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Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge

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Behnsen, A. (2007). Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge. Vorschlag einer Reform. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52255-2
Behnsen, Alexander. Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge: Vorschlag einer Reform. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52255-2
Behnsen, A (2007): Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge: Vorschlag einer Reform, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52255-2

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Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge

Vorschlag einer Reform

Behnsen, Alexander

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 165

(2007)

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Abstract

Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, spätestens seit den 50er und 60er Jahren, tritt die Frage der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer Regelmäßigkeit in den Mittelpunkt des Interesses der Völkerrechtswissenschaft. Selbst nach der Schaffung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) fand die Diskussion kein Ende. Seit Mitte der 90er Jahre beschäftigt sich auch die International Law Commission erneut mit diesem Thema. In den Focus der Betrachtungen rücken dabei zunehmend Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen. Diese sind nicht nur Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Gerade auch die Staatenpraxis zeigt hierzu neue Ansätze, die von den Regeln der WVK abweichen. Einer der interessantesten ist der Non-Benefitting-Ansatz, wonach Staaten für sich in Anspruch nehmen, durch einen Einspruch gegen einen Vorbehalt die Bindung des Vorbehaltsstaates an den Vertrag herbeizuführen, ohne dass dieser von seinem Vorbehalt profitiert.

Die Frage der Zulässigkeit dieses Ansatzes und seine wissenschaftliche Durchdringung bilden einen Schwerpunkt der Arbeit. Nach Schilderung der Rechtsentwicklung untersucht der Autor die Vereinbarkeit der Strukturprinzipien des geltenden Vorbehaltsrechts mit den Pflichtenstrukturen verschiedener Arten völkerrechtlicher Verträge und arbeitet die Probleme heraus, die bei der Anwendung der WVK auf Vorbehalte insbesondere zu Menschenrechtsverträgen entstehen. Orientiert an den benannten Strukturprinzipien, analysiert der Verfasser anschließend eingehend die verschiedenen derzeit in Wissenschaft und Staatenpraxis vertretenen Lösungsansätze. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen entwickelt er dann einen eigenen auf dem Non-Benefitting-Ansatz basierenden Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Kapitel 1: Einleitung 17
Kapitel 2: Entwicklung des Rechts zur Behandlung von Vorbehalten 19
A. 18. Jahrhundert bis in die Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts 19
I. Zulässigkeit des Anbringens von Vorbehalten 19
II. Rechtswirkung von Vorbehalten 21
1. Europäisches Modell 21
2. Pan-Amerikanisches Modell 23
3. Praxis der ILO 25
B. Sowjetische Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg 26
C. Gutachten des IGH zur Völkermordkonvention 27
I. Hintergrund und Überblick über das Ergebnis 27
II. Die Ergebnisse im Einzelnen 29
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts 29
2. Rechtswirkung von Vorbehalten 30
III. Zusammenfassung – Kritik 31
D. Entwicklungen im Rahmen der Beratungen in den Vereinten Nationen 34
I. Die Berichte Sir James Brierlys 35
II. Der Bericht Sir Hersch Lauterpachts 36
III. Der Bericht Sir Gerald Fitzmaurices 37
IV. Die Berichte Sir Humphrey Waldocks 38
V. Weitere Arbeiten in der ILC 40
E. Behandlung von Vorbehalten nach der WVK 41
I. Definition des Vorbehalts 42
II. Rechtliche Behandlung von Vorbehalten 43
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts 43
a) Ausdrückliches Verbot von Vorbehalten (Art. 19 lit. a WVK) 44
aa) Verträge, die Vorbehalte in jeder Hinsicht verbieten 44
bb) Verträge, die bestimmte Vorbehalte verbieten 44
b) Erlaubnis nur bestimmter Vorbehalte, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört (Art. 19 lit. b WVK) 45
c) Unvereinbarkeit des Vorbehalts mit Ziel und Zweck des Vertrags (Art. 19 lit. c WVK) 46
2. Rechtswirkung von Vorbehalten 47
a) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Annahme 48
aa) Formen der Annahme 48
bb) Notwendigkeit der Annahme 48
cc) Rechtsfolgen der Annahme 49
b) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Einspruch 49
aa) Einspruch mit Ausschlusswirkung 50
bb) Einspruch ohne Ausschlusswirkung 50
III. Zusammenfassung und Grundprinzip des Vorbehaltsrechts nach der WVK 50
F. Entwicklungen nach Inkrafttreten der WVK 54
I. Beratungen in der ILC 55
II. Entwicklungen in der Staatenpraxis 65
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit des bisher geltenden Vorbehaltsrechts 76
A. Festlegung der Untersuchungsmethode 76
B. Vertragskategorien 77
I. Bilaterale Verträge 77
II. Plurilaterale Verträge 77
III. Gründungsverträge Internationaler Organisationen 83
IV. Sonstige multilaterale Verträge 85
1. Möglichkeit einer Einteilung multilateraler Verträge 85
2. Einteilung nach der Pflichtenstruktur 86
3. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur 86
4. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur 90
5. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur 94
a) Vertikale Pflichtenstruktur 95
b) Horizontale Pflichtenstruktur? 100
aa) Präambel 101
bb) Verpflichtungsklauseln 102
cc) Bestimmungen zu Überwachungsmechanismen 104
dd) Weitere Vertragsbestimmungen 107
c) Zusammenfassung: Die Pflichtenstruktur des Menschenrechtsschutzvertrags als Vertrag mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur 108
C. Anwendbarkeit des geltenden Vorbehaltsrechts 110
I. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur 110
II. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur 119
III. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur 123
1. Primärpflichten 124
a) Probleme hinsichtlich der Pflichtenstruktur 124
b) Unmöglichkeit der Feststellung von Ziel und Zweck eines Menschenrechtsschutzvertrags 131
c) Probleme aus der Staatenpraxis 140
d) Zusammenfassung 141
2. Sekundärpflichten 142
D. Zulässigkeit eines Abweichens von der WVK 142
Kapitel 4: Möglichkeit einer Reform 144
A. Festlegung der Untersuchungsmethode 144
B. Multilateral begründete vertikal wirkende Verpflichtungen bzw. Verträge 146
I. Geltendes Sonderrecht in Menschenrechtsschutzverträgen 146
1. Ausnahmsloses Verbot von Vorbehalten 146
2. Inkorporationslösung 149
3. Erweiterte Inkorporationslösung 150
4. Ausdrückliche Zulassung bestimmter Vorbehalte 153
5. Ausdrückliches Verbot bestimmter Vorbehalte 156
6. Art. 57 EMRK 157
II. Allgemeines Völkerrecht 161
1. Pacta sunt servanda 161
2. Anwendung der Regeln der WVK unter Außerachtlassung von Reziprozität 163
3. Rückkehr zum Ziel-und-Zweck-Test 165
III. Mögliche Reformansätze außerhalb des geltenden vertraglichen Sonderrechts und des allgemeinen Völkerrechts 167
1. Einführung reziproker Elemente in Menschenrechtsschutzverträge 167
2. Der Non-Benefitting-Ansatz als beginnende Staatenpraxis 168
a) Begriffsbestimmung 168
b) Vergleich mit den Regeln der WVK 168
c) Vergleich mit der Struktur von Menschenrechtsschutzverträgen 171
d) Chancen auf Akzeptanz 177
aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen 177
bb) Rechtsprobleme 178
(1) Beschränkung der Souveränität des Vorbehaltsstaats 178
(2) Beschränkung der Souveränität nicht widersprechender Vertragsparteien 188
cc) Anwendungsprobleme 192
(1) Vorbehaltstypen 192
(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen 199
dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage 207
3. Struktureller Ansatz 212
a) Modell eines strukturellen Ansatzes 212
b) Vorteile des strukturellen Ansatzes 213
c) Nachteile des strukturellen Ansatzes 215
aa) Rechtsprobleme 215
bb) Anwendungsprobleme 217
cc) Chancen auf Akzeptanz 219
d) Fazit 221
4. Öffentlichkeitsarbeit 222
5. Gesamtüberprüfung eines Vorbehalts durch eine übergeordnete Instanz 222
a) Vertragsorgane 223
b) Gerichte 231
c) Depositar 242
aa) Aufgaben des Depositars 242
bb) Implizite Kompetenz des Depositars 243
(1) Formelle Entscheidungsbefugnis 244
(2) Materielle Entscheidungsbefugnis 248
(3) Hinweisbefugnis 253
cc) Praxis der Depositare 257
dd) Strukturüberlegungen 266
ee) Chancen auf Akzeptanz/Fazit 272
d) Tauglichkeit einer Prüfungskompetenz übergeordneter Instanzen als Reformgrundlage 274
6. Verhandlung eines Zusatzprotokolls zur WVK 276
7. Neuordnung des gesamten Völkervertragsrechts 278
C. Multilateral wirkende horizontale Pflichten bzw. Verträge 279
I. Das Problem 279
II. Möglichkeit einer Reform 280
1. Das Recht auf Individualbeschwerde als Sonderfall 281
2. Vorbehalte zu gerichtlichen Streitbeilegungskompetenzen 281
3. Verknüpfung von Primärpflichten und Sekundärpflichten 285
4. Bindende Überprüfungsbefugnis etwaiger Vertragsorgane oder des Depositars 289
5. Ius Cogens 293
6. Verbot des Rechtsmissbrauchs 294
7. Ausschluss des Vorbehaltsstaats bei Verstoß gegen Ziel und Zweck des Vertrags 295
8. Non-Benefitting-Ansatz 297
a) Voraussetzungen und Wirkung 300
b) Chancen auf Akzeptanz 301
aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen 301
bb) Rechtsprobleme 303
(1) Souveränität des Vorbehaltsstaats 303
(2) Souveränität nicht einsprechender Staaten 309
cc) Anwendungsprobleme 310
(1) Vorbehaltstypen 310
(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen 311
dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage 314
Kapitel 5: Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts 317
Literaturverzeichnis 327
Sachwortverzeichnis 344