Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess

Peter Christian Behringer

doi:10.3790/978-3-428-52169-2

Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess

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Behringer, P. (2007). Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur des Vorbehaltsurteils. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52169-2

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Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess

Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur des Vorbehaltsurteils

Behringer, Peter Christian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 201

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52169-2
978-3-428-12169-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52169-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 168
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor behandelt die seit Jahrzehnten in Rechtsprechung und Lehre ausgetragene Streitfrage der Bindungswirkung im Urkundenprozess. Ein Schwerpunkt liegt zunächst auf der Rechtsprechung des BGH, nach der eine Bindung an einzelne rechtliche Fragen der Entscheidung im Vorbehaltsurteil bestehen soll. Die systematische Herleitung wird eingehend untersucht, und es wird nachgewiesen, dass weder mit einer direkten noch einer entsprechenden Anwendung des § 318 ZPO die von der herrschenden Ansicht vertretene Bindungswirkung zu rechtfertigen ist. Die anschließende Untersuchung des Streitgegenstandes im Vor- und Nachverfahren ergibt, dass der Kläger - entgegen der grundlegenden Annahme der herrschenden Lehre zur Bindungswirkung - in den beiden Abschnitten des Urkundenprozesses keinen einheitlichen Streitgegenstand, sondern nach seinen verschiedenen Rechtsschutzzielen zu unterscheidende prozessuale Ansprüche verfolgt.

Im Weiteren wird aufgezeigt, wie das Verständnis der herrschenden Lehre vom Streitgegenstand und der Bindungswirkung im Urkundenprozess auf die aus heutiger Sicht systematisch nicht mehr zutreffenden Ausführungen der Materialien zur CPO von 1877 zurückgeht und dass die Rechtsprechung des BGH die Ergebnisse der Gerichtspraxis zur Zeit des gemeinen Rechts unreflektiert wiedergibt. Schließlich werden die gewonnenen Erkenntnisse zum Streitgegenstand im Urkundenprozess im Hinblick auf die Rechtsnatur und die Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils umgesetzt. Es handelt sich beim Vorbehaltsurteil um eine Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes eigener Art. Das Gericht kann im Nachverfahren unabhängig vom Vorbehaltsurteil frei entscheiden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Einleitung	15
A. Typischer Verfahrensablauf im Urkundenverfahren	16
I. Vorverfahren	16
II. Nachverfahren	18
B. Frage der Bindungswirkung	19
Zweiter Teil: Herrschende Lehre zur Bindungswirkung und ihre kritische Würdigung	20
A. Bindungswirkung nach der Rechtsprechung des BGH	20
I. Ausgangsformel zur Bestimmung der Bindung	20
1. Anwendungsbeispiel	21
2. Kritik an der Rechtsprechungsformel	21
a) Bruch bei nachträglichem Sachvortrag des Beklagten	22
b) Systematischer Hintergrund	24
aa) Verfahrenseinheit	24
bb) Ergänzungsansatz	25
II. Bindungswirkung in der neueren Rechtsprechung	26
1. Umfang der Bindungswirkung	26
2. Rechtliche Grundlage der Bindungswirkung	27
3. Bildung von Fallgruppen	28
a) Abschließende Beurteilungen im Vorbehaltsurteil	28
aa) Sachurteilsvoraussetzungen	29
bb) Vorbehalt	29
b) Grundsätzlich abschließende Beurteilung der Schlüssigkeit	30
c) Sonderfall der Zurückweisung von Einwendungen	31
aa) Zurückweisung nach § 598 ZPO	31
bb) Zurückweisung aus Rechtsgründen	31
III. Ablehnung im Schrifttum	32
1. Fallgruppenbildung	32
2. Sachurteilsvoraussetzungen	32
3. Vortrag klagefeindlicher Tatsachen durch den Kläger	33
B. Bindungswirkung nach den Auffassungen Beckmanns und Schraders	33
I. Beckmann	34
II. Schrader	34
C. Untersuchung der Herleitung einer Bindungswirkung aus § 318 ZPO	35
I. Systematik der innerprozessualen Bindungswirkung	36
II. Direkte Anwendung des § 318 ZPO nach den Auffassungen Beckmanns und Schraders	37
1. Grundsatz der Bindung an endgültige Subsumtionsschlüsse	37
a) Versäumnisurteil	38
b) Gehörsrüge nach § 321a ZPO	39
2. Bedeutung für das Vorbehaltsurteil	39
III. Entsprechende Anwendung des § 318 ZPO nach herrschender Lehre	40
1. Verstoß gegen den Grundsatz der §§ 318, 322 Abs. 1 ZPO	40
2. Gründe für eine entsprechende Anwendung des § 318 ZPO	42
a) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	42
aa) Übertragung der Wertung des § 318 ZPO auf das Vorbehaltsurteil	42
bb) Kritik	43
(1) Keine verbindliche Entscheidung	43
(2) Kein Vertrauenstatbestand	44
b) Rechtsmittelweg nach § 599 Abs. 3 ZPO	45
aa) Einzelfallgerechtigkeit	45
bb) Weiterer Sinn eines möglichen Rechtsmittels	46
cc) Kritik	46
(1) Rechtsmittelzwecke	46
(2) Vollstreckungsschutz	47
c) Prozessökonomie	49
d) Kumulierung von Haftungsrisiken beim Kläger	49
e) Symmetriegedanke	51
f) Gleiche rechtliche Prüfung	52
aa) Zwischenurteil nach § 280 ZPO	52
bb) Grundurteil	53
g) Wille des Gesetzgebers	54
D. Ergebnis	55
Dritter Teil: Zur Frage einer Bindung nach herrschender Lehre anhand des Streitgegenstands	57
A. Zusammenhang zwischen Streitgegenstand und Bindungswirkung	57
B. Bestimmung des Streitgegenstands im Urkundenprozess	59
I. Begriff des Streitgegenstands	60
1. Rechtsschutzziel	61
a) Rechtsschutzziele im Rahmen des ordentlichen Erkenntnisverfahrens	62
b) Rechtsschutzziele in besonderen Verfahrensarten	62
2. Rechtsschutzziel als eigentliche Grundlage des prozessualen Anspruchs	62
II. Streitgegenstand des Urkundenverfahrens	65
1. Besonderes Rechtsschutzziel des Urkundenprozesses	65
a) Rechtsschutzziel im Vor- und Nachverfahren	66
aa) Auffassung vom Urkundenprozess als einer besonderen Art der Leistungsklage	66
(1) Schrader	67
(2) Beckmann	67
(3) Stein	68
(4) Kohler	69
bb) Auffassung, die Besonderheiten des Urkundenprozesses lägen allein in der Art und Weise des Verfahrens	69
(1) Regelung der Beweisführung	70
(2) Eingeschränkte Entscheidungsgrundlage ohne Einfluss auf das Verfahrensziel	70
cc) Auffassung vom Vorbehaltsurteil lediglich als Vorstufe auf dem Weg zur Verurteilung	71
dd) Betonung des Unterschieds zwischen dem Ziel und Zweck des Urkundenverfahrens	72
b) Auffassung von einem besonderen Rechtsschutzziel im Vorverfahren	73
aa) Auffassung Schlossers	73
bb) Auffassung von unterschiedlichen Streitgegenständen im Vor- und Nachverfahren	74
(1) Göppinger	74
(2) Lehre vom Rechtsschutzanspruch	75
c) Eigene Betrachtung des Rechtsschutzziels im Vorverfahren	77
aa) Gleichsetzung des Prozessziels in Vor- und Nachverfahren durch die herrschende Ansicht	77
bb) Eigenständiges prozessuales Begehren des Klägers im Vorverfahren	79
(1) Endgültige Verurteilung – Ziel des Klägers auch im Vorverfahren?	79
(a) Zu erwartendes Ergebnis im Vorverfahren	79
(b) Beweggrund für die Wahl des Urkundenverfahrens	81
(c) Endgültige Verurteilung kein bestimmendes Motiv für den Urkundenprozess	81
(d) Vorgabe des Verfahrensziels durch das Gesetz	82
(2) Einheit des Verfahrens	83
(3) Vorverfahren als Vorstufe zur endgültigen Verurteilung	84
(4) Vergleich mit dem Aufrechnungsvorbehaltsurteil	86
(a) Prüfungsumfang bei § 302 ZPO in tatsächlicher Hinsicht	86
(b) Voraussetzungen für den Erlass	88
(5) Abweichung in Verfahrensfragen	89
(a) Argument aus § 597 Abs. 2 ZPO	89
(b) Einheit von Verfahrensgestaltung und Rechtsschutzziel	90
(c) Einschränkung der Tatsachengrundlage – allgemeine Erscheinung in der ZPO?	91
(6) Unterscheidung von Ziel und Zweck im Urkundenverfahren	92
cc) Gleicher Streitgegenstand bei unterschiedlichen Rechtsschutzzielen	93
(1) Schlosser	93
(2) Kritik	94
dd) Wechsel der Verfahrensart	95
(1) Übergang vom ordentlichen in das Urkundenverfahren	96
(a) Einfluss auf den Streitgegenstand in der Rechtsprechung des BGH	96
(b) Behandlung der Frage im Schrifttum	97
(c) Ergebnis	98
(2) Übergang vom Urkunden- in das ordentliche Verfahren	98
(a) Abstandnahme ohne Einfluss auf den Streitgegenstand	99
(b) Abstandnahme als besondere Art der Klageänderung	100
(c) Stellungnahme	100
ee) Ergebnis	101
2. Antrag	102
a) Herrschende Meinung	102
b) Besonderes prozessuales Begehren	103
3. Lebenssachverhalt	104
C. Ergebnis	105
Vierter Teil: Historischer Hintergrund der herrschenden Lehre	106
A. Historischer Ausgangspunkt	106
B. Praxis des Exekutivprozesses im gemeinen Recht	107
I. Zwei selbstständige Verfahren	108
II. Streitgegenstand des Exekutivverfahrens	109
1. Entwicklung der Bestimmung des Streitgegenstands	109
2. Besonderer Streitgegenstand der Exekutivklage	111
3. Einheitlicher Streitgegenstand	113
III. Bindung zwischen Exekutiv- und Nachklage	113
C. Grundlagen der gesetzlichen Regelung der CPO	115
I. Materielle Bestimmung des Streitgegenstands	115
II. Endgültige Entscheidung über Vorfragen	116
III. Gründe für die Bindungswirkung	117
1. Entscheidung über denselben Streitgegenstand	117
2. Vorbehaltsurteil als Zwischenurteil	117
D. Kritische Betrachtung der Materialien	118
E. Materialien als Grundlage der heute herrschenden Auffassung	120
I. Streitgegenstand	120
II. Bindungswirkung	122
Fünfter Teil: Schlussfolgerungen	123
A. Rechtsnatur des Vorbehaltsurteils	123
I. Auflösend bedingtes Endurteil	123
1. Voraussetzung: Identischer Streitgegenstand	124
2. Vergleich mit dem Aufrechnungsvorbehaltsurteil	125
II. Einstweiliger Rechtsschutz eigener Art	126
1. Besonderheiten des Streitgegenstands	126
2. Vorgelagerte Vollstreckung	127
3. Grund für die Regelung des Urkundenverfahrens	128
a) Rechtshistorische Annahmen	128
b) Wahrscheinlichkeitsüberlegung	130
c) Parallele zum einstweiligen Rechtsschutz	131
4. Entscheidungsinhalt und Vollstreckung	132
a) Vergleich mit dem ordentlichen Leistungsurteil	132
aa) Entscheidungsinhalt	133
bb) Vollstreckung	133
b) Vergleich mit Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz	134
c) Dauerhafter Bestand einer vorläufigen Regelung	136
5. Auffassung Stürners	137
a) Abweichung des Urteils- vom Streitgegenstand	138
b) Kritik	138
c) Wesen des Vorbehaltsurteils	139
6. Ergebnis	140
B. Verhältnis der Verfahrensabschnitte zueinander	141
I. Verfahrenseinheit	141
II. Erhebung einer Klage nach § 593 Abs. 1 ZPO	142
III. Innerprozessuale Bedingungen	143
1. Abweisung als unzulässig	143
2. Abweisung in der Hauptsache, § 597 Abs. 1 ZPO	144
3. Beklagter widersetzt sich seiner Verurteilung nicht	145
4. Abweisung als im Urkundenprozess unstatthaft, § 597 Abs. 2 ZPO	146
IV. Rechtsmittelverfahren	147
1. Auswirkung nach herrschender Meinung	148
a) Ergebnisse im Nachverfahren	148
b) Ergebnisse im Vorverfahren	148
2. Abweichender Ansatz	149
3. Problem der verschiedenen Streitgegenstände	149
a) Endgültige Entscheidung in zweiter Instanz	150
b) Vorläufige Entscheidung in zweiter Instanz	152
C. Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils	152
I. Bindung zwischen Entscheidungen über unterschiedliche Streitgegenstände	152
1. Teilurteil	153
2. Stufenklage	154
II. Auswirkung im Urkundenprozess	154
1. Abschließende Entscheidung im Vorverfahren	155
2. Freie Entscheidung im Nachverfahren	156
Sechster Teil: Zusammenfassung	158
Literaturverzeichnis	160
Personen- und Sachverzeichnis	166

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