Menu Expand

Cite BOOK

Style

Schachtschneider, K. (2010). Verfassungsrecht der Europäischen Union. Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53283-4
Schachtschneider, Karl Albrecht. Verfassungsrecht der Europäischen Union: Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53283-4
Schachtschneider, K, (2010): Verfassungsrecht der Europäischen Union: Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53283-4

Format

Verfassungsrecht der Europäischen Union

Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung

Schachtschneider, Karl Albrecht

(2010)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

* 1940 Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur Berlin 1960; Studium der Rechte Berlin, Bonn, Tübingen; 1964, 1969 Staatsexamina Berlin; 1969 Dr. iur. FU Berlin; 1986 Habilitation Staats-, Verwaltungs-, privates und öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969-80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972-78 Professor für Wirtschaftsrecht Berlin Abendstudium; 1978-89 Universitätsprofessor Wirtschaftsrecht Hamburg; seit 1989 Ordinarius für öffentliches Recht Erlangen-Nürnberg; 2005 emeritiert.

Abstract

Im vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung.

Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden.

Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
§ 1 Marktliche Sozialwirtschaft nach dem Grundgesetz 25
I. Wirtschaftspolitische Neutralität oder Soziale Marktwirtschaft 25
II. Verfassung der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als Wirtschaftsverfassung 26
III. Sozialprinzip 29
1. Höchster Rang des Sozialprinzips 29
2. Wirtschafts- und Sozialordnung gemäß dem Sozialprinzip 30
3. Sozialprinzip und Menschenrechte 31
4. Sozialprinzip und Wirtschaft des Volkes 32
5. Sozialprinzip und wirtschaftliche Stabilität 33
6. Sozialwirtschaft 35
IV. Marktlichkeit und Wettbewerblichkeit 36
1. Grundrechtsgemäße Wirtschaftsordnung 36
2. Eigentumsgewährleistung 38
3. Berufsfreiheit 40
4. Koalitionsfreiheit 42
5. Allgemeine Freiheit 43
6. Unionsrechtlicher Schutz der unternehmerischen Freiheit 44
V. Sorge des Staates für Markt und Wettbewerb 46
VI. Markt- und Wettbewerbswirtschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union 48
§ 2 Binnenmarktprinzip 51
I. Textlage 51
II. Staatseigenschaft des Binnenmarktes 53
III. Rechtsangleichung 55
1. Textlage 55
2. Aspekte der Rechtsangleichung 58
IV. Entrechtlichung durch das Marktprinzip 64
V. Struktureller Vorrang des Marktprinzips vor der Sozialpolitik 67
§ 3 Grund-/Marktfreiheiten 71
I. Freier Warenverkehr 73
1. Zollunion, Verbot von Abgaben gleicher Wirkung 73
II. Arbeitskräfte/Arbeitnehmer 78
III. Freier Dienstleistungsverkehr 87
IV. Niederlassungsfreiheit 97
V. Kapital- und Zahlungsverkehr 111
VI. Intensivierung der Integration durch die Judikatur zu den Grundfreiheiten 117
§ 4 Wirtschafts- und Währungspolitik 128
I. Wirtschaftspolitik 128
1. Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb 129
2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik 135
3. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen des Rates 144
II. Haushaltsdisziplin 147
III. Währungspolitik 157
1. Textlage zu Status, Aufgaben und Instrumenten des ESZB und der EZB 157
2. Textlage zur Organisation des ESZB und der EZB 163
3. Textlage zur Zusammenarbeit der EZB mit Organen der Gemeinschaft/Union 167
4. Beratender Währungsausschuß/Wirtschafts- und Finanzausschuß 168
5. Währungsaußenpolitik 168
6. Die EZB als Rechtsetzungs- und Vollzugsorgan 170
7. Währungsreserven, Kapital und Einkünfte des ESZB und der EZB 171
8. Sitz der EZB 174
9. Übergangsbestimmungen der Währungsunion 174
10. Dritte Stufe der Währungsunion/Konvergenzkriterien 175
11. Besondere Bestimmungen für das Eurosystem 176
12. Währungshoheit und Unabhängigkeit der Währungspolitik 177
13. Scheitern der Stabilitätspolitik 179
14. Währungshoheit und existentielle Staatlichkeit 182
§ 5 Sozial- und Beschäftigungspolitik 183
I. Sozialpolitik 183
1. Ziele 183
2. Zuständigkeiten 188
3. Soziale Grundrechte 192
a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 192
b) Europäische Sozialcharta 195
c) Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 198
d) Charta der Grundrechte der Europäischen Union 204
4. Verteilungsfonds 216
a) Europäischer Sozialfonds 218
b) Europäischer Regionalfonds 221
c) Kohäsionsfonds 222
d) Globalisierungsfonds 223
e) Europäische Investitionsbank 225
aa) Die Europäische Investitionsbank als Organ, deren Organe und Finanzierung 225
bb) Aufgaben der Europäischen Investitionsbank 226
cc) Bundesstaatliche Funktion 227
5. Sozialpolitik der Gemeinschaft/Union 227
6. Einbeziehung der Sozialpartner 235
7. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 243
II. Beschäftigungspolitik 252
§ 6 Wettbewerbspolitik 258
I. Textlage 258
II. Wettbewerb 262
1. Wettbewerb als Faktum, als Prinzip und als Rechtspflicht 262
2. Staatliche Lebensbewältigung 286
§ 7 Administration wirksamen Wettbewerbs 294
I. Kartellverbot 294
1. Wirksamer Wettbewerb als Zweck des Kartellverbots 294
2. Kartellbegriff 296
3. Zwang zum Wettbewerb 298
4. Begriffsloser Vollzug des Kartellverbots 299
5. Grundrechtliche Grenzen des Kartellverbots 302
6. Rechtsprinzip und Kartellverbot 304
II. Verbot des Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung 307
1. Tatbestand des Mißbrauchs der Marktbeherrschung 307
2. Kritik des Mißbrauchsbegriffs 311
3. Exemplarische Mißbrauchsfälle 315
4. Mißbrauchsaufsicht versus Vertragsfreiheit 318
III. Fusionskontrolle 320
1. Fusionskontrollverordnung 320
a) Rechtsgrundlage 320
b) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung 322
c) Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs 325
d) Verfahren der Fusionskontrolle 329
aa) Präventivität der Fusionskontrolle 329
bb) Verfahrensverweisungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten 330
cc) (Un)Vereinbarkeitsentscheidungen 331
dd) Rechtsschutz gegen Fusionskontrollmaßnahmen 332
2. Kritik der Fusionskontrollverordnung 332
a) Wettbewerbsprinzip unter Effizienzvorbehalt 333
b) Unbestimmtheit des Maßstabs wirksamer Wettbewerb 335
c) Interventionistische Industriepolitik 339
d) Grundrechtswidrigkeit der industriepolitischen Wettbewerbsordnung 341
aa) Vereinigungsfreiheit 342
bb) Unternehmensfreiheit 345
e) Vertragswidrigkeit der Fusionskontrolle 348
f) Menschheitswidriger Wettbewerbsfundamentalismus 349
§ 8 Öffentliche Unternehmen als Wettbewerber und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse 351
I. Öffentliche und monopolartige Unternehmen als Wettbewerber 351
II. Begriff öffentlicher Unternehmen 353
III. Privatheitliches Wettbewerbsrecht als staatswidriges Verwaltungsrecht 357
IV. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten 363
V. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 364
1. Textlage 364
2. Daseinsvorsorge und Universaldienste 365
3. Verhinderung der Aufgabenerfüllung 367
4. Begrifflosigkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 369
5. Demokratie- und rechtsstaatswidrige Gemeinwohlgestaltung der Gemeinschaft 371
6. Rücksicht auf die Entwicklung des Handelsverkehrs 372
§ 9 Beihilfenpolitik 374
I. Textlage 374
II. Verbotene Beihilfen der Mitgliedstaaten 375
1. Geldwerte Zuwendung 375
2. Zuwendungen des Staates 378
3. Zuwendungen an bestimmte Unternehmen oder Unternehmensgruppen 379
4. Verfälschung des Wettbewerbs 380
5. Zwischenstaatenklausel 380
6. Vertragsgemäße Beihilfen 381
7. Befreiungen vom Beihilfeverbot 382
8. Kritik des Beihilferegimes der Gemeinschaft/Union 385
§ 10 Gemeinsame Agrarpolitik 390
I. Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik 390
1. Agrarmarkt als Teil des Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 390
2. Ziele und Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik 391
a) Ziele 391
b) Prinzipien 393
aa) Das Marktprinzip 393
bb) Prinzip der Gemeinschaftspräferenz 394
cc) Prinzip der Gemeinschaftsfinanzierung 395
II. Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik 396
1. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 396
a) Organisationsformen 396
b) Europäische Marktordnung 397
c) Instrumente 401
aa) Binnenmarktregelungen 401
(1) Herkömmliche Preisstützung 401
(2) Private Lagerhaltung 403
(3) Reformen von 1992 403
(4) Begrenzung der Erzeugung 407
bb) Handel mit Drittländern 409
2. Agrarstrukturpolitik 410
3. Weitere Fördermaßnahmen 413
4. Wettbewerbsregeln und Beihilfen 414
III. Finanzierung 415
IV. Verwaltung 417
V. Agenda 2000 418
1. Veränderungen 419
2. Heranführungshilfen der Erweiterung 422
VI. Fischler-Reform 2003 424
VII. Kritische Bemerkungen zu den Marktordnungen 427
§ 11 Gemeinsame Handelspolitik 430
I. Politik des Freihandels 430
II. Freihandel und Protektion 434
III. Befugnisse der Gemeinschaft zur Handelspolitik 445
§ 12 Ordnung des internationalen Handels 478
I. Entwicklung der Welthandelsordnung 478
1. Ausgangslage 478
2. Bretton-Woods-System 480
3. Internationale Handelsordnung 483
II. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 484
1. GATT 1947 als „Zwischenschritt“ 484
2. Havanna Charta 486
3. GATT 1947 487
4. Verhandlungsrunden 490
III. Uruguay-Runde 492
1. Siegeszug der Globalisierung der Wirtschaft 492
2. Kritik der Globalisierung der Wirtschaft 495
IV. Welthandelsorganisation (WTO) 496
1. Schlußakte („Final Act“) 497
2. Mitgliedschaft in der WTO 499
a) Ursprüngliche Mitgliedschaft 500
b) Beitritt zur WTO 501
c) Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union 503
d) Austritt 504
e) Teilnahme an der WTO ohne Mitgliedschaft 505
3. Organe der WTO 506
a) Ministerkonferenz 506
b) Allgemeiner Rat 507
c) Sekretariat, Generaldirektor und Sitz 509
4. Beschlußfassung 510
5. Vertragsänderung 512
6. Rechtsfähigkeit der WTO 512
7. Internationale Stellung der WTO 513
a) Beziehung zu den Vereinten Nationen 513
b) Beziehung zu den Nicht-Regierungsorganisationen 514
V. Materie des Welthandelsübereinkommens 516
1. Präambel des WTO-Übereinkommens 516
2. Aufgaben der WTO 518
VI. GATT 1994 519
VII. Prinzipien des GATT 1994 521
1. Abbau der Zölle und Beseitigung der Diskriminierung 522
a) Zölle, mengenmäßige Beschränkungen und andere nichttarifäre Maßnahmen 522
b) Meistbegünstigung 525
c) Das Prinzip der Inländer(gleich)behandlung 527
d) Ausnahmen von den Geboten und Verboten 528
2. Grundsatz der Gegenseitigkeit 529
3. Transparenzprinzip 531
VIII. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS 532
1. Struktur und Zielsetzung 534
2. Anwendungsbereich 536
3. Liberalisierungsverpflichtungen 539
a) Meistbegünstigung 539
b) Transparenz 543
c) Regelungen des Marktzutritts 544
d) Inländerbehandlung 545
e) Sonderregelungen 547
IX. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, TRIPS 547
1. Grundlagen des TRIPS-Übereinkommens 547
2. Materie des TRIPS-Übereinkommens 550
a) Grundsätze des TRIPS-Übereinkommens 550
b) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 553
3. Materielle TRIPS-Standards 555
4. Praktische Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens 559
X. Handelspolitische Schutzinstrumente 560
1. Schutz im Freihandel 560
2. Antidumpingpolitik 562
3. Antisubventionspolitik 569
4. Schutzmaßnahmen 577
XI. Streitbeilegung 581
1. Präventive Überwachungsinstrumente 582
a) Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik 583
b) Beschluß zu Notifizierungsverfahren 585
c) Überwachung der Ausnahmen von GATT-Verpflichtungen 585
d) Überprüfungs- und Notifizierungsverfahren als Formen weicher Rechtsverwirklichung 586
2. Streitbeilegungsverfahren der WTO 587
a) Geltungsbereich und Aufgaben des Streitbeilegungsverfahrens der WTO 588
b) Bilaterale Verhandlungen 589
c) Das Panel-Verfahren 590
d) Rechtsmittelprüfung vor dem Ständigen Berufungsgremium 594
e) Umsetzung der Entscheidung und Schadensausgleich 595
f) Relevanz des Streitbeilegungsverfahrens 597
§ 13 GATT 1947 und WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht 603
I. Bindung an das GATT 1947 603
II. Unmittelbare Anwendbarkeit des GATT 1947 606
1. Judikatur des Europäischen Gerichtshofs 606
2. Verbindlichkeit, Anwendbarkeit und Gegenseitigkeit des GATT 1947 610
III. WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht 612
1. Bindung an das WTO-Recht 612
2. Unmittelbare Anwendbarkeit der WTO 615
IV. Der Ratsbeschluß zum Welthandelsübereinkommen 619
1. Der Ratsbeschluß als Vorbehalt 619
2. Der Ratsbeschluß als Manifestation des Reziprozitätsprinzips 621
§ 14 Menschheitsrechtliche Kritik der Globalisierung 624
I. Recht in der einen Welt der vielen Staaten 624
1. Weltweite Wirtschafts- und Kapitalunion als Problem der Vielheit der Staaten 624
2. Recht auf Recht in der integrierten Welt 626
II. Gemeinwohl durch Staatlichkeit, Kapitalismus durch Internationalismus 629
1. Entstaatlichende internationalistische Deregulierungszwänge 629
2. Sozialwidrige Entstaatlichung der Unternehmen 631
3. Sozialwidrige Ideologisierung des Wettbewerbs 633
4. Mißbrauch wettbewerbswidriger Standortunterschiede 634
III. Marktliche Sozialwirtschaft versus globale Kapitalverkehrsfreiheit 636
1. Marktliche Sozialwirtschaft 636
2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 637
a) Preisniveaustabilität 637
b) Hoher Beschäftigungsstand 639
IV. Demokratisches Prinzip versus politischen Internationalismus 641
1. Demokratisches Prinzip der Republik 641
2. Freiheitlichkeit durch Rechtlichkeit aller Handlungen 643
3. Entrechtlichung der Republik durch den internationalistischen Kapitalismus 645
V. Unternehmen als res publica 646
1. Sozialpflichtigkeit der Unternehmen 646
2. Enteignung der Bürgerschaften durch die Internationalisierung der Unternehmen 648
§ 15 Umweltpolitik 650
I. Textlage des Primärrechts 650
II. Umweltpolitisches Sekundärrecht 654
III. Leitprinzipien des Umweltschutzrechts 656
1. Vorsorge- und Vorbeugeprinzip 656
2. Ursprungsprinzip 659
3. Verursacherprinzip 660
4. Verbindlichkeit 661
IV. Zwei Probleme der Umweltpolitik 661
1. Erkennen der Gefahren 661
2. Grenzen der Gefahrenabwehr 666
Literaturverzeichnis 667
Stichwortverzeichnis 714