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Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht

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Cannawurf, S. (2007). Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52461-7
Cannawurf, Sieglinde. Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52461-7
Cannawurf, S (2007): Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52461-7

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Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht

Cannawurf, Sieglinde

Schriften zum Strafrecht, Vol. 187

(2007)

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Abstract

Das Ausländerstrafrecht, §§ 95 - 97 AufenthG, hat seit den fünfziger Jahren in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen, die wissenschaftliche Untersuchung dieses Bereichs blieb jedoch dahinter zurück. Sieglinde Cannawurf untersucht einen zentralen Aspekt: die Teilnahme an den Delikten des Ausländerstrafrechts. Zum einen wirft die besondere dogmatische Konstruktion dieser Normen viele Fragen auf: Die Einschleusung ist beispielsweise ein als Haupttatbestand normierter Teilnahmetatbestand. Zum anderen hat auch die politische und gesellschaftliche Brisanz dieses Themas zu Gerichtsentscheidungen geführt, die viele Probleme strafrechtlicher Grundsätze berühren.

Die Autorin befasst sich zunächst mit den Grundlagen des Ausländerstrafrechts, der historischen Entwicklung, dem Schutzzweck und der Dogmatik. Schwerpunkte der Dogmatik stellen die Verwaltungsakzessorietät, die Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes und die notwendige Teilnahme dar. Anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtfertigungsgründe sowohl für die Strafbarkeit des Ausländers als auch für die qualifizierte Teilnahme als Schleuser umfassend dargestellt. Im letzten Teil der Arbeit widmet sie sich einzelnen Fallkonstellationen. Einige Sachverhalte haben sich zu einem Massenphänomen entwickelt, bei anderen wirft die rechtliche Beurteilung grundsätzliche Fragen des Ausländerstrafrechts auf. Untersucht werden die Scheinehe, die illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung, Beihilfe zum Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kirchenasyl.

Der Schwerpunkt der Dissertation liegt auf der Beteiligung, die anderen rechtlich relevanten Bereiche des Ausländerstrafrechts werden jedoch ebenso untersucht. Die Verfasserin bereitet damit umfassend die Probleme des Ausländerstrafrechts auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
A. Historische Entwicklung und Schutzzweck 21
I. Historische Entwicklung des Ausländerstrafrechts 21
1. Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland seit 1945 21
a) Migration in der unmittelbaren Folge des Zweiten Weltkriegs 22
b) Arbeitsmigration 22
c) Asylmigration 24
d) Illegale Migration 25
e) Innereuropäische Ost-West-Migration 26
f) Peripherie-Zentrum-Migration 28
g) Zusammenfassung 29
2. Entwicklung der Sanktionsnormen 30
a) Rechtslage zwischen 1945 und 1965 30
b) Erstkodifizierung des Ausländergesetzes 1965 31
c) Entwicklung des Ausländerstrafrechts 1968 bis einschließlich 1997 33
aa) Reformen bis 1990 33
bb) Änderungen im Ausländerstrafrecht von 1990 bis 1994 34
cc) Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 37
dd) Änderungsgesetz vom 29. Oktober 1997 39
d) Die Strafrechtsnormen des Aufenthaltsgesetzes 40
e) Zusammenfassung 43
II. Schutzgüter des Ausländerstrafrechts 43
1. Legitimation von Sanktionsnormen durch Rechtsgüterschutz 43
2. Schutzgut von § 95 AufenthG 44
a) Öffentliche Sicherheit 45
b) Stabilisierung verwaltungsrechtlicher Ordnungssysteme 45
c) Staatliche Personal- und Gebietshoheit als mittelbar geschütztes Rechtsgut 47
d) Staatliches Hausrecht 48
e) Territoriale Hoheitsgewalt 49
3. Schutzgut von § 96 I AufenthG 52
a) Schutz vor finanzieller Ausbeutung 53
b) Schutz vor Gefahr für Leib und Leben 55
c) Rechtsgüter der Allgemeinheit 56
d) Ergebnis 57
4. Schutzgut von § 96 II und § 97 AufenthG 58
III. Ergebnisse zu A. 60
B. Dogmatik des Ausländerstrafrechts 61
I. Verwaltungsakzessorietät 61
1. Folgen fehlerhafter Einzelverfügungen 62
a) Voraussetzung der Strafbewehrung – Vollziehbarkeit 62
b) Belastende Einzelverfügungen 64
aa) Meinungsstand 65
bb) Stellungnahme 67
c) Begünstigende Verwaltungsakte 70
d) Genehmigungsfähigkeit 74
2. Ergebnis 75
II. Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes 76
1. Grundsatz der limitierten Akzessorietät 76
2. Strafbarkeitslücken bei Anwendung der limitierten Akzessorietät 79
3. Ergebnis 85
III. Struktur der Strafnormen 85
IV. Deliktsnatur 89
1. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte 89
2. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte 92
3. Begehungs- und Unterlassungsdelikte und Dauerdelikte 93
4. Sonder- und Allgemeindelikte 93
a) Meinungsstand zur Sonderdeliktsqualität des § 95 II Nr. 2 AufenthG 96
b) Stellungnahme 98
c) Ergebnis 99
V. Notwendige Teilnahme 100
VI. Ergebnisse zu B. 106
C. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeit 107
I. Voraussetzungen der Strafbarkeit des Ausländers 107
1. Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt gemäß § 95 I Nr. 1–3 und II Nr. 1 AufenthG 107
a) Duldung 108
b) Passpflicht 108
c) Aufenthaltstitel 109
d) Erforderlicher Aufenthaltstitel 112
aa) Objektive Ansicht 112
bb) Subjektive Zwecksetzung 116
cc) Stellungnahme 120
dd) Ergebnis 123
2. Verstoß gegen das Ausreiseverbot und die Beschränkung politischer Betätigung gemäß § 95 I Nr. 4 AufenthG 123
3. Unrichtige oder unvollständige Angaben gemäß § 95 I Nr. 5 AufenthG 124
4. Nichtduldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 95 I Nr. 6 AufenthG 124
5. Verstoß gegen die in § 95 I Nr. 6a AufenthG aufgezählten Pflichten 125
6. Wiederholter Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung gemäß § 95 I Nr. 7 AufenthG 125
7. Zugehörigkeit zu einem ausländischen Geheimbund gemäß § 95 I Nr. 8 AufenthG 125
8. Erschleichen eines Aufenthaltstitels und Missbrauch gemäß § 95 II Nr. 2 AufenthG 126
II. Voraussetzungen der qualifizierten Teilnahme als Schleuser gemäß § 96 I AufenthG 127
1. Tathandlungen 127
2. Qualifizierende Voraussetzungen gemäß § 96 I Nr. 1 und 2 AufenthG 130
a) Vermögensvorteil 130
b) Wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer 132
3. Qualifikationen der Schleusung 134
III. Rechtfertigungsgründe 136
IV. Ergebnisse zu C. 138
D. Einzelne Fallkonstellationen 139
I. Allgemeines zur Teilnahme im Ausländerstrafrecht 139
II. Scheinehe 139
1. Allgemeines 139
2. Voraussetzung der Strafbarkeit des Ausländers und des Vermittlers einer Scheinehe 141
3. Strafbarkeit des Scheinehepartners 144
4. Strafbarkeit des Standesbeamten bei Schließung einer Scheinehe 147
a) Verweigerungsrecht des Standesbeamten 147
b) Eheschließung als Beihilfe 150
c) Ergebnis 151
III. Illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung 152
1. Allgemeines 152
2. Genehmigung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers 153
3. Anwendbarkeit des Ausländerstrafrechts 155
4. Strafbarkeit des Arbeitgebers 158
IV. Beihilfe zum illegalen Aufenthalt aus humanitären Gründen 160
1. Lebenssituation illegaler Migranten in Deutschland 161
a) Eingliederung nach der Einreise 161
b) Arbeit 162
c) Unterkunft 165
d) Gesundheitsversorgung 165
e) Zusammenfassung 166
2. Beihilfehandlung 167
3. Zusammenhang zwischen Hilfeleistung und Erfolg 170
4. Strafgrund der Teilnahme 172
a) Schuldteilnahme-, bzw. Unrechtsteilnahmetheorie 172
b) Verursachungstheorien 174
aa) Reine Verursachungstheorie 174
bb) Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie 178
c) Solidarisierung mit fremden Unrecht 181
d) Akzessorischer Rechtsgutsangriff 182
e) Stellungnahme 183
5. Kausalität zwischen Hilfeleistung und Erfolg 184
a) Physische Beihilfe 185
b) Psychische Beihilfe 187
c) Zusammenfassung 188
6. Kausalzusammenhang bei der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt 188
7. Einschränkung des Kausalzusammenhangs 190
a) Objektive Zurechnung 191
b) Beihilfe als neutrale oder sozialadäquate Handlung 193
aa) Objektive Ansätze 195
bb) Subjektive Ansätze 196
cc) Subjektiv-objektiver Ansatz 197
dd) Ausschluss der Rechtswidrigkeit 197
ee) Stellungnahme 198
ff) Beihilfe zum illegalen Aufenthalt als neutrale Handlung 200
8. Ausnahmeregelung für Dauerdelikte 202
9. Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld 202
a) Geringe Schuld 203
b) Öffentliches Interesse 207
c) Rechtsfolge 208
10. Möglichkeit der Gesetzesänderung 209
11. Stellungnahme 211
V. Kirchenasyl 213
1. Allgemeines 213
2. Strafrechtliche Relevanz des Kirchenasyls 217
3. Rechtswidrige Haupttat 218
4. Tatbestand der Teilnahme 219
5. Rechtfertigungsgründe 224
6. Entschuldigungsgründe 227
7. Strafzumessung und Strafverfolgung 230
8. Zusammenfassung 231
VI. Ergebnisse zu D. 232
E. Konkurrenzen 234
Anhang: Die Straftatbestände des Ausländerrechts 238
Literaturverzeichnis 246
Stichwortregister 261