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§ 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung

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Müller, F. (2010). § 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung. Versuch der Apologie einer Strafnorm. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52887-5
Müller, Frank. § 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung: Versuch der Apologie einer Strafnorm. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52887-5
Müller, F (2010): § 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung: Versuch der Apologie einer Strafnorm, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52887-5

Format

§ 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung

Versuch der Apologie einer Strafnorm

Müller, Frank

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 220

(2010)

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Abstract

Der Autor widmet sich - ausgehend von einer umfassenden Kritik der überkommenen Legitimationskonzepte - dem Unterfangen einer grundlegenden Neuinterpretation des umstrittenen strafrechtlichen Verbots der Tötung auf Verlangen. Strafgrund des § 216 StGB ist danach die der verlangten Tötung immanente (abstrakte) Gefahr eines Vollzugs nicht verantwortlich gefaßter bzw. zum Tatzeitpunkt nicht aktueller Sterbeentschlüsse.

Der Autor weist nach, daß jene in einem Ausschlußverfahren gewonnene Deutung der Norm - wiewohl historisch nicht authentisch - die Grenzen juristischer Hermeneutik wahrt. In diesem Zuge führt er u. a. das den Gegenstand andauernder Kontroversen im juristischen Schrifttum bildende Spannungsverhältnis des Verbots des § 216 StGB zur straffreien Suizidteilnahme einer Klärung zu.

Im abschließenden Teil der Untersuchung führt das neu gewonnene Verständnis der Norm den Autor zu einer Reihe rechtspraktischer Folgerungen, die geeignet scheinen, die fortwährende rechtspolitische Debatte um Fragen der Sterbehilfe nachhaltig zu befruchten. So eröffnet die Erkenntnis, daß es sich bei § 216 StGB nicht im engen Sinne um ein Tötungsdelikt handelt, die grundsätzliche Möglichkeit einer Rechtfertigung aktiver Sterbehilfe unter Notstandsgesichtspunkten. In diesem Zusammenhang wird die theoretische Kernaussage des Werkes schließlich mit Händen greifbar: daß der Schutz menschlichen Lebens und der Respekt vor der Selbstbestimmung der Rechtsperson auch im Kontext des § 216 StGB keine Antagonismen bilden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 9
A. Einführung in die Problematik 11
I. Legitimationsprobleme 11
II. Anwendungsbezogene Probleme 12
B. Der Strafgrund des § 216 29
I. Die These von der Indisponibilität des Rechtsguts Leben 32
1. Die „Rechtspflicht zum Weiterleben“ 34
2. Die Selbstverfügung als intrapersonaler Pflichtverstoß 38
II. Die relative Unverfügbarkeit des Rechtsgutes Leben 61
1. § 216 als Schutz vor Mißbrauchsgefahren 62
2. Die Strafbarkeit der verlangten Tötung zur Fixierung des sozialen Tötungstabus 65
3. Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen zum Schutz des sozialen Friedens 73
4. § 216 als Schutz vor einem Dammbruch 76
III. Das Verbot der Tötung auf Verlangen als Instrument paternalistischen Schutzes des Sterbewilligen 79
IV. Das Verbot der Tötung auf Verlangen als Instrument abstrakten Lebensschutzes 102
1. § 216 als Instrument der Gewährleistung der „subjektiven Vollzugsreife“ eines suizidalen Projektes 103
2. Das Verbot der Tötung auf Verlangen als Mittel zur Verhinderung des Vollzugs nicht freiverantwortlich gefaßter Selbsttötungsentschlüsse 120
C. Dogmatische Analyse eines auf der abstrakten Gefahr fehlender Freiverantwortlichkeit des Tötungsverlangens basierenden Konzepts des § 216 134
I. Der Begriff der „Freiverantwortlichkeit“ des Tötungsverlangens 134
II. Teleologisch-systematische Aspekte der Normkonzeption 152
1. Die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Selbstverantwortung 152
2. Das Spannungsverhältnis der Norm des § 216 zur Straflosigkeit der Suizidteilnahme 165
3. Die Stellung des § 216 innerhalb des Systems der Straftaten gegen das Leben 178
III. Die Vereinbarkeit der teleologisch-systematischen Struktur des § 216 mit dem Normtext 179
IV. Die objektiv legitime Norminterpretation und der Wille des Gesetzgebers 192
D. Die anwendungsbezogenen Konsequenzen der Neuinterpretation des § 216 200
I. Die Tötung in Unkenntnis des objektiven Vorliegens der Voraussetzungen des § 216 200
II. Die gerechtfertigte Tötung auf Verlangen 201
III. Die Rückwirkungen der strukturellen Vorgaben des § 216 auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Tötung 209
IV. Die Begehbarkeit des abstrakten Gefährdungstatbestandes des § 216 durch Unterlassen 220
V. Die Tötung auf Verlangen im Lichte der Täterlehre 226
Literaturverzeichnis 236
Sachwortverzeichnis 248