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Fischer, C. (2007). Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52486-0
Fischer, Cornelia. Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52486-0
Fischer, C, (2007): Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52486-0

Format

Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung

Fischer, Cornelia

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 259

(2007)

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Abstract

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber ihm einen anderen Arbeitsplatz verschafft und an seiner Stelle einen anderen kündigt? Bei der traditionellen Sozialauswahl geht es um die Verteilung der Arbeitsplätze innerhalb der Gemeinschaft des Betriebes. Problematisch wird es jedoch, wenn dem Arbeitgeber aufgegeben wird, Arbeitsplätze über den Betrieb hinaus zu berücksichtigen. Mit diesem Problem sowie dem "Freikündigungsanspruch" sondergeschützter Arbeitnehmer befasst sich die Autorin. Nach einer allgemeinen Systembetrachtung des KSchG wird zunächst der Frage der Funktionalität der Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb nachgegangen. Entscheidendes Kriterium für einen arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb ist dessen Vollziehbarkeit, welche jedoch nur dann gewährleistet ist, wenn die Arbeitgeber sich auch hinsichtlich der Anwendung des KSchG auf den gesamten Gemeinschaftsbetrieb einer erzwingbaren Verhaltensabstimmung durch eine einheitliche Leitung unterworfen haben. Auch im Konzern gibt es keinen Verschaffungsanspruch - gleich ob auf individual- oder kollektivrechtlicher Grundlage. Ein derartiger Anspruch ließe sich auch nicht durchsetzen, denn der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, den Abschluss eines Arbeitsvertrages bei einem Drittunternehmen zu erzwingen. Im letzten Teil der Arbeit wird nachgewiesen, dass auch bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes keine Obliegenheit des Arbeitgebers zur Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung besteht. Die Verdrängung des einen Arbeitnehmers durch einen anderen ist im KSchG ausschließlich durch die Sozialauswahl vorgesehen. Das KSchG hat den Wettbewerb um Beschäftigung abschließend geregelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Arbeitsplatzverschaffung im System des KSchG 15
A. Kündigungsschutz als Wettbewerbsregel 17
I. Freier Auswahlwettbewerb 17
II. Wettbewerbsbeschränkung durch das KSchG 19
III. Kein Wettbewerb bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen 21
B. Weiterbeschäftigung im Rahmen des KSchG 23
I. Unternehmensbezug des KSchG 23
II. Adressat der Weiterbeschäftigungsobliegenheit 24
III. Freier Arbeitsplatz 24
IV. Systemkonformität 25
C. Sozialauswahl und „Risikogemeinschaft“ Betrieb 26
I. Zweck der Sozialauswahl 26
1. Auswahl bei Kündigung 26
2. Keine Auswahl bei Einstellung 27
II. Bestimmung des Auswahlkreises 28
1. Betriebsbezug 28
2. Der Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn 30
III. Austauschbarkeit 30
IV. Arbeitsplatzverschaffung als Folge der Sozialauswahl 32
D. Vollziehbarkeit kündigungsschutzrechtlicher Regelungen 32
§ 2 Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb 34
A. Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb 35
I. Gemeinschaftsbetrieb 35
1. Einheitlicher Leitungsapparat und Führungsvereinbarung 35
2. Vermutung der Führungsvereinbarung 38
3. Fiktion des § 1 Abs. 2 BetrVG 39
a) Gemeinsamer Einsatz von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln 39
b) Unternehmensspaltung 40
c) Weitere Tatbestände 41
II. Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl im Gemeinschaftsbetrieb 41
1. Grundsatz: Unternehmensübergreifende Betrachtung 41
2. Ausnahme: Auflösung des gemeinsamen Betriebes 42
B. Konstruktionsdefizite 44
I. Ignoranz gegenüber Vollzugsproblemen 44
1. Erfordernis und Inhalt der Führungsvereinbarung 45
a) Rechtliche Verbindung der Unternehmen 45
aa) Gemeinschaftsbetrieb als tatsächliche Erscheinung 45
bb) Gefahr des Rechtsmissbrauchs 47
cc) Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb kraft Gesetzes 47
dd) Schlussfolgerung 48
b) Notwendiger Inhalt der Vereinbarung 49
aa) Indizien 49
bb) Gemeinsames Vorgehen bei Kündigungen 50
cc) Vergleich mit Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb 53
dd) Fazit 54
c) Ausnahmen in Sonderfällen? 54
aa) Konzernverbundene Unternehmen 54
bb) Spaltung 55
cc) Personenidentität 56
2. Vollzug durch faktischen Zwang 57
II. Betriebsbegriff und Kündigungsschutz 59
1. Irrelevanz der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsstruktur 60
a) Vertragsarbeitgeber vs. Betriebsverfassungsrechtliche Leitung 60
b) § 3 Abs. 5 BetrVG 64
c) § 4 S. 1 Nr. 1 BetrVG 64
2. Vermutung als Anknüpfungspunkt für Kündigungsschutz 65
3. Fehlerhafte Betriebsbildung 66
4. § 322 UmwG 67
5. Kollision mit § 15 Abs. 4 und 5 KSchG? 68
III. Eingriff in die unternehmerische Freiheit 69
1. Entscheidungsebene beim Vertragsarbeitgeber 70
2. Blockade unternehmerischer Entscheidungen 71
3. Kein Verzicht auf individuelle Entscheidungen 72
IV. Reichweite und Grenzen der Weiterbeschäftigungspflicht 73
1. Adressat des Kündigungsschutzes 73
2. Sozialauswahl als Kündigungsgrund? 73
C. Ergebnis 75
§ 3 Arbeitsplatzverschaffung im Konzern 77
A. „Konzerndimensionaler Kündigungsschutz“ 78
I. Grundsätze der Rechtsprechung 78
II. Offene Fragen 79
B. Rechtsgrundlage einer arbeitgeberübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht 81
I. Arbeitsplatzverschaffung kraft Gesetzes 82
1. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG 82
2. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG analog 82
a) Regelungslücke 83
b) Übertragbarkeit auf Konzernsachverhalte 84
aa) „ähnliche Fallgestaltung“ 84
bb) „konzernspezifische Gründe“ 85
(1) Vorschlag der Literatur 85
(2) Stellungnahme 86
3. § 322 AktG 88
II. Arbeitsplatzverschaffung aufgrund allgemeiner Rechtsprinzipien 89
1. Vertrauensschutz 90
a) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Konzern aus Vertrauensschutz nach Rechtsprechung und Literatur 91
b) Stellungnahme 92
aa) Werbung mit Konzernzugehörigkeit 93
bb) Tatsächlicher Einsatz als Vertrauenstatbestand 94
(1) Erwirkung 95
(2) Widersprüchliches Verhalten 99
2. Fürsorgeprinzip 99
3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 100
4. Zwischenergebnis 102
III. Arbeitsplatzverschaffung kraft ausdrücklicher Zusage 103
1. Individualvertragliche Ansprüche 103
a) Vertragliche Zusage 103
b) Konzernversetzungsklausel 104
2. Kollektivrechtlich begründete Ansprüche 106
a) Interessenausgleich 106
b) Betriebsvereinbarung/Sozialplan 106
c) Konzernbetriebsvereinbarung und Konzerntarifvertrag 108
aa) Einbeziehung aller Konzerngesellschaften 109
bb) Kontrahierungszwang 110
cc) Auslegung 111
dd) Kollektivvertrag als Vorrangregel? 113
3. Zwischenergebnis 113
C. Vollzugsprobleme 114
I. Möglichkeit der Einflussnahme 115
II. Rechtsgrundlage für die Einflussmöglichkeit 117
1. Gesellschaftsrechtliche Bindungen 117
2. Personenidentität 118
3. Kollektivvereinbarungen 119
4. Bewertung 120
III. Gerichtliche Durchsetzung oder Unmöglichkeit? 120
1. Pflicht zur gerichtlichen Inanspruchnahme des anderen Unternehmens? 121
2. Vollstreckbarkeit des Klageantrags 123
3. Ergebnis 124
D. Anspruchsinhalt 124
I. Wahlschuld 125
II. Gleichwertiger Arbeitsplatz 125
III. Beschränkung auf freie Arbeitsplätze – keine Ausdehnung der Sozialauswahl 126
E. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung 128
I. Sozialwidrigkeit der Kündigung? 128
II. Schadensersatz 129
F. Ergebnis 130
§ 4 Arbeitsplatzverschaffung und Umstrukturierung 131
A. Spaltung und Teilübertragung nach dem UmwG 131
I. „Kündigungsrechtliche Stellung“ iSd § 323 Abs. 1 UmwG 132
1. Enge Auslegung 132
2. Ausdehnung auf die tatsächlichen Verhältnisse vor der Spaltung 133
II. Entscheidung des BAG vom 22. 09. 2005 134
III. Stellungnahme 135
B. Arbeitsplatzverschaffung und Betriebsveräußerung 136
C. Ergebnis 139
§ 5 Arbeitsplatzverschaffung und Sonderkündigungsschutz 140
A. Betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger 141
I. Freikündigung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung 141
1. Freikündigung kraft gesetzlicher Anordnung? 142
a) Wortlaut des Gesetzes 142
aa) „Übernehmen“ 143
bb) „aus betrieblichen Gründen nicht möglich“ 143
cc) Vergleich mit § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG 146
b) Gesetzesmaterialien 147
c) Zweck des § 15 Abs. 5 KSchG 148
aa) Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebsrats 148
bb) Schutz vor persönlichen Diskriminierungen durch den Arbeitgeber 150
2. Vollzugsprobleme 151
a) § 15 Abs. 5 KSchG als Kündigungsgrund 151
b) Betriebsbedingte Kündigung 153
aa) Unternehmerische Entscheidung 153
bb) Ungewollter Verdrängungswettbewerb 153
cc) Interessenabwägung 154
dd) Praktische Probleme 155
c) Freikündigung gegen Sonderkündigungsschutz 156
d) Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz 157
II. Freikündigung bei der Betriebsstilllegung 158
III. Ergebnis 158
B. Arbeitsplatzverschaffung für „Unkündbare“ 158
I. Freikündigung und tarifliche Unkündbarkeit 159
1. Wirksamkeit tariflicher Unkündbarkeitsregelungen 160
2. Unkündbarkeit und Sozialauswahl 161
a) Einbeziehung vs. Herausnahme der „Unkündbaren“ 161
b) Einfluss des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 162
c) Folgerungen für eine Freikündigungsobliegenheit 164
3. Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung 165
a) Überblick über die Rechtsprechung 166
aa) BAG 166
bb) Instanzgerichte 167
b) Eingriff in die Bestandsschutzinteressen anderer Arbeitnehmer 168
aa) Betriebsbedingte Kündigung 168
bb) Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz 170
cc) Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz 170
c) Freikündigung und unternehmerische Freiheit 170
aa) Freiheit der Unternehmerentscheidung 171
bb) Reichweite des gewählten Konzepts 171
cc) Grenzen 172
d) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 174
e) Vollzugsprobleme 175
II. Freikündigung und einzelvertragliche Unkündbarkeit 175
III. Freikündigung zur Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes 177
C. Sonstige Fälle 179
I. Schwerbehinderte Menschen 179
II. Jugend- und Auszubildendenvertreter 182
III. Wiedereinstellung 183
D. Ergebnis 184
§ 6 Schlussbetrachtung 186
A. Ergebnisse 186
B. Bewertung der Ergebnisse 188
Literaturverzeichnis 191
Stichwortverzeichnis 205