§ 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung
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§ 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung
Versuch der Apologie einer Strafnorm
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 220
(2010)
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Abstract
Der Autor widmet sich - ausgehend von einer umfassenden Kritik der überkommenen Legitimationskonzepte - dem Unterfangen einer grundlegenden Neuinterpretation des umstrittenen strafrechtlichen Verbots der Tötung auf Verlangen. Strafgrund des § 216 StGB ist danach die der verlangten Tötung immanente (abstrakte) Gefahr eines Vollzugs nicht verantwortlich gefaßter bzw. zum Tatzeitpunkt nicht aktueller Sterbeentschlüsse.Der Autor weist nach, daß jene in einem Ausschlußverfahren gewonnene Deutung der Norm - wiewohl historisch nicht authentisch - die Grenzen juristischer Hermeneutik wahrt. In diesem Zuge führt er u. a. das den Gegenstand andauernder Kontroversen im juristischen Schrifttum bildende Spannungsverhältnis des Verbots des § 216 StGB zur straffreien Suizidteilnahme einer Klärung zu.Im abschließenden Teil der Untersuchung führt das neu gewonnene Verständnis der Norm den Autor zu einer Reihe rechtspraktischer Folgerungen, die geeignet scheinen, die fortwährende rechtspolitische Debatte um Fragen der Sterbehilfe nachhaltig zu befruchten. So eröffnet die Erkenntnis, daß es sich bei § 216 StGB nicht im engen Sinne um ein Tötungsdelikt handelt, die grundsätzliche Möglichkeit einer Rechtfertigung aktiver Sterbehilfe unter Notstandsgesichtspunkten. In diesem Zusammenhang wird die theoretische Kernaussage des Werkes schließlich mit Händen greifbar: daß der Schutz menschlichen Lebens und der Respekt vor der Selbstbestimmung der Rechtsperson auch im Kontext des § 216 StGB keine Antagonismen bilden.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 9 | ||
| A. Einführung in die Problematik | 11 | ||
| I. Legitimationsprobleme | 11 | ||
| II. Anwendungsbezogene Probleme | 12 | ||
| B. Der Strafgrund des § 216 | 29 | ||
| I. Die These von der Indisponibilität des Rechtsguts Leben | 32 | ||
| 1. Die „Rechtspflicht zum Weiterleben“ | 34 | ||
| 2. Die Selbstverfügung als intrapersonaler Pflichtverstoß | 38 | ||
| II. Die relative Unverfügbarkeit des Rechtsgutes Leben | 61 | ||
| 1. § 216 als Schutz vor Mißbrauchsgefahren | 62 | ||
| 2. Die Strafbarkeit der verlangten Tötung zur Fixierung des sozialen Tötungstabus | 65 | ||
| 3. Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen zum Schutz des sozialen Friedens | 73 | ||
| 4. § 216 als Schutz vor einem Dammbruch | 76 | ||
| III. Das Verbot der Tötung auf Verlangen als Instrument paternalistischen Schutzes des Sterbewilligen | 79 | ||
| IV. Das Verbot der Tötung auf Verlangen als Instrument abstrakten Lebensschutzes | 102 | ||
| 1. § 216 als Instrument der Gewährleistung der „subjektiven Vollzugsreife“ eines suizidalen Projektes | 103 | ||
| 2. Das Verbot der Tötung auf Verlangen als Mittel zur Verhinderung des Vollzugs nicht freiverantwortlich gefaßter Selbsttötungsentschlüsse | 120 | ||
| C. Dogmatische Analyse eines auf der abstrakten Gefahr fehlender Freiverantwortlichkeit des Tötungsverlangens basierenden Konzepts des § 216 | 134 | ||
| I. Der Begriff der „Freiverantwortlichkeit“ des Tötungsverlangens | 134 | ||
| II. Teleologisch-systematische Aspekte der Normkonzeption | 152 | ||
| 1. Die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Selbstverantwortung | 152 | ||
| 2. Das Spannungsverhältnis der Norm des § 216 zur Straflosigkeit der Suizidteilnahme | 165 | ||
| 3. Die Stellung des § 216 innerhalb des Systems der Straftaten gegen das Leben | 178 | ||
| III. Die Vereinbarkeit der teleologisch-systematischen Struktur des § 216 mit dem Normtext | 179 | ||
| IV. Die objektiv legitime Norminterpretation und der Wille des Gesetzgebers | 192 | ||
| D. Die anwendungsbezogenen Konsequenzen der Neuinterpretation des § 216 | 200 | ||
| I. Die Tötung in Unkenntnis des objektiven Vorliegens der Voraussetzungen des § 216 | 200 | ||
| II. Die gerechtfertigte Tötung auf Verlangen | 201 | ||
| III. Die Rückwirkungen der strukturellen Vorgaben des § 216 auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Tötung | 209 | ||
| IV. Die Begehbarkeit des abstrakten Gefährdungstatbestandes des § 216 durch Unterlassen | 220 | ||
| V. Die Tötung auf Verlangen im Lichte der Täterlehre | 226 | ||
| Literaturverzeichnis | 236 | ||
| Sachwortverzeichnis | 248 |