Verfassungsrecht der Europäischen Union

Karl Albrecht Schachtschneider

doi:10.3790/978-3-428-53283-4

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Schachtschneider, K. (2010). Verfassungsrecht der Europäischen Union. Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53283-4

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Verfassungsrecht der Europäischen Union

Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung

Schachtschneider, Karl Albrecht

(2010)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53283-4
978-3-428-13283-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53283-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 752
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

* 1940 Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur Berlin 1960; Studium der Rechte Berlin, Bonn, Tübingen; 1964, 1969 Staatsexamina Berlin; 1969 Dr. iur. FU Berlin; 1986 Habilitation Staats-, Verwaltungs-, privates und öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969-80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972-78 Professor für Wirtschaftsrecht Berlin Abendstudium; 1978-89 Universitätsprofessor Wirtschaftsrecht Hamburg; seit 1989 Ordinarius für öffentliches Recht Erlangen-Nürnberg; 2005 emeritiert.

Abstract

Im vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung.

Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden.

Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
§ 1 Marktliche Sozialwirtschaft nach dem Grundgesetz	25
I. Wirtschaftspolitische Neutralität oder Soziale Marktwirtschaft	25
II. Verfassung der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als Wirtschaftsverfassung	26
III. Sozialprinzip	29
1. Höchster Rang des Sozialprinzips	29
2. Wirtschafts- und Sozialordnung gemäß dem Sozialprinzip	30
3. Sozialprinzip und Menschenrechte	31
4. Sozialprinzip und Wirtschaft des Volkes	32
5. Sozialprinzip und wirtschaftliche Stabilität	33
6. Sozialwirtschaft	35
IV. Marktlichkeit und Wettbewerblichkeit	36
1. Grundrechtsgemäße Wirtschaftsordnung	36
2. Eigentumsgewährleistung	38
3. Berufsfreiheit	40
4. Koalitionsfreiheit	42
5. Allgemeine Freiheit	43
6. Unionsrechtlicher Schutz der unternehmerischen Freiheit	44
V. Sorge des Staates für Markt und Wettbewerb	46
VI. Markt- und Wettbewerbswirtschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union	48
§ 2 Binnenmarktprinzip	51
I. Textlage	51
II. Staatseigenschaft des Binnenmarktes	53
III. Rechtsangleichung	55
1. Textlage	55
2. Aspekte der Rechtsangleichung	58
IV. Entrechtlichung durch das Marktprinzip	64
V. Struktureller Vorrang des Marktprinzips vor der Sozialpolitik	67
§ 3 Grund-/Marktfreiheiten	71
I. Freier Warenverkehr	73
1. Zollunion, Verbot von Abgaben gleicher Wirkung	73
II. Arbeitskräfte/Arbeitnehmer	78
III. Freier Dienstleistungsverkehr	87
IV. Niederlassungsfreiheit	97
V. Kapital- und Zahlungsverkehr	111
VI. Intensivierung der Integration durch die Judikatur zu den Grundfreiheiten	117
§ 4 Wirtschafts- und Währungspolitik	128
I. Wirtschaftspolitik	128
1. Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb	129
2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik	135
3. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen des Rates	144
II. Haushaltsdisziplin	147
III. Währungspolitik	157
1. Textlage zu Status, Aufgaben und Instrumenten des ESZB und der EZB	157
2. Textlage zur Organisation des ESZB und der EZB	163
3. Textlage zur Zusammenarbeit der EZB mit Organen der Gemeinschaft/Union	167
4. Beratender Währungsausschuß/Wirtschafts- und Finanzausschuß	168
5. Währungsaußenpolitik	168
6. Die EZB als Rechtsetzungs- und Vollzugsorgan	170
7. Währungsreserven, Kapital und Einkünfte des ESZB und der EZB	171
8. Sitz der EZB	174
9. Übergangsbestimmungen der Währungsunion	174
10. Dritte Stufe der Währungsunion/Konvergenzkriterien	175
11. Besondere Bestimmungen für das Eurosystem	176
12. Währungshoheit und Unabhängigkeit der Währungspolitik	177
13. Scheitern der Stabilitätspolitik	179
14. Währungshoheit und existentielle Staatlichkeit	182
§ 5 Sozial- und Beschäftigungspolitik	183
I. Sozialpolitik	183
1. Ziele	183
2. Zuständigkeiten	188
3. Soziale Grundrechte	192
a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	192
b) Europäische Sozialcharta	195
c) Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer	198
d) Charta der Grundrechte der Europäischen Union	204
4. Verteilungsfonds	216
a) Europäischer Sozialfonds	218
b) Europäischer Regionalfonds	221
c) Kohäsionsfonds	222
d) Globalisierungsfonds	223
e) Europäische Investitionsbank	225
aa) Die Europäische Investitionsbank als Organ, deren Organe und Finanzierung	225
bb) Aufgaben der Europäischen Investitionsbank	226
cc) Bundesstaatliche Funktion	227
5. Sozialpolitik der Gemeinschaft/Union	227
6. Einbeziehung der Sozialpartner	235
7. Gleichbehandlung von Männern und Frauen	243
II. Beschäftigungspolitik	252
§ 6 Wettbewerbspolitik	258
I. Textlage	258
II. Wettbewerb	262
1. Wettbewerb als Faktum, als Prinzip und als Rechtspflicht	262
2. Staatliche Lebensbewältigung	286
§ 7 Administration wirksamen Wettbewerbs	294
I. Kartellverbot	294
1. Wirksamer Wettbewerb als Zweck des Kartellverbots	294
2. Kartellbegriff	296
3. Zwang zum Wettbewerb	298
4. Begriffsloser Vollzug des Kartellverbots	299
5. Grundrechtliche Grenzen des Kartellverbots	302
6. Rechtsprinzip und Kartellverbot	304
II. Verbot des Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung	307
1. Tatbestand des Mißbrauchs der Marktbeherrschung	307
2. Kritik des Mißbrauchsbegriffs	311
3. Exemplarische Mißbrauchsfälle	315
4. Mißbrauchsaufsicht versus Vertragsfreiheit	318
III. Fusionskontrolle	320
1. Fusionskontrollverordnung	320
a) Rechtsgrundlage	320
b) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung	322
c) Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs	325
d) Verfahren der Fusionskontrolle	329
aa) Präventivität der Fusionskontrolle	329
bb) Verfahrensverweisungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten	330
cc) (Un)Vereinbarkeitsentscheidungen	331
dd) Rechtsschutz gegen Fusionskontrollmaßnahmen	332
2. Kritik der Fusionskontrollverordnung	332
a) Wettbewerbsprinzip unter Effizienzvorbehalt	333
b) Unbestimmtheit des Maßstabs wirksamer Wettbewerb	335
c) Interventionistische Industriepolitik	339
d) Grundrechtswidrigkeit der industriepolitischen Wettbewerbsordnung	341
aa) Vereinigungsfreiheit	342
bb) Unternehmensfreiheit	345
e) Vertragswidrigkeit der Fusionskontrolle	348
f) Menschheitswidriger Wettbewerbsfundamentalismus	349
§ 8 Öffentliche Unternehmen als Wettbewerber und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse	351
I. Öffentliche und monopolartige Unternehmen als Wettbewerber	351
II. Begriff öffentlicher Unternehmen	353
III. Privatheitliches Wettbewerbsrecht als staatswidriges Verwaltungsrecht	357
IV. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten	363
V. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse	364
1. Textlage	364
2. Daseinsvorsorge und Universaldienste	365
3. Verhinderung der Aufgabenerfüllung	367
4. Begrifflosigkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse	369
5. Demokratie- und rechtsstaatswidrige Gemeinwohlgestaltung der Gemeinschaft	371
6. Rücksicht auf die Entwicklung des Handelsverkehrs	372
§ 9 Beihilfenpolitik	374
I. Textlage	374
II. Verbotene Beihilfen der Mitgliedstaaten	375
1. Geldwerte Zuwendung	375
2. Zuwendungen des Staates	378
3. Zuwendungen an bestimmte Unternehmen oder Unternehmensgruppen	379
4. Verfälschung des Wettbewerbs	380
5. Zwischenstaatenklausel	380
6. Vertragsgemäße Beihilfen	381
7. Befreiungen vom Beihilfeverbot	382
8. Kritik des Beihilferegimes der Gemeinschaft/Union	385
§ 10 Gemeinsame Agrarpolitik	390
I. Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik	390
1. Agrarmarkt als Teil des Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes	390
2. Ziele und Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik	391
a) Ziele	391
b) Prinzipien	393
aa) Das Marktprinzip	393
bb) Prinzip der Gemeinschaftspräferenz	394
cc) Prinzip der Gemeinschaftsfinanzierung	395
II. Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik	396
1. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte	396
a) Organisationsformen	396
b) Europäische Marktordnung	397
c) Instrumente	401
aa) Binnenmarktregelungen	401
(1) Herkömmliche Preisstützung	401
(2) Private Lagerhaltung	403
(3) Reformen von 1992	403
(4) Begrenzung der Erzeugung	407
bb) Handel mit Drittländern	409
2. Agrarstrukturpolitik	410
3. Weitere Fördermaßnahmen	413
4. Wettbewerbsregeln und Beihilfen	414
III. Finanzierung	415
IV. Verwaltung	417
V. Agenda 2000	418
1. Veränderungen	419
2. Heranführungshilfen der Erweiterung	422
VI. Fischler-Reform 2003	424
VII. Kritische Bemerkungen zu den Marktordnungen	427
§ 11 Gemeinsame Handelspolitik	430
I. Politik des Freihandels	430
II. Freihandel und Protektion	434
III. Befugnisse der Gemeinschaft zur Handelspolitik	445
§ 12 Ordnung des internationalen Handels	478
I. Entwicklung der Welthandelsordnung	478
1. Ausgangslage	478
2. Bretton-Woods-System	480
3. Internationale Handelsordnung	483
II. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen	484
1. GATT 1947 als „Zwischenschritt“	484
2. Havanna Charta	486
3. GATT 1947	487
4. Verhandlungsrunden	490
III. Uruguay-Runde	492
1. Siegeszug der Globalisierung der Wirtschaft	492
2. Kritik der Globalisierung der Wirtschaft	495
IV. Welthandelsorganisation (WTO)	496
1. Schlußakte („Final Act“)	497
2. Mitgliedschaft in der WTO	499
a) Ursprüngliche Mitgliedschaft	500
b) Beitritt zur WTO	501
c) Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union	503
d) Austritt	504
e) Teilnahme an der WTO ohne Mitgliedschaft	505
3. Organe der WTO	506
a) Ministerkonferenz	506
b) Allgemeiner Rat	507
c) Sekretariat, Generaldirektor und Sitz	509
4. Beschlußfassung	510
5. Vertragsänderung	512
6. Rechtsfähigkeit der WTO	512
7. Internationale Stellung der WTO	513
a) Beziehung zu den Vereinten Nationen	513
b) Beziehung zu den Nicht-Regierungsorganisationen	514
V. Materie des Welthandelsübereinkommens	516
1. Präambel des WTO-Übereinkommens	516
2. Aufgaben der WTO	518
VI. GATT 1994	519
VII. Prinzipien des GATT 1994	521
1. Abbau der Zölle und Beseitigung der Diskriminierung	522
a) Zölle, mengenmäßige Beschränkungen und andere nichttarifäre Maßnahmen	522
b) Meistbegünstigung	525
c) Das Prinzip der Inländer(gleich)behandlung	527
d) Ausnahmen von den Geboten und Verboten	528
2. Grundsatz der Gegenseitigkeit	529
3. Transparenzprinzip	531
VIII. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS	532
1. Struktur und Zielsetzung	534
2. Anwendungsbereich	536
3. Liberalisierungsverpflichtungen	539
a) Meistbegünstigung	539
b) Transparenz	543
c) Regelungen des Marktzutritts	544
d) Inländerbehandlung	545
e) Sonderregelungen	547
IX. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, TRIPS	547
1. Grundlagen des TRIPS-Übereinkommens	547
2. Materie des TRIPS-Übereinkommens	550
a) Grundsätze des TRIPS-Übereinkommens	550
b) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums	553
3. Materielle TRIPS-Standards	555
4. Praktische Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens	559
X. Handelspolitische Schutzinstrumente	560
1. Schutz im Freihandel	560
2. Antidumpingpolitik	562
3. Antisubventionspolitik	569
4. Schutzmaßnahmen	577
XI. Streitbeilegung	581
1. Präventive Überwachungsinstrumente	582
a) Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik	583
b) Beschluß zu Notifizierungsverfahren	585
c) Überwachung der Ausnahmen von GATT-Verpflichtungen	585
d) Überprüfungs- und Notifizierungsverfahren als Formen weicher Rechtsverwirklichung	586
2. Streitbeilegungsverfahren der WTO	587
a) Geltungsbereich und Aufgaben des Streitbeilegungsverfahrens der WTO	588
b) Bilaterale Verhandlungen	589
c) Das Panel-Verfahren	590
d) Rechtsmittelprüfung vor dem Ständigen Berufungsgremium	594
e) Umsetzung der Entscheidung und Schadensausgleich	595
f) Relevanz des Streitbeilegungsverfahrens	597
§ 13 GATT 1947 und WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht	603
I. Bindung an das GATT 1947	603
II. Unmittelbare Anwendbarkeit des GATT 1947	606
1. Judikatur des Europäischen Gerichtshofs	606
2. Verbindlichkeit, Anwendbarkeit und Gegenseitigkeit des GATT 1947	610
III. WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht	612
1. Bindung an das WTO-Recht	612
2. Unmittelbare Anwendbarkeit der WTO	615
IV. Der Ratsbeschluß zum Welthandelsübereinkommen	619
1. Der Ratsbeschluß als Vorbehalt	619
2. Der Ratsbeschluß als Manifestation des Reziprozitätsprinzips	621
§ 14 Menschheitsrechtliche Kritik der Globalisierung	624
I. Recht in der einen Welt der vielen Staaten	624
1. Weltweite Wirtschafts- und Kapitalunion als Problem der Vielheit der Staaten	624
2. Recht auf Recht in der integrierten Welt	626
II. Gemeinwohl durch Staatlichkeit, Kapitalismus durch Internationalismus	629
1. Entstaatlichende internationalistische Deregulierungszwänge	629
2. Sozialwidrige Entstaatlichung der Unternehmen	631
3. Sozialwidrige Ideologisierung des Wettbewerbs	633
4. Mißbrauch wettbewerbswidriger Standortunterschiede	634
III. Marktliche Sozialwirtschaft versus globale Kapitalverkehrsfreiheit	636
1. Marktliche Sozialwirtschaft	636
2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht	637
a) Preisniveaustabilität	637
b) Hoher Beschäftigungsstand	639
IV. Demokratisches Prinzip versus politischen Internationalismus	641
1. Demokratisches Prinzip der Republik	641
2. Freiheitlichkeit durch Rechtlichkeit aller Handlungen	643
3. Entrechtlichung der Republik durch den internationalistischen Kapitalismus	645
V. Unternehmen als res publica	646
1. Sozialpflichtigkeit der Unternehmen	646
2. Enteignung der Bürgerschaften durch die Internationalisierung der Unternehmen	648
§ 15 Umweltpolitik	650
I. Textlage des Primärrechts	650
II. Umweltpolitisches Sekundärrecht	654
III. Leitprinzipien des Umweltschutzrechts	656
1. Vorsorge- und Vorbeugeprinzip	656
2. Ursprungsprinzip	659
3. Verursacherprinzip	660
4. Verbindlichkeit	661
IV. Zwei Probleme der Umweltpolitik	661
1. Erkennen der Gefahren	661
2. Grenzen der Gefahrenabwehr	666
Literaturverzeichnis	667
Stichwortverzeichnis	714

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