Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge

Alexander Behnsen

doi:10.3790/978-3-428-52255-2

Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge

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Behnsen, A. (2007). Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge. Vorschlag einer Reform. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52255-2

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Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge

Vorschlag einer Reform

Behnsen, Alexander

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 165

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52255-2
978-3-428-12255-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52255-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 346
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, spätestens seit den 50er und 60er Jahren, tritt die Frage der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer Regelmäßigkeit in den Mittelpunkt des Interesses der Völkerrechtswissenschaft. Selbst nach der Schaffung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) fand die Diskussion kein Ende. Seit Mitte der 90er Jahre beschäftigt sich auch die International Law Commission erneut mit diesem Thema. In den Focus der Betrachtungen rücken dabei zunehmend Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen. Diese sind nicht nur Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Gerade auch die Staatenpraxis zeigt hierzu neue Ansätze, die von den Regeln der WVK abweichen. Einer der interessantesten ist der Non-Benefitting-Ansatz, wonach Staaten für sich in Anspruch nehmen, durch einen Einspruch gegen einen Vorbehalt die Bindung des Vorbehaltsstaates an den Vertrag herbeizuführen, ohne dass dieser von seinem Vorbehalt profitiert.

Die Frage der Zulässigkeit dieses Ansatzes und seine wissenschaftliche Durchdringung bilden einen Schwerpunkt der Arbeit. Nach Schilderung der Rechtsentwicklung untersucht der Autor die Vereinbarkeit der Strukturprinzipien des geltenden Vorbehaltsrechts mit den Pflichtenstrukturen verschiedener Arten völkerrechtlicher Verträge und arbeitet die Probleme heraus, die bei der Anwendung der WVK auf Vorbehalte insbesondere zu Menschenrechtsverträgen entstehen. Orientiert an den benannten Strukturprinzipien, analysiert der Verfasser anschließend eingehend die verschiedenen derzeit in Wissenschaft und Staatenpraxis vertretenen Lösungsansätze. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen entwickelt er dann einen eigenen auf dem Non-Benefitting-Ansatz basierenden Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Kapitel 1: Einleitung	17
Kapitel 2: Entwicklung des Rechts zur Behandlung von Vorbehalten	19
A. 18. Jahrhundert bis in die Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts	19
I. Zulässigkeit des Anbringens von Vorbehalten	19
II. Rechtswirkung von Vorbehalten	21
1. Europäisches Modell	21
2. Pan-Amerikanisches Modell	23
3. Praxis der ILO	25
B. Sowjetische Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg	26
C. Gutachten des IGH zur Völkermordkonvention	27
I. Hintergrund und Überblick über das Ergebnis	27
II. Die Ergebnisse im Einzelnen	29
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts	29
2. Rechtswirkung von Vorbehalten	30
III. Zusammenfassung – Kritik	31
D. Entwicklungen im Rahmen der Beratungen in den Vereinten Nationen	34
I. Die Berichte Sir James Brierlys	35
II. Der Bericht Sir Hersch Lauterpachts	36
III. Der Bericht Sir Gerald Fitzmaurices	37
IV. Die Berichte Sir Humphrey Waldocks	38
V. Weitere Arbeiten in der ILC	40
E. Behandlung von Vorbehalten nach der WVK	41
I. Definition des Vorbehalts	42
II. Rechtliche Behandlung von Vorbehalten	43
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts	43
a) Ausdrückliches Verbot von Vorbehalten (Art. 19 lit. a WVK)	44
aa) Verträge, die Vorbehalte in jeder Hinsicht verbieten	44
bb) Verträge, die bestimmte Vorbehalte verbieten	44
b) Erlaubnis nur bestimmter Vorbehalte, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört (Art. 19 lit. b WVK)	45
c) Unvereinbarkeit des Vorbehalts mit Ziel und Zweck des Vertrags (Art. 19 lit. c WVK)	46
2. Rechtswirkung von Vorbehalten	47
a) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Annahme	48
aa) Formen der Annahme	48
bb) Notwendigkeit der Annahme	48
cc) Rechtsfolgen der Annahme	49
b) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Einspruch	49
aa) Einspruch mit Ausschlusswirkung	50
bb) Einspruch ohne Ausschlusswirkung	50
III. Zusammenfassung und Grundprinzip des Vorbehaltsrechts nach der WVK	50
F. Entwicklungen nach Inkrafttreten der WVK	54
I. Beratungen in der ILC	55
II. Entwicklungen in der Staatenpraxis	65
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit des bisher geltenden Vorbehaltsrechts	76
A. Festlegung der Untersuchungsmethode	76
B. Vertragskategorien	77
I. Bilaterale Verträge	77
II. Plurilaterale Verträge	77
III. Gründungsverträge Internationaler Organisationen	83
IV. Sonstige multilaterale Verträge	85
1. Möglichkeit einer Einteilung multilateraler Verträge	85
2. Einteilung nach der Pflichtenstruktur	86
3. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur	86
4. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur	90
5. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur	94
a) Vertikale Pflichtenstruktur	95
b) Horizontale Pflichtenstruktur?	100
aa) Präambel	101
bb) Verpflichtungsklauseln	102
cc) Bestimmungen zu Überwachungsmechanismen	104
dd) Weitere Vertragsbestimmungen	107
c) Zusammenfassung: Die Pflichtenstruktur des Menschenrechtsschutzvertrags als Vertrag mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur	108
C. Anwendbarkeit des geltenden Vorbehaltsrechts	110
I. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur	110
II. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur	119
III. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur	123
1. Primärpflichten	124
a) Probleme hinsichtlich der Pflichtenstruktur	124
b) Unmöglichkeit der Feststellung von Ziel und Zweck eines Menschenrechtsschutzvertrags	131
c) Probleme aus der Staatenpraxis	140
d) Zusammenfassung	141
2. Sekundärpflichten	142
D. Zulässigkeit eines Abweichens von der WVK	142
Kapitel 4: Möglichkeit einer Reform	144
A. Festlegung der Untersuchungsmethode	144
B. Multilateral begründete vertikal wirkende Verpflichtungen bzw. Verträge	146
I. Geltendes Sonderrecht in Menschenrechtsschutzverträgen	146
1. Ausnahmsloses Verbot von Vorbehalten	146
2. Inkorporationslösung	149
3. Erweiterte Inkorporationslösung	150
4. Ausdrückliche Zulassung bestimmter Vorbehalte	153
5. Ausdrückliches Verbot bestimmter Vorbehalte	156
6. Art. 57 EMRK	157
II. Allgemeines Völkerrecht	161
1. Pacta sunt servanda	161
2. Anwendung der Regeln der WVK unter Außerachtlassung von Reziprozität	163
3. Rückkehr zum Ziel-und-Zweck-Test	165
III. Mögliche Reformansätze außerhalb des geltenden vertraglichen Sonderrechts und des allgemeinen Völkerrechts	167
1. Einführung reziproker Elemente in Menschenrechtsschutzverträge	167
2. Der Non-Benefitting-Ansatz als beginnende Staatenpraxis	168
a) Begriffsbestimmung	168
b) Vergleich mit den Regeln der WVK	168
c) Vergleich mit der Struktur von Menschenrechtsschutzverträgen	171
d) Chancen auf Akzeptanz	177
aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen	177
bb) Rechtsprobleme	178
(1) Beschränkung der Souveränität des Vorbehaltsstaats	178
(2) Beschränkung der Souveränität nicht widersprechender Vertragsparteien	188
cc) Anwendungsprobleme	192
(1) Vorbehaltstypen	192
(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen	199
dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage	207
3. Struktureller Ansatz	212
a) Modell eines strukturellen Ansatzes	212
b) Vorteile des strukturellen Ansatzes	213
c) Nachteile des strukturellen Ansatzes	215
aa) Rechtsprobleme	215
bb) Anwendungsprobleme	217
cc) Chancen auf Akzeptanz	219
d) Fazit	221
4. Öffentlichkeitsarbeit	222
5. Gesamtüberprüfung eines Vorbehalts durch eine übergeordnete Instanz	222
a) Vertragsorgane	223
b) Gerichte	231
c) Depositar	242
aa) Aufgaben des Depositars	242
bb) Implizite Kompetenz des Depositars	243
(1) Formelle Entscheidungsbefugnis	244
(2) Materielle Entscheidungsbefugnis	248
(3) Hinweisbefugnis	253
cc) Praxis der Depositare	257
dd) Strukturüberlegungen	266
ee) Chancen auf Akzeptanz/Fazit	272
d) Tauglichkeit einer Prüfungskompetenz übergeordneter Instanzen als Reformgrundlage	274
6. Verhandlung eines Zusatzprotokolls zur WVK	276
7. Neuordnung des gesamten Völkervertragsrechts	278
C. Multilateral wirkende horizontale Pflichten bzw. Verträge	279
I. Das Problem	279
II. Möglichkeit einer Reform	280
1. Das Recht auf Individualbeschwerde als Sonderfall	281
2. Vorbehalte zu gerichtlichen Streitbeilegungskompetenzen	281
3. Verknüpfung von Primärpflichten und Sekundärpflichten	285
4. Bindende Überprüfungsbefugnis etwaiger Vertragsorgane oder des Depositars	289
5. Ius Cogens	293
6. Verbot des Rechtsmissbrauchs	294
7. Ausschluss des Vorbehaltsstaats bei Verstoß gegen Ziel und Zweck des Vertrags	295
8. Non-Benefitting-Ansatz	297
a) Voraussetzungen und Wirkung	300
b) Chancen auf Akzeptanz	301
aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen	301
bb) Rechtsprobleme	303
(1) Souveränität des Vorbehaltsstaats	303
(2) Souveränität nicht einsprechender Staaten	309
cc) Anwendungsprobleme	310
(1) Vorbehaltstypen	310
(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen	311
dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage	314
Kapitel 5: Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts	317
Literaturverzeichnis	327
Sachwortverzeichnis	344

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