
1. Der gedankliche Ausgangspunkt 200
a) Die russische Idee: historisch gewachsene geistige Einheit 202
aa) Patriotismus 204
bb) Deržavnost 205
cc) Gosudarstvenničestvo 205
dd) Solidarität 207
ee) Der einende Charakter der russischen Vielvölkeridee 207
ff) Einheit von Recht und Moral 209
gg) Kultur der Ganzheitlichkeit (kultura celogo) 209
b) Die kontinuierliche Bedrohung des russischen Raumes 209
2. „Staatliche Einheit“ als Schutzraum 212
a) Die staatliche Einheit als notwendiger Schutz vor innerer und äußerer Gefährdung: Souveränität und starker Staat 212
b) Staatliche Einheit als Folge einer einheitlich organisierten Staatsgewalt 218
c) Staatliche Einheit als einheitlicher Raum 222
aa) Der Schutz der staatlichen Integrität 222
bb) Der einheitliche Rechtsraum 222
cc) Der einheitliche Markt als Voraussetzung für eine starke Weltmarktposition 226
d) Staatliche Einheit als Voraussetzung für Gerechtigkeit und Freiheit 227
e) Die „geistige“ Ebene staatlicher Einheit: Ideelle Homogenität durch eine gemeinsame Idee 229
f) Staatliche Einheit durch Einmütigkeit und Solidarität hinsichtlich des gemeinsamen Ziels 230
g) Staatliche Einheit als Zielzustand und Teil einer besseren Zukunft 233
3. Zwischenergebnis 234
II. Staatliche Einheit nach der russisch-orthodoxen Sozialdoktrin 235
1. Der Staatsbegriff der Kirche 235
2. Friedensfähigkeit als Voraussetzung – Einheit als Seinsgrund 239
3. Brüderliche Einheit als Ziel 240
4. Volkssouveränität als neue Einheit von Volk und Herrscher 242
5. Zwischenergebnis 243
III. Rechtstheoretische Grundlagen des Prinzips der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität (celostnost`) 244
1. Einleitung 244
2. Der Staatsbegriff in der russischen Staats - und Rechtstheorie 247
a) Methodische Grundlagen des Staatsbegriffes 247
b) Der Staat als politisches Sein 248
c) Die Funktionen des Staates 250
d) Der Staat als Synthese der Gesellschaft 251
e) Der Staat als Voraussetzung für das Recht 251
3. Qualität: Staatliche Einheit als sittliche Idee: Der Staat als Gesamtheit 254
4. Funktionen von staatlicher Einheit 255
a) Einheitsstiftung 255
b) Stabilitätsstiftung 257
c) Kontinuitätsfunktion 258
d) Der „humanitäre Aspekt“ der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität: staatliche Einheit als Voraussetzung von Grundrechtsschutz 258
5. Inhaltliche Ausgestaltung 259
a) Staatliche Einheit als Ganzheit des Territoriums 259
b) Der soziale Aspekt der Formierung staatlicher Einheit: Solidarität und Gemeinschaft 263
d) Der einheitliche Rechtsraum 265
e) Einheit als Gleichheit 265
6. Die führende Rolle des russischen Volkes innerhalb der staatlichen Einheit 266
7. Staatliche Einheit als politische Notwendigkeit 267
8. Fazit: Staatliche Einheit als Voraussetzung für den idealen Staat 267
IV. Staatliche Einheit als Thema der Verfassung 269
1. Präambel: Die Wahrung der staatlichen Einheit 271
2. Der Schutz der staatlichen und territorialen Integrität (celostnost` (Ganzheit)) 275
3. Exkurs: Das Völkerrecht als Grundlage für den Schutz staatlicher Ganzheit 278
4. Staatliche Einheit und celostnost` als Wesen des russischen Föderalismus 279
a) Universalismus des westlichen Föderalismusbegriffes? 280
b) Föderalismus als doppelte unmittelbare Staatsgewalt 281
c) Die Ganzheit als Wesen des russischen Föderalismus 282
d) Föderalismus und einheitliche Souveränität 283
e) Der russische Föderalismus als Subordinationssystem mit dem Ziel, die Einheit zu sichern 288
f) Die Einheit des Staates als Schranke für den Föderalismus 291
5. Ergebnis 291
V. Völkerrechtliche Grenzen der staatlichen Einheit/territorialen Ganzheit 294
1. Exkurs: Selbstbestimmungsrecht der Völker – internationaler Schutz 294
2. Die marxistisch-leninistische Doktrin des Selbstbestimmungsrechts der Völker 296
3. Russische Literaturmeinung zum Verhältnis Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität 299
4. Zwischenergebnis 302
VI. Staatliche Einheit als gemeinsamer Wille des ganzen Volkes 303
1. Der gemeinsame Wille in der Rechtstheorie 303
a) Der allgemeine Wille als andauernde gesellschaftliche Übereinstimmung zur Sicherung der Einheit des Staates 303
b) Der gemeinsame Wille als das sittlich Gute: Der Rückgriff auf die volonté générale 305
c) Der allgemeine Wille als Voraussetzung für das gute Gesetz 306
d) Der allgemeine Wille im Verhältnis zum Mehrheitswillen 308
e) Die Konkretisierung und Realisierung der gemeinsamen Idee als Aufgabe des Staates 311
2. Verfassungslage 312
a) Art. 13 Verf RF 312
b) Die Verfassung als Dokument einer gemeinsamen „Ideologie“ 314
3. Fazit: Verfassung vs. Ideologie 315
VII. Rechtstheoretische Grundlagen des Begriffs „einheitliche Macht“ (edinaja vlast`) 317
1. Einheitliche Macht als sittlich gerechtfertigte Macht 317
2. Einheitliche Macht als historisch-politisch gerechtfertigte Macht: Die Einheit der staatlichen Macht als Garantie für staatliche Einheit 318
3. Staatliche Einheit als Aufgabe staatlicher Macht 318
4. Einheitliche Macht aufgrund einheitlicher Volkssouveränität 319
5. Einheitliche staatliche Macht als ausschließliche Macht 322
6. Einheitliche Macht als Höherrangigkeit der föderalen Macht 323
7. Verfassungslage: Einheit des Systems der staatlichen Macht vs. Gewaltenteilung 323
a) Auslegung über den marxistisch-leninistischen Systembegriff 324
b) Sowjetischer Systembegriff und Gewaltenteilungsidee 325
c) Die russische Gewaltenteilungsdogmatik 327
8. Ergebnis 330
VIII. Der einheitliche Rechtsraum – einheitliche Gesetzgebung (zakonodatelstvo) durch Normenhierarchie 331
1. „Rechtssystem“ und „System der Gesetzgebung“ 332
a) Das einheitliche Rechtssystem 332
b) Einheitlichkeit des legislativen Systems? 334
2. Begründung des legislativen Systems aus der Normenhierarchie 335
3. Das System der Gesetzgebung nach der Verfassung 336
4. Der Kollisionsfall 337
5. Zwischenergebnis 339
IX. Das einheitliche System der Exekutive – Art. 77 II Verf RF 339
1. Das einheitliche System als Subordinationsverhältnis 340
2. Art. 77 II i.V.m. Artt. 1, 11 II, 65 ff. Verf RF 341
X. Das einheitliche System der Judikative 346
1. Das einheitliche Gerichtssystem 346
2. Das einheitliche System der Staatsanwaltschaft 348
XI. Die Rolle des Präsidenten als Garant der Einheit des Staates und der Einheit der staatlichen Macht 349
1. Einleitung: Gewaltenteilung und Kontrolle 349
2. Die Stellung des Präsidenten innerhalb der Einheit des Systems der staatlichen Macht als Kompetenzgrundlage 352
a) Der Präsident als Spitze des Systems der einheitlichen Macht 352
b) Der Präsident als „Schiedsrichter“ (arbitr) 353
c) Die föderale Intervention 355
3. Rechtsgrundlagen für die Handlungskompetenz des Präsidenten zur Sicherung der staatlichen Einheit und der einheitlichen Staatsgewalt 356
a) Art. 80 II Verf RF 356
b) Art. 78 IV Verf RF 357
c) Art. 4 III Verf RF i.V.m. dem Prinzip der Verantwortlichkeit(otvetstvennost`) 358
d) Der Präsident als Verkörperung des gemeinsamen Willens des Volkes – Verabsolutierung der Mehrheitsentscheidung 360
e) Der „Geist“ der Verfassung als Legitimationsgrundlage 363
f) Art. 85 Verf RF 363
4. Zwischenergebnis 364
XII. Staatliche Einheit und einheitliche Macht aus der Sicht des Verfassungsgerichts der RF 365
1. Staatliche Einheit und territoriale Ganzheit 365
a) Entscheidung vom 16.11.2004 (Sprachenurteil) – staatliche Einheit als Letztbegründung 366
b) Entscheidungen zum Parteiengesetz (1.2.2005) 367
2. Die Rolle des Präsidenten als Hüterder staatlichen Einheit 371
a) Entscheidung vom 31.7.1995 371
b) Entscheidung vom 4.4.2002 374
c) Entscheidung vom 21.12.2005 377
3. Der Schutz der staatlichen Einheit als Verpflichtung der Organe staatlicher Macht 381
4. Inhaltliche Bestimmung des Schutz gutes „Staatliche Einheit und (territoriale) Ganzheit“ 382
a) Ermächtigungsgrundlage für innerstaatliche Maßnahmen zum Schutz gegen Separatismus 382
b) Schutz des einheitlich beherrschten Raums 383
5. Staatliche Einheit und einheitlicher Wille 383
6. Staatliche Einheit als Grundrechtsvoraussetzung 384
7. Die Tschetschenien-Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Verhältnisstaatlicher Integrität und Selbstbestimmungsrecht der Völker 385
8. Das einheitliche System staatlicher Macht und das einheitliche System der Exekutive 388
a) Die einheitliche Souveränität als Ausgangspunkt 389
aa) Das einheitliche System der Macht als Wert der Verfassung 389
bb) Einheitliche Souveränität als Argument für die Höherrangigkeit der föderalen Gewalt 390
b) Horizontale Gewaltenteilung 391
c) Das einheitliche System der Exekutive als Subordinationsverhältnis 392
d) Das einheitliche System staatlicher Macht als Homogenitätsgebot 393
9. Ergebnis 394
D. Zusammenfassung und Schluss: „Einheit“ als Kontinuitätsbegriff der russischen Staatstheorie 397
I. Staatliche Einheit als politische Notwendigkeit gegen Chaos und Zerfall 398
II. Der Staat als Synthese 399
III. Die Synthese als Voraussetzung für Recht und Freiheit sowie für das sittliche Ideal 399
IV. Der Staat als Instrument der Entwicklung 401
V. Staatliche Einheit als Interessenidentität 401
VI. Fiktive Interessenidentität als Problem für die Entwicklung der Verfassungs- und der Rechtsidee 403
VII. Einheitliche Macht 405
VIII. Die Bedeutung von Einheit als Ergebnis eines Methodenproblems 407
IX. Ausblick 409
Literaturverzeichnis 410
Sach- und Personenregister 428